Amerika und China handeln UN-Resolution aus

Nordkorea Drei Länder drohen China mit einem Rüstungswettlauf: Amerika, Nordkorea und Südkorea. Ergebnis: ein Resolutionsentwurf mit "beispiellosen" Vorkehrungen (Samantha Power).
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Alle nachstehenden Texte sind Übersetzungen bzw. Zitate.

Chinas Außenministerium bestellt südkoreanischen Botschafter ein

KBS Seoul, 08.02.16 (aktualisiert) China hat am Sonntag den südkoreanischen Botschafter einbestellt.

Dies geschah als Protest gegen die Entscheidung Seouls, als Reaktion auf den Start einer Langstreckenrakete Nordkoreas Gespräche mit Washington über den Einsatz eines fortschrittlichen amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea aufzunehmen. [...] Fortsetzung »

Aus der Rede der südkoreanischen Präsidentin vor dem Parlament

Blaues Haus, 16.02.16 Von Beginn meiner Administration an erklärte ich als unsere leitende Richtlinie den vertrauensbildenden Prozess auf der koreanischen Halbinsel, die auf die Förderung interkoreanischen Vertrauens einerseits ausgerichtet ist, und einer gleichzeitigen Weigerung, ein nukleares Nordkorea zu akzeptieren, und mit größerer Festigkeit [als bisher aus Seoul üblich] auf Provokationen zu reagieren.

Im März 2014 trug ich die Dresdener Erklärung vor, mit dem Vorschlag, gemeinsam drei große interkoreanische Korridore zu errichten, die die Lebensgrundlagen der Menschen, die Kultur und die Umwelt unterstützen sollten.

Selbst als die interkoreanischen Spannungen im vergangenen August einen Höchststand erreichten, blieb meine Administration einer Lösung der Probleme durch das hochrangige süd-nordkoreanische treffen verpflichtet.

[...]

Der Norden hat solche Bemühungen und Unterstützungsmaßnahmen unserer Regierung jedoch mit Nukleartests und Raketenstarts beantwortet, und verursacht nun weltweite Fassunglosigkeit mit seinen Behauptungen hinsichtlich eines Wasserstoffbombentests.

[...]

Die Regierung stellt sicher, dass unsere militärische Bereitschaftshaltung solide ist, und trifft gründliche Vorbereitung hinsichtlich nichtmilitärischer Provokationen wie Cyberattacken und terroristische Anschläge an öffentlichen Stätten.

Um eine robuste Abschreckung gegen den Norden aufrechtzuerhalten, verbessert die Regierung die gemeinsame Korea-US-Verteidigungsfähigkeit und befindet sich in Konsultationen mit den Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Raketenabwehrbereitschaft unseres Bündnisses. Der Beginn formeller Konsultationen zur Dislozierung des THAAD- Systems bei den US-Streitkräften Korea, wie am 7. Februar angekündigt, ist ebenfalls Teil dieser Bemühungen.

"Ohne THAAD-Frage gäbe es vielleicht schon eine Resolution"

"Huanqiu Shibao", chinesische Zeitung mit außenpolitischen Themen, am 24.02.16 (Weltzeit)

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"Chosun Ilbo" schreibt, Qiu Guohong habe am 23. Februar bei einem 45minütigen Treffen mit Kim Jong-in, dem Vorsitzenden der größten der Minju-Partei, der größten südkoreanische Oppositionspartei, großenteils das "THAAD"-Problem diskutiert. Er betonte, die chinesisch-südkoreanischen Beziehungen könnten aufgrund dessen negativ beeinflusst werden, wie am Anfang dieses [Huanqiu-] Artikels erwähnt. Der ["Chosun Ilbo"] Bericht schreibt, Qiu Guohong habe den chinesischen Standpunkt in drei Punkten ausgedrückt: erstens, "Südkoreas Regierung sagt zwar, sie werde die Radarreichweiten [des THAAD-Systems] verkürzen, die Leistungsfähigkeit von "THAAD" senken, aber das kann die chinesische Regierung unmöglich glauben. Als Freund kann China Südkoreas Versprechen glauben, aber das Problem ist, dass Amerika sämtliche Vollmachten bei der Dislozierung, den Upgrades und den Anpassungen von "THAAD" hat. Letztlich würden China und Russland ebenfalls zu Zielobjekten. Zweitens werde dieses Problem "das regionale strategische Gleichgewicht zerstören, einen regionalen Rüstungswettlauf auslösen und Nervosität und Unruhe anheizen." Botschafter Qiu erinnerte die südkoreanische Seite an die Frage, wie denn Südkoreas Sicherheit unter solchen Umständen garantiert werden solle? Sein letzter Punkt war, "die südkoreanisch-amerikanischen Konsultationen über die "THAAD"-Angelegenheit hätten zu einem gewissen Grad die einmütige Reaktion der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich von Sanktionen gegen Nordkorea auseinandergetrieben. Ohne dieses [THAAD-] Problem gäbe es vielleicht bereits eine verabschiedete neue UN-Resolution.

Ausführungen der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power in New York am 25.02.16

Hi everybody. Heute haben die Vereinigten Staaten von Amerika als Antwort auf den kürzlichen Nukleartest und den darauffolgenden verbotenen Raketentest der DVKR den Entwurf einer UN-Sicherheitsratsresolution eingebracht, die, wenn angenommen, neue Wege beschreiten würde und die stärkste Reihe von Sanktionen darstellen würde, die vom Sicherheitsrat in über zwei Jahrzehnten verhängt wurden.

Lassen Sie mich einige der hauptsächlichen Maßnahmen der Resolution erklären. Erstmals in der Geschichte würde alle Fracht, die nach Nordkorea geht oder [Nordkorea] verlässt, verbindlichen Inspektionen unterliegen. Erstmals wäre es verboten, Handfeuerwaffen und andere konventionelle Waffen an die DVRK zu verkaufen. Zusätzlich würde diese Resolution finanzielle Sanktionen verhängen, die auf Banken und Anlagevermögen der DVRK zielen, und alle nuklearen und raketentechnischen Dual-Use-Gegenstände verbieten würden.

Auch würde der Sicherheitsrat erstmals branchenspezifische Sanktionen gegen die DVRK verhängen - diese würden Exporte aus der DVRK von Kohle, Eisen, Gold, Titanium und seltene Erden begrenzen und in einigen Fällen verbieten, und die Versorgung der DVRK mit Flugbenzin, inklusive - insbesondere - Raketentreibstoff. Diese Maßnahmen würden auch DVRK-Flüge verbieten, die des Transports von Schmuggelware verdächtigt werden. Verdächtige Schiffe mit illegaler Fracht würde die Zufahrt zu Häfen verwehrt.

Diese Sanktionen würden - sofern angenommen - eine eindeutige uind unnachgiebige Botschaft an das Regime der DVRK senden: sie Welt wird eure [nukleare] Weiterverbreitung nicht akzeptieren, eure Handlungen haben Konsequenzen, und wir werden schonungslos und gemeinsam daran arbeiten, euer Nuklearprogramm zu stoppen.

Wenn vollständig angenommen und umgesetzt, würden diese Sanktionen eine erhebliche Steigerung des Drucks auf die DVRK darstellen, verglichen mit den bisherigen Maßnahmen gegenüber der DVRK. Ihr Rahmen ist größer und sie zielen auf mehr Druckpunkte der DVRK. Sie enthalten auch beispiellose Verbotsvorkehrungen um sicherzustellen, dass die anderen Vorkehrungen durchgesetzt werden - unter ihnen insbesondere diese verbindlichen Inspektionen von Fracht nach und aus Korea.

Zusätzlich werden diese Sanktionen es der DVRK sehr erschweren, für das Voranbringen ihrer verbotenen Nuklearprogramme und ballistischen Raketenprogramme Mittel aufzubringen, die Technologie zu importieren und das Know-How dazu zu erwerben.

Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die DVRK den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Trotz immer weitere Schritte hin zum erklärten Ziel nuklear bestückter intrekontinentaler ballistischer Raketen unternommen. Die internationale Gemeinschaft kann es dem DVRK-Regime nicht erlauben, dieses Ziel zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass das passiert.

Ich möchte klar sein: diese Resolution ist darum besorgt, nicht das nordkoreanische Volk zu bestrafen - das nordkoreanische Volk hat bereits so sehr unter einem der brutalsten Regime gelitten, die die Welt je gekannt hat. Diese Resolution konzentriert sich vielmehr auf eine herrschende Elite, die dem nordkoreanischen Volk so viel von diesem Leiden auferlegt hat, indem sie stets die nuklearen und ballistischen Raketenprogramme Vorrang gab vor der Wohlfahrt des nordkoreanischen Volks.

So lange Nordkorea weiterhin durch sein gefährliches Streben nach Nuklearwaffen die internationale Sicherheit bedroht, werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner harte und unnachgiebige Sanktionen betreiben, um [Nordkoreas] Fähigkeit dazu, unsere gemeinsame Sicherheit zu gefährden, zu erschweren, und um [Nordkoreas Führung] für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Wir bleiben klarsichtig, was die Aussichten auf schnelle Änderungen im Verhalten der DVRK betrifft, aber wir haben in anderen Zusammenhängen erlebt, wie robuste Sanktionen die gefährlichen nuklearen Ambitionen einer Regierung verändern können. Es ist genau jetzt an der Zeit, dieses Werkzeug gegenüber der DVRK zu verwenden, und wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit dem [Sicherheits]rat, um umfassende, robuste und beispiellose Sanktionen gegen das DVRK-Regime zu verhängen.

Und jetzt nehme ich einige Fragen entgegen. Danke.

Q: Danke, Frau Botschafterin. China hat die ganze Zeit über die Frage angesprochen, dass diese Art von Sanktionen letztlich viel Leiden für die Menschen in Nordkorea bringen können. Was werden Sie tun, um genau diese Art von Nachteilen zu vermeiden? Und haben Sie nach den ersten Diskusisonen im Rat das Gefühl dass Sie bald über diesen Entwurf abstimmen können? Wann?

A: Wir hoffen, sehr, sehr, sehr bald eine Abstimmung durchführen zu können. Es hat sieben Wochen seit dem ursprünglichen Nukleartest Nordkoreas gedauert, und wir haben jeden dieser Tage in allen diesen sieben Wochen konstruktiv genutzt - wie Sie, denke ich, alle sehen werden, wenn sie den Resolutionstext sehen. Aber es ist längst überfällig, Rechenschaftsfähigkeit herzustellen, und diese Maßnahmen, ichsage es noch erneut, werden zusätzlich dazu, dass sie das Kalkül der Menschen im Regime verändern, es schon an sich dem nordkoreanischen Regime erschweren, Zugang zu Mitteln, zu Technologie und zu nuklearem Know-How zu erlangen. Wir müssen uns also wirklich schnell bewegen, wiederum, angesichts dessen, was wir Nordkorea im Laufe der Zeit haben tun sehen.

Ich meine, die Bedenken, die Sie ansprechen, und die wir teilen, hinsichtlich der Wohlfahrt des nordkoreanischen Volkes, unsere Bedenken finden sich in der Tatsache wieder dass wir zwei sicherheitsratssitzungen hatten, die den Menschenrechten in Nordkorea gewidmet waren. Unsere Sorge findet sich wieder in den Vorkehrungen im Text, die an verschiedenen Stellen Ausnahmen für die Lebensgrundlagen klarmachen. Es gibt also eine Vielzahl von Gebieten, in denen wir wiederum zusammen mit Kollegen im Rat zu Beurteilungen gekommen sind, denen entsprechend es wichtig sei [in den Entwurf] einzufügen, dass es eine Verknüpfung geben müsse mit dem Nuklear- und dem ballistischen Raketenprogramm.

Da gibt es nun ein Gleichgewicht, weil wir erlebt haben, wie Nordkorea Behauptungen macht darüber, wie es Dinge um der Menschen willen importiert und dann Mittel abzweigt, und Technologie, und alles mögliche, zu Gunsten ihres Nuklear- und ballistische-Raketenprogramme. Mein Eindruck von der Sitzung, aus der wir gerade kommen, ist also, dass die Ratsmitlgieder allgemein der Ansicht sind dass dieses Gleichgewicht erzielt worden sei, und ich möchte sagen, dass der Text der Resolution selbst von der schweren Not spricht, dem das Volk von Nordkorea unterworfen ist. Auch die Resolution selbst spricht also wiederum von der Verheerung, mit der die Nordkreaner leben müssen - mit der einfache Nordkoreaner an jedem Tag leben müssen.

Südkoreas Außenministerium bestellt chinesischen Botschafter ein

KBS Seoul, 25.02.16 (updated) Südkorea hat am Mittwoch den chinesischen Botschafter Qiu Guohong wegen einer umstrittenen Bemerkung über die Raketenabwehr THAAD einbestellt. [...]

Der für politische Angelegenheiten zuständige Vizeaußenminister Kim Hong-kyu habe den Botschafter gefragt, ob es sich um seine persönliche Meinung oder eine offizielle Position Pekings handele. Qui habe seine Bemerkung und die Berichterstattung gewissenhaft erläutert.

Der Botschafter habe eingeräumt, dass die Frage sensibel sei und Zusammenarbeit für eine stetige Entwicklung der bilateralen Beziehungen zugesichert.

Chinesischer Botschafter erläutert Besuch bei Oppositionspartei

KBS seoul, 25.02.16 Das Außenministerium in Seoul teilte mit, dass Qiu die Umstände seines Besuchs bei der MPK, den tatsächlichen Wortlaut und eine eventuelle Korrektheit der entsprechenden Medienberichte erläutert habe. Diese Mitteilung lässt vermuten, dass Qui noch kein Bedauern geäußert habe. Wie verlautete, habe Qui Verständnis für die Sensibilität der Angelegenheit gezeigt und Bemühungen um die Entwicklung der Beziehungen zwischen Südkorea und China versprochen.

Backed by China

Reuters, 25.02.16

The United States presented a draft Security Council resolution on Thursday it negotiated with China that would dramatically tighten existing restrictions on North Korea after its Jan. 6 nuclear test and create the toughest U.N. sanctions regime in over two decades.

09:54 26.02.2016
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