Deutschland
Zunächst las es sich noch überschaubar: die Kindersendung "Kakadu" werde es nicht mehr täglich geben, informierte der "Tagesspiegel". Aber das war nur die Spitze eines Eisbergs.
Man müsse sparen, zitiert "Spiegel online" den Intendanten des Deutschlandradios, Stefan Raue - der Personalkosten wegen. Die KEF gehe fortdauernd von niedrigeren Tarifsteigerungen ausgehe als von den realen.
Und um den digitalen Wandel gehe es auch.
Aber die Botschaft kommt offenbar bei der Belegschaft nicht an. Dass der Personalrat laut "Süddeutsche Zeitung" bei einer Informationsveranstaltung für die Redaktion draußen bleiben musste, sieht auch nach keiner vertrauensbildenden Maßnahme aus.
Andere ARD-Sender - oder ihre Mitarbeiter - haben auf dem Gebiet der Vertrauensbildung schon früher Erfahrungen gesammelt. Das WDR-Dschungelbuch z. B. will seine Leser empowern.
Ein ARD-Sender mit Alleinstellungsmerkmal ist die "Deutsche Welle" (DW). Er sendet für Fernsehzuschauer, Radiohörer und vor allem Internetnutzer im Ausland und erhält sein Budget vom Deutschen Bundestag statt aus Rundfunkbeiträgen. Ein Redakteur, der für die DW-Chinaredaktion gearbeitet hatte und 2010 entlassen wurde, erklärte, ihm seien vom Management nie andere Gründe außer Budgetkürzungen genannt worden. Später vor dem Arbeitsgericht habe der Sender dann sukzessive andere Gründe für seine Entlassung angeführt.
Den arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen waren Streitigkeiten um Inhalte vorangegangen: die chinesischsprachige Redaktion war seit Jahren von Kritikern des chinesischen Regimes angefeindet worden - sie sei zu KP-freundlich. Der damalige DW-Intendant Erik Bettermann hatte seinerzeit ein Gutachten des langjährigen ARD-Korrespondenten und Nachrichten-Anchors Ulrich Wickert angefordert, es dann aber unter Verschluss gehalten, obwohl es die Chinaredaktion entlastete.
Auch die breitere Öffentlichkeit muss ja nicht alles wissen. Sie zahlt, und das reicht. Oder es reicht nicht.
Schweden
Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), zeigte sich in einem englischsprachigen Interview mit Radio Schweden skeptisch zum Singapurer Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Partei- und Staatschef Kim Jong-un. Das beste am Gipfel sei gewesen, dass Gespräche auf Arbeitsebene vereinbart worden seien.
Aber was wirklich nötig ist, ist eine Verankerung in internationalem Recht. Dies kann nicht einfach nur ein Deal zwischen den zwei Ländern sein. Wir haben gesehen, wie ununberechenbar und launenhaft sie sind; sie können ihre Meinung auf einem Flug nach Hause ändern. Es gibt Verträge, wie den Atomwaffenverbotsvertrag.
But what really needs to be done is that it needs to be anchored in international law. This cannot be a deal between just the two countries. We have seen how unpredictable and temperamental they are; they can change their mind on an airplane home. There are treaties, like the treaty on the prohibition of nuclear weapons.
Südkorea
Das südkoreanische Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag eine Regelung des Wehrdienstgesetzes zur strafrechtlichen Belangung von Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen für verfassungskonform, berichtete der Auslandssender KBS World Radio. Das Verfassungsgericht traf außerdem eine Entscheidung zum Status des Ersatzdienstes. Das Verteidigungsministerium erklärte laut einer KBS-Meldung vom Freitag, man wolle den Ersatzdienst "möglichst schnell" einrichten.
Fußballprofi Heung Min-Son, der wahrscheinlich sowieso nicht zum Militär muss, könnte also anstelle eines 21 bis 24 Monate langen Wehrdienstes auch einen etwa doppelt so langen Zivildienst leisten - jedenfalls ab Ende 2019. Bis dahin schreibt das Verfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für einen Ersatzdienst vor.
Laut Website der Zeugen Jehovas wurden seit 1950 über 19.300 Gläubige ihrer Konfession in Südkorea zu insgesamt mehr als 36.700 Jahren Haft verurteilt, weil sie den Militärdienst ablehnten.
Ukraine
Westintegration?
51 Prozent der ukrainischen Öffentlichkeit unterstützten eine EU-Mitgliedschaft, 29 Prozent seien dagegen, meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Ein Beitritt zur NATO werde von 44 Prozent der Befragten unterstützt, während 36 Prozent sich dagegen erklärten. Etwa 2500 über achtzehn Jahre alte Bürger wurden demnach in direkten Interviews vom 14. bis zum 24. Juni befragt, mit einer Fehlermarge von maximal 2 Prozent, so Interfax-Ukraine. Als durchführende Agentur wurde die Rating Sociological Group genannt.
Gerichtshof gegen Korruption
Einen Gerichtshof gegen Korruption, dessen Einrichtung am 7. Juni vom ukrainischen Parlament beschlossen wurde, befand Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky für zu leicht: es sei anfällig für politische Einflussnahme. Die Hoffnungen, die man mit dem Gerichtshof gegen Korruption verbindet, liegt offenbar darin, dass dieser bei angezeigten Fällen entschiedener vorgeht als die regulären Gerichte.
Bis Ende 2017 hätten die regulären Gerichte aber nur ein Viertel der über hundert Fälle entschieden, welche das 2015 gegründete National Anti-Corruption Bureau (NABU) zur Anklage brachte. Nur eine Person - als Vermittler einer Richterbestechung - erhielt demnach eine Haftstrafe. In 18 weiteren Verurteilungen habe es plea bargains gegeben (was wohl eine Verständigung im Strafverfahren bedeutet).
Nun soll der Korruptionsgerichtshof die Reformfähigkeit der ukrainischen Justiz unter Beweis stellen.
Vietnam
Ein Gesetz über Sonderwirtschaftszonen ("special administrative-economic units") habe Besorgnisse in der Öffentlichkeit ausgelöst, so die "Stimme Vietnams" (VoV) am 18. Juni. Der vietnamesische Premierminister habe die Sorgen von Wählern, die er am 18. Juni in einem Distrikt der Stadt Hai Phong getroffen habe, jedoch zerstreuen können.
Auch zuvor schon habe er seine Sicht zu diesem Thema geäußert und die Nationalversammlung habe am 8. Juni beschlossen, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, um mehr Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit zu hören und das Dokument weiter zu entwickeln.
Dies zeigt, dass die Nationalversammlung und die Regierung ernsthaft auf die Meinungen von Wählern und des Volkes gehört habe, sagte er.
Dennoch fanden am 10. und 11. Juni Versammlungen, Demonstrationen und Aufruhr in mehreren Städten und Provinzen statt. Einige Übeltäter und Opportunisten und sogar eine Anzahl Reaktionäre missbrauchten die Demokratie, um die Masse auf verschiedene Arten zur Sabotage nationaler Solidarität und Einheit aufzuhetzen und die Öffentlichkeit hinsichtlich mehrerer gesetzlicher Regeln irrezuführen - insbesondere hinsichtlich des Gesetzentwurfs über Sonderwirtschaftszonen und des Gesetzentwurfs über Cybersicherheit.
This demonstrates that the NA and the Government seriously listened to the opinions of voters and the people, he said.
However, gatherings, demonstrations, riots still occurred in several cities and provinces on June 10-11. Some evil-doers and opportunists, and even a number of reactionaries took advantage of democracy to incite the mass in different ways to sabotage national solidarity and unity, misleading the public about several legal regulations, especially the draft Law on Special Administrative – Economic Units and the draft Law on Cyber Security.
Radio Taiwan International (RTI) berichtete am 14. Juni, taiwanische Geschäftsleute in Vietnam seien wegen der stärksten anti-chinesischen Ausschreitungen seit dem Jahr 2014 auf der Hut, und nannte eine Ursache der Unruhen, die von der VoV nicht so ausdrücklich erwähnt worden war: man gehe davon aus, dass die Grundstücke der Sonderwirtschaftszonen bevorzugt an China gehen würden. Zwischen chinesischen und taiwanischen Fabrikanlagen würde dabei nicht immer unterschieden.
Kommentare 9
Bevor in der Ukraine gegen Korruption ermittelt wird, übernehmen in Argentinien radikale Veganer*innen die Macht. Wurde der Vorsitz meistbietend versteigert, oder ging er einfach an einen verdienten Freund des Hauses?
Aber was Ernsteres: Was halten Sie von den aktuellen Berichten, denen zufolge Nordkorea sein Atomprogramm keinesfalls herunterfährt, sondern vielmehr modernisiert? Will Pyöngyang auf echte Signale der Entspannung warten, bevor es seinerseits Schritte unternimmt, oder war die ganze 'Vereinbarung' beim Gipfel in Singapur ein Bluff? Ich hoffe ersteres...
Bevor in der Ukraine gegen Korruption ermittelt wird, ...
Mal abwarten - manchmal macht die EU Wunder möglich. Deutschland hat sich nach und nach sogar vom Berufsverbot getrennt.
Nordkorea verfügt ja noch über kein wirkliches Arsenal - dafür muss es die Sprengköpfe noch soweit kriegen, dass sie vor dem Ziel wieder in die Atmosphäre eintreten, ohne zu verglühen. Wie weit es davon noch entfernt ist, kann ich nicht beurteilen. Aber irgendwann werden Amerika und Südkorea wieder Militärmanöver abhalten, und irgendwann wird der Norden wieder testen. In welcher Reihenfolge oder in welchen Kettenreaktionen auch immer.
Was spricht dagegen, dass Pyongyang seine Spielräume austestet? Wenn ich mich mich richtig an die letzten Nachrichten erinnere, streben China und Russland eine Lockerung der Sanktionen an, bzw. lassen im Grenzverkehr streckenweise fünfe gerade sein.
Meiner Meinung nach hat das Regime zuviel in das Nuklearprogramm investiert, als dass es sich das wieder abverhandeln ließe - es sei denn, eine Bevölkerung in Not sorgt für Überraschungen, was wohl vorerst nicht passieren wird. Die hat schon Schlimmeres über sich ergehen lassen.
Was Pakistan sich leistet, lässt sich Nordkorea erst recht nicht nehmen. Soweit meine Spekulation (inklusive dem Nationalismusfaktor).
"Ich weiß, es wird einmal ein..." - stimmt, möglich ist alles. Aber ich glaube es erst, wenn ich es sehe.
Derzeit spricht nichts dagegen, und sicher wird PY nicht einfach freiwillig seine Waffen aufgeben. Es sei denn, es erhielte im Gegenzug etwas derart Substantielles, dass der Tausch attraktiv erscheint... Das Treffen in Singapur war m.E. insofern durchaus bedeutsam, als es angedeutet hat, dass ein irgendwie geartetes 'Geschäft' prinzipiell möglich wäre. Auch wenn sich kurzfristig nichts geändert hat.
Hat NK nicht U-Boote, mit denen es die Sprengköpfe ans Ziel bringen könnte?
Hat NK nicht U-Boote, mit denen es die Sprengköpfe ans Ziel bringen könnte?
Mir scheint, das sind Dinge, die funktionieren können, aber nicht zuverlässig funktionieren. Grober Vergleich - soll nicht heißen, dass ich die Erfolgsaussichten wirklich einschätzen könnte: wenn die Armee eine genügende Zahl von Interkontinentalraketen startet, gelingt vielleicht auch der eine oder andere atomare Treffer (also mit bis dahin intaktem Sprengkopf). Seegestützt ist wohl noch nicht viel ausprobiert worden.
Ein endgültiger Nuklearstatus Nordkoreas scheint mir das noch nicht zu sein. Bis zum schlimmsten Fall kann es ja für Pyongyang nicht darum gehen, auszuprobieren, was von einer atomaren Ladung in Amerika wirklich ankommt (ob von Land oder See). Es geht um das politische Gewicht des Arsenals, und die ist am größten, wenn sie prozesssicher ist oder jedenfalls danach aussieht.
Oder sie sagen sich 'je unberechenbarer der Gegner, desto gefährlicher'...
In der Vergangenheit wurde mehrfach gesagt, die Fortschritte in der NK-Militärtechnik verliefen schneller als erwartet, etwa bei der Miniaturisierung. Wahrscheinlich sind die Systeme bisher nicht sonderlich zuverlässig - aber es ist schwer abschätzbar, wie wenig und wie schnell sich das ändert. Allemal Anreiz genug, PY vom Streben nach 'echtem' Nuklearstatus abzuhalten, aber das wird es nicht ohne Gegenleistung tun.
Was spricht gegen dieses Szenario? Nordkorea wird zur Nuklearmacht. China hat sowieso nicht viel dagegen (Hauptsache, die Tests verstrahlen ihnen nicht die Nordostprovinzen), und Amerika findet sich damit ab, so wie es sich zuvor mit anderen Atommächten abgefunden hat.
Ich gehe nicht davon aus, dass Pyongyang an einem "Deal" ohne Nuklearmacht interessiert ist, wenn es auch mit einer solchen Bewaffnung durchkommt.
Unabhängig davon, welche Zusicherungen Washington denen gäbe - ein strategisches Gleichgewicht in seiner Umgebung erreicht Pyongyang gegenüber Amerika nur mit Hilfe Chinas, und gegenüber China nur mit Hilfe Amerikas.
Und ein strategisches Gleichgewicht bei reduziertem Einfluss beider erreicht es nur atomar bewaffnet.
Japan und Südkorea finden die Aussicht wahrscheinlich weniger positiv. Und die Perspektive eines US-Abzugs von der Halbinsel rückte in weite Ferne, was wiederum den Chinesen nicht gefallen kann.
Natürlich kommt PY mit seinen Atomwaffen 'durch', wenn es das wirklich will - wer sollte es davon abhalten (am ehesten noch Beijing)? Die Frage ist, ob es das einzig denkbare Ergebnis ist. Und ob China ausreichend Druckmittel hat, Nordkorea dazu zu bewegen, ein anderes Ergebnis anzustreben.
Die Frage ist, ob es das einzig denkbare Ergebnis ist. Und ob China ausreichend Druckmittel hat, Nordkorea dazu zu bewegen, ein anderes Ergebnis anzustreben.
Positiv fände das sicher keins der drei Länder - nicht Amerika, nicht Japan, und nicht Südkorea. Aber jedes dieser Länder würde mit einem nuklearen Nordkorea leben können, so wie Israel auch mit einem nuklearen Iran leben könnte. Man stellt es sich nur nicht so vor, weil es in den "eigenen" Szenarien (bisher) nicht vorgesehen ist. Ist doch eigentlich erstaunlich, wie schnell sich auch in Deutschland das Nordkoreabild geändert hat, nur weil der Diktator ein paar Reisen machte. Der galt jahrelang als "der Irre mit der Bombe", dann relativierte sich das, weil ja Trump genauso "irre" sei, und jetzt ist es schon gar keine Neuigkeit mehr, dass das Regime doch nicht irre ist. Womöglich gilt es demnächst als die sympathische kleine Gewaltherrschaft von nebenan.
Davon abgesehen glaube ich aber gar nicht, dass eine koreanische staatliche Einheit mit einem vollständigen Abzug des US-Militärs einhergehen würde. Der wäre zwar denkbar, aber gäbe es das nordkoreanische Regime nicht mehr, würde das chinesische umso mehr in den Blick rücken - und das stellt für seine Nachbarländer schon jetzt eine größere Herausforderung dar als Nordkorea.
Das war wohl eher das Nordkoreabild der bzw. in deutschen Medien. Den allermeisten Leuten hierzulande war und ist das Land herzlich egal, und die wenigen, die sich dafür interessierten, wussten auch vorher schon, dass das Regime nicht 'verrückt' ist. Aus US-Sicht hat ein nuklear bewaffnetes (und dadurch selbstbewussteres) Nordkorea durchaus strategische Vorteile insofern, als es dann leichter fällt, ihre fortgesetzte militärische Präsenz zu rechtfertigen. Was im Falle einer Wiedervereinigung passieren würde, gute Frage. Korea und Japan müssten sich die 'Ostbindung' zumindest als Option offenhalten, aber brauchen sie dazu notwendigerweise Militärbasen? nb, den sowjetischen Abzug konnte sich in Ostdeutschland Ende der 80er auch kaum jemensch vorstellen.