Dritte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas

Auf zu neuen Taten. Der jeweils dritten Plenarsitzung eines Zentralkomitees nach der Machtübernahme eines neuen Parteisekretärs werden weichenstellende Kräfte zugeschrieben.
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Das Ausland erwartet nichts weniger als eine (Konter)Revolution

Vom 9. bis 12. November soll das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden: ein Jahr nachdem Xi Jinping Generalsekretär wurde. Der britische "Economist" ist voller Vorfreude:

Wenn Kollegen sich darüber beschweren, dass Konferenzen nichts erreichen, bringe ihn mit [fünf] bleiernen Worten zum Schweigen: "Dritte Plenarsitzung des 11. Zentralkomitees".

Damit bezieht sich das Magazin auf die Konferenz, die im Dezember 1978 die Politik der Reformen und Öffnung Chinas einleitete, die - je nach Wahrnehmung - bis heute anhalten oder auch mittlerweile an Tempo verlieren.1)

Parteichef Xi Jinping habe seinen eigenen Äußerungen nach ehrgeizige Pläne, so die Leitartikler des "Economist", und sie haben auch die Felder im Blick, auf denen sich die Partei aus ihrer Sicht zu betätigen habe: die Staatsbetriebe (die leider nicht privatisiert würden, aber man müsse sie wenigstens wirtschaftlicher und rechenschaftspflichtiger machen) und eine Landreform (mit der Bauern die von ihnen bewirtschafteten Ackerflächen als Eigentum behandeln, mit Hypotheken belasten oder auch verkaufen könnten). In diese Richtung argumentiert der "Economist" seit mindestens 2008.

Geschichtlich betrachtet . Es habe, so der Sinologe Erling von Mende in einem 1988 von dem Historiker Roger Goepper herausgegebenen Bild- und Textband,2)

immer wieder Tendenzen zur Konzentration von Landbesitz gegeben, da einerseits die wirtschaftliche Stellung eines Großteils der bäuerlichen Bevölkerung so schwach war, daß auch nur kleinere negative Schwankungen bei den Ernteerträgen zunächst zur Verschuldung und dann zum Verlust des Landbesitzes führten, und es andererseits aus steuerlichen Gründen zu manchen Zeiten vorteilhaft sein konnte, sich mit dem Eigenbesitz an Land unter den Schutz von Mitgliedern der Herrschaftselite zu begeben.

Eine zu hohe Konzentration des Landbesitzes in den Händen weniger war allerdings nicht im staatlichen Interesse; häufig wurden - bis ins 13. Jahrhundert hinein manchmal erfolgreich - Obergrenzen an Besitz festgelegt. Allerdings habe offenbar nur ein eingeschränkter Eigentumsbegriff bestanden, so von Mende, der dazu aus einem Kommentar zu den Gesetzen der Ming-Dynastie zitierte:

Wenn man zusammen lebt und gemeinsam Wohlstand teilt, was wäre davon nicht eigener Besitz? Jedoch wird alles gemeinschaftlich von den Übergeordneten und den Ältesten verwaltet. Untergeordnete und jüngere Familienmitglieder können es nicht willkürlich nutzen. [Tun sie es doch,] ist es gesetzlich nicht Raub, sondern Aneignung, das heißt, es ist im Einklang mit dem Gesetz, wenn Untergeordnete und jüngere Familienmitglieder den [gemeinsamen] Wohlstand nutzen. Aber sie können willkürlicher Nutzung angeklagt werden, wenn sie nicht [vorher] ihre Übergeordneten und Ältesten fragen.

Parallelen zu heute erscheinen vorstellbar: die Partei als Herrschaftselite - das Land gehört dem Staat und mithin der Partei. Die Traditionalisten halten am Begriff des Staatseigentum und der Verfügung über den Boden durch den Staat fest; die Reformer verfolgen eher die vom "Economist" gezeichneten Linie. Und vor Ort wird im Rahmen des Erlaubten oder auch darüber hinaus experimentiert: ihre Häuser, zum Beispiel, dürfen Bewohner des Dorfes Gumian in der Provinz Gumian Guangdong seit einiger Zeit mit Hypotheken belasten und das Geld daraus nach eigenen Vorstellungen re-investieren. Laut Cui Zhiyuan, einem vom "Economist" zitierten Ökonomen an der Tsinghua-Universität, hält Bauern für vorsichtige Kreditnehmer (Economist:22). Allerdings mag sich darin auch seine eigene Einstellung zu kapitalistischen Methoden spiegeln: 1993 lehrte er am Massachusetts Institute of Technology und schrieb von dort aus über die "Befreiung des Denkens", in der er argumentierte, nach der Überwindung des orthodoxen Marxismus müsse China sich außerdem von seiner vorbehaltlosen Bewunderung für den westlichen Kapitalismus befreien.3)

Zwischen staatlichen Verlautbarungen und der Realität klafften schon traditionell stets Lücken. Das Elend des Landlebens gab durch die Jahrhunderte immer wieder Anlass zu Aufständen, die manchmal mit einem vollständigen Dynastiewechsel endeten. Und häufig verfügen lokale Regierungen über das Land - Verkauf an Wohngebietsentwickler und Industrieunternehmen inklusive -, ohne dass die Bauern, die es bewirtschaften, beim Verkauf ein Mitspracherecht hätten oder auch nur angemessen an den Verkaufserlösen beteiligt würden.

Heute besteht die Vorstellung mancher Reformer darin, dass der Verkauf von Land den Dorfbewohnern die finanzielle Chance darauf eröffnen könnte, in den Städten Fuß zu fassen. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Aufhebung der "Haushaltsregistrierung", der zufolge Chinesen nur an ihrem registrierten Wohnort zur Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Dienste wie Gesundheitswesen oder Schulzugang für ihre Kinder berechtigt sind. Für Wanderarbeiter in den chinesischen Städten (deren Hintergrund und Lebensweise meist ländlich bleiben), bestehen solche Rechte nicht vor Ort in den Städten.

Mancherorts könnte der Verkauf von Land tatsächlich ein Sprungbrett für Existenzgründungen in den Städten darstellen. Dafür müsste allerdings der Erlös zu einem erheblichen Teil an die gehen, die es bis dahin bewirtschafteten, und es müsste in Gegenden liegen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Ländliche Bewohner entlegener Gegenden Chinas könnten mit Landverkäufen womöglich in Zustände zurückfallen, die denen in der feudalen Vergangenheit vergleichbar wären.

Was wirtschaftsnahe Medien wie der "Economist" nicht oder selten ausdrücklich thematisieren, ist der Aspekt, mit einer abnehmenden beschäftigungspolitischen Bedeutung der Landwirtschaft der Industrie und dem Dienstleistungssektor neue Arbeitskräfte zuzuführen. Vielleicht geht das Magazin davon aus, dass die Leser bereits einen hinreichend guten Geschichtsunterricht genossen haben. Jedenfalls aber ist der "Economist" ein Blatt, das sich auf diesem wirtschaftsgeschichtlichen Gebiet auskennen dürfte. Ein (ideales, nicht notwendigerweise reales) open-field system wird ganz oder teilweise aus der öffentlichen Nutzung genommen. Nutzer ist dann nur noch der Eigentümer.

Die Geschichte solcher enclosures ist bis heute ein lebhaft umstrittenes Gebiet just der englischen Geschichtsschreibung. Und wie in der chinesischen Geschichte war es auch in der englischen manchmal der Staat, der aufgrund eines Interesses an einer arbeitsfähigen (und steuerzahlenden) Landwirtschaft solche enclosures, also privatwirtschaftlichen Einhegungen, zu begrenzen versuchte.

Ein entscheidendes Ziel weiterer chinesischer Reformen wird die Produktivitätssteigerung sowohl der Landwirtschaft als auch der Landflüchtlinge in den Städten sein - schon demografisch scheint sie geboten, denn immer mehr alte Chinesen müssen von immer weniger jüngeren versorgt werden.

Urbanisierung sei eine Wachstumsvoraussetzung, argumentierte der "Economist" im Dezember 2008 - und Hu Jintao, Xi Jinpings Vorgänger an der Partei- und Staatsspitze, habe es bei seinem dritten ZK-Plenum nicht gebracht. Man habe eine Lawine von Landbewohnern auf die Städte befürchtet, deren Sozialsysteme ohnehin nicht üppig ausgestattet seien. Und für etwaige Aufweichungen der Parteikontrolle, die sich daraus ergeben könne, sei Hu Jintao ohnehin nicht zu haben gewesen.

Genau das aber hielten vor fünf Jahren manche Beobachter - und nicht nur westliche - für eine Voraussetzung erfolgreicher weiterer Reformen. Zheng Yongnian von der National University of Singapore befand in einem Interview mit dem chinesischen Dienst des Auslandssenders BBC im September 2008, die bisher definierten Landübertragungsrechte würden den Bauern nur nutzen, wenn sie sich auch politisch - ihren Interessen entsprechend - organisieren könnten.

Die Frage wäre - wenn sich aus dem ZK-Plenum ab Samstag ungefähr das ergibt, was sich der "Economist" erhofft -, ob weitreichende privatwirtschaftliche Verfügungsrechte die Rechtssicherheit schaffen würden, die im ländlichen China bisher fehlt. Auf der Konferenz eines top global think-tank, dem 21st Century Council, ließ Parteichef Xi Jinping am Samstag ausländische Teilnehmer wissen, dass China in seiner Entwicklung nicht bei einem mittleren Einkommen stehenbleiben werde. Bei der weiteren Entwicklung werde man nicht zuletzht auf endogene, also binnenwirtschaftliche, Faktoren setzen.

Und die anstehende Plenarsitzung des ZK werde man ein umfassendes Reformprogramm auf den Weg bringen und Arrangements zur umfassenden Vertiefung der Reformen treffen.

Die Teilnehmer, unter ihnen der frühere mexikanische Präsident Ernesto Zedillo und der frühere britische Premierminister Gordon Brown, konnten offenbar etwas mit diesen Aussagen anfangen. Die aktuelle Ausgabe des "Economist" konnte sich dazu nicht mehr äußern; sie war bereits in Druck gegangen.

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Fußnoten

1) The Economist, Editorial, 02.11.13, S. 13

2) Roger Goepper (Hrsg.): "Das Alte China", München, Gütersloh, 1988, S. 164 - 166

3) Mark Leonard: "What does China think", London 2008, S. 14

Inspiratoren


» Abschaffung des Eigentums, Lukasz Szopa, 05.11.13
» Pressezensur, Seriousguy, 05.11.13

Mehr zum Thema


» Öffentlicher Raum, 23.09.13
» Ende des Parteitags, 14.11.12
» Land certificates, 10.07.11

13:33 06.11.2013
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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