Degradierung eines Oberbürgermeisters

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Die Bündnisgrünen sind eine Partei, in der in den letzten Monaten - sehr zum Gefallen der wahrnehmbaren Öffentlichkeit übrigens - alle Machtfragen geräuschlos hinter den Kulissen verhandelt wurden.

Nun degradiert sich Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, mit bestenfalls kindischen Kommentaren selbst, und macht damit auch die Stadt lächerlich, die er eigentlich repräsentieren soll. Das gefällt der wahrnehmbaren Öffentlichkeit nicht so gut. Würde mir auch nicht gefallen - wäre ich Tübinger, würde ich Palmer sicher nicht (oder nicht nochmal, je nachdem) wählen. Ich will keinen Datenrohstoff für Schwanzbuch, ich will würdige politische Vertreter.

Das Geschlossenheitsprinzip der Bündnisgrünen im Zusammenhang mit Palmer ist, um es schonend auszudrücken, einer leninistischen Haltung geschuldet, wie sie Jake Johnson im Frühjahr 2016 der Demokratischen Partei Amerikas attestiert hatte: eine Haltung

... that prioritizes unity and conformity over basic principles that Democrats, in other contexts, are happy to champion—all under the guise of protecting the party and ensuring victory against the other side.

... die Einheit und Angepasstheit über einfache Grundsätze erhebt, welche Demokraten in anderen Zusammenhängen immer wieder verfechten - und das alles unter dem Vorwand, die Partei zu schützen und den Sieg gegen die andere Seite zu sichern.

Hier gilt es zwei Dinge zu unterscheiden. Boris Palmer ist eine peinliche Zumutung. Er ist vermutlich nicht einmal Rassist - er ist nur gefallsüchtig. Auch Rassisten dürfen ihn gerne lieben.

Aber eine gemeinnützige Organisation - und darum handelt es sich bei einer Partei - muss das aushalten. Sie täte sogar gut daran, die Zumutungen aus Tübingen weitgehend kommentarlos hinzunehmen und den Wählern ihre Vorstellungen von der Gesellschaft zu vermitteln, die sie sich vorstellen.

Zu unterscheiden gibt es auch hier etwas: Vorstellungen von der Gesellschaft von morgen sind etwas anderes als Verbotskultur. Es gehört zum Job einer Partei, solche Vorstellungen zu entwickeln und nach Kräften auch umzusetzen. Die Rechtssprechung setzt ihr dabei Grenzen.

Deutschlands politische Landschaft leidet also nicht unter einem Mangel an Vielseitigkeit - sie leidet eher unter "Parteispenden". Und Palmer ist in dieser Landschaft weder eine Gefahr, noch eine Chance. Er ist einfach nur ein .... Nee, das sag' ich jetzt nicht. Ich weiß nicht, wie meinungsfrei Palmer es gerne hätte, und wo für ihn die rote Linie ist.

12:19 11.05.2021
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