JR's China Blog
24.03.2017 | 09:07 9

Der Sturz des Bo Xilai

Populismus in China (1) Es gibt noch keine "Weltinnenpolitik", aber es gibt zivilisationsübergreifende Trends.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied JR's China Blog

Die Stadt der Roten Lieder, 2011

Die Chance sollte er nie wieder bekommen. Er sei leider sehr in Eile, so Gerhard Schröder im Juni 2011, am Rande einer Konferenz im südwestchinesischen Chongqing.*) Daher habe er diesmal leider keine Zeit, an einem der ortsüblichen roten Liederabende teilzunehmen. Dafür erfreute er seine Gesprächspartner jedoch mit einem deutschen Sprichwort: Wo man singt, lass dich ruhig nieder; böse Menschen haben keine Lieder.

Im vollen Umfang lautete der vom Chongqinger Parteichef Bo Xilai propagierte Brauch revolutionäre Lieder singen, klassische Bücher lesen, Geschichten erzählen und Mottos verbreiten. Dazu blieben Bo noch neun Monate Zeit - danach stürzten ihn seine Parteigenossen.

Ein Artikel auf dem chinesischen Wikipedia-Ersatz "Hudong" erklärte seinerzeit den Brauch. Es handle sich um ein Massenkonzept, begonnen in Chongqing im Juni 2008, und finde dort, und anderswo in China, großen Beifall. Das Konzept sei nicht veraltet, denn

wenn ein Land oder eine Nation über kein korrektes Denken und über keine fortschrittliche Kultur verfügt, verliert es sein Rückgrat. Die derzeitigen tiefen Veränderungen im Wirtschaftssystem, die Struktur der Gesellschaft, und die tiefgehenden Anpassungen von Interessenmustern müssen sich im ideologischen Feld widerfinden. Es gibt Vielfalt im Bewusstsein der Menschen, und wenn auch der Mainstream positiv und gesund ist, und die materiellen Lebensbedingungen einiger Menschen sich verbessert haben, ist das spirituelle Leben etwas leer. Um diesen Zustand zu ändern, und eine sichere Übergabe der Fackel für die Sache der Partei und des Landes zu gewährleisten, muss die rote Fahne im Bewusstsein der Gerechtigkeit hoch gehalten werden, die Ideologie des Marxismus in seiner leitenden Position im ideologischen Feld gefestigt, und die Anziehungskraft und die kohäsive Kraft sozialistischer Ideologie muss gestärkt werden.

一个国家和民族没有正确的思想、先进的文化,就会失掉主心骨。当前,经济体制深刻变革、社会结构深刻变动、利益格局深刻调整,必然反映到意识形态领域。人们的思想日趋多元多变多样,虽然主流积极健康向上,但一些人物质生活改善了,精神生活却有些空虚。为了彻底改变这种状况,保证党和国家的事业薪火相传,必须理直气壮地举红旗,不断巩固马克思主义在意识形态领域的指导地位,增强社会主义意识形态的吸引力和凝聚力。

Bo Xilai habe beklagt, dass junge Menschen dekadente (oder obszöne) Lieder sängen, Fast-Food-Literatur läsen, vulgäre Geschichten erzählten und pornografische Stücke verbreiteten.

Gar so einfach, wie Schröder glaubte, war es mit den guten und bösen Menschen dann offenbar doch nicht. Mindestens ein chinesischer Leser hielt ihn für uninformiert. Sein Kommentar in einem Online-Forum der auf Außenpolitik spezialisierten Zeitung "Huanqiu Shibao":

Ja, hör' dir die roten Lieder ruhig an. Du wirst sie sowieso nicht verstehen und glauben, es seien Volkslieder.

Bos "Chongqinger Modell" war umstritten - jedenfalls in der medial wahrnehmbaren chinesischen Öffentlichkeit. Die Parteielite war keineswegs durchweg begeistert von Bos prätenziösem Neo-Maoismus. Der Vizepräsident der Law School at China University of Political Science and Law ließ sich von der englischsprachigen "Global Times" wie folgt zitieren:

Es hat in Chongqing schon 104.000 "Rote-Lieder-Konzerte" gegeben, mit achtzig Millionen Teilnehmern. Das kostete 1.500 Yuan ($ 231) pro Person für die Mietkosten vor Ort [mal Räume, mal Sportstadien - JR] und Kostümkosten, 210 Millionen Yuan insgesamt. Rechnet man die Abwesenheitszeiten am Arbeitsplatz [der Zuschauer] und die Beförderungskosten hinzu, liegen die Vollkosten bei 270 Milliarden [sic - gemeint sind wohl 270 Millionen] Yuan. Warum nutzen sie das Geld nicht für die Gesundheitsversicherung?

Bo Xilais "Populismus", 2007 - 2012

An der Basis freilich soll der Bo'sche Führungsstil gut angekommen sein (und tut es womöglich in weiten Teilen bis heute). Über Folklore gingen seine Aktionen weit hinaus.

Einwohner Chongqings zündeten Feuerwerkskörper, zur Feier der Hinrichtung des früheren Gerichtspräsidenten der Metropole, Wen Qiang, meldete die chinesische Presse im Juli 2010. Und das "Wall Street Journal" erläuterte:

Wen Qiang wurde laut Xinhua hingerichtet, nachdem Chinas oberster Gerichtshof eine Berufung abgelehnt hatte, aufgrund seiner Verurteilung im Sinne der Anklagepunkte Bestechung, Schutz für krimineller Gangs, Vergewaltigung und der Unfähigkeit, die Herkunft von Millionen von Dollars in bar und in Anlagevermögen zu belegen. Xinhua meldete nicht, auf welche Weise Mr. Wen hingerichtet wurde.

"Schwarze Kriminalität schlagen, die Übel beseitigen", nannte sich Bos Law-and-order-Programm vergleichsweise prägnant. Der damaligen Chongqinger Geschichtsschreibung zufolge bekämpften Bo Xilai - und sein Polizeichef Wang Lijun - nicht nur die Mafia oder Triaden an sich, sondern auch von ihnen infiltrierte oder korrumpierte Kader.

Die mittlerweile inaktive Website "Chinageeks" veröffentlichte im April 2010 eine Kritik des vormaligen Chefredakteurs der "Xinhua"-Zeitschrift "Globe", Zhang Wen:

Bo Xilai und der “Nordost-Tiger” Wang Lijun kamen nach Chongqing und begannen eine Bewegung für den "Kampf gegen Korruption und das Übel", die sich nach und nach landesweit und weltweit ausgebreitet hat. Diese Aktion entspricht den Wünschen des Volkes und gleichzeitig auch dem Wunsch der Zentralbehörden [in Beijing].

Zunächst war die öffentliche Meinung sehr einseitig: niemand sah etwas Schlechtes an Bo. Die Kontroverse und die Meinungsverschiedenheiten begannen mit dem Fall Li Zhuang. Befürworter der demokratischen Herrschaft des Rechts stellten die Legalität von [Gerichts]verfahren in Chongqing in Frage und kritisierten sie, aber Bo Xilais Unterstützer waren der Ansicht, dass es angemessen sei, Juristen zu bestrafen, die "schlechte Menschen" verteidigten.

Bo Xilais Ehefrau Gu Kailai ist eine hochrangige Juristin, die viele Jahre in ihrem Beruf aktiv war. Die beiden sind seit vielen Jahren zusammen, und Bo selbst war einmal Handelsminister [Chinas], und hat daher oft über internationale rechtliche Angelegenheiten mit fremden Gegenparteien verhandelt. Daher müsste Bo Xilai über eine solide Auffassung und solide Kenntnis des Rechts verfügen.

Aber letztlich, in Fall Li Zhuang, hinterließen Chongqings Rechtsorgane einen schlechten Eindruck dahingehend, dass sie womöglich juristische Verfahren verletzten. Genau darum änderten sich die Ansichten mancher Menschen über Bo Xilai dramatisch. Ich habe selbst einmal einen Essay geschrieben, in dem ich mein Bedauern darüber ausdrückte, dass Bo Xilai sich nicht als ein Politiker der hochqualitativen modernen Art erwies, auf die wir gehofft hatten.

Chongqing war ein kleiner Teich für einen großen Fisch - Bo Xilai hatte sich mutmaßlich 2007 Hoffnungen auf eine ständige zentrale Politbüromitgliedschaft gemacht. Statt dessen landete er als Parteichef in Chongqing. Eine nicht unbedeutende Stadt zwar, aber fern der zentralen Macht. Nur eine nichtständige Mitgliedschaft im Beijinger Politbüro verband ihn formal mit der Parteizentrale. Seine maoistischen Liederabende verschafften ihm ab 2008 landesweit Aufmerksamkeit. Und 2011 nahm er seinen zweiten Anlauf auf eine ständige Politbüromitgliedschaft. Der "Economist" fand Bos Politikstil zwar erfrischend, nahm aber nervös zur Kenntnis, dass manche unter Bos Anhänger in ihrem Champion so etwas wie einen chinesischen Vladimir Putin sähen. Der "Economist" im Juni 2011:

The Der regionale Parteichef Bo Xilai bewirbt sich für einen ständigen Platz im Politbüro, in der personellen Umbesetzung der Führung im nächsten Jahr. Es scheint, dass er erfolgreich sein wird. Wie jeder andere chinesische Politiker seit 1949 vermeidet er es, seine Ambitionen öffentlich darzulegen, aber die Art, wie er die Medien hofiert, und seine Versuche, die Öffentlichkeit zu umwerben, lassen niemanden im Zweifel. Mr. Bos direkter Stil ist eine radikale Abkehr von der Hinterzimmerpolitik, die seit langem ein Markenzeichen kommunistischer Herrschaft ist, und würde nach einem erfrischenden Wandel aussehen, wären da nicht einige unter seinen Unterstützern, die in ihm den Wladimir Putin Chinas sehen. Mr. Bo ist ein Populist mit eiserner Faust. Er hat die größten Razzien gegen mafiaartigen Gangs gestartet, die das Land in den letzten Jahren erlebte. Er hat auch versucht, einen Mini-Kult für Mao zu fördern, vielleicht in einem Versuch, diejenigen anzusprechen, die von Chinas brutalen Kapitalismus desillusioniert sind.

Allerdings strebe Bo offenbar nicht die absolute Parteispitze an, so der "Economist". Dieser gelte als vergeben, an Xi Jinping. Dieser übernahm im Herbst 2012 tatsächlich - fahrplanmäßig - die Parteiführung, und im Frühjahr 2013 den Staatsvorsitz, von dem bis dahin amtierenden Hu Jintao.

Gar nicht fahrplanmäßig verlief hingegen ab Ende 2011 Bo Xilais Karriere. Im November kam in einem Chongqinger Hotel unter - angesichts der Abhängigkeit chinesischer Gerichte von Parteiweisungen - nicht endgültig geklärten Umständen der britische China-Geschäftsmann Neil Heywood ums Leben. Die chinesische Gerichtsbarkeit erkannte 2012 auf Gu Kailai als seine Mörderin - Gu Kailai war die Ehefrau Bo Xilais, und Neil Heywood habe zuviel über die korrupten Geschäfte des Ehepaars gewusst.

Die China-Korrespondentin der BBC, Carrie Gracie, versuchte anlässlich des fünften Jahrestags des Sturzes Bo Xilais eine Rekonstruktion des Todes Neil Heywoods, und des Aufstiegs und Falls Bo Xilais. Viele Gesprächspartner, die Licht in die Abläufe hätten bringen wollen, fand sie nicht.

Dafür entwirft sie eine Rocky Horror Picture Show elitärer Machtkämpfe mit chinesischen Besonderheiten. Bo Xilai als krachender, medienwirksamer Rächer des kleinen Mannes, als Geißel des organisierten Verbrechens in Chongqing, und als einen chinesischen Spitzenpolitiker, der sich in seiner Kommunikation direkt an die Öffentlichkeit wandte, ohne Umwege über die Parteifilter. Das habe zuletzt Mao selbst getan: "think Donald Trump".

Und mit Hilfe des örtlichen Polizeichefs Wang Lijun, der ebenfalls gerne im martial-arts-Fernsehen auftrat, habe Bo ein Regime ausgeübt, das Gegner als Mafiosi labelte und sie damit nicht nur ins Gefängnis brachte, sondern auch gleich noch zugunsten der Stadtverwaltung enteignete.

Unbestritten ist, dass Bo Xilai und Wang Lijun auch die Anwälte echter oder angeblicher Mafiosi mit fragwürdigen Mitteln verfolgten. Gracie zitiert einen dieser Anwälte, Li Zhuang (vergl. Zhang Wens oben zitierte Kritik vom April 2010), der seine damalige Verhaftung durch den Polizeichef persönlich, vor laufenden Kameras und auf sorgfältig choreografierter Bühne schildert:

Die Szene war so groß - jede Menge Polizeiwagen umstanden das Flugzeug. Bereitschaftspolizei mit Helmen und Tarnnetzen, und mit Maschinenpistolen bewaffnet. Ich fragte [Wang]: "Warum die große Show? Ist Obama auf Staatsbesuch? Oder nehmt ihr gerade Osama bin-Laden gefangen?"

Wir waren von einem großen Pulk von Reportern umringt. Er wollte seine Autorität zeigen, vor den Kameras. Er trug einen Trenchcoat, hielt die Hände in den Taschen, und sagte: 'Li Zhuang, wir treffen uns wieder.' [...] Ich war 548 Tage lang in Haft. Anderthalb Jahre. Ich dachte, ich würde in Chongqing sterben, und dass sie China regieren würden.

Bo Xilai und Wang Lijun hatten ihre Bewunderer, sie hatten ihre Kritiker und Feinde, und es gab Chinesen, die beide verabscheuten. Aber an der Basis schienen ihre Anhänger oder Bewunderer zu überwiegen. Laut Carrie Gracie, die in Chongqing recherchierte, gibt es bis heute viele Fans.

Und um Bo Xilais mutmaßlichen Gewaltakte gegen das Recht - im chinesischen Kontext - nicht disproportional aussehen zu lassen: dass unbequeme Rechtsanwälte, die ihre Mandate auch dann noch ernst nehmen, wenn die Staatspartei sie zum Lockerlassen auffordert, selbst aufgrund fragwürdiger Anklage im Knast landen, war keine Spezialität Bo Xilais. Xi Jinping stellt seit Jahren selbst unter Beweis, dass Rechtsstaatlichkeit für ihn und seinesgleichen im Zweifel eine nette Theorie bleibt.

Carrie Gracie reduziert die Ursachen des Konflikts zwischen dem lärmigen Polit-Solisten Bo Xilai und der mehr oder weniger einem Kollektivismus unter Spitzenkadern verpflichteten Parteiführung auf eine personelle Rivalität zwischen Prinzling Bo und Prinzling Xi.

Man soll die Egos von Spitzenpolitikern nicht unterschätzen - und handelt es sich um chinesische Spitzenpolitiker, sollte man sich von einer ostentativ demonstrierten "Bescheidenheit" nicht täuschen lassen.

Aber Xi alleine hätte Bo Xilai nicht in den Griff bekommen - weder mit dem plötzlichen Heywood-Skandal - in China als Wang-Lijun-Zwischenfall bekannt, seit der Chongqinger Polizeichef in das nächstgelegene US-Konsulat flüchtete und von diesem an Beijing ausgeliefert wurde, nachdem er offenbar den Amerikanern gegenüber ausführlich aus dem Nähkästchen geplaudert hatte.

Und die Frage drängt sich auf, ob Bos Karriere im Sommer 2007 2011 nicht ohnehin bereits erledigt oder zumindest für fünf bis zehn Jahre auf Eis gelegt war, weil zu viele Angehörigen der Parteielite - weit über die Anhängerschaft Xi Jinpings hinaus - seinen egotistischen Führungsstil in Chongqing missbilligten.

Eingebetteter Medieninhalt

"Einheit ist Stärke" - so hieß eines der "roten Lieder", die Bo Xilai in Chongqing singen ließ (oben: am 8. Oktober 2009). Just an Einheit aber ließ Bo es nicht nur nach Ansicht der Xi-Fraktion fehlen. Er spielte sich in den Vordergrund - was doch für die Führung der Nach-Mao-Zeit jahrzehntelang ein Tabu geblieben war.

Bo schwärzte seine führenden Parteigenossen nicht offen an - dass er, wie Donald Trump als Wahlkämpfer - mit anderen Angehörigen seiner politischen Klasse auf einem Podium gestanden und sie beschimpft hätte, war undenkbar. Aber er strich sich auf Kosten seiner Kollegen bzw. "Genossen" heraus, und das lief nach chinesischen Maßstäben auf das Gleiche hinaus. Und mit seiner Antikorruptionshaltung - so scheinheilig diese auch gewesen sein dürfte - wurde Bo ihnen möglicherweise durchaus gefährlich. Ein Volkstribun in ihren nicht über jeden Zweifel erhabenen Reihen - das ging nicht.

Nach dem, was man über das Verhältnis von der Xi-Fraktion zur Seilschaft seines Vorgängers Hu Jintaos weiß, sind der Amtsinhaber und sein Vorgänger Rivalen. Jiang Zemin, selbst Partei- und Staatschef bis 2002/2003, unterstützte demnach spätestens ab etwa Mitte des vorigen Jahrzehnts Xi Jinping gegen Hu Jintaos Wunschkandidaten Li Keqiang, und mit Jiangs Hilfe setzte sich Xi durch.

Aber auch im Hu-Lager fand Bos Populismus keinen Anklang. Im Gegenteil: Wen Jiabao, Regierungschef der Hu-Jintao-Ära, hatte sich schon Jahre vor Bos Sturz immer wieder dafür ausgesprochen, China auch politisch zu reformieren, und nicht nur wirtschaftlich oder technologisch. Dass er dabei kaum Unterstützung fand, änderte nichts daran, dass er ein liberalerer chinesischer Politiker war als Xi Jinping - und erst recht liberaler als Bo Xilai.

Auf einer Pressekonferenz im März 2012, zum Abschluss der jährlichen "Parlaments"-Versammlungen in Beijing, warnte Wen, China sei nicht immun gegen eine Neuauflage der Kulturrevolution. Dass der australische Korrespondent John Garnaut noch im selben Monat mit Hu Dehua, einem Sohn des 1987 von dogmatischen Konkurrenten gestürzten damaligen Parteichefs Hu Yaobang, sprechen konnte, dürfte ebenfalls als Zeichen dafür gewertet werden, dass die relativ liberalen Gruppen in der Parteielite Bo Xilais Revolutionsopern gründlich satt hatten.

Garnaut, zwei Wochen nach Wens Pressekonferenz, in einer indirekten Wiedergabe seines Gesprächs mit Hu Dehua**):

Hu Dehua erzählte [in den späten 1980er Jahren] seinem Vater [Hu Yaobang], wie pessimistisch er hinsichtlich der Zukunft seines Landes sei. Hu Yaobang stimmte ihm darin zu, dass die Methoden und Ideologien der Anti-Liberalisierungsbewegung 1987 [die zu seinem Sturz führte] direkt aus der Kulturrevolution erwachsen sei. Aber er riet seinem Sohn, eine historische Perspektive einzunehmen, und erinnerte ihn daran, dass sich das chinesische Volk, anders als zwanzig Jahre zuvor, nicht an den Machtspielen der Eliten beteiligt habe. Er nannte die Anti-Liberalisierungskampagne eine "mittelgroße Kulturrevolution" und warnte, dass eine kleine Kulturrevolution zweifellos folgen werde, so erzählte mir Hu Dehua. Mit zunehmender Entwicklung der Gesellschaft, erklärte Hu Yaobang seinem Sohn, würden die mittelgroßen und kleinen Kulturrevolutionen nach und nach die historische Bühne verlassen.

Hu Dehua told his father how pessimistic he felt about his country's future. Hu Yaobang agreed that the methods and ideologies of the 1987 anti-liberalization movement came straight from the Cultural Revolution. But he told his son to gain some historical perspective, and reminded him that Chinese people were not joining in the elite power games as they had 20 years before. He called the anti-liberalization campaign a "medium-sized cultural revolution" and warned that a small cultural revolution would no doubt follow, Hu Dehua told me. As society developed, Hu Yaobang told his son, the middle and little cultural revolutions would gradually fade from history's stage.

Von hier an ging alles sehr schnell. Noch im März 2012 wurde Bo Xilai als Parteichef von Chongqing abgesetzt und verlor auch seine 2007 erworbene, nicht-ständige Politbüromitgliedschaft. Im Sommer 2012 wurde seiner Frau Gu Kailai aufgrund ihrer angeblichen Mordtat an Neil Heywood der Prozess gemacht. Nach einem Verhandlungstag ging sie, mit einer Anerkennung verminderter Schuldfähigkeit, in lebenslange Haft.

Und im September 2013 wurde auch Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt - allerdings nicht in Verbindung mit dem Tod Heywoods, sondern aufgrund der bei politischen Abhalfterungen üblichen Korruptionsvorwürfe.

Politisches Erbe?

Auf den ersten Blick ist damit der "Populismus" oder "Maoismus" Bo Xilais erledigt. Aber Bo galt als Champion vieler Linker in China. Ein Kommentar der "Zeit" interpretierte das Gerichtsurteil als Signal, dass Widerstand gegen ökonomische Liberalisierung zwecklos sei.

Es wird schwierig sein, Bo Xilais politische Hinterlassenschaften objektiv zu bewerten. Zwar ist die KP Chinas über die Tradition hinaus, aus dem Feld geschlagene Opponenten aus allen Bildern zu radieren. Aber die Frage danach, wie staatlich oder privatwirtschaftlich dominiert Chinas Wirtschaft sein möge, würde sich mit jeder Frage nach Bo Xilai stellen - und solche Fragen kann das derzeit siebenköpfige ständige Politbüro nicht gebrauchen.

Ein Politikwissenschaftler der Beijing University, He Weifang, deutete in einem Email-Interview mit Hong Konger Pressevertretern wenige Tage nach Bos Sturz die Probleme an, vor denen man bei einer Bewertung der Effizienz des Bo-Regimes in Chongqing, von 2007 bis 2012, stehe:

Es wird allgemein angenommen, dass das so genannte "Chongqing-Modell" vor allem durch drei Aspekte gebildet wird: "rote Kultur" auf der politischen Ebene, “targeted gezielte Aktionen gegen dunkle und böse Kräfte in Chongqing", und die Reduzierung der Einkommensgefälle zwischen Armen und Reichen. Die am meisten kritisierten Aspekte sind die beiden erstgenannten, wenngleich es für sie Unterstützung in Chongqing und anderswo gibt. Aber alle Daten, die die Effektivität der getroffenen Maßnahmen betreffen, die Einkommensgefälle zu verringern, werden gerade von den Behörden Chongqings veröffentlicht, und ihnen fehlt daher eine neutrale Einschätzung. Und wir können sehen, dass der ganze Prozess stark regierungsinduziert ist, deren Hauptaugenmerk nicht darauf liegt, eine Marktlogik gleicher Chancen zu schaffen. Ob diese Herangehensweise zu Fehlern in der Unparteilichkeit der Finanzpolitik, inklusive der Agrarlandpolitik, führen wird, muss man ebenfalls fragen. Und dann gibt es Bedenken, dass das Leben heute auf der Basis zukünftiger Einkünfte geführt würde, Bedenken hinsichtlich kurzfristiger Investitionen, mit denen man sich öffentlich beliebt machen will, die aber zu hohen zukünftigen Kosten erfolgen könnten.

Übernimmt man die Definition, Bo Xilai sei ein Populist gewesen, etwa einer im Stile Trumps, oder Putins, oder Neil Farages, oder whoever, ergibt sich daraus die Frage, wie viel Einfluss Bo langfristig auf die chinesische Politik genommen haben könnte - über seine aktive Politikerzeit hinaus. Denn auch Populisten wie der Niederländer Geert Wilders sind ja nicht per se wirkungslos, nur weil sie letztlich vielleicht nicht an die Reichsinsignien herankommen.

Betrachtet man den europäischen Populismus - das ist natürlich nur eine Momentaufnahme, vor den nächsten Wahlen -, drängt sich der Eindruck auf, dass zwar Populisten nicht unbedingt gewählt werden, dass sie aber sehr wohl Einfluss auf die Politik der "Mainstream"-Parteien nehmen. Von Merkels "Willkommenskultur" zurück zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, wie wir sie von der Union kennen. In Großbritannien der Brexit - durchgeführt nicht von den Proponenten Farage oder Johnson, sondern von der ursprünglich lauwarm pro-EU positionierten Premierministerin Theresa May.

Und Populismus ist offenbar nie - oder fast nie - Angelegenheit von Normalverbrauchern, sondern vielmehr von Eliten. Die Auseinandersetzungen finden - wie Hu Yaobang schon in den 1980er Jahren notierte, siehe oben - innerhalb der politischen Klassen statt. Allerdings können sie Stimmungseffekte an der Basis erzielen, die dann, wenn sich die konkrete Politik hinreichend in die von ihr erwünschte Richtung verschoben hat, eben doch nicht die als populistisch bezeichneten Parteien wählt. So rechts möchte Lieschen Müller dann ja doch nicht gewesen sein.

Als Xi Jinping im Januar 2017 auf dem "Weltwirtschaftsforum" in Davos die neue Rolle Chinas als Freihandelskämpfer verkündete, jubelte der China-Korrespondent des "Handelsblatts", der Partei- und Staatschef habe "den Populisten dieser Welt" eine "Standpauke" gehalten. Xi werde in Davos "zum wichtigsten Vorkämpfer einer gerechten Globalisierung".

Heißt von der KP Chinas lernen jetzt Siegen Lernen?

Was sich in China selbst abzeichnen könnte, ist eine relativ starke ideologische Maoismus-Komponente in der derzeitigen KP-Propaganda, so lange sie realwirtschaftlich nichts kostet - so lange sie nicht dazu führt, dass in China zu Gunsten einkommensschwacher Bevölkerungsschichten oder wirtschaftsschwacher Regionen umgeschichtet werden muss.

Aber das ist ein Thema für einen anderen Tag.

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*) So zitiert von der "Chongqing Daily". Fremdsprachlich wiedergegeben wurde Schröder im französischen Journal des China Internet Information Center, das ihn als Experten für Brauchtumspflege in Anspruch nimmt:

Selon lui, l'activité « Chanter les chansons rouges, lire des livres classiques, raconter les histoires et diffuser des maximes » est une bonne initiative, qui permet de mieux connaître l'histoire et la tradition. Les personnes âgées et les jeunes peuvent trouver des points communs dans de telles activités. Il s'agit selon M. Schröder d'une activité très riche. On y trouve à la fois des oeuvres des leaders chinois et des maximes des grands hommes étrangers comme Marie Curie et Albert Einstein. « Tout cela est un grand progrès », explique-t-il.

**) Der "Foreign-Policy"-Link vom März 2012 ist mittlerweile nicht mehr ohne Abo zugänglich.

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Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (9)

dos 24.03.2017 | 12:12

*****!

(Wenn auch die Rückschlüsse/vorläufigen Ergebnisse/Fazits nicht unbekannt sind und eher einem bigger picture entstammen bzw. dort hingehören. Immerhin fügt sich die Bo-Xilai-Sache darin ein. man darf auf (2) u. ff. gespannt sein ...)

(Wer sich nach Osten wendet - ex oriente lux usw. - muß aufpassen, statt östliche Weisheit zu schauen nicht den Geist Tilmann Spenglers zu lesen ...)

JR's China Blog 25.03.2017 | 11:34

Von Spengler habe ich Anfang der 1990er den "Maler von Peking" gelesen. Ein wunderbares Buch.

Bigger-picture-Betrachtungen sind, soweit ich sehen kann, generell nicht die Sache von Sinologen. Vielleicht, weil manche von ihnen selbst mal Mao-begeistert waren und ein big picture für ein Leben genug ist. Da ich als Blogger unterwegs bin und nicht als skrupulöser Wissenschaftler, erlaube ich mir da aber eine größere Bedenkenlosigkeit - so lange ich glaube, nachvollziehbar machen zu können, wie ich zu meinen Vorstellungen oder Auffassungen komme.

Wer oder was ist WIP?

dos 26.03.2017 | 14:13

WeltInnenPolitik.

Jou, der Spengler hat's oft wirklich drauf, interessanter und vor allem auch erfahrener Kerle, der.

Aber als ich letztens im Radio hörte, er hätte sich sein Sino-Studium in Hongkong dort nebenbei mit dem "Entwerfen chin. Weisheiten" verdient, und hat später Schröder et al. hins. China beraten und reise-begleitet, da mußte ich an andere Engpässe der Wahrnehmung & Deutung via m. o. w. singulärem, aber dafür oft im Hintergrund (und dennoch "narrativ") wirkenden Personals denken, und begrüße von daher Ihre Quellenvielfalt in der Sache sehr.
Zum bp und den Sinologen vlt. ein andermal. Getz Sonne/Balkon.