Ende des Multilateralismus?

Trump und die WTO Steht die Welt vor einem Handelskrieg? Dazu gibt es zwei Theorien. Eine, die Donald Trump beim Wort nimmt, und eine, die ihn vor allem als Verhandlungsführer sieht.
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Die Aussichten für die Weltwirtschaft nach einem Ausstieg der USA aus den Schiedsverfahren der WTO zu beurteilen ist für den →Laien kaum möglich. Eins aber glaubt er zu erkennen: zwischen Trumps - scheinbarer oder wirklicher - Fundamentalopposition gegen den multilateral gestalteten liberalisierten Welthandel und einem euphorischen Bejahen der Globalisierung gibt es viel Raum für Zwischenlösungen.

In einer Hinsicht sind sich die in der Presse zitierten Ökonomen so gut wie einig: die WTO als Schlichtungsagentur für internationale Handelskonflikte auszuschalten laufe auf eine Katastrophe für die Weltwirtschaft hinaus.

Diese Ansicht wird mehrheitlich parteiübergreifend vertreten, bei Demokraten und bei Republikanern, aber eben nicht in der Trump-Administration. Und weltweit wird die Frage gestellt, was denn der US-Präsident mit einer Position, die seine Kritiker als unzweifelhaft zerstörerisch betrachten, überhaupt erreichen wolle.

Ayhan Kose, ein leitender Mitarbeiter der Weltbank, trug im Februar in einem Gastbeitrag für die chinesische Parteizeitung "People's Daily", das Kalenderjahr 2016 zu Grabe: schwacher internationaler Handel und gedämpfte Investitionen hätten sich, neben anderen Übeltätern, zu einer Verlangsamung der Weltwirtschaft auf das schwächste Level seit 2009 verschworen. Und die Aussichten auf das Jahr 2017, obgleich mit etwas besseren Aussichten als das Vorjahr, leide unter ungewöhnlich großen Unsicherheiten hinsichtlich der Entscheidungen, die in wichtigen Volkswirtschaften anstünden.

Eine einzige Ursache wollte er für die schwachen Wachstumsaussichten gleichwohl nicht verantwortlich machen: neben den schon genannten Verdächtigen werde eine ohnehin brüchige weltwirtschaftliche Erholung durch protektionistische Tendenzen, schwächeres potenzielles Wachstum und finanzielle Verwundbarkeiten gefährdet.

"Yicai", ein Shanghaier Medienkonglomerat, konnte es Ende Februar nicht fassen, dass Trump in einen derart spärlich grünenden Garten nochmal extra hineintreten möchte, und griff zur in China ohnehin nächstliegenden Theorie: die des "Spielsteins", mit dem der amerikanische Präsident - und zwar mutmaßlich innerhalb der bestehenden Regelwerke - seine Verhandlungsoptionen erweitern wolle. Als Zeugen für seine Theorie ruft "Yicai" den amerikanischen Wirtschaftsjuristen und früheren WTO-Mitarbeiter Simon Lester auf.

Dieser hegt zwar große Befürchtungen hinsichtlich der Nebenwirkung einer Trumpschen WTO-Politik, wenn sie wie angekündigt durchgezogen würde, zweifelt aber laut "Foreign Policy" an der präsidialen Entschlossenheit:

"Meinen sie das ernst, oder wollen sie ihren Einfluss verstärken, um WTO-Reformen durchzudrücken?", fragte demnach Lester. "Es könnten einfach nur Worte sein."

"Are they really serious about this threat or is it just designed to create leverage to push WTO reforms through?" Lester asked. "It may be just talk."

"Yicai" entscheidet sich für Szenario 2, und zitiert dazu nicht näher genannte Handelsexperten. Sehnsucht nach den good old days allerdings kommt bei beim Shanghaier Wirtschaftsbeobachter auch nicht auf:

Es sollte bemerkt werden, dass schon die Obama-Administration, innerhalb der WTO-Mechanismen, reichlich Aktivität an den Tag gelegt hat. Der frühere Vizepräsident Joe Biden sagte, die Obama-Administration habe bei der Förderung amerikanischer Regeln "stärker die Initiative ergriffen als jede andere US-Regierung der Geschichte." Allein 2016 brachte die Obama-Administration drei Fälle gegen China vor, und in den vergangenen acht Jahren wurde die Administration bei der WTO 24 Mal rechtlich aktiv, davon bei mehr als der Hälfte der Fälle gegen China.

需要指出的是,奥巴马政府已经在WTO机制下表现得足够活跃,前副总统拜登曾表示,在推行美国贸易法方面,奥巴马政府“比史上任何一届政府都更积极主动”。仅在2016年一年,奥巴马政府就在WTO针对中方起诉了3项新案件,而在过去8年中,美国在WTO针对贸易伙伴发起的24次法律行动,超过一半目标都针对中国。

Tatsächlich waren oder sind wohl nur wenige Regierungen oder politische Parteien weltweit exakt so liberalisierungsfreudig, wie sie sich öffentlich darstellen. Als Ronald Reagan in den 1980er Jahren vor den Folgen einer Neuauflage der protektionistischen Smoot-Hawley-Ära der 1930er Jahre warnte, hielt einer seiner (noch neoliberaleren) Kritiker dem damaligen Präsidenten vor, der protektionistischste Amtsinhaber seit Herbert Hoover zu sein. Japan habe man zu "freiwilligen" Exportkontingenten gezwungen, und einige Jahre später habe Reagans Handelsminister Baldridge Südkorea in unzweideutigen Worten zur Marktöffnung aufgefordert:

"If your markets are closed, I'll close mine. It's not much more complicated than that."

Der Sound dürfte den Erdbewohnern des Jahres 2017 bekannt vorkommen.

Abgesehen davon allerdings, dass der amerikanische Einfluss auf den Welthandel in den 1980er Jahren größer war als heute, zeigte die Reagan-Administration ihren mehr oder weniger Verbündeten ein freundlicheres Gesicht als heute Trump. Der 40. Präsident der USA lobte den freien Handel (mit der einen oder anderen symbolträchtigen Fußnote in die Gegenrichtung), und überließ es seinen Kabinettsmitgliedern, unerwünschten Konkurrenten hinter den Kulissen die Arme zu verdrehen.

Trumps Gesicht hat eine Wahl gewonnen. Dass sich damit auch gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze gewinnen lassen, bleibt zu beweisen.

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Trump Trade Paper, CNN, 03.03.17
The Age of Trump, NHK, 13.01.17

13:16 11.03.2017
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Geschrieben von

JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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