Die Mittelschicht kennt keine Demokratie

Ochlokratisierung. Durch Abkommen wie TTIP entsteht eine neue Weltordnung. Ihre Regeln stehen für ein eigenes Rechtssystem. TTIP wirkt wie eine Verfassung der Globalisierung.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Von J. Taylor

Die Demokratie ist ein politisches Prinzip, dessen Wesensmerkmal es ist, dass ein Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat beteiligt wird. Grundlage eines demokratischen Staatswesens ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in Form einer freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung an den Entscheidungen beteiligt werden.

Würde man diese zwei Sätze so eng auslegen, wie es der Anstand und die Ehrfurcht gebieten, käme man zu dem Schluss, dass es nur wenige Staaten auf diesem Planeten gibt, die wenigstens einen Teil der Definition erfüllen, nüchtern betrachtet müsste man sich sogar eingestehen, dass es gar keinen gibt.

An der fatalen Verwässerung des Demokratiebegriffs wirken nicht nur Staaten wie Nordkorea mit, das offiziell Demokratische Volksrepublik Korea heißt, eine Bezeichnung, die sowohl das Wort „Demokratie“ als auch das Wort „Volksrepublik“ in ihr Gegenteil, vielleicht sogar ad absurdum verkehren, sondern auch Regeln, nach denen das Volk „Vertreter“ wählt und gar nicht selbst auftritt, also eine nur mittelbare Volksherrschaft zur Geltung kommt, wobei bei dieser Variante private Vereine in den Verfassungen verankert mit der Aufgabe der Willensbildung beauftragt sind.

Diese indirekte Demokratie, also das, was viele des Schreibens und Lesens kundige Menschen für eine wirkliche Demokratie halten, ist ein Wortgebilde mit der Gewalt einer monströsen Nebelmaschine, soll sie doch die tatsächlich Herrschenden vor dem Schreckgespenst der Ochlokratie schützen, der Herrschaft des Pöbels.

Nun wäre zu klären, wer eigentlich dieser Pöbel ist, vor dem die Gesellschaft geschützt werden muss und der den Grund dafür bildet, dass eine direkte Demokratie den Herrschenden Bauchschmerzen und Sorgenfalten verursacht. Das Wort „Pöbel“ hat etwas mit der Herkunft zu tun und hat lateinische (populus) und französische (peuple) Wurzeln. Die Herkunft entscheidet auch, ob man als Mensch Macht ausübt oder ein Spielball der Macht ist. Nicht die Staatsform, nicht die Verfassung und auch nicht der Glaube oder die politische Überzeugung sind dabei entscheidend.

Es ist am Ende wie zu allen Zeiten in der bisherigen Geschichte der Menschheit allein die Herkunft, die entscheidet, und die berechtigte Frage steht nun im Raum, ob es einen Unterschied zwischen dem Pöbel am unteren Rand der Gesellschaft und dem Pöbel am oberen Rand der Gesellschaft gibt, denn beide sind staats- und gesellschaftszersetzend. Aus der Sicht der Mittelschicht gibt es keine Demokratie, denn immer regiert irgendein Pöbel, der für sich den Wein und für den Rest das Wasser bestellt.

Alle politischen und wirtschaftlichen Systeme spiegeln dieses Dilemma wider.

Ein spezifischer Pöbel hat das durchschaut. Er wird auch unter der Bezeichnung „global agierende multinationale Konzerne“ geführt. Das System der indirekten Demokratie hebelt er mit der Globalisierung und Freihandelsverträgen aus, und die Naiven, die sich für mächtig halten, gleich mit.

Das ist neu, denn nun entscheidet nicht mehr die Herkunft allein, sondern auch die Mitgliedschaft in einem Konzern, wohin die Reise geht.

Es ist mittlerweile eine Binse, dass 147 Konzerne die Macht über 43.060 international tätige Unternehmen mit weiteren 400.000 Beteiligungen an Unternehmen ausüben und 99% der Finanzströme kontrollieren und lenken, eine beängstigende Tatsache, die jedoch niemanden zu erschrecken scheint, nicht einmal diejenigen, die noch immer glauben, die tatsächliche Macht zu besitzen und sich an guten Tagen ernsthaft Exekutive nennen.

Die Mittelschicht schaut bisweilen betroffen, benehmen sich doch Bankmanager inzwischen wie Gangs in der Bronx, Wirtschaftslenker schustern sich Gehälter zu, die selbst Ludwig XIV. das nackte Unverständnis ins Gesicht treiben würde und abnorme Gewinne sprudeln in die Taschen weniger, so dass sich manche Physiker die bange Frage stellen, ob die bis zum Bersten gefüllten Schließfächer in Steueroasen einen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Erdumdrehung haben.

Denjenigen, die glauben, dass dies alles eine Folge des Kapitalismus wäre, sei gesagt, dass diese Schlussfolgerung vielleicht für ein Bier am Lagerfeuer eine adäquate Lösung sein mag, aber den Kern nicht einmal ansatzweise trifft, denn 147 Konzerne, die 99% der Geldflüsse und 400.000 Beteiligungen an Unternehmen weltweit lenken, sind längst kein Kapitalismus mehr. Im Kapitalismus wären es Monopole, die unbedingt zu vermeiden, ja gerichtlich und mit Nachdruck zu verbieten sind.

Es ist nicht viel Gutes von dem Pöbel zu erwarten, und während Europa über das Schreckgespenst eines Clorhühnchens grübelt und sich angewidert schüttelt, sind es doch ganz andere Regelungen, die eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft darstellen. TTIP wird wie andere Regelwerke vorher auch schon, eine tragende Säule jeder Verfassung nachhaltig verändern, in dem ein Teil des Rechtssystems (neudeutsch formuliert) outgesourct wird. Klagen von Konzernen gegen Staaten werden dann nicht mehr vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern in Hinterzimmern durch auf Wirtschaftsrecht und im Dienste der 147 Konzerne arbeitenden Kanzleien in einem Tribunal bei Kaffee und Kuchen besprochen und entschieden.

Es wird eintreten, wovor alle Herrschenden immer schon zitterten, doch es ist nicht die "klassische" Ochlokratie, die das Gebäude zum Einsturz bringt, sondern es ist der Pöbel der 147 global agierenden multinationalen Konzerne, der der mühsam keimenden Demokratie den Rest gibt. Die Mittelschicht hat verloren, denn während sie sich auf das untere Ende der Gesellschaft konzentrierte und Dämme baute, damit niemand ihnen den Platz als williger Vollstrecker der Herrschenden streitig macht, haben es wenige nahezu unsichtbar geschafft, die Welt nachhaltig zu verändern.

Die Welt und damit alle Menschen leben dann, wenn sich Vertragswerke wie TTIP durchsetzen, in einer Diktatur des Pöbels, nur kann dieser Pöbel heute Lesen und Schreiben, dieser Pöbel lässt seine Kinder in Cambridge oder Harvard studieren, dieser Pöbel kauft ganze Regierungen und dieser Pöbel macht selbst dann exorbitante Gewinne, wenn Millionen verhungern, sich gegenseitig abschlachten oder daran glauben, dass jeder Mensch eine Chance im Leben hat, wenn man muss nur hart genug dafür arbeitet.

TTIP ist die neue Verfassung dieses Pöbels, denn damit gelten allein ihre Regeln, diesmal sogar von den Parlamenten in Staaten abgesegnet, in denen die Vertreter derjenigen sitzen, die in einer Demokratie angeblich an der freien und gleichberechtigten Willensbildung und in Form einer Mitbestimmung entscheiden, was für sie gut ist. Die Schafe, die zur Schlachtbank geführt werden, dürfen sich nicht nur die Metzger aussuchen, nein, diese Schafe bauen sogar den Schlachthof.

Ein Gespenst geht um in Europa: das Chlorhuhn-Gespenst. Als Ekel-Symbol ist es im Land der sauberen Schlachthöfe so erfolgreich, dass es inzwischen sogar von der Frage ablenkt, was eigentlich verhandelt wird.

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More open, 27.06.14

06:55 02.07.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
JR's China Blog

Kommentare 369

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