JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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RE: Agenda Untergang | 10.12.2017 | 17:05

Welche Einsichten würden Sie von Reichentumsbesitzern erwarten?

Die Einsicht, dass ein Leben hinter Mauern und Wachmannschaften kein gutes Leben ist.

Womit die Automobilindustrie gemeint ist, mit allen Nachteilen. Dass zum Beispiel ein Hersteller von Industrierobotern (KUKA) von Chinesen auf gekauft wird hat hier niemand interessiert.

Mich wundert, mit welcher Selbstverständlichkeit eine Industrie, in der jahrzehntelang - und auch jetzt noch - relativ gute Löhne gezahlt werden, und einiges an Zukunftspotenzial steckt, einfach mal eben so auf einen Euro abgeschrieben wird. Auch mit geballtem Missmut kann man Stimmungswelle à la Nahles aufsitzen - finsterer gefärbt ist nicht unbedingt klüger als weichgespült.

Zur chinesischen Einkaufstour in Deutschland wollte ich schon länger etwas schreiben, komme aber im Moment noch nicht dazu. Es ist allerdings nicht so, dass die hiesige Politik darauf gar nicht reagiert. Ob sie es wirksam tut, versuche ich jetzt aber nicht aus der Hüfte einzuschätzen.

Und wer nicht im Verdacht steht, mit den Verursachern der Probleme keinerlei „Deals“ zu tätigen, geschweige denn es nachweislich tut.

Ich meine, unsere Diskussion ist nicht konkret - zugegeben, ich habe selbst kein konkretes Bild davon, was ein Angebot an alle mindestens enthalten muss. Aber wie sehen Deals mit Problemverursachern aus - wer aus der SPD hat da zuletzt mit wem Abmachungen getroffen?

RE: Agenda Untergang | 10.12.2017 | 15:37

Ich glaube wirklich, diese Leute wissen selbst nicht, was sie daherreden, aber man sieht doch, wie tief es in ihnen drin steckt. Ich halte es also für wahrscheinlicher und auch für wünschenswert, daß eine Programmpartei statt Interessenversöhnungspartei, wie die Linken oder gar die Grünen, als erste aufwacht in dem Sinn, daß sie dieser SPD den Führungsanspruch streitig macht. Denn das, meine ich, kann und muß der nächste Schritt sein.

Dieses Szenario erscheint mir am unwahrscheinlichsten. Selbst die Linke ist zwar sozialdemokratischer als die SPD, aber keine klar definierte Interessenvertretungspartei von abhängig Beschäftigten oder Kapitalgeschädigten.

Was die SPD-Präsiden denken, wenn sie reden, weiß ich auch nicht. Ich vermute aber, dass es mehr um Nervenkommunikation geht als um Bewusstsein - es ist die Sprache der Werbeindustrie, die absolut immer zum Einsatz kommt, wenn die Öffentlichkeit elektronisch mit dabei ist.

Ich meine aber trotzdem, dass die SPD ein Angebot für alle machen muss. Das darf keins sein, das jeder Reiche annehmen kann - aber es muss schon eins sein, dass einsichtige Reiche annehmen können.

Dafür scheint mir zum einen zu sprechen, dass Deutschlands ökonomische und soziale Verfassung in die Welt passen muss. Zugegeben: das sagt mir mein Instinkt - ich halte das bundesdeutsche Glas für halbvoll in dem Sinne, dass dieses Land zum einen noch gar nicht einen vergleichbaren Tiefpunkt wie z. B. Großbritannien erreicht hat, und das seine Volksparteien (anders als in Amerika oder GB) über die ganzen Jahrzehnte der globalen neoliberalen Besoffenheit hinweg immer einen Sinn dafür behalten haben, dass eine Volkswirtschaft ohne eine starke verarbeitende Industrie erst richtig arm dran wäre. Die Union, die SPD und die sie tragenden Kräfte hätten sich auch destruktiver anstellen können - manches andere Land liefert dafür Anschauungsmaterial.

Hinzu kommt die Frage nach dem, was Wählerinnen und Wähler wollen, und unter ihnen die keineswegs reiche Mehrheit. Diese hat zwar (so scheint mir aus konkretem Erleben) schon den Eindruck, dass es ungerecht zugeht, aber wenn sie selber in Not sind, dann nehmen sie das nicht bewusst wahr - es gibt m. E. Alltagsaggressionen, die es vor zwanzig Jahren in der jetzigen Häufigkeit nicht gab, und die scheinen mir zumindest auf mehrheitliche Abstiegsängste (für sich selbst oder die Kinder und Enkelkinder) hinzudeuten, aber es gibt kein öffentliches Bewusstsein dieser Not, oder dieser Angst.

Kürzer gesagt, muss eine Partei, die Interessen vertreten will, ihrer tatsächlichen oder potenziellen Klientel überhaupt bewusst machen können, dass sie ihre Interessen vertritt. Die Wählerinnen und Wähler müssen ihre Interessen überhaupt erst kennen, anstatt sich mit Lindner, Merkel, Schulz oder anderen Produkten der Traumfabrik zu identifizieren. Und da kann ich nur sagen, dass ich die Klarsichtigeren nicht unbedingt bei denen vermute, denen es schon jetzt am schlechtesten geht.

Es ist viel zuviel von "Narrativen" die Rede. Ich meine, was "wir" statt dessen brauchen, sind ganz kühle Scorecards. "Wir" brauchen den bundesdeutschen Gini-Koeffizienten vor unserer Nase, oder einige andere aussagefähige Kennzeichen, die "uns" sagen, wie "wir" dastehen, und wo "wir" hin wollen. Und wen es interessiert, der wird sich davon vielleicht ansprechen und auch mobilisieren lassen - klassenunabhängig.

Es kann natürlich gut sein, dass ich der SPD zuviel zutraue. Die Führung setzt ja vermutlich nicht auf mehr Basis, weil sie davon ausgeht, dass die Ortsvereine die Seeheimer weitgehend kalt stellen werden.

Aber der Oberbau schätzt die Basis auch manchmal falsch ein - manchmal wird er überrascht. Und angesichts der Verhältnisse, wie ich sie sehe (klar, ich kann sie auch falsch sehen), gehe ich davon aus, dass es einen Primat der Politik nur mit der SPD geben kann, und nicht ohne sie.

RE: Agenda Untergang | 08.12.2017 | 19:56

Kann man sich vorstellen, dass erst einmal ein paar Monate über eine Große Koalition verhandelt wird und dann anschließend weitere Monate über ein Regelwerk für eine Minderheitsregierung unter Mitwirkung auch der FDP, der Grünen und der Linken? Nein, sich so viel Zeit zu nehmen, in einer angespannten europäischen und globalen Lage, wäre wirklich verantwortungslos.

Es wäre wohl zu optimistisch zu glauben, die Bundestagsfraktionen würden während der Verhandlungsphasen von Oktober bis etwa März - Jamaica, "Große" Koalition, ggfs. dann während weiterer Verhandlungen über eine Minderheitsregierung - zu einem legislativen Gleichgewicht ohne Koalition finden.

Ich sehe aber Ihre Darstellung der Optionen, vor denen die SPD jetzt steht, skeptisch. Es gab vermutlich die Option, sich von der "Agenda 2010" abzuwenden - die scheint mir echt gewesen zu sein. Aber ob es derzeit die Option gibt, sich von den Verhandlungen mit der Union abzuwenden, das hängt davon ab, ob sich eine Situation ergibt, aus der die SPD das ihren potenziellen Wählern vermitteln kann. Die Mainstream-Presse wird ihr in der Situation nichts schenken - eine solche Drehung würde glückliche Umstände und Klugheit erfordern.

Allerdings gibt es noch erstaunlich viele potenzielle Wähler für die Sozialdemokraten. Von der SPD ist, verglichen mit sozialdemokratischen Parteien in den Niederlanden oder in Israel, noch viel übrig - und ob eine Tolerierungsposition ein Heilmittel wäre? Wenn ich Ihren Artikel nicht falsch verstehe, bezweifeln Sie das ja selbst.

Ich kann nicht beurteilen, ob Sie Steinmeiers Einfluss (damals und heute) überschätzen. Ich kenne seinen Einfluss nicht. Aber ich empfinde einige Skepsis, wenn in Geschichtsbüchern - oder eben auch in der Tages- und Wochenpresse - die Gestaltungsmacht eines einzelnen Politikers für derart ausschlaggebend erklärt wird.

Wenn es zutrifft, dass eine informelle "große Koalition" sich schon während der zweiten Amtszeit Schröders über den Kahlschlag einig war, legt das eine Rolle Steinmeiers als hauptsächlichen Autoren dieser trostlosen Landschaft wohl nicht nahe.

Abgesehen davon, dass es für "Spitzenpolitiker" dem Augenschein nach wichtigere Dinge gibt als ihre Partei (ich meine nicht das Land, sondern ihre viel persönlicheren "Netzwerke"): die SPD-Verluste ergeben sich m. E. auch aus einer politischen Orientierungslosigkeit, die inzwischen auch die bürgerlichen Parteien einzuholen beginnt. Auf die Frage danach, ob die zukünftige Gesellschaft eine sein wird, in welcher die Arbeit und das Arbeitseinkommen als relativ oder ganz zentrales Modell die Bundesbürgerexistenz bestimmen, oder ob es alternative Modelle tun, oder eine Koexistenz aus einigen verschiedenen, scheint sich mir noch keine Antwort abzuzeichnen.

Die Partei, die als erstes zündende öffentliche Erörterungen darüber beginnt, hat Zukunft. Ich würde mich nicht unbedingt wundern, wenn das (minus einige ihrer gestrigen Köpfe) die SPD wird. Sie ist abgebrannt wie ein Phoenix. Also sollte sie auch wieder fliegen können.

RE: Brecht das ab | 05.12.2017 | 19:30

Es würde mich auch überraschen, wenn ich Sie einfach mal eben von meiner Sicht überzeugen könnte. Wir sind schließlich erwachsene Menschen, deren Auffassungen sich nicht erst in den letzten Wochen entwickelt haben. Was Sie gelesen haben, ist meine Alltagsvorstellung von Kunst - den Olymp hat sie nie gesehen.

Über die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung der ZPS-Aktion könnten außer denen selbst nur Richter entscheiden - wenn sie gefragt würden. Und ob sie Kriterien der Kunst oder andere zur Grundlage ihrer Entscheidungen nehmen würden, versuche ich nicht zu beurteilen. Die "Gültigkeit" eines Richterspruchs bliebe umstritten, und befrieden könnte die Justiz in Fällen wie diesen nichts, weil es keine Maßstäbe gibt, auf die man sich "politisch" einigen könnte.

Es gibt Aktionen, die finden halt statt - auch wenn sie die politische Kultur gründlich versauen. Denn unabhängig von Legalität oder Illegalität: was die "Kunst" bei Höcke darf, das darf sie auch bei jedem anderen Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Und für mich ist absehbar: punkten werden solche Aktionen nur bei ihren Sowieso-Unterstützern - und sie laufen auch durchaus Gefahr, denen, die sie ins Spotlight nehmen, mehr zu nützen als zu schaden.

Ich glaube, das Gegenargument vieler Befürworter zu kennen: Nazis, die in ihren Hochburgen den Anstand in den Untergrund trieben, hätten die Beschädigung des öffentlichen Raums doch schließlich längst besorgt.

Aber das halte ich für Möchtegern-Selbstlegitimation. Denn es geht zum einen nicht nur um die Nazihochburgen, sondern auch um den Rest der BRD, und um ihre Weiterentwicklung. Und zum anderen geht es ja keineswegs nur um Auseinandersetzungen zwischen mehr oder weniger "Extremen". Was die einen ungehindert tut, das steht auch den anderen frei, über das ganze politische Spektrum hinweg. Die Verrohungen des Spaßbetriebs sind auch der "Mitte" nicht fremd.

Kurz: es geht darum, welche Spielregeln man selber für akzeptabel hält - nicht darum, was man angeblich dürfe, weil "die" das Feld der Optionen schon lange (weit exzessiver, mit böseren Absichten, etc.) erweitern.

RE: Sklaven - was wirklich dahintersteckt | 04.12.2017 | 19:26

Hallo Frau Gutsche,

ich glaube, mit der Linkliste stimmt etwas nicht - das sind Anker, die auf Ihren Beitrag zurückverlinken. Die Links lassen sich allerdings zur Not auch kopieren und in einem zweiten Browser einfügen.

MfG JR

RE: Die Ausweitung der Kampfzone | 04.12.2017 | 13:28

Und ich bin sicher, dass man mit dummen Sprüchen nicht gegen Wahrheiten ankommt.

Ich fürchte, es gibt Hinweise darauf, dass dumme Sprüche sehr oft die Wahrheit erfolgreich verdunkeln, Idog. Hier ein chinesisches Weistum für Sie: Blankosprüche und stumpfes Beharren darauf, dass jeder Wahrheitsaspirant erst einmal gegessen haben müsse, was man selber auf den Tisch stellt, haben mit der Wahrheit etwa so viel zu tun wie das Huhn mit dem Mount Everest.

RE: Die Ausweitung der Kampfzone | 04.12.2017 | 11:29

Ich bin sicher, wenn Menschen sich zukünftig gegen konkretes Unrecht wenden, werden Sie vorher bei Ihnen ein Gütesiegel beantragen, Idog.

RE: Brecht das ab | 04.12.2017 | 06:48

Ja, supi. Gerade war's noch Kunst.

RE: Brecht das ab | 04.12.2017 | 06:45

Reagiert Höcke angep... darauf und fährt Geschütze auf,dann freut mich ein vorgehen der Justiz gegen ihn,denn sein Parolengeschreie usw. ist eine Anklage wert.

Warum sollte er das tun? Zum einen hat die Weimarer Republik gezeigt, dass der Rechtsweg bei allem, was in Richtung "Beleidigungsklage" geht, allenfalls in Grenzen hilft. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Höcke auch darum nicht juristisch vorgeht, weil ihm das Theater hervorragend in den Kram passt.

Der Mann wird offenbar weithin unterschätzt.