Chinas Presse geht auf Abstand

Nordkorea. Ein chinesischer Professor gibt Pyongyang öffentlich zum Abschuss durch den UN-Weltsicherheitsrat frei. Das gibt Anlass zu ein paar Vermutungen.
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China sei nicht in der Lage, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel voranzubringen, so Qiao Xinsheng, Professor für Recht an der Zhongshan-Universität in Wuhan.

Das sieht in China nicht nur er so. Überraschend ist auf den ersten Blick allerdings, dass ausgerechnet die "Huanqiu Shibao", eine Zeitung für ein überaus nationalistisches Publikum, diese Aussagen online veröffentlicht.

Und während Shen Dingli, Direktor des Center for American Studies an der Fudan-Universität in Shanghai, in einem am Mittwoch von "Foreign Policy" online - und nicht gerade für ein chinesisches Publikum - seine Forderung nach einer Preisgabe Pyongyangs mit harten Fakten relativierte, die das unmöglich machten, findet Qiao das überhaupt nicht unmöglich.

Im Gegenteil:

Nordkoreas mutwilligen Aktionen bringen es in eine unmögliche Lage. Es sucht gleichberechtigte diplomatische Gespräche mit Amerika, aber Amerika möchte mit dem nordkoreanischen Regime überhaupt nicht verhandeln. Falls Amerika im UN-Weltsicherheitsrat eine Resolution vorlegt, die [auch] eine Klausel zur Gewaltanwendung beinhaltet, ist "Enthaltung" die beste Wahl für China. Anders gesagt: in einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und Amerika kann China Nordkorea nicht helfen, und natürlich kann es auch Amerika nicht helfen.

Sollten friedliche Verhandlungen überhaupt noch eine Chance haben, so liege jetzt viel an Südkorea, so Qiao Xinsheng:

Die gewählte südkoreanische Präsidentin steht vor einer komplizierten Lage, und sie muss entscheidungsstark ihre Wahl treffen. Wenn Sie amerikanische Luftangriffe [auf Nordkorea] ablehnt, besteht noch Spielraum für friedliche Gespräche. Aber wenn sie amerikanische Luftangriffe unterstützt, fällt die koreanische Halbinsel in ein großes Disaster. [...] Nordkorea hat das Glas zerbrochen, und die Initiative für die nächsten Schritte liegt bei Amerika. Nimmt der Weltsicherheitsrat eine Resolution an, die militärische Sanktionen gegen Nordkorea enthält, kann Nordkorea nur noch auf die Katastrophe warten.

Nordkorea ist - oder war - ein "sensibles Thema" in den chinesischen Medien. Qiao Xinsheng ist kein Akademiker aus der direkten Nachbarschaft des KP-Zentralkomitees. Wuhan ist die Hauptstadt der Provinz Hubei in Zentralchina. Und außerhalb Chinas ist Qiao mit Äußerungen zu Nordkorea bisher kaum aufgefallen (was sich jetzt ändern dürfte).

Aber wenn das Thema Nordkorea von der Propagandaabteilung der KP Chinas nicht generell zur öffentlichen Diskussion in der Presse freigegeben wurde, dann per Sondergenehmigung.

Damit stellen sich einige Fragen. Zum Beispiel die, wie ernst Peking es mit der Option meint, Nordkorea fallenzulassen. Die Antwort: vermutlich noch nicht sehr ernst. Das neue Politbüro - deutlich nordkorea-erfahrener als das vorige, so drei amerikanische Akademiker in der South China Morning Post Ende Dezember - hat noch gar keine neue Nordkorea-Politik verkündet, und vermutlich auch noch gar keine zur Anwendung gebracht. Erst die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat könnten einige neue Aufschlüsse geben.

Und wer sind die Adressaten des Artikels?

Zum einen sind es die Leser der Huanqiu Shibao. Das ist zwar trivial, hat aber eine politische Bedeutung angesichts der Tatsache, dass Qiao kaum auf eine Leserschaft treffen könnte, die eine Preisgabe Nordkoreas kritischer sähe als die der Huanqiu. Hier mag es um eine Konditionierung der Öffentlichkeit gehen - die Möglichkeit zur Trennung vom nordkoreanischen Regime möchte man sich zwar nicht sofort, aber graduell eröffnen.

Hinzu kommt als "Leser" aber die nordkoreanische Führung selbst als denkbarer Adressat. Kritik in der chinesischen Presse, vermutete im Dezember 2010 der Sinologe (und Nordkoreabeobachter) Adam Cathcart, richte sich möglicherweise auch an die nordkoreanische Botschaft in Peking. Und das, was es jetzt zu lesen gibt, unterscheidet sich von den Presseartikeln des Jahres 2010 denn doch ganz erheblich. Vielleicht ist gerade das ein erstes Signal für eine neue Herangehensweise des Politbüros in seinen Verhandlungen mit Pyongyang.

Wer allerdings in der nordkoreanischen Botschaft Artikel wie den Qiao Xinshengs ausschneidet und nach Pyongyang faxt, sollte das wohl am besten anonym tun.

Anmerkungen zum dritten nordkoreanischen Atomtest



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