Aktivisten und Polizeigewerkschaftler

Zwangsräumungen

Juliane Löffler beschreibt die Räumung der Wohnung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg am Donnerstag dieser Woche. Es ist ein Artikel, der eine mitbürgerliche Hilflosigkeit beschreibt. Löffler fragt sich, ob sie nicht Teil des Systems sei, das zu solchen Zwangsräumungen führt - immerhin zahle sie als neu Zugezogene vermutlich eine sehr viel höhere Miete als diejenigen, die dort zum Teil seit Jahrzehnten leben. Man darf wohl vermuten, dass auch die Nachmieter der Familie Gülbol mehr zahlen werden.

Allerdings war eine Mieterhöhung von immerhin 100 Euro auch gegen die Familie Gülbol gerichtlich anerkannt worden - und aufgrund finanzieller Schwierigkeiten konnte die Familie den Betrag erst nach der gerichtlich dafür auferlegten Frist zahlen, so Löffler.

Nun wurde zwangsgeräumt, obwohl Gülbols die erhöhten Mietkosten, deren Zahlung sie zunächst verweigerten, mittlerweile nachgezahlt hatten. Anders gesagt: rechtlich betrachtet kam die Nachzahlung zu spät, und der Vermieter nutzte diese Lücke.

Die Familie Gülbol hatte offenbar seit dreißig Jahren dort gewohnt.

Die Polizei

Schlechte Kritiken bekommt in Löfflers Artikel die Polizei. Auch die Bezeichnung für sie ist umgangssprachlich: Die Bullen parken ihre Wagen um. Die Polizei war im Einsatz gegen die Anhänger mehrerer nachbarschaftssolidarischer Initiativen.

Und ihr wird offenbar Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen; jedenfalls aber ein gewaltsames Vorgehen gegen Aktivisten. "Zwangsräumungen Verhindern" bedankt sich bei eintausend Menschen für einen kraftvollen Ausdruck des Widerstandes gegen Verdrängung.

Und da drängt sich mir die Frage auf: was ist gewaltsam, und was ist kraftvoll?

Das Resümee:

Wir lernen dazu. Und wenn es 400 Polizist_innen und einen
Hubschrauber braucht, um eine Wohnung zu räumen, dann ahnen wir, dass der Staat dies nicht lange durchhalten wird, wenn wir uns öfter in dieser Form zusammenfinden.

Offenbar in einer Pressemitteilung äußert sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP):

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Korrektur, 16:05 -
die GdP-Mitteilung bezieht sich auf 1.-Mai-Demonstrationen, 2011

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich entsetzt über die Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung tausender schwarz gekleideter und vermummter Chaoten am vergangenen Wochenende in Hamburg und Berlin. Witthaut: „Dieses Gewaltpotenzial kann auch nicht mehr mit dem Hinweis auf eine überwiegende Mehrheit friedlicher Demonstranten kleingeredet werden. Auch hier zeigen zu viele Sympathien mit den Gewalttätern."
Der GdP-Vorsitzende weiter: "Was in den vergangenen Nächten abgelaufen ist, hat mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Hier waren tausende Vermummte unterwegs mit dem klaren Ziel, zu verletzen und zu zerstören.“

Mag sein. Zutreffend scheint mir, dass gerechtfertigte Empörung häufig in ein Narrativ umgedeutet wird, das nicht sachgerecht ist. Ein Polizist hat zum Beispiel einen berechtigten Anspruch darauf, als solcher bezeichnet zu werden. Ein Polizist ist kein Bulle. Der eine oder andere benimmt sich vielleicht so, aber das ergibt noch keine Berufsbezeichnung.

Manches von dem, was die GdP in ihrer Pressemitteilung schreibt, ist genau das, was ein Gewerkschaftsmitglied erwarten darf: zum Beispiel ein Hinweis auf überschrittene Belastungsgrenzen.

Grenzwertig allerdings sind zum Beispiel Forderungen, die Berliner Justiz solle bei einer geradlinigen Haltung ... gegenüber Gewalttätern bleiben. Und was überhaupt nicht geht, ist ein Absatz wie dieser:

Gleichzeitig fordert der GdP-Vorsitzende dazu auf, Parteien und politischen Organisationen, die sich nicht nachdrücklich von der Straßengewalt distanzieren, jegliche, auch finanzielle, Unterstützung zu entziehen. Witthaut: "Das vorgeschobene Gerede von Antifaschismus und Antikapitalismus ist reine Augenwischerei. Es dient nur als Vorwand für Krawall."

Das ist überhaupt nicht das Bier des GdP-Vorsitzenden. Oder anders gesagt: wenn er schon politische Forderungen hinsichtlich der Umwelt aufstellt, in der die Polizei arbeiten muss, warum dann nicht zum Beispiel so eine:

"Wenn die Polizei dauerhaft gegen die Interessen der Bevölkerung handelt und dauerhaft die Interessen weniger gegen die Interessen vieler gewaltsam durchsetzt, verliert sie in der Öffentlichkeit Vertrauen, und damit verliert der Staat Vertrauen."

Eine derartige Erklärung wäre illoyal? Wem gegenüber?

Dass ein öffentliches Bewusstsein entsteht, das sich mit anderen solidarisiert, ist gut. Das Problem liegt in dem Glauben, zu "den Guten" zu gehören. Das Problem scheinen viele Aktivisten und der GdP-Vorsitzende gemeinsam zu haben.

Und man kann nur hoffen, dass die Durchschnittspolizisten gedanklich schon etwas weiter sind als ihr Gewerkschaftsboss.

Denn sonst kommt die Bundeswehr. Bei Einsätzen im Inneren "darf" sie in Ausnahmefällen neuerdings auch militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen.

Und so, wie ich die GdP-Pressemitteilung lese, werde ich das dumme Gefühl nicht los, dass nur sehr wenige Soldaten - oder gar Offiziere - Nein dazu sagen würden.