Ende einer Präsidentschaft

Südkorea Park Geun-hye, Südkoreas Präsidentin, steht vor einem Scherbenhaufen. Ihr politischer Kredit ist aufgebraucht. Jetzt bräuchte das Land aber noch einen Gegenkandidaten
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Ende einer Präsidentschaft
In Südkorea fanden die größten Massendemonstrationen seit den 1980ern statt

Bild: ED JONES/AFP/Getty Images

Im Februar 2013 trat Park Geun-hye ihr Amt als Präsidentin Südkoreas an. Unumstritten war die konservative Politikerin und Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee nie gewesen. Immerhin: neben systematischen Menschenrechtsverletzungen wurde ihrem Vater vielfach auch ein bedeutender Anteil am Wunder vom Hanfluss angerechnet, dem ökonomischen und sozialen Aufstieg Koreas.

Ein beträchtlicher Teil des Konflikts innerhalb der politischen Klasse dürfte in Parks Herkunft liegen - manche Oppositionellen von heute sind die früheren Opfer ihres Vaters. Die "New York Times" hielt nach Parks Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei im Sommer 2012 nicht mit bösen Ahnungen hinter dem Berg: die Politik ihres Vaters

half einer Handvoll familiengesteuerter und politisch vernetzten Unternehmen bei ihrem Heranwachsen zu sogenannten Chaebol-Konglomeraten, wie Samsung und Hyundai, welche die exportgetriebene Wirtschaft anführten, die aber auch beschuldigt wurden, kleinere Geschäfte zu erdrücken, in einer Zeit, in der sich eine Kluft zwischen Reichen und Armen immer weiter öffnete.

Park Geun-hye müsse einen Draht zu jüngeren Wählern finden, die über eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und wachsende Einkommensunterschiede klagten, zitierte die "New York Times" Wahlhelfer Parks.

Die Präsidentin griff angesichts der politischen Herausforderungen auf ein historisches Vorbild zurück, so die "New York Times":

Während einer Fernsehdebatte [im August 2012] stellte Park Elisabeth I., die von 1558 bis 1603 als britische [sic] Königin regierte, als ihr Vorbild dar:

"Sie rettete ihr Land vom Abgrund des Bankrotts und machte es zu einer Nation, in der die Sonne nie unterging", sagte Ms. Park. "Weil sie das Unglück kannte, wusste sie, wie man für andere sorgt."

Gescheiterte Sicherheitspolitik

Im Verhältnis zu Nordkorea trat sie für einen schrittweisen vertrauensbildenden Prozess ein, bei dem sie aber hinsichtlich der nationalen Sicherheit keine Kompromisse machen werde.

Wenn sie eines ihrer Wahlversprechen gehalten hat, dann wohl letzteres: →keine Kompromisse bei der nationalen Sicherheit. Der nationalen Sicherheit hat das allerdings nicht geholfen.

Die Krise auf der koreanischen Halbinsel verharrt in einem mehr oder weniger eingefrorenen Konflikt, in dem Nordkorea auf den Status einer Atommacht zusteuert. China mag den mittlerweile ungeliebten Bündnispartner aus grundsätzlichen und geostrategischen Gründen nicht aufgeben, und Amerikas Präsenz in Ostasien erfährt durch den ungelösten Konflikt eine kaum widerlegbare Legitimation.

Ob Park jemals vorgehabt hatte, in der Einkommensverteilung Südkoreas nachhaltig regulierend einzugreifen, dürfte ihr Geheimnis bleiben: wahrscheinlicher ist, dass sie dem weit verbreiteten Aberglauben folgte, hinreichendes Wachstum werde die Ungleichheit erträglicher gestalten und zu einer öffentlichen Befriedung beitragen.

Ihr Pech, dass auch noch ihre Nordkoreapolitik auseinanderfiel. Chinas Staatsvorsitzender Xi Jinping drosch amtlichen Kommuniqués zufolge Phrasen, und Park hielt dem großen Bruder Pyongyangs (mutmaßlich) die Bedrohung aus dem Osten vor.

Druck aus Beijing aber, der das Regime Nordkoreas ernstlich hätte gefährden können, kam aus chinesischer Sicht nicht in Frage. Die Erwartungen Parks an Beijing seien zu hoch gewesen, resümierte ein südkoreanischer politischer Beobachter - und sie habe dabei zu sehr auf die Tatsache gesetzt, dass sie und Xi sich seit über zehn Jahren kannten und persönlich schätzten.

Das Ende vom Lied war der Beschluss zur Stationierung von THAAD, einem amerikanischen Raketenabwehrsystem, das sich amtlich gegen etwaige nordkoreanische Angriffe richtet, das Beijing aber auch auf sich →bezieht. Zuvor hatte Seoul lange →gezögert, dem amerikanischen Drängen nach einer Stationierung zuzustimmen.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Donald Trump die südkoreanische Präsidentin mit dem Beschluss im Regen stehenlässt und mindestens Nachverhandlungen zur Finanzierung des Projekts verlangt. Zeit wäre noch dafür: Trump wird ins Amt gelangen, bevor Parks Präsidentschaft (fahrplanmäßig) endet: bis Februar 2018 dürfte sie es demnach mit ihm zu tun haben - und die Rolle Philips II. von Spanien wird er für sie kaum übernehmen wollen.

Explodierende Waschmaschinen

Wer als Deutscher in den 1990er Jahren in Ostasien unterwegs war und dort immer wieder gerne mit Fragen nach der "Krise" in seinem Heimatland konfrontiert wurde, hat vielleicht eine Chance, sich in einen Südkoreaner hineinzuversetzen, der seinerseits heute im Ausland unterwegs ist - zu einer Zeit, in der heimische Unternehmen auf spektakuläre Weise scheitern.

Etwa 85 bis 90 Schiffe der Ende August pleite gegangenen Reederei Hanjin sollen im Spätsommer ziellos auf den Weltmeeren unterwegs gewesen sein. Selbst als man nach und nach in diversen Ländern erfolgreich Gläubigerschutz beantragt hatte, und die Schiffe vor einer Beschlagnahme in deren Häfen entsprechend geschützt waren, blieb Berichten zufolge in vielen Fällen die Frage offen, wer für die Liege- und Entladekosten aufkommen solle. Es handle sich um einen logistischen Alptraum, zitierte NPR einen Vertreter des amerikanischen Einzelhandels.

Und es handelte sich um einen nationalen Alptraum für gesichtsbewusste koreanische Normalverbraucher. So etwas durfte einfach nicht passieren.

Die Rückschläge der südkoreanischen Industrie dürften lange nicht so schlimm sein, wie sie mit ihren ikonischen Reinfällen in der internationalen Presse auf die Weltöffentlichkeit wirken. Aber explodierende Waschmaschinen (Ok, seien wir ehrlich, noch ist keine Detonation dokumentiert) verleihen der technologischen Blamage noch einmal eine besonders skurrile Note. Volkswagen kommt da einfach nicht mehr mit.

IS-Gewerkschaften und schmutzige Löffel

Auf eine gerechtere Einkommensverteilung wartet die Bevölkerung bis heute, rund ein Vierteljahr vor dem planmäßigen Ende der Präsidentschaft Parks.

Anfang des Jahres zeichnete die "Washington Post" ein Stimmungsbild unter zwanzig- bis dreißigjährigen Südkoreanern, das wesentlich düsterer ausfiel als das unter in Ehren ergrauten Wirtschaftswunderkoreanern.

Der "goldene" oder eben auch der "schmutzige Löffel", mit dem im Mund man geboren sei, entscheide über den Zugang zu den besten Universitäten und Traumjobs einerseits, und den schlechtbezahlten Überstundenjobs ohne Sozialleistungen.

Dieses Korea hat gar einen besonderen Namen: "Hölle Joseon", eine Redensart, der zur fünf Jahrhunderte langen Joseon-Dynastie zurückreicht, in der konfuzianische Hierarchien in Korea Wurzeln schlugen, und in der ein Feudalsystem darüber entschied, wer vorankam und wer nicht.

Auf Verständnis ihrer Eltern können die jungen Menschen, die im WaPo-Artikel zu Wort kommen, offenbar nicht rechnen:

"Meine Eltern finden, ich gebe mir nicht genug Mühe", sagte Yeo Jung-hoon, 31, der für ein Umwelt-NGO arbeitete, jetzt aber eine Facebook-Gruppe namens "Gewerkschaft ungelernter Arbeiter" betreibt. "Einmal, nach einem Meeting, sagte mein Chef vor aller Ohren: 'Ich glaube nicht, dass du für diesen Job geeignet bist'. Ich fühlte mich gedemütigt, aber ich kam da nicht raus, weil ich das Geld brauchte. Es ist eine Hölle ohne Ausgang."

Die Regierung Parks, an ihren außen- und gesellschaftlichen Aufgaben gescheitert, bereitet sich nun auf ihr drittes Projekt vor: den Kampf um die innere Sicherheit.

Dass Leistung sich nicht lohnt, schlug die Präsidentin ihrem Volk auch 2015 um die Ohren: neue Arbeitsgesetze sollten das Land wettbewerbsfähiger machen, so Park, die maskierte Demonstranten laut "New York Times" mit "IS-Kämpfern" verglich.

Am dritten März 2016 verabschiedete das Parlament in Seoul Gesetze "zu Anti-Terror-Aktivitäten", zur "Förderung der Menschenrechte in Nordkorea", sowie eine neue Wahlkreiseinteilung. Laut dem deutschen Dienst von KBS Seoul gewährt das Gesetz

dem Geheimdienst NIS weitreichende Kompetenzen für eigene Ermittlungen. Der NIS kann künftig Daten über Ein- und Ausreisen, Finanztransaktionen und die Kommunikation verdächtiger Personen im Zusammenhang mit dem Terrorismus sammeln.

Die Opposition - im März noch in der Minderheit im Parlament - blieb der Abstimmung fern. Im April verlor die Regierung Parks bei Parlamentswahlen ihre knappe Mehrheit, blieb aber aufgrund der präsidialen Verfassung des Landes im Amt.

Begründete Bitterkeit

Es ist nicht so, dass Südkoreas Staatsbürger ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Der Radioauslandsdienst KBS World stellte die wirtschaftspolitischen Ergebnisse der politischen Klasse und die Leistungen der Basis im Oktober 2015 so dar:

Südkorea erreicht in puncto Lebenszufriedenheit 5,8 von zehn Punkten. Damit liegt das Land unter dem OECD-Durchschnitt von 6,58 Punkten und rangiert auf Platz 27 unter den 34 Mitgliedstaaten.

Mit dem Alter nimmt die Lebenszufriedenheit der Südkoreaner immer mehr ab. Die Altersgruppe von 15 bis 29 Jahren wird mit 6,32 Punkten bewertet, während die über 50-Jährigen 5,33 Punkte vergeben.

Zudem verbringen Kinder in Südkorea täglich lediglich 48 Minuten mit ihren Eltern zusammen, das ist die kürzeste Zeit unter den OECD-Ländern.

Bei den schulischen Leistungen schneidet Südkorea jedoch sehr gut ab. Hinsichtlich der Lesefähigkeit der Menschen ab 15 Jahren rangiert das Land auf Platz zwei, bei der Fähigkeit für die computergestützte Problemlösung auf Platz eins.

Und im November 2016, gut ein Jahr später:

Südkorea hat bei der Lebensqualität dieses Jahr weltweit auf Platz 47 rangiert.

Das Institut für internationalen Handel des Koreanischen Verbandes für internationalen Handel veröffentlichte heute entsprechende Daten.

Südkorea erhielt hinsichtlich der Lebensqualität 4,95 von zehn möglichen Punkten. Damit verschlechterte sich Südkorea von Platz 40 im vergangenen Jahr um sieben Ränge auf Platz 47 im laufenden Jahr. Südkorea lag nicht nur hinter den USA und Japan sondern auch hinter China zurück. Spitzenreiter war die Schweiz mit 9,83 Punkten.

Choi-Gate

Schlimmer kann es nicht mehr werden? Tatsächlich wirft die südkoreanische Staatsanwaltschaft ihr seit Sonntag vor, eine "beträchtliche" Rolle im "Choigate"-Skandal gespielt zu haben. Choi Soon-sil, einer engen Freundin der Präsidentin, wird vorgeworfen, ihre Nähe zur Präsidentin genutzt zu haben, um Unternehmen zu Spenden an fragwürdige Stiftungen zu nötigen, die Choi ihrerseits "nutzte wie ihren persönlichen Geldautomaten", so die "Los Angeles Times".

Ob und wieviel die Präsidentin davon wusste oder wissen musste, bleibt offen - und auch Choi ist keineswegs gerichtlich verurteilt.

Aber das Ansehen der Präsidentin ist an einem Tiefpunkt - bei noch gerade fünf Prozent Zustimmungsrate gibt es nicht mehr viel Luft nach unten. Hinzu kommt: ist das Gesicht erst einmal verloren, sind Klatsch, Tratsch und hyperbolischen Exzessen in der metakonfuzianischen Welt kaum noch Grenzen gesetzt.

Das einzige Problem für die Opposition: die linken Parteien suchen noch nach einem Kandidaten, auf den sie sich einigen könnten.

Dass Park zurücktritt oder ihres Amtes enthoben wird, ist - trotz der größten Massendemonstrationen seit den 1980ern - noch nicht ausgemacht. Aber politisch ist sie bereits tot - 2017 könnte das längste Jahr ihrer Präsidentschaft werden.

Gibt es ein politisches Erbe Park Geun-hyes? Vielleicht die Erkenntnis, dass die Welt seit dem elisabethanischen Zeitalter nicht einfacher geworden ist. Oder dass man zwar Wunder tun, aber nicht selbst an sie glauben darf.

04:42 21.11.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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