Ende des Parteitags: Führung N+1

China Wenn die Begriffe nicht zutreffen, funktioniert die Sprache nicht. Funktioniert sie nicht, wird nichts vollendet getan. (Konfuzius, Annalen, Buch 13 Kap. 3)
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"Der Westen muss lernen, China zu verstehen", erklärte Helmut Schmidt Anfang des Jahres einem geneigten Publikum, auf der Auftaktveranstaltung einer Dialogreihe anlässlich des chinesischen Kulturjahres in Deutschland, welches noch nicht ganz zu Ende ist. "Die Diskussionspartner waren sich einig", notierte später die Robert-Bosch-Stiftung (einer der Dialogsponsoren): "Ablehnung, Arroganz und Dauerkritik sind in der Chinapolitik keine guten Ratgeber." Was für eine Überraschung. Von den "Dialogteilnehmern" Schmidt, Gu Xuewu und Frank Sieren hätte man ja schließlich ganz andere Schlüsse erwartet.

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Die Großen Deutschen Philosophen*) (vom Weihrauch des Wissens umkräuselt)

Ablehnung aber ist manchmal nötig. Arroganz funktioniert hingegen nur ganz selten (vielleicht ist Deutschland eine kulturelle Ausnahme). Dauerkritik funktioniert möglicherweise wirklich nicht, aber sie ist zu Recht erlaubt. Sie ist sogar eine europäische Haltung (wer es nicht glaubt, lese die Kommentarthreads einiger Onlinezeitungen). Wenn wir uns die Dauerkritik im Umgang mit China abgewöhnen, wird man uns irgendwann erfolgreich davon überzeugen, dass sie auch in Europa "kein guter Ratgeber" sei.

Beijings Propaganda ist mit dem Vorwurf der "Arroganz" schnell bei der Hand, wenn das Chinabild im Ausland nicht dem der KP Chinas entspricht.

Die Geschäftswelt wiederum erschrickt, wenn die "kommende Supermacht" verstimmt ist - oder es auch nur sein könnte. Dass es womöglich arrogant wäre, vom Rest der Welt (nicht zuletzt von Chinas Nachbarschaft) eine rückhaltlose Begeisterung über Chinas Aufstieg zu erwarten, scheint weder Beijing noch dem deutschen "China-Dialog" in den Sinn zu kommen.

Daran sollte man übrigens nicht die KP Chinas die Schuld geben. Die ist zwar dafür verantwortlich, dass Liu Xiaobo zur Zeit im Arbeitslager ist, aber dafür, in unserer Kritik - auch in unserer Chinakritik - frei zu bleiben, sind wir selbst verantwortlich. Und die beste Grundlage dieser Freiheit liegt darin, unsere Begriffe entweder überhaupt nicht von Propagandaquellen zu übernehmen, oder wenn schon das, sie zumindest im Kontext verschiedener "Chinabilder" (also verschiedener Propagandaquellen) auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

Chinas "Neue Führung"

"Die neue Führung tut gut daran", den Westen nicht zu kopieren, schrieb Lutz Herden am Dienstag. Der Satz enthält zwei Irrtümer. Zum einen glaubt Herden offenbar, den Westen zu "kopieren" sei eine Option, die China - ob nun zu seinem Vorteil oder Nachteil - überhaupt zur Verfügung stünde. Den Westen kopieren kann die chinesische Führung - bzw. China - aber gar nicht. Genauso gut könnte man Deutschland empfehlen, Griechenland oder Italien zu kopieren (in mancher Hinsicht wäre das vielleicht ganz schön, in anderer eher nicht), oder mir, ich solle Arnold Schwarzenegger kopieren.

Viele China-Beobachter halten zum Beispiel die Studentenbewegung von 1989 und deren wohlwollendere Begleiter innerhalb der damaligen chinesischen Führung für Menschen, die "den Westen kopieren" wollten. Wer das glaubt, sehe sich dieses Video mit Zhao Ziyangs letzter öffentlicher Rede an. Weder das Verhältnis der damaligen Machthaber (egal ob politische Reformer oder Hardliner) zur Öffentlichkeit, noch die Argumente, noch die Abläufe waren "westlich". Auch die Verwendung des Begriffs "Demokratie" war es nicht. Noch heute spricht die Partei lobend von der Demokratie. Auch Mao Zedong hatte seinen eigenen Demokratiebegriff.

Und eine "neue Führung" gibt es in China nicht. Es gibt nur neues "kollektives" Personal, und die Zahl der neu ernannten Funktionsträger auf dem heute zu Ende gehenden Parteitag ist größer als auf dem Parteitag vor zehn Jahren.

Der Tibetologe Wang Lixiong beschreibt diese Art institutionalisierter Übergänge als "Factions N+1". In einer Wiedergabe durch seine Ehefrau Tsering Woeser:

[Aus der Erfahrung, zwei Generalsekretäre - Hu Yaobang und Zhao Ziyang - ernannt und wieder gefeuert zu haben]

... hatte Deng Xiaoping gelernt und tat etwas Beispielloses: er ernannte zwei Generationen von Nachfolgern, Jiang Zemin und Hu Jintao. Eine Generation musste die Führung nach zwei Amtsperioden an die andere abgeben - nach zehn Jahren. Diese Regelung hatte den Vorteil, dass eine gegenseitig beschränkende Beziehung zwischen den Generationen von Nachfolgern bestand. Als Jiangs Zeit vorüber war, musste er die Führung an Hu abgeben und da er nicht den Mut entwickelte, das aufgeblähte Ego Deng Xiaopings zu verraten, würde er dann unter der Autorität Hus stehen. Um sich zu schützen, vermied er eine Auseinandersetzung zwischen [seiner Gruppe und Hus Jugendliga-Gruppe]. Hu wiederum musste sich auf die Legitimation verlassen, die er von Deng erhalten hatte. Um nicht die Bühne [schon vor seinem Amtsantritt] in Armut und Elend zu verlassen wie viele Nachfolgekandidaten vor ihm, war es ihm ein Anliegen, Dengs Ideen als seine leitenden Prinzipien zu betrachten, und diese mit allen seinen Fähigkeiten zu schützen.

Um klar zu sein: Diese Ansichten wurden von Radio Free Asia gesendet - einer Propagandastation. Diese Interpretation der "geordneten Machtübergabe" kommt nicht vom Sinai. Aber die Alternativen sind die KP-kontrollierte chinesische Presse und eine deutsche Presse, die es (um indirekt und vielleicht nicht hinreichend korrekt mit Christian Y. Schmidt zu sprechen ) noch nicht einmal schafft, ein neu auf den Markt geworfenes Auto einfach mal gründlich zu verreißen.

Auch China ist Geschäft. Kann es sein, dass unsere mediale China-Kritik so "missgünstig" und "oberflächlich" ist, weil sie es sich nicht leisten kann, sein politisches System gründlicher zu kritisieren?

Die "unideologische" Führung

Wer als Adjektiv lieber "pragmatisch" wählt, trifft es besser. Denn unideologisch ist die chinesische Führung nicht. Man muss zwar die Software des chinesischen Denkens nicht neu schreiben, nur um eine "westliche Kopie" zu vermeiden - aber wenn man sich die Macht sichern will, sollte man auch bestimmen, was "der Mainstream konkret denkt" - dass er chinesisch denkt, muss man nicht erst bestimmen.

Also verfasste das ZK bzw. das Politbüro eine "Entscheidung zur Vertiefung der kulturellen Reform".

Für uns Barbaren mag sich das seltsam anhören - Kultur ist ja fürs Feuilleton, nicht wahr? -, aber in China heißt "Kultur" nicht weniger als alles. Und darum ist die Partei die treue Erbin und Bannerträgerin der hervorragenden chinesischen Kultur, und eine kraftvolle Führerin und Entwicklerin der fortschrittlichen chinesischen Kultur.

"Ist doch überall gleich"

Das wird immer wieder gerne behauptet. Variation: "Ist doch bei uns genauso". Der platte Spruch enthält möglicherweise ein Körnchen Wahrheit. Zumindest bin ich mir recht sicher, dass Teile unserer "Eliten", die den Wähler nicht weniger verachten als der Wähler wiederum sie, es manchmal ganz gerne so hätten - zumindest für die Dauer eines Stoßseufzers.

Aber in China, als Chinese, könnte ich einen Post wie diesen über mein politisches System nicht schreiben. Als erstes müsste ich meine unfreundlichen Anmerkungen zu Helmut Schmidt schon mal wieder streichen - der würde in China nämlich immer noch zur "Führung" gehören, anstatt in Talkshows den Hindenburg der Fernsehdemokratie zu geben. Für den einen oder anderen von mir gesetzten Link würde ich vermutlich außerdem erfolgreich verklagt. Die Herrschaft des Rechts ist in China nämlich sehr schwach ausgeprägt; die des Mächtigen dafür umso stärker - ein Sachverhalt, den Wen Jiabao selbst 2010 ansprach. Er tat das allerdings offenbar in New York, gegenüber Journalisten aus Hong Kong und Macau, und die Auseinandersetzung darüber zu Hause verlor er binnen Tagen. Ein halbes Jahr später folgte das oben genannte "Kulturdokument".

Die Moral von der Geschicht'? Bevor wir uns fragen, was wir für China wollen - und diejenigen, die dem chinesischen Status Quo das Wort reden, mögen bitte nicht so tun, als "wollten" sie gar nichts -, fragen wir uns lieber, was wir für unser Land wollen. Es wird gerne so getan, als bedrohe Kritik in Deutschland die Staatsmacht in China. Wäre das wahr, dann gäbe es die KP Chinas nicht mehr - sie hat nämlich mit weit größeren (inländischen) Herausforderungen zu kämpfen als mit deutscher Arroganz oder westlicher Dauerkritik.

Anders gesagt: die Beweihräucherung eines totalitären Staates anderswo in der Welt ändert an seiner Natur ebenso wenig etwas wie Dauerkritik. Aber sie ändert etwas zu Hause - als erstes die Wahrnehmung eigener Interessen und eigener Werte. In den Worten einer australischen Aktivistin und gebürtigen Hong Kongerin:

Wenn Menschenrechtsverletzungen in China akzeptabel sind, gibt es keine kategorischen Grund, warum sie es in anderen Teilen der Welt, inklusive Australien, nicht auch sein sollten.

In diesem Zusammenhang müssen wir China - bzw. seine politische Führung - gar nicht fürchten. Uns selbst - oder unsere politische Klasse - hingegen schon. Oder glaubt jemand, alle etablierten deutschen Politiker hätten etwas gegen Zensur?

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*) Ich nenne einen Politiker - Helmut Schmidt - namentlich, weil er in Deutschland ein sehr wahrnehmbarer "Keynote-Speaker" für "China" ist. Das soll nicht unterstellen, Schmidt befürworte Menschenrechtsverletzungen. Er ist erklärtermaßen "ein Gegner von allen Menschenrechtsverletzungen; aber ich bleibe ein Anhänger der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates". Mit "Einmischung" allerdings meint er offenbar auch Kritik.

Chinas Kommunistische Partei beendet ihren 18. "Nationalen Kongress", oder "Parteitag". Kann falscher Rat oder Kritik aus dem Ausland die chinesische Staatsgewalt untergraben?

07:26 14.11.2012
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Geschrieben von

JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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