EU-Kommission erschwert Feuerwaffenerwerb

Terrorticker Eine Verordnung, und eine Petition
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Es ist ein altes Stück: Gesetzgeber wissen, was gut für mich ist. Sie wissen es besser als ich, denn das ist ihr Beruf. Da sie aber demokratisch gewählt sind und möglichst wiedergewählt werden wollen, schadet es nicht, wenn sie mich überzeugen, damit ich mich ihren Entscheidungen nicht nur füge, sondern ihnen ausdrücklich zustimme.

Dazu beginnt man am besten mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Zum Beispiel: Kinder muss man schützen. Darauf wird man sich angesichts der Leiden der wehrlosesten Menschen in unserer Gesellschaft ja wohl noch einigen können. (Sicherheitshinweis: den Duktus des zweiten Satzes habe ich absichtlich gewählt und erinnere damit in manipulativer Weise an eine ganz andere Fraktion.)

Oder: wir wollen ja kein generelles Waffenverbot für Normalbürger. Wir wollen nur die halbautomatischen Waffen EU-weit endgültig verbieten, und den Waffenerwerb generell erschweren. Darauf wird man sich angesichts der Opfer in Paris ja wohl noch einigen können. (Sicherheitshinweis: vollautomatische Waffen fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und bedürfen etlicher HInterscheunentore im Bundessicherheitsrat. In Normalbürgerhand sind sie eh verboten.)

Mehrheitsfähig mögen Verbote und zusätzliche Restriktionen durchaus sein. Aber mehrheitsfähig heißt nicht, dass sie klug wären. Ein paar Hinweise zu den geschichtlichen Hintergründen des Rechts, Waffen zu tragen, finden sich hier. Und ein Hinweis darauf, dass sich das EU-Maßnahmepaket mit den Anschlägen von Paris nur einen neuen Anlass gesucht hat, findet sich hier.

Es spricht manches dafür, dass man den IS / Daesh recht wirkungsvoll bekämpfen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Ein Artikel*) in der "Jungen Welt Freiheit" vom 23.11. weist - per Zitat des Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, darauf hin, dass "der formelle und informelle Geldfluss" an den IS noch immer nicht völlig gestoppt sei.

Nun Zitat nicht des Belgiers, sondern des Artikels:

Das besagt: während Politiker der EU-Staaten Panikmeldungen verbreiten, Repressionsgesetze durchpeitschen, das Militär den Notstand probt und die staatliche Überwachung ausgedehnt wird, gibt es keine Anstrengung für eine effektive Eindämmung des IS und ähnlicher Gruppen.

(Sicherheitshinweis: Mertens und die "Junge Welt" haben nichts mit meinem Post zu tun. Vielleicht finden sie das Anliegen, halbautomatische Waffen zu verbieten, sogar gut. Ich verwende den gestrigen Artikel argumentativ - in meinem Sinne.)

Man muss Waffen nicht mögen. Man muss auch ihre Träger, die sog. Waffennarren, nicht mögen. Man darf aber konstatieren, dass wir mit beidem - Waffen und Narren - bisher im Großen und Ganzen gut überlebt haben.

(Sicherheitshinweis: Dass wir mit ihnen bisher ganz gut überlebt haben, soll nicht heißen, dass es nicht auch ohne sie ginge. Aber der illegale Waffenbesitz wäre damit so wenig aus der Welt wie der Waffenbesitz in den Händen derer, die nach dem Willen des BMVg tun sollen, was wirklich zählt - und mit fast jeder Radfahrt auf Land- oder Kreisstraße erlebe ich hautnah, was wirklich gefährlich ist. Trotzdem will ich kein Automobilverbot.)

Den Status Quo beim Waffenrecht einzuschränken halte ich nicht nur für eine falsche Priorität, sondern für einen Teil der oben zitierten Repressionsgesetze.

Und darum unterschreibe ich dort.

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*) Sauerstoff für den IS, "Junge Welt", 23.11.15, S. 8

09:22 24.11.2015
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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