Die EU und das Investitionsabkommen mit China

Schwindende Erwartungen ---
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Die Gesichter sprechen Bände. Auch wenn Bilder Momentaufnahmen sind: die Wahl des Fotos, die das chinesische Außenministerium bei der Veröffentlichung eines Nachrichtenartikels zu einer Videokonferenz des Hausherrn mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas traf, sendet eine Botschaft - oder auch mehrere.

Dafür wird es einige Gründe geben. Zum einen sprach Maas laut Auswärtigem Amt bei der am Freitag durchgeführten Videobesprechung Themen an, die es gar nicht erst in die Mitteilungen des chinesischen Außenministeriums schafften. Zum anderen kotzte sich der Chinese - offenbar auf Anfrage seines deutschen Kollegen - auch über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen aus.

Ansonsten aber tauchte vor allem ein Begriff immer wieder auf: Multilateralismus, als Kontrapunkt zum (als amerikanisch gedachten) Unilateralismus und Protektionismus.

Vielleicht aus Überzeugung, vielleicht aber auch vor allem in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung, die gerade die rotierende EU-Ratsmitgliedschaft ausübt, gingen die Äußerungen Maas' etwa in die selbe Richtung. Insbesondere der Süden und Osten der EU können chinesischen wirtschaftlichen Engagements weit mehr abgewinnen als der Norden und der Westen. Deutschland allerdings interessieren weiterhin mindestens die chinesischen Automobil- und Investitionsgütermärkte.

Hinsichtlich Hong Kongs allerdings hat sich Maas offenbar bei seinen Besprechungen am Mittwoch mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab auf deutsche Konsequenzen gegenüber Hong Kong und China für den Bruch der Hong Konger Autonomie durch das vom festländischen "Nationalen Volkskongress" verabschiedete "Sicherheitsgesetz für Hong Kong" festgelegt - zur Not sogar ohne gemeinsame Beschlüsse der EU.

Noch hofft man in Brüssel - unter anderem - auf ein umfassendes Investitionsabkommen mit Beijing. Die aber drohen an einer Vielzahl von Problemen zu scheitern, auf die wirtschaftsliberalere chinesische Bürokraten oft nur wenig Einfluss haben, und die für konservativere Teile der chinesischen Politik offenbar gar nicht verhandelbar sind - Subventionen für Staatsbetriebe zum Beispiel.

Der Glaube an ein Gelingen der Verhandlungen war sowohl in Brüssel als auch bei den in China involvierten europäischen Unternehmen schon einmal größer - und die Bedeutung der chinesischen Märkte wird in einer vor einem halben Jahr veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, verglichen mit vergangenen Jahrzehnten, eher entspannt dargestellt.

20:50 24.07.2020
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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