Ein paar rohe Russland-Thesen

1. Russlands Menschenrechtspolitik ist unter aller Sau. Ich habe keinen Respekt vor einem Staat, der die Grundrechte seiner Bürger - aus welchen Gründen auch immer - nicht verlässlich schützt. Wer meint, das sei aus irgendwelchen Gründen entschuldbar oder relativierbar, oder es liege halt an der bösen Nachbarschaft, wundert sich zu Unrecht, wenn auch seine Grundrechte früher oder später so behandelt werden, als wären sie etwas Relatives. Wenn sie für A nicht gelten sollen, dann gibt es keinen überzeugenden Grund, warum sie für B gelten müssten.

2. Eine (haltbare) Versicherung, dass die Ukraine "nicht in die NATO gezogen werde" (vergl. den Ex-Sicherheitsberater mit dem Namen, den ich nur kopieren und pasten kann), hätte der Westen Moskau gegebenenfalls vor der russischen Aggression gegen die Ukraine bieten müssen, und nicht erst hinterher.

3. Dessen ungeachtet davon bleiben die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine eine Aggression. Wer das schönreden und mit Moskau eine deutsch-russische Hegemonialpolitik über die kleineren osteuropäischen Staaten hinweg propagieren will, soll das deutlich sagen, aber nicht so tun, als wäre das irgendwie links.