Aserbeidschan: Razzia bei Auslandssender

Auslandsrundfunk Die westlichen Geschäftsbeziehungen mit Aserbaidschan sind intensiv. Die aserbaidschanischen Maßnahmen gegen den US-Auslandsrundfunk in Baku sind es auch.
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Das Büro des amerikanischen staatlichen Auslandssenders "Radio Free Europe / Radio Liberty" (RFE/RL) wurde am zweiten Weihnachtstag nach einer Razzia durch die aserbaidschanischen Behörden geschlossen, meldete das unter anderem für die "Stimme Amerikas" (VoA) und RFE/RL zuständige Rundfunkdirektorium am gleichen Tag in einer Presseerklärung auf dem hauseigenen Blog. Laut der Website des Senders selbst wurden Computer und Stempel des Senders beschlagnahmt sowie der Safe "durchwühlt". Der gleichen Meldung zufolge wurden mehrere Mitarbeiter des Büros seit der Razzia (offenbar behördlich) befragt.

Satellitenprogramme des Senders auf Azeri wurden laut RFE/RL mindestens seit 2013 gejammt, und auf örtlichen UKW-Frequenzen dürfe das Azeri-Programm seit 2009 nicht mehr gesendet werden. Seitdem seien Mitarbeiter des Büros in Aserbaidschan Ziel von Verleumdungskampagnen, Entführungen und Todesdrohungen sowie willkürlicher Verhaftungen, gewalttätiger Angriffe sowie Einschüchterung von Familienmitlgiedern geworden. Aserbeidschanische Behörden seien entsprechenden Meldungen nie nachgegangen, so der Sender in einer Pressemitteilung im Juni 2013.

Bis mindestens Ende 2013 sendete RFE/RL auch ein dreißigminütiges Programm auf Kurzwelle. Allerdings habe man damit lediglich zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung Aserbaidschans erreicht, zitierte die Website "Radioworld" (New Bay Media) den Auslandssender.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, zeigte sich "sehr beunruhigt" über die Durchsuchung sowie die vorläufige Festnahme von Journalisten.

Offenbar bereits im Oktober war die Journalistin Khadija Ismayilova verhaftet worden. Ismayilova hatte unter anderem auch für RFE/RL gearbeitet. Die Organisation "Netzwerk Recherche" in Berlin richtete am 9. Dezember eine Anfrage an Hanns-Eberhard Schleyer, den Vorsitzenden des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, mit der Bitte, einen Appell zur Freilassung Ismayilovas zu unterstützen. Darauf erfolgte am 11. Dezember eine unverbindliche Antwort des Forumsvorsitzenden.

Das deutsche Auswärtige Amt bezeichnet die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen in einem zuletzt im Oktober aktualisierten Statusbericht als gut. Aserbaidschan betrachte Deutschland als eines seiner wichtigsten Partnerländer in Westeuropa. Es gebe einen lebendigen Austausch zwischen den beiden Staaten, auf parlamentarischer und ministerieller Ebene. Seit 1994 fördere die aserbaidschanische Regierung in Partnerschaft mit westlichen Unternehmen Öl und Erdgas unter dem Kaspischen Meer. Hauptsächlich importiere Deutschland Öl aus Aserbaidschan, dessen Wert sich 2013 auf 2,2 Milliarden Euro belaufen habe. Ebenfalls 2013 habe Deutschland im Wert von 833 Millionen Euro nach Aserbaidschan exportiert, und eine Anzahl deutscher Energieunternehmen verfolgten langfristige Interessen in der Öl- und Gaserkundungen und -produktion in Aserbaidschan.

Auch auf amerikanischer Seite besteht ein erhebliches Interesse an der kaspischen Öl- und Gasförderung - in einem Gebiet, in dem auch der Iran als Anrainerstaat des Kaspischen Meeres Interessen geltend macht. 1994 unterzeichneten die USA und Aserbaidschan dazu den "Vertrag des Jahrhunderts". Für die aserbaidschanische Seite unterzeichnete der damalige Präsident und politische Dynastiegründer Heydar Aliyev. Seit den 1990er Jahren besteht außerdem eine enge Kooperation bei Militäreinsätzen im früheren Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak.

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03:35 30.12.2014
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