Das ist alles, nur kein demokratischer Sieg

US-Wahlen Allen Umfragen und etablierten Meinungen zum Trotz: Donald Trump hat es noch einmal hochspannend gemacht. Fast wäre es ihm geglückt, weiterhin im Oval Office zu sitzen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Das ist alles, nur kein demokratischer Sieg
Er war wohl das stärkste Argument, für Joe Biden zu stimmen: Donald Trump

Foto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Die ganze Wahlnacht war vom bitteren Beigeschmack des Jahres 2016 gekennzeichnet. Damals gelang es den Demokraten nicht, ihre ehemaligen Hochburgen im Rust Belt zu verteidigen. Auch bei diesem „Election Day“ sah es lange so aus, als hätte Trump die wahlentscheidenen Bundesstaaten Michigan, Ohio und Pennsylvania gewonnen, die er 2016 Hillary Clinton und den Demokraten streitig machen konnte. Um es vorweg zu nehmen, wir sind alle erleichtert, dass diesem Mann sämtliche politische Verantwortung entzogen wurde. Jedoch steht die Frage im Raum, wie die Demokraten es ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 zulassen konnten, dass eben jener Präsident, der im internationalen Vergleich die denkbar schlechteste Corona-Bilanz vorzuweisen hat, seine Anhänger noch einmal derart stark begeistern konnte, dass die ganze Welt in den Tagen des Auszählen den Atem anhielt oder teils in Schockstarre verfiel.

Die Pandemie wirkte wie ein Katalysator, der die Schwachstellen des westlichen Wirtschafts- und Gesundheitssystems in kürzester Zeit sichtbar machte. Die demokratische Partei hat es nicht vermocht, dem umfassende, alternative Antworten entgegenzustellen. Ein Fehler, den sie sich eingestehen müssen. Die alte und traditionsreiche Industrieregion südlich der großen nordamerikanischen Seen kämpft seit Jahrzehnten mit dem wirtschaftlichen Niedergang. Insbesondere hier manifestiert sich eine tiefe politische Ohnmacht, die weit darüber hinaus im ganzen föderalen Staatenverbund zu spüren ist. In dieser Region potenzieren sich die strukturellen Disparitäten des Landes spürbar stark. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und städtischer sowie provinzieller Verfall sind hier keine Aneinanderkettung sinnverwandter Worte, sondern bittere kapitalistische Realität. Die sozialen Auswirkungen bestimmen den Lebensalltag der dort lebenden US-Amerikaner. Daher ist es auch legitim und richtig zu fragen, warum sich derart viele Menschen in den Vereinigten Staaten für vier weitere Jahre Donald Trump ausgesprochen hätten. Es ist höchste Zeit, dass die Parteispitze der Demokraten sich ebenfalls dieser Frage stellt und ihre Konsequenzen daraus ziehen. Auf diesem knappen Wahlsieg darf sich nicht ausgeruht werden. Das Democratic National Comitee muss endlich verstehen, dass die systembedingten Ungleichheiten – welche durch eine ungebändigte Globalisierung noch befördert werden – an der Wurzel angepackt werden müssen. Es ist doch ebenso sinnfrei, eine Kariesstelle immer wieder aufzubohren und anschließend mit einer Füllung zu versiegeln, wenn die Wurzel das eigentliche Problem darstellt. Sie müssen sich eingestehen, dass mit ihrer Schönwetterpolitik längst noch keinem Menschen geholfen ist, der sich für unbestimmte Zeit, möglicherweise den Rest seines Lebens, in einer sozialen Schieflage befindet. Die systemimmanente Politik der Demokraten muss ad acta gelegt werden. Eine progressive Politik, welche sich ernsthaft um eine soziale Absicherung bemüht, würde echte Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde schaffen. Es wäre der Gegenentwurf zum republikanischen Ausgrenzungsnarrativ. Gute Arbeit, sichere Renten, eine Gesundheitsversorgung, die für alle ohne Unterschiede entgeltlos zugänglich ist – kurz: eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt all ihrer Bemühungen und Zielsetzungen stellt – wäre das wirksamste Mittel, um den national-konservativen Kräften, den politischen Nährboden endgültig abzujagen. Diese Polarisierung hätte nicht nur der demokratischen Wählermobilisierung gutgetan, sondern wäre auch ein dringend notwendiger Beitrag zur Pazifikation der ethnischen und sozialen Konflikte. Nur wurde dieser politische Reformansatz mit Kalkül bereits in den demokratischen Vorwahlkämpfen 2016 und 2020 verhindert. Joe Biden ist kein Linker wie Bernie Sanders. Das muss er auch nicht sein. Jedoch sollte er die Menschen mit seiner Politik begeistern können und das ist sein größter Schwachpunkt. Eine liberale Politik der Mitte sollte Trump herausfordern, dem es mit einer deutlichen und harten Sprache gelingt, das umkämpfte, wechselwählerhafte Prekariat zu emotionalisieren, und gleichzeitig zu mobilisieren. Eine Anti-Trump-Strategie, die beinahe scheiterte. Schließlich lagen Bidens tatsächliche Ergebnisse um Meilen hinter seinen Umfragewerten. Auch die Kongresswahlen verliefen nicht so, wie es sich die Demokraten erhofft und Demoskopen prognostiziert haben. Es scheint zur Mobilisierung eben nicht ausreichend zu sein, in jeder Rede beziehungsweise politischen Botschaft darauf zu verweisen, dass sich zwar die Amtsführung unverkennbar moderater und stilvoller gestalten würde, jedoch keine gravierenden sozialen Umgestaltungen zu erwarten seien. Sofern die Demokraten keine wirkliche personelle und inhaltliche Alternative präsentieren, haben sie es denkbar schwer, gegen die republikanischen Ressentiments 2024 zu bestehen. Es reicht nicht aus, in einem Pool von zwei Auswahlmöglichkeiten das berüchtigte »lesser evil« zu sein, und zu hoffen, dies sei ausreichend, um das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. Um der Spaltung des Landes gerecht zu werden, müssen die Demokraten zu einem Wertekanon zurückfinden, dessen Sinn darin besteht, dass Politik im Kern nur einem dienen darf, dem Menschen. Die Devise muss heißen: „Für die Main Street, nicht die Wall Street“.

Justin König ist an der Freien Universität Student der Geschichts- und Politikwissenschaften. Der 22-jährige engagiert sich im ländlich-geprägten Brandenburger Nordwesten in der Kommunalpolitik, und sitzt dort für die Linkspartei im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin.

19:07 07.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Justin König

E-Mail an: justinkoenig@gmx.net
Justin König

Kommentare 1