JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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RE: Gruppenvergewaltigung im Iran | 22.06.2018 | 20:31

Radio Farda, ein staatsfinanzierter amerikanischer Sender mit dem ausschließlichen Zielgebiet Iran, berichtete am Montag zu diesem Thema, allerdings ohne eine Verbindung zur Revolutionsgarde zu ziehen. Ein Parlamentsabgeordneter nennt einen "reichen und mächtigen Mann" als einen der mutmaßlichen Vergewaltiger. Der Sender merkt außerdem an, amtliche Stellen hätten eine Abneigung gegen die Bestätigung von Vergewaltigungsfällen, weil sie die Behauptungen hoher moralischer Standards im Religonsstaat in Frage stellten.

Ein Bericht der Voice of America, ebenfalls ein mit staatlichen Mitteln finanzierte US-Sender, merkt außerdem an, dass die Freitagspredigt, in der der örtliche Imam Mollazehi die mutmaßlichen Vergewaltigungen thematisierte, den iranischen Generalstaatsanwalt offenbar verärgert oder empört hätten. Er habe geäußert, wer sich so äußere, müsse Beweise vorlegen oder er könne wegen Störung der öffentlichen Meinung verfolgt werden. Er erwähnte dabei Mollazehi nicht namentlich.

RE: Preis für Meinungsfreiheit in der Ukraine | 22.06.2018 | 19:57

... dass es Ihnen überhaupt nicht um Antisemitismus in der Ukraine geht.

Ich wiederum habe nicht den Eindruck, dass es Ihnen um Antisemitismus in der Ukraine geht, Herr Heyden. Wo er auftritt, scheint er Ihnen allerdings gerade recht zu kommen, um daraus den x-ten Ekelshake zu Lasten des Landes daraus zu mischen.

RE: Preis für Meinungsfreiheit in der Ukraine | 22.06.2018 | 18:43

Wenn der Dalai Lama nach Südafrika oder Taiwan einreisen möchte, wird ihm ein Visum derzeit ebenfalls verweigert. Auch ihm nennt man dafür keine Gründe. Trotzdem würde ich keinem der beiden Länder absprechen, Demokratien zu sein.

RE: „Wir haben ein schwarzes Loch hinterlassen“ | 22.06.2018 | 10:27

Wenn es zutrifft, dass achtzig Prozent der Deutschen mit dem Asylrecht gar keine großen Probleme haben, dann wird Deutschland auch nicht so bald am Zuwanderungsthema irre werden.

Irre mag allerdings Gabriel selbst geworden sein, gleich 2015, als er ein hemmungsloses Hasspublikum (wo noch gleich?) als "Abschaum" bezeichnete.

Aber man kann sich auch selbst zu wichtig nehmen. Das Land ist wohl noch einigermaßen bei sich.

RE: Wie verhaftet man einen Präsidenten? | 21.06.2018 | 14:28

Meine große Linie von der Nasserschen Emanzipation des arabischen Raums, eine Idee, die am längsten von Gaddafi durchgehalten wurde, bis zum Religionskrieg war etwas grob. Aber ist sie falsch?

Der "Yamahiriya"-Sozialismus hat - soweit ich das wahrgenommen habe - eher Afrika als Arabien beeindruckt bzw. beeinflusst. Gaddafi "lieh" sich ideologisch von beidem etwas, vom Sozialismus und vom Islam, aber die Quellen seiner politischen Stärke war der relative Reichtum seines Landes und seines Regimes - sie machte seine Vorstellungen auf dem afrikanischen Kontinent erst interessant.

War Nassers Politik wirklich eine Emanzipationspolitik? Ich behaupte nicht, das mit ja oder nein beantworten zu können, aber was spricht aus Ihrer Sicht für diese Linie?

Die Weltwahrnehmung von Eliten und Basis ist m. E. subjektiv, flüchtig und entsprechend umkehrbar oder beeinflussbar. Wer gestern Sozialist war, kann heute Hardcore-Moslem (oder -Christ) sein - er passt übrigens oft besonders gut in seine Umgebung (oft auch an seinen Arbeitsplatz), weil er unbeirrt "funktioniert".

Ein Mittelschichtler ist - in Deutschland oder Ägypten - ist zwar einerseits ein Gewohnheitsmensch, und eher für Kontinuitätspropaganda offen als für Agitation. Aber es gibt Momente des Umschlagens. Z. B. in Syrien wissen wir nicht, was damals passiert wäre, wenn das Regime flexibler auf die Demonstrationen reagiert hätte.

Wir wissen vor allem, dass die Demonstranten mit dem Status Quo nicht einverstanden waren. Dafür konnte es viele Gründe geben. Zum einen wuchs die Armut (nicht des Landes, aber der abgehängten Bevölkerung). Zum anderen gab es in den besser gestellten Bevölkerungsgruppen Forderungen nach politischer Mitwirkung oder eigenem politischen Einfluss. Das konnte sich aber nie ungehindert in einer transparenten Öffentlichkeit oder in freien Wahlen ausdrücken - das macht die Sache ziemlich spekulativ - und die Reihe wäre beliebig fortsetzbar. Erstaunlich z. B., dass mir erst jetzt religiöse/ideologische Motive einfallen, von Kräften, die seit Jahrzehnten die hauptsächlichen Opponenten des sozialistischen und später des marktwirtschaftlich orientierten Staates waren.

Unter solchen Umständen greift jeder Einzelne nach dem für ihn Nächstliegenden. Für die Eliten lautet die Frage vielleicht Kalifat oder Nationalismus. Aber an der Basis lautet sie vielleicht auch Welt(klein)bürgertum oder Hedonismus. Heute fällt das auf - man redet von zersplitterten Gesellschaften. Aber das mag damit zu tun haben, dass sich eine Weltöffentlichkeit oder Weltgesellschaft bildet, die es noch nicht gelernt hat, sich selbst in ihrer Vielfalt wahrzunehmen - geschweige zu tolerieren.

Dass aber just der Sozialismus besonders stark an Einfluss verloren hat, mache ich nicht am "Sieg" des Kapitalismus oder des Imperialismus fest. Die Sowjetunion begann zwar ihren sozialistischen Weg mit erheblichen Lasten, aber nach dem zweiten Weltkrieg lag es doch nicht so sehr am Westen, sondern an ihr selbst, ob sie gewinnen oder verlieren würde. Vielleicht deutet sich ein Problem darin an, dass sie nicht gewinnen, sondern siegen wollte? In manchen Slogans drückte sich das Ziel jedenfalls so aus.

Schaue ich mir heute (von fern) Russland an, dann sehe ich keine internationalistischen Werte, sondern eine Art Revival prä-sozialistischer Ideologien. Insofern hat die Sowjetideologie offenbar gar nicht so recht verfangen. Ich weiß jedenfalls nicht, warum sie nicht gelang, sondern verfiel.

Dass externe Mächte für derartige Prozesse die Hauptverantwortung tragen, wird in vielen Fällen stimmen - aber es muss auch in jedem Fall herausgearbeitet und quantifiziert werden.

Skeptisch werde ich, wenn etablierte Weltmächte (mit Atom- und permanentem Weltsicherheitsratsstatus) für sich in Anspruch nehmen, Opfer externer Aggression zu sein.

Andererseits meine ich, dass man den gleichen Vorwurf ernster nehmen muss, wenn er z. B. aus Syrien oder Libyen kommt. Erzählungen (oder auch Theorien) sind aber bestenfalls ein Anfang. Der Teufel steckt in ziemlich vielen Details, und die muss man als Historiker oder Beobachter erst einmal nach Kräften zusammentragen.

RE: Wie verhaftet man einen Präsidenten? | 21.06.2018 | 00:53

Anstelle der sozialen Frage rückte die alternativlose Perspektive der kapitalistischen Globalisierung und immer mehr trat die Kraft der religiösen Verweigerung als Antwort auf die Verweigerung der kapitalistischen Wohlstandsversprechen in den Vordergrund (ich abstrahiere hier von einer kleinen bürgerlichen Schicht, die tatsächlich Interesse an einer bürgerlichen Gesellschaft westlichen Typus hat).

Wie groß oder klein die ist, wird sich nicht herausstellen, so lange die Furcht regiert - egal, welche Farbe sie hat. Außerdem hat Syriens Führung die "kapitalistischere" Variante meinem Eindruck nach nicht gezwungenermaßen ergriffen - die Assads waren ja ziemliche Hipster, und ihre, nun ja, Filterblase, die übrigens durchaus auch aus wohlhabenden Sunniten bestand oder besteht, war ein Kind ihrer Zeit.

Tatsächlich hatte Syrien Alternativen zum westlichen Modell. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts boten die BRIC-Staaten durchaus Alternativen zum Westgeschäft. Insofern lohnt es sich schon, die Bereitschaft der syrischen Eliten zur sozialen Umverteilung (oder den Mangel an Problembewusstsein) unter die Lupe zu nehmen, wenn es um die Ursachen des Krieges geht.

Dessen ungeachtet bot Syrien ein Gesundheits- und Bildungswesen, von dem sich viele andere (im Westen besser gelittene Despoten) eine Scheibe hätten abschneiden können, wenn Intelligenz von unten nicht so gefährlich wäre.

RE: Wie verhaftet man einen Präsidenten? | 21.06.2018 | 00:40

Aus dem, was wir überhaupt an Hintergrundinformationen über z. B. den Syrien-Krieg und -Konflikt zusammenklauben können, lässt sich ohnehin nie ein abschließendes Urteil bilden.

Das wohl nicht. Was mir aber mitunter fehlt, ist ein irgendwie gewissenhaftes Bemühen darum.

RE: Wie verhaftet man einen Präsidenten? | 21.06.2018 | 00:39

Ganz zu schweigen von der damit ausgestellten emotionalen Kälte und Abgeklärtheit, die schon staunen macht, wenn es sich beim sich so Äußernden nicht um einen unnmittelbar involvierten Strategen handelt.

Das stimmt. Aber wenn es schon darum gehen soll, was sympathischer ist, und nicht darum, wohin die herzlichen Wünsche führen, kann ich nur sagen, dass es faktenfreies Drauflosphilosophieren auch auf der Seite der Interventionsbefürworter (hübsches Wort, nicht?) gab und gibt.

Unabhängig davon, wie man zu "Interventions"-Befürwortern oder -Ablehnern steht: bevor ich mit jemandem in den Krieg ziehe, schaue ich ihn mir erstmal an. Und da sehe ich nicht viel Überzeugendes.

Das ändert nichts daran, dass ich mir eine größere Rolle für die gemäßigte syrische Opposition wünsche. Die hätte allerdings in einer friedlichen Revolution auch ganz schnell unter die Räder der Fundamentalisten kommen können. Nach der Revolution kommen diejenigen, die sich am besten auf die Zeit nach ihr vorbereitet haben. Mir scheint, die Revolutionäre sind das nur im Ausnahmefall, und in Syrien sind es bestenfalls die Moslembrüder, und den schlimmeren FAll möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.

Es sind ja nicht nur Kriegsgegner, die loslabern, ohne viel Ahnung von denen zu haben, von denen sie reden - das ist m. E. vielmehr eine Folge permanenten Propagandakonsums. Manchmal habe ich so eine Ahnung, die gelegentlichen Empörungsausbrüche fliegender Weltenrichter (Saddam muss weg, der Schlächter von Damaskus muss weg ...) rührt nicht zuletzt daher, dass ihre Gegner unverschämterweise mit einem genauso reinen Gewissen unterwegs sind wie sie.

Die könnten sich ja wenigstens schämen, nicht wahr. Man selber hat das nicht nötig. Hat man sich ein paar Hunderttausend Tote später geirrt, so hatte man doch immerhin die besten Absichten.

RE: Wie verhaftet man einen Präsidenten? | 20.06.2018 | 19:50

was eben nicht stimmt, weil sein Vater nebst Clique, in dessen Mokassins der "Schlähter von Syrien" bedingunslos geschlüpft ist, die Ursache des Übels ist...

Er ist definitiv nicht die Ursache des Übels. Er bzw. seine Partei sind eine der Ursachen und möglicherweise auch notwendige Beteiligte an einem Ende des Kriegs.

Das der Sturz des Regimes den Weg zur Besserung öffen soll, halte ich jedenfalls für eine abenteuerliche Vorstellung. Solche "Befreiungen" wurden oft genug mit äußerst gemischtem Erfolg ausprobiert, und Amerika und Europa haben sich als "Problemlöser" in der Region delegitimiert. Wäre nett, wenn sie konstruktive materielle Unterstützung für Befriedung und Wiederaufbau anböten. Noch netter wäre es, dabei ideologische Vorschriften oder politische Serviervorschläge stecken zu lassen. Ihre Nutzlosigkeit darf in dieser Region als bewiesen gelten.

Friedensmissionen sind nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt - Osttimor ist ein Beispiel dafür. Initiativen sind aber für die Tonne, wenn die angeblichen Schiris selbst Partei sind.

Ich bestaune die Fähigkeit europäischer Intellektueller, sich an ihrer selbstattestierten Tugend alle zehn Jahre wieder kriegsbesoffen zu reden. Bewundern tue ich das nicht.