"Eine Frage der Zeit"

Syrien Das Ende des Krieges stehe nahe bevor, so syrische Medien am Monatsbeginn. Russische Meldungen gingen in die gleiche Richtung. Zurückhaltender äußerte man sich in China
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"Eine Frage der Zeit"
Ar-Raqqa, Oktober 2017

Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images

"Nach ungefähr sieben Jahren des multinationalen terroristischen Krieges gegen Syrien steht das Ende dieses Krieges sehr nahe bevor", befand Radio Damaskus1) am 4. Oktober in einem Kommentar:

Keiner kann diese Wahrheit, außer einigen vom Hass erfüllten oder ungebildeten Menschen, verleugnen. Alle Gegebenheiten vor Ort und ihre politischen Folgen betonen, dass die Beendigung des Kampfes gegen Terror und gegen die terroristischen Banden eine Frage der Zeit ist. Die Verschärfung der Lage da oder dort, das Verüben von Verbrechen seitens der terroristischen Banden ist bloß der Todeskampf dieses Terrors, der von außen nach Syrien vollzog.

Das Projekt der Aufteilung Syriens sei damit zum Scheitern gebracht worden, so der Kommentar. Nun gehe es darum, das Land wieder aufzubauen:

Es ist sicher, dass die Welt mit dem Denken an die Lage nach dem Krieg gegen Syrien begonnen hat, insbesondere an der politischen Regelung durch den Dialog unter den Syrern selbst. Danach denken die Syrer und reden vom Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Einrichtungen. Die Rede in einigen betreffenden Staaten von den wegen des Wiederaufbaus und die Bereitschaft zu dieser Mission beizutragen, sogar von einigen Staaten, die enorm zur Zerstörung Syriens beitrugen, ist momentan "in".

Propaganda, die das nation building - den Aufbau oder die Heranbildung einer Nation - begleitet, ist in Syrien nichts Neues. Schon vor dem Krieg wurden Poster-Porträts des Präsidenten an Ladenlokalen mit der Abbildung eines Fingerabdrucks versehen, der die Assoziation wachrufen mochte, die Verbindung zwischen Volk und Regime sei genetisch beginnt und entspreche damit der syrischen Natur - allerdings fanden sich diese Abbildungen vor allem in sozial besser gestellten Nachbarschaften.

Davon abgesehen aber entspricht der angekündigte Wiederaufbau Syriens der Definition Dominic Caraccilos zum nation building: Nation building kann die Verwendung von Propaganda oder erhebliche Infrastrukturentwicklungen zur Förderung von gesellschaftlicher Harmonie und wirtschaftlichem Wachstum umfassen /
Nation building can involve the use of propaganda or major infrastructure development to foster social harmony and economic growth.

Wiederaufbau und "Dialog" sollen aber nicht nur nach innen für eine positive Dynamik sorgen, sondern auch nach außen. Und somit senden Syriens Medien und Funktionäre auch deutliche Signale an Freunde und Feinde im Ausland. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am 30. September:

Chinas Sonderbotschafter für Syrien, Xie Xiaoyan, bekräftigte, sein Land werde Anstrengungen zum Wiederaufbau und zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Syrien unterstützen. [Seine] Bemerkungen fielen in einem an der Beijing Universität veranstalteten Seminar unter dem Titel "Syrien wieder aufbauen", während dem er chinesische Unternehmen dazu aufrief, am Wiederaufbau teilzunehmen.

Seinerseits sagte der syrische Botschafter in Beijing, Imad Mustafa, dass Syrien die Bildung einer gemeinsamen strategischen Vision mit China verfolgt und nicht auf das Kriegsende warten wird, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Er merkte an, dass Unternehmen von freundschaftlich verbundenen Ländern auf diesem Gebiet Vorrang gegeben wird.

Er sagte, Syrien erlebe nach den großen Vormärschen der Syrischen Arabischen Armee im Kampf gegen den Terrorismus wichtige und dramatische Entwicklungen und erklärte, dass das Leben anfange, sich zu normalisieren.

Imad Sabouni wiederum, Vorsitzender der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit, der von Damaskus aus via Skype [am Seminar] teilnahm, bekräftigte, dass die Möglichkeiten in Syrien groß seien, insbesondere auf den Gebieten der Infrastruktur, zusätzlich zu Projekten, die Anfang kommenden Jahres bekanntgegeben werden.

Bei einem Besuch des russischen Vize-Energieministers Kirill Molodtsov Anfang Oktober war das Versprechen einer bevorzugten Auftragsvergabe durch den syrischen Staat sogar Chefsache:

Das Treffen drehte sich um die strategischen Beziehungen zwischen Russland und Syrien, um die Notwendigkeit, deren Stärken durch die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und Handelskooperation sowie um die Notwendigkeit der Festigung der Investitionen zwischen den beiden befreundeten Ländern, besonders in den Bereichen des Erdöls, Gas, Phosphats, Verkehrs und Medikamenten. Zudem konzentrierte sich das Treffen aufs Bestimmen praktischer Mechanismen zur Beschleunigung des Prozesses des Wiederaufbaus dessen, was der Terror in Syrien alles zerstört hat. Staatspräsident al-Assad betonte dabei, dass die Errungenschaften und Siege, die die syrische arabische Armee mit den Freunden Syriens, an der Spitze Russland, erzielt, und die daraus resultierende Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in mehreren syrischen Gebieten, den Weg für die Genesung der syrischen Wirtschaft und den tatsächlichen Start im Bereich des Wiederaufbaus geebnet haben. Präsident al-Assad verwies darauf, dass es selbstverständlich sei, dass die Aufgabe des Wiederaufbaus den Staaten anvertraut wird, die auf der Seite des syrischen Volkes bei dessen Krieg gegen den Terror gestanden haben.

Beijing wird das nicht weniger gern hören als Moskau. Aber zumindest Xie Xiaoyan trägt seine Begeisterung über die geschäftlichen Aussichten seines Landes in Syrien nicht unnötig offensiv (für die Unterstützer der syrischen Opposition) vor sich her. Bereits am 22. September hatte die chinesische Zeitung "Huanqiu Shibao" den chinesischen Sonderbotschafter für Syrien in einem Online-Artikel mit den Worten zitiert, er habe während seiner Besuche in Russland und Syrien Vorschläge zum Wiederaufbauprozess gehört:

Die Situation hat sich derzeit schon verbessert, aber zunächst muss das Land stabiisiert werden, und umfassende Waffenstillstandsvereinbarungen sind erforderlich. Es ist sehr schwer vorstellbar, einerseits Krieg zu führen und andererseits Straßen zu reparieren. Was an einem Tag repariert wird, kann schon am nächsten Tag wieder zerstört werden.

Zum anderen bedeutet die Tatsache, dass der Krieg noch fortgesetzt wird, nicht, dass die Parteien nicht über Um- und Wiederaufbau nachdenken können. China hat hinreichend industrielle Fähigkeiten und bereitet sich auf eine aktive Beteiligung an diesem Prozess vor.

Die chinesische Regierung ermutige Unternehmen zur Teilnahme am Wiederaufbauprozess, weil Syrien den Wiederaufbau von zerstörten Straßen, Krankenhäusern und Schulen brauche. Xie schränkte ein:

China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber China kann den Wiederaufbau nicht alleine leisten. Berichte sprechen davon, der Wiederaufbau werde zwei- bis drei zweihundert bis dreihundert Milliarden Dollars kosten. Daher sollten nicht nur China, sondern auch die Länder der Region und der internationalen Gemeinschaft gemeinsame Anstrengungen machen, um den Wiederaufbau Syriens zu verwirklichen.

Das chinesische Interesse an einer wichtigen Rolle im Nahen Osten dürfte gr0ß sein; gleichwohl gilt, dass Beijings Engagement für das Regime in Damaskus nicht vergleichbar ist mit dem, welches Moskau in den letzten Jahren unter Beweis gestellt hat. Bereits im Februar 2012 hatte einer der chinesischen Vizeaußenminister Vertreter der syrischen - linken bis kurdischen - Opposition empfangen.

Ein Anonymblogger auf einer Plattform des Parteiorgans "Volkszeitung" vermutete, China habe zuvor beim Libyen-Konflikt eine allzu unflexible Neutralität gewahrt und nicht rechtzeitig das Gespräch mit der libyschen Opposition gesucht:

Nicht nur verschaffte dies den westlichen Ländern eine Position, aus der sie frühzeitig Gelegenheiten [in Libyen] wahrnehmen konnten und die ihnen eine positive Wahrnehmung der libyschen Oppositionsparteien einbrachte. Als die Interessenverteilung im Nachkriegs-Libyen begann, behielten [die westlichen Länder] die Initiative beim Wiederaufbau Libyens, und China schnitt auch politisch ziemlich schlecht dabei ab. Davon abgesehen, dass man die Vorteile, die man während der Gaddafi-Ära erreicht hatte, von den neuen Mächten nicht mehr gewährt bekam, redete man auch beim Wiederaufbau Libyens2) nicht entsprechend mit.

Einstweilen bleibt die Frage offen, wann - und in welchen Regionen - ein umfassender Wiederaufbau in Syrien Aussichten darauf hat, nachhaltig zu sein. Der CASS-Politologe Yin Gang, der selbst der muslimischen Hui-Nationalität angehört, wurde am 27. September vom chinesischen Zentralfernsehen mit dem Hinweis zitiert, Amerika sei seit 1991 ein Unterstützer der Kurden, und es gebe Beobachter, denen zufolge Washington mit einer Ermutigung der Kurden zur Eigenstaatlichkeit den Iran schwächen und die Türkei für ihre wachsende Nähe zu Russland bestrafen könne.

Yin selbst scheint allerdings zu glauben, dass Washington mit "Sonderbeziehungen" zum kurdischen Autonomiegebiet - und einer lediglich potenziellen kurdischen Unabhängigkeit anstelle einer tatsächlichen - ganz zufrieden sei. Eine tatsächlich erklärte und vollzogene staatliche Unabhängigkeit der irakischen Kurden vom irakischen Staat werde den amerikanischen Einfluss auf den Irak eher schwächen.

Christina Lin, Beobachterin der Beziehungen Chinas zum Nahen Osten und zum Mittelmeerraum, führte vor anderthalb Jahren chinesische Sympathien für den Kampf der kurdischen YPG und PKK gegen den "Islamischen Staat" (ISIS) sowie chinesische Investitionen in die nordirakische Ölindustrie (also im kurdischen Autonomiegebiet) als Gründe dafür an, dass selbst Beijing sich mit einer kurdischen Eigenstaatlichkeit anfreunden könnte.

Tatsächlich ist es mit der chinesischen internationalen Vertrags- und Gesetzestreue - die Beijing bis heute häufig zugeschrieben wird - nicht mehr so weit her wie (dem Vernehmen nach) im vorigen Jahrhundert - die territoriale Integrität des Irak muss der chinesischen Führung nicht die Welt bedeuten. Die russische Annexion der Krim wurde - möglicherweise zähneknirschend, aber ohne international vernehmbares Knirschen - toleriert, im südchinesischen Meer ignoriert Beijing selbst internationales Recht, und in Hong Kong behält man sich vor, die Autonomie der Sonderverwaltungszone bei Bedarf "aufzuheben".

Chinesischer Einfluss auf die Kurdenparteien - sei es im Irak, sei es in Syrien - lässt sich allerdings auch im Kielwasser Washingtons ausüben. Hingegen zeichnet sich deutlich ab, dass China auch zukünftig in Syrien nicht in dem Maße Partei zugunsten des Baath-Regimes ergreifen wird, wie Russland es tut.

Anmerkungen

1) Auf der traditionellen Kurzwellenfrequenz 9330 kHz sendet Radio Damaskus sein deutschsprachiges Programm schon seit Jahren nicht mehr, obwohl die Sendeanlage dem Vernehmen nach weitgehend unbeschädigt sein soll. Trotzdem bleiben die täglichen Programme aus Syrien verfügbar. "Radio 360" stellt zeitnah und zuverlässig Podcasts zur Verfügung.
In letzter Zeit wurden die Auslandsprogramme auf Russisch, Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch in Deutschland gelegentlich auch per Mittelwelle (Sender Tartus, 783 kHz) gehört. Radio Damaskus erklärte am 04.10. sein Interesse an Empfangsberichten.

2) Inwieweit von einem Wiederaufbau in Libyen die Rede sein kann, ist offenbar nicht unumstritten.

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16:44 15.10.2017
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Geschrieben von

JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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