Bricht Russlands Propaganda das Westmonopol?

Updates/Materialsammlung Westlicher Propaganda fehlt es an Einheit von Worten und Taten. Der Einfluss der "neuen" russischen Propaganda wird häufig über-, die russische Praxis aber unterschätzt
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Bricht Russlands Propaganda das Westmonopol?

Foto: Vasily Maximov/AFP/Getty Images

David Cameron kämpft derzeit an zwei Fronten: zum einen gegen den "islamistischen Extremismus", und das schon seit über viereinhalb Jahren. (Darf man dem früheren französischen Außenminister Roland Dumas glauben, »wühlten vor viereinhalb Jahren auch gerade britische "Verantwortliche" (responsables) in Syrien und sorgten dafür, dass dem "muskulösen Liberalismus", den der britische Premierminister zu pflegen gedachte, nicht so bald die extremistischen, gewaltbereiten Sparringpartner ausgehen werden.

Dass der Islamismus in Großbritannien und in Kontinentaleuropa ein Problem darstellt, wird gemeinhin nicht bestritten. Verbündete in seiner Kampagne findet Cameron auf der anderen Seite des Kanals aber kaum. Und eine Rede Camerons am 20. Juni, die der "Economist" zunächst noch vorsichtig begrüßte, wurde im gleichen Blatt einen knappen Monat später zur Kritik freigegeben:

Die Herangehensweise hat ein Definitionsproblem. In seiner Rede verurteilte Mr Cameron einen Haufen widerlicher Praktiken als "extrem", die wenig mit dem Sprengen von Sachen zu tun hatten, wie Zwangsheiraten, die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane und die Unterdrückung von Frauen im Allgemeinen. "Kein Wegschauen mehr auf der falschen Grundlage kultureller Empfindlichkeiten", versprach er.

Kritiker fanden das verwirrend umfassend. Eine besondere Sorge, so Mr Qadir [laut "Economist" Betreiber eines Entradikalisierungsprogramms für Jugendliche in Ostlondon], ist dass die Herangehensweise konservative Moslems vor den Kopf stoßen könnte, die nicht allzu wild auf die Gleichberechtigung der Geschlechter seien, die aber nützliche Verbündete dabei sind, angehenden Jihadisten ihre Vorhaben auszureden. Ein Plan, Universitäten zu belangen, wenn sie extremistische Redner auf dem Campus zuließen, führte zu vorhersehbaren Beschwerden von Dozenten - aber auch von Eliza Manningham-Buller, einer früheren Chefin des MI5, des Inlandssicherheitsdienstes, aus Sorge, dies könne nicht-gewalttätige Extremisten zu finstereren Gruppen drängen.

Breitere Unterstützung findet Cameron seit Jahresanfang bei mehreren EU-Regierungen, wenn es um einen neu aufgebrochenen Konflikt in Europa geht: um russische Propaganda und um die Frage, wie westliche Länder auf diese Propaganda, die ihr Gesicht nicht zuletzt dem Fernsehsender "Russia Today" (RT) verdankt, reagieren sollten.

Zu Beginn des Jahres 2015, so das chinesische Parteiorgan "Volkszeitung" im April, riefen unter anderem Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland zur Gründung einer russischsprachigen Fernseh- oder Radiostation auf, die einen "Gegenpropagandakrieg" - die Anführungszeichen stammen von der chinesischen Quelle selbst - führen soll:

Der damalige dänische Außenminister Martin Lidegaard sagte, Russland betreibe aktiv Propaganda und lenke damit hinsichtlich der Ukraine die öffentliche Meinung, und die Europäische Union habe auf diese Bedrohung nicht hinreichend reagiert. Er glaube an die Notwendigkeit eines langfristigen Reaktionssystems, also die Gründung einer russischsprachigen Fernsehstation und anderer Massenmedien, und der Ausstrahlung sehr häufiger Nachrichtensendungen auf Russisch. [...]

Der Baltic News Service (BNS) berichtete im Januar von einem Aufruf der Außenminister Litauens, Großbritanniens, Dänemarks und Estlands an die EU-Kommission, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der russischen Propagandakampagne auszuarbeiten.

Ein eigener Fernseh- oder Radiosender wurde es dann doch nicht; wohl aber erklärte die EU im Juni ihre Absicht, "unabhängigen Medien" in ihrer "östlichen Nachbarschaft" Unterstützung zu leisten und das Bewusstsein für "Desinformationsaktivitäten externer Akteure" zu schärfen. Das der EU-Erklärung zugrunde liegende Dokument rief außerdem zu Anstrengungen auf, Menschen in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldova vom Nutzen von Reformen europäischen Stils zu überzeugen, so der "Guardian".

Zur Umsetzung dieser Ziele solle eine Kommunikationseinheit namens East StratCom Team, gegründet im April, EU-Abordnungen in den sechs "östlichen Nachbarschaftsländern" Armenien, Azerbaijan, Weißrussland, Georgien, Moldova und der Ukraine zu unterstützen,aber auch Abordnungen in Russland selbst.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius, der schon im Januar in Aktion gewesen war, legte am vorigen Wochenende in einem Beitrag im "EU Observer" nach (indirekte Wiedergabe):

Einer der Gründe für den Erfolg Vladimir Putins in seinen Propagandabemühungen lag darin, dass er einen gefährlichen Trend in westlichen Medien ausbeute - die Neigung vieler Journalisten und ihres Publikums, "Ausgewogenheit" mit "Objektivität" gleichzusetzen, indem sie etwas als einen "alternativen" Standpunkt veröffentlichten, was nichts weiter als eine Lüge sei.

Radio Free Europe (RFE) geht bei der Aufklärung mit gutem Beispiel voran und analysiert die Motivation von russischen Medienberichten, die laut RFE den Ausbau der russischen Militärbasis bei Latakia mit einer Bedrohung des Ortes durch den "Islamischen Staat" begründeten.

Auch ein gebürtiger Ukrainer, Peter Pomerantsev, analysiert Russlands Propaganda, und das - jedenfalls in der medialen Wiedergabe - mit ähnlichen Soundbytes wie zum Beispiel im vergangenen »Dezember der Kulturredakteur des "Freitag" oder einen »Monat zuvor die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", Sylke Tempel.

Alle drei eint offenbar die Überzeugung, der Kreml-Propaganda gehe es nicht um Fakten oder Wahrheit. Während allerdings die deutschen Politikbeobachter zu dem Ergebnis kommen, Moskau wolle den Westmedien vor allem erfolgreich Lügen unterstellen, geht Pomarantsevs Deutung etwas weiter: er sieht im "Kreml-Narrativ" einen Versuch, "vitalere" Inhalte anzubieten als der Westen, für die man in einem weniger faktenorientierten Sinne an sie glauben müsse:

"The Kremlin narrative," he says, "now is that ‘there is no truth out there, and you’ll never find it; but go with us because our emotional content is more vital." That promotes cynicism and "cynicism breaks down critical thinking" because at its root "is something quite medieval and emotional – a world of myths and storytelling."

Westliche Akteure neigen dazu, den Begriff "Propaganda" zu vermeiden, wenn es um ihre Öffentlichkeitsarbeit geht. Es spricht nicht viel dafür, dass die Außenminister Großbritanniens, Dänemarks, Estlands oder Litauens die von ihnen geforderten EU-Sendeleistungen als Propaganda bezeichnet hätten, und die Wiedergabe ihrer ERklärungen im Baltic News Service sieht Propaganda nur in Russland und im Westen nur die "Aufklärung", die der russischen Propaganda entgegenzusetzen sei.

Insofern war die Verwendung des Begriffs Gegenpropagandakrieg in der chinesischen "Volkszeitung" im April irreführend und lässt sich vermutlich darauf zurückführen, dass Propaganda in China keineswegs als Schimpfwort gilt, sondern als Notwendigkeit.

Aber wer betreibt im russisch-westlichen Konflikt Propaganda, und wer Gegenpropaganda?

Aus der Sicht des französischen Propagandabeobachter und -kritiker Jacques Ellul (1912 - 1994) ist Propaganda an bestimmte Bedingungen oder Voraussetzungen gebunden - die wahrnehmbarsten seien dabei zufällige oder rein historische Bedingungen. Außerdem sei Propaganda in ihrer Erscheinung mit einer Anzahl wissenschaftlicher Entdeckungen verbunden gewesen1):

Modern propaganda could not exist without the mass media - the inventions that produced press, radio, television, and motion pictures, or those that produced the means of modern transportation and which permit crowds of diverse individuals from all over to assemble easily and frequently. Present-day propaganda meetings no longer bear any relation to past assemblies, to the meetings of the Athenians in the Agora or of the Romans in the Forum. Then there is the scientific research in all the other fields - sociology and psychology, for example. Without the discoveries made in the past half-century*) by scientists who "never wanted this," there would be no propaganda. The findings of social psychology, depth psychology, behaviorism, group sociology, sociology of public opinion are the very foundations of the propagandist's work.

In a different sense, political circumstances have also been effective and immediate causes of the development of massive propaganda. The first World War; the Russian revolution of 1917; Hitler's revolution of 1933; the second World War; the further development of revolutionary wars since 1944 in China, Indochina, and Algeria, as well as the Cold War - each was a step in the development of modern propaganda. With each of these events propaganda developed further, increased in depth, discovered new methods. At the same time it conquered new nations and new territories: To reach the enemy, one must use his weapons; this undeniable argument is the key to the systematic development of propaganda. And in this way propaganda has become a permanent feature in nations that actually despise it, such as the United States and France.

*) von Ellul in den früheren 1960er Jahren betrachtet

Wie weit Propaganda als Mittel zur Steuerung individualisierter Massengesellschaften in Amerika oder Frankreich Anfang des 20. Jahrhunderts wirklich verachtet (despised) wurde, sei dahingestellt. Es erscheint aber wahrscheinlich, dass sich die vier EU-Außenminister, die im Januar 2015 zu EU-Maßnahmen als Reaktion auf russische Propaganda aufriefen, sich in etwa in der von Ellul historisch beschriebenen Situation sehen. Dass sie an die von ihnen propagierte Unterscheidung zwischen russischer Propaganda und westlicher Aufklärung wirklich glauben, ist zwar nicht undenkbar, aber für einen Laien schwer vorstellbar.

Kurzfristig betrachtet wird - lassen wir die Unterscheidung zwischen Aufklärung einerseits und Propaganda andererseits beiseite - aus EU-Perspektive tatsächlich um Gegenpropaganda. Die Ansicht, dass Russland in den letzten etwa zehn Jahren propagandistisch aufgeholt habe, wird nicht nur von Funktionsträgern geäußert, die damit ihre Budgets rechtfertigen wollen, also zum Beispiel »Verantwortliche bei der "Voice of America", der BBC oder der "Deutschen Welle". Auch die EU fürchtet die Desinformationsaktivitäten externer Akteure (siehe oben), und chinesische Medien nehmen ebenfalls zumindest Punktsiege Russlands wahr. Moskau sei dabei, einen starken medialen Flugzeugträger zu bauen, notierte die "Volkszeitung" in ihrem bereits zitierten Artikel am 10. April.2)

Aus einer langfristigeren Perspektive betrachtet das vom Russian Research Institute der Heilongjiang University herausgegebene "Journal of Russia Studies" (俄罗斯学刊) die Chronologie des öst-westlichen Propagandawettkampfes. Aus Sicht der Autorin, Xu Hua von der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) in Beijing, war die Ukrainekrise ein Wendepunkt in diesem Wettkampf. Zwar seien westliche Medien wie CNN oder die BBC immer noch im Vorteil; es sei den russischen Medien jedoch gelungen, deren Monopol zu brechen - ein Erfolg, der von der westlichen Politik und westlichen Medienkollegen keineswegs unterschätzt werde.

Xu verweist darauf, dass Russland propagandistisch alles andere als ein Entwicklungsland sei, sich aber nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der UdSSR in einer ungünstigen Position im globalen Wettbewerb um die Diskursmacht (huaququan) befunden habe. Gleichzeitig hätten die Westmedien an einer verzerrten, von einer Kalte-Kriegs-Mentalität geprägten Berichterstattung über Russland festgehalten. Ob nun hinsichtlich der gewählten Schlagzeilen, der Verschlagwortung oder der Bildauswahl: die Berichterstattung sei negativ geprägt gewesen: im Tschetschenienkrieg, beim Untergang der Kursk, oder auch bei den Bombenanschlägen in der Moskauer Metro. Und Moskau habe aus Gründen der Politik, des Ressourcenmangels und technischer Mängel nicht gegenhalten können: weder bei der Propaganda nach außen, noch bei der propagandistischen Steuerung nach innen, in der russischen Öffentlichkeit. Dies habe zur Spaltung des Denkens in der russischen Gesellschaft und einer Schwächung des nationalen Zusammenhalts geführt. Während der Farbrevolutionen (aka Color Revolutions) in verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken von 2003 bis 2005 habe sich eine erhebliche Diskrepanz im Gleichgewicht der propagandistischen Kräfte des Westens und Russlands ergeben - zu Lasten Russlands, und mit entsprechenden Folgen in seinem Einflussbereich und Gefahren einer Revolution auch innerhalb Russlands.

Darum sei Putins "eiserne Faust" den Oligarchen des Landes gegenüber mit der Medienaufbauarbeit (媒体建设工作) und einer Überarbeitung des "Neuen Mediengesetzes" einhergegangen. Der gesamte Propagandaapparat sei nach und nach wieder unter staatliche Verwaltung und unter staatliche Kontrolle gelangt. Gleichzeitig habe mit der Stärkung der internationalen Kommunikation begonnen, so Xu, und im März 2005 nahm der Fernsehsender "Russia Today" seine Arbeit in englischer Sprache auf.

Allerdings habe die russische Propaganda erst einmal Lehrgeld zahlen müssen, so zum Beispiel im Georgienkrieg. Danach habe man zunehmend die Investitionen in die Medien erhöht und ihre weitere Internationalisierung betrieben. Letztlich spielten inzwischen sowohl das traditionelle Medium Fernsehen - in Gestalt von "Russia Today" - als auch die neuen Medien dabei eine wichtige Rolle: auf youtube habe RT 2013 Foxnews und Al Jazeera übertreffen können. Gelegentlich werde auch besonderes Geheimdienstmaterial eingesetzt, wie zum Beispiel der [mutmaßliche - JR] Mitschnitt Victoria Nulands Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine.

Präsident Vladimir Putins Image und Führungsstil würden als Mittel eingesetzt, Aufmerksamkeit zu schaffen. Am 4. März 2014 habe Putin zum ersten Mal zur Ukrainekrise gesprochen und sich angesichts der gegen Russland angewandten Sanktionen öffentlich über eine westliche Doppelmoral lustig gemacht. Xu Hua lässt keinen Zweifel an ihren Sympathien im Propagandawettkampf:

Am 18. März sprach Putin vor beiden Kammern des russischen Parlaments und erklärte Russlands Standpunkt. Seine Rede war aufrichtig und von großer Vernunft, ohne dabei ihre Stärke zu verlieren. Die Zuhörer vor Ort lieferten mehrere stehende Ovationen und legten ein starkes nationales Selbstvertrauen und starken gesellschaftlichen Zusammenhalt an den Tag. Diese Rede erhielt Verständnis und Unterstützung aus vielen Ländern, vergleichbar mit dem Beitrag Putins für die "New York Times" 2013 unter dem Titel "Russland bittet freundlich um Vorsicht", in dem er Amerikas Exzeptionalismus kritisierte.

2014年3月4日,普京首次就乌克兰局势发表公开谈话,嘲笑西方的双重标准,回击欧美的制裁威胁。3月18日, 普京在克里姆林宫向议会上下两院发表演讲,就克里米亚问题阐述俄方立场。普京的讲演言辞诚恳,充满理性又不失强势,现场听众数次起立鼓掌,表现出一种强烈 的民族自信心和社会凝聚力。这些言论得到不少国家民众的理解和支持,效果堪比普京于2013年在《纽约时报》上发表的批评美国“例外论”的《俄罗斯恳请谨 慎》一文。

Das in weiten Teilen für die politische und mediale Führung recht "russlandfreundliche" Meinungsbild in Deutschland (aber, dem Artikel zufolge, auch in Großbritannien und Frankreich) hält Xu offenbar vorbehaltlos für das Verdienst der russischen Auslandsmedien. In diesem Zusammenhang zitiert sie Umfragen in Deutschland im April 2015, denen zufolge 82 Prozent der dortigen Öffentlichkeit eine militärische Konfrontation mit Russland ablehnten - gerade so, als seien die Deutschen vor der gewissenhaften Rezeption russischer Medien von einem Dritten Weltkrieg kaum noch abzuhalten gewesen.3)

Ganz unzufrieden aber kann die russische Führung mit ihren Auslandsmedien nicht sein. Laut Xu ist für das "Russia-Today"-Fernsehen für die Jahre 2015 bis 2017 ein jährliches Budget von 15,4 Milliarden Rubel eingeplant, und damit eine Steigerung von 29,5 Prozent gegenüber 2014. Rossiya Segodnya soll demnach 6,5 Milliarden Rubel erhalten, eine Steigerung um 142 Prozent gegenüber 2014.4)

Derweil darbt die britische BBC bei Plänen und Budgets, mit denen sie aus Sicht ihres früheren Direktors Peter Horrocks, dargelegt im Dezember 2014, im Informationskrieg mit dem Kreml zu unterliegen drohe, ebenso wie die USA.

In solchen Lagen besteht die Gefahr, dass Medienbürokratien damit beginnen, sich ihren (öffentlichen) Geldgebern politisch nützlich zu machen. Im Zusammenhang mit Fernseh- und Radiodiensten der BBC für Russland und Nordkorea sieht Gary Rawnsley, ein Professor aus Wales, die Überparteilichkeit der Sendeanstalt in Gefahr - seiner Ansicht widerspricht allerdings [der frühere VoA-Direktor David S. Jackson, zitiert bei ]K1)John Brown, ein Public-Diplomacy-Beobachter, Blogger, und früherer US-Diplomat.

Die "Schlacht der Ideen", die dem britischen Premierminister vorschwebt, verspricht nichts Gutes für die BBC, einem Sender, dem weltweit immer noch vergleichsweise viel Vertrauen entgegengebracht wird. Wer sich am Erfolg autoritär geführter Medien messen und dabei demokratischer Anhänger des Konzepts einer offenen Gesellschaft bleiben will, hat ein Definitionsproblem.

Aber selbst, wenn Cameron und die EU sich der Propagandaarbeit mit weniger - jedenfalls öffentlichen - Berührungsängsten zuwenden würden: Propaganda "verliert" auch dann, wenn Worte und Taten nicht zusammenpassen. Die syrische Opposition kann davon ein Lied singen: David Cameron war zwar offenbar im Sommer 2013 von der Richtigkeit seiner Interventionspläne in Syrien überzeugt, aber ohne einen Unterhausbeschluss wollte er sie nicht ausführen.

Einen ähnlichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitt "Radio Free Europe" (RFE) mit seinen Programmen für Ungarn während des Aufstands 1956. Viele Ungarn hatten Aussagen in den damaligen Ungarischprogrammen des Senders als amerikanische Unterstützungszusage aufgefasst.

Solche Lücken sieht ein Großteil der Weltöffentlichkeit zur Zeit offenbar nicht zwischen Russlands Propaganda und Aktion. Manches an dem neuen "Respekt" hat mehr mit vollendeten Tatsachen zu tun als mit den Reden, die sie begleiten. Das aber ist ein Wettbewerbsnachteil, mit dem die BBC und CNN wenig zu tun haben.

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Notes

1) Jacques Ellul: Propaganda, the Formation of Men's Attitudes, Paris 1962, 2008, New York 1965, pp. 88 - 89

2) Wie auch westliche Medien, macht die "Volkszeitung" keinen Unterschied zwischen dem russischen Fernsehsender "Russia Today" einerseits und der Auslandsmedienanstalt "Rossiya Segodnya" (Bedeutung ebenfalls "Russia Today"), die zwar den gleichen Namen tragen, aber getrennt geführt werden.

3) Xu nennt im Zusammenhang mit einer Russland gegenüber verständnisvollen Öffentlichkeit und damit verbundenen Umfrageergebnissen sowohl den "Tagesspiegel" als auch die ARD - was davon welchem Medium zuzurechnen ist, wird für mich nicht ganz nachvollziehbar.

4) Vergleiche RFE/RL vom 29.10.2014. Dort wurde allerdings der (wahrscheinlichere) Betrag von 15,4 Mrd. Rubel genannt.

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K1) Korrektur/Ergänzung in [eckigen Klammern]

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12:27 18.09.2015
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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