"Alle gegen einen" scheitert auf Dauer

Rechtsruck in Europa Auf Dauer wird die herkömmliche Reaktion demokratischer Parteien auf bevorstehende Wahlsiege rechter Parteien unserer Verständnis von Demokratie schädigen
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"Alle gegen einen" scheitert auf Dauer
Norbert Hofer

Jan Hetfleisch / AFP / Getty Images

Alexander Van der Bellen hat es geschafft, woran gar niemand mehr zu glauben mochte. Er hat die Wahl zum Bundespräsidenten gewonnen. Jedoch kann der Grüne seinen Erfolg nur auf die Wähler stützen, die gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, stimmten. Nahezu alle weiteren Parteien Österreichs warben in dem zweiten Wahlgang für Van der Bellen zu stimmen.

Nur, dass dieses taktische Wahlprinzip auf Dauer nicht glücken wird, und Alternativen gesucht werden müssen.

Bereits bei den Regionalwahlen in Frankreich, die im Dezember letzten Jahres stattfanden, zeichnete sich ein vergleichbares Szenario ab. Die extreme Rechte, unter Führung von Marine Le Pen und ihrem Front National, gewann den ersten Wahlgang. Aus Befürchtung, der Front National könne die Mehrheit der Regionen auf sich vereinen wurde ein riskantes Bündnis geschmiedet. Die beiden großen Parteien Frankreichs, die regierenden Sozialisten und die größte Oppositionspartei, die konservativen Les Républicains von Nicolas Sarkozy, waren jeweils bereit den aussichtsreicheren Kandidaten einer Region zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass der eigene Kandidat aus dem Rennen ausscheidet. Ziel war es, die Wähler beider Volksparteien zu bündeln, sodass ein Wahlsieg des Front National verhindert werden kann.

Dieses Manöver war riskant, schließlich liegen die beiden Volksparteien programmatisch gesehen weit voneinander entfernt. Es hätte zu einer immensen Wahlmüdigkeit führen können, da im Normalfall kein Linker einen Erzkonservativen wählt, und andersrum. Doch in diesem Fall glückte der demokratische Konsens und ein Wahlsieg des FN wurde verhindert.

Nun erneut eine vergleichbare Wahl. Einzige Unterschiede, ein anderes Land und eine bürgerlichere, aber noch immer rechte Partei. Gemeinsamkeiten sind unter anderem die EU-Skepsis, die sich bis weit in das bürgerliche Lager hineinträgt und die Tatsache, dass in Österreich rechte Parteien an der Demokratie partizipieren und von einer breiten Masse der Bevölkerung gewählt werden.

Zwar wurde die Bundespräsidentenwahl zweifelslos von der Flüchtlingskrise überschattet, jedoch ist diese nicht der Grund für einen, aus Sicht der FPÖ, Wahlsieg. Die Freiheitlichen sind in der politischen Landschaft Österreichs angekommen. Erst als Protestpartei, die von allen anderen politischen Kräften isoliert wurde, und mittlerweile auch als Regierungspartei, da die FPÖ im Bund und in den Ländern auf den Geschmack der Regierungsverantwortung kam.

Seit mehr als zehn Jahren regiert in Österreich eine Große Koalition, bestehend aus der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP. Der Protest, der aus dieser Regierung herauswächst bündelt sich in einer politischen Partei, der FPÖ. Österreicher Verhältnisse sind auf Grund dieser Tatsache nahezu vollständig auf den Deutschlandtrend übertragbar, auch wenn viele Politiker das nicht eingestehen wollen.

Nach der Wahl des Bundespräsidenten ist das Land gespalten. Lediglich 31.000 Stimmen trennen die beiden Kontrahenten voneinander. Die Städte traditionell starke alternative Hochburgen konnte Van der Bellen gewinnen, das Land hingehen konnte Norbert Hofer auf sich vereinen. Van der Bellen hat nun die neidlose Aufgabe, das Land zusammenzuführen. Die FPÖ schaffte es 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne zu ziehen, das Bündnis um Van der Bellen, also Grüne, ÖVP, SPÖ, NEOS, KPÖ und die Unterstützung der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss errang die restlichen Prozente, woraus sich eine hauchdünne Mehrheit ergab. Dennoch ist dies ein taktischer Sieg der FPÖ über das politische Establishment in Österreich.

Das Prinzip ‚alle gegen einen‘ wird auf Dauer nicht funktionieren, weshalb demokratische Alternativen aufgezeigt werden müssen. Dem Wähler wird somit zu Recht vermittelt, es herrsche ein demokratischer Einheitsbrei und es würde nur noch darum gehen, das größere Übel zu verhindern.

Die Wahl ging zwar sehr knapp, aber noch einmal glücklich aus. Die Vollmachten des Bundespräsidenten sind mit denen des deutschen Bundespräsidentenamtes nicht vergleichbar. So hätte der gutsituierte Rechtspopulist Hofer das Parlament beispielsweise auflösen können und Neuwahlen ausschreiben können, was den Rechtsruck in Europa nur noch weiter bestätigen würde.

Bei den nächsten Wahlen kann der Sieg des demokratischen Lagers nicht mehr gewährleistet werden, wenn dem Wähler nicht gelehrt wird zu differenzieren und wahre Alternativen aufzuzeigen. Das demokratische Lager ist nicht ‚too big to fail‘, weshalb höchste Vorsicht geboten ist.

20:29 23.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Justin König

19. Mitglied der Linkspartei. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. E-Mail an: justinkoenig@gmx.net
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