Heilt "Transitional Justice" alte Wunden?

Taiwan Am 28. Februar jährt sich zum 70. Mal der Tag, an dem der erste Schuss einer Repressionswelle fiel, die Tausende Opfer forderte.
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Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats war empört. Laut einer Pressenotiz erklärte ein Pressesprecher der Behörde am 22. Februar,

dass der Zwischenfall vom 28. Februar vor siebzig Jahren den Widerstand der taiwanischen Landsleute gegen die Diktatur, eine gerechte Bewegung zur Erlangung grundlegender Rechte sowie Teil des Befreiungskampfes des chinesischen Volkes gewesen sei. Seit langer Zeit jedoch werde jener Zwischenfall absichtsvoll von spalterischen "Taiwanische-Unabhängigkeits"-Kräften benutzt, die historische Tatsachen verzerrten, Widersprüche in der Provinz ihrer Staatsbürgerschaft [oder zwischen Angehörigen verschiedener Provinzen] säten, die taiwanische Gemeinschaft zerrissen und Zwiespalt in die Gesellschaft trügen. Ihre Absicht, separatistische "Taiwanische-Unabhängigkeits"-Aktivitäten durchzuführen, sei absolut abscheulich.

Tatsächlich spielt der "Zwischenfall" vom 28. Februar 1947 - wohl zutreffender beschrieben als eine Reihe von Morden und Massakern in Taiwan, vom Ende Februar bis etwa Mitte Mai 1947, nicht nur für taiwanische Unabhängigkeitsbewegte eine Rolle, sondern auch für Taiwaner, deren Familien schon vor 1949 auf Taiwan gelebt hatten - also vor der Flucht der nationalistischen KMT und ein bis zwei Millionen ihrer festländischer Unterstützer auf die Insel.

1947 aber regierte die KMT-Zentralregierung Taiwan noch vom festlandchinesischen Nanjing aus. Der von ihr nach Taiwan entsandte Militärpolitiker Chen Yi übernahm dort im Oktober 1945 die Regierung von der bisherigen japanischen Kolonialverwaltung. Die Chen-Administration erwies sich als wenig effizient, dafür aber als hochgradig korrupt. Bis heute gilt die Korruption der KMT-Regierung als ein wichtiger Faktor in ihrem Sturz auf dem chinesischen Festland und im Sieg der chinesischen Kommunisten. Chen Yi und seine Mannschaft waren nicht motiviert, es auf Taiwan anders zu halten.

Amerika war nach wie vor ein Verbündeter der chinesischen KMT-Regierung - zuvor gegen die japanische Aggression, und nunmehr gegen die chinesischen Kommunisten. Aber die US-Presse verhielt sich keineswegs unkritisch zur KMT und zum chinesischen Präsidenten Chiang Kai-shek in Nanjing, oder dem von ihm bestellten Provinzgouverneur Chen Yi. Die seinerzeitige Administration Taiwans sei offenbar weit mehr an dem Geld interessiert, das sich aus der Insel herauspressen lasse, als an einer langfristigen Planung, um sie auf frühere Produktionshöhen zurückzubringen, notierte ein Korrespondent der "Pittsburgh Press" im April 1946.

Und auch die festlandchinesische Presse übte Kritik, wenn auch in dem Kammerton, der chinesischen Machthabern gegenüber bis heute geboten ist. Die Tianjiner "Ta Kung Pao" kritisierte in einem Artikel am 21. Februar 1947, also kurz vor Ausbruch der Unruhen, die zum "Zwischenfall" führten - das "festländische Mutterland" lebe auf Kosten Taiwans1).

Gemeinhin wird die Sicht vertreten, dass die von der Nanjinger Regierung der Republik China entsandte Administration in Taiwan zunächst willkommen gewesen war, und das die Ernüchterung der darauf folgenden anderthalb Jahre ursächlich gewesen sei für den danach zunehmenden Hass der Taiwaner gegen die "Festländer".

Ausgerechnet diese Insel musste ab 1949 der Regierung Asyl bieten, die sie zuvor von Nanjing aus, und vor Ort, ökonomisch ausgebeutet und dann brutal unterdrückt hatte.

Ein Asylantrag wurde freilich nicht gestellt - die Insel "gehörte" ja der Republik China. Was wiederum von vielen KMT-Mandarinen gleichgesetzt wurde mit "Eigentum der KMT" - eine Einstellung, die sich zum Teil spiegelbildlich bis heute in der Einstellung vieler KP-Kader zur VR China wiederfindet.

Mit der Übernahme der taiwanischen Administration durch die Republik China begann im Oktober 1945 eine schwer durchschaubare juristische Kontroverse, die im "Zwischenfall" vom 28. Februar 1947 (im Folgenden 2-28-Zwischenfall) kaum eine Rolle gespielt haben, in den Jahren der Entfremdung zwischen Insulanern und Festländern danach aber von größerer Bedeutung gewesen sein dürfte - immerhin delegitimierte sie, zumindest theoretisch, die Republik China, also den KMT-Einparteienstaat.

Und die Geschichtsschreibung der KMT bis in die 1980er glich in weiten Teilen der heutigen KP-Geschichtsschreibung Beijings, wenn auch spiegelbildlich: es habe sich beim 2-28-Zwischenfall um eine "kommunistische Rebellion" oder um einen durch "ethnische Extremisten angeheizten" Konflikt gehandelt.

Der "Zwischenfall" ist nicht der einzige Konfliktpunkt zwischen Insulanern und Festländern (zum Beispiel die derzeitige KMT-Vorsitzende →Hung Hsiu-chu ist eine unzweideutige Befürworterin einer "Vereinigung mit dem Festland"). Aber er ist von herausragender symbolischer Bedeutung, und kontinuierlicher Inhalt politischer Auseinandersetzungen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die KMT dem demokratischen Reformdruck in Taiwan ab etwa 1980 stetig nachgab und zuletzt Demokratie und Rechtsstaat →als Pfunde nutzte, mit denen sich auch international - zumindest moralische, wenn schon nicht diplomatische - Anerkennung für Taiwan erringen ließ.

Derzeit →regiert die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Taiwan - eine aus der demokratischen Opposition gegen den KMT-Einparteienstaat hervorgegangene Partei. Es kommt nicht von ungefähr, dass der 28. Februar von der taiwanischen Kulturministerin zum Anlass dafür genommen wird, die Chiang-Kai-shek-Gedächtnishalle, unweit des Präsidentenpalasts, zu "transformieren": es sei "ein guter Prozess bei der Menschenrechtsbildung", sich "gemeinsam einfühlend der Geschichte zu stellen".

Aber die Transformation betrifft nicht nur das eine oder andere öffentliche Gebäude. Im Juni 2016 verabschiedete die neue DPP-Parlamentsmehrheit, gemeinsam mit Abgeordneten der New Power Party, ein Transformationsförderungsgesetz, auch bekannt als Gesetz zur Förderung der Gerechtigkeit des Übergangs2). Die KMT-Abgeordneten verließen den Gesetzgebungshof, das taiwanische Parlament, vor der Abstimmung, nachdem sie keine Zusätze zum Gesetzentwurf hatten durchsetzen können.

Das Transformationsförderungsgesetz (bzw. das Gesetz zur Förderung der Gerechtigkeit des Übergangs) wird oft in einem Atemzug mit der Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission Südafrikas genannt, oder mit deutscher Bewältigungsarbeit nach dem 2. Weltkrieg oder nach der deutschen Einheit von 1990. Diese Bezüge enthalten fast immer einen zustimmenden oder billigenden Grundton. Aber die öffentliche Meinung Taiwans bleibt in relativ gleich starke politische Lager geteilt, was sich schon darin ausdrückt, dass sowohl Präsidentschaftskandidaten der KMT als auch der DPP seit der Demokratisierung Taiwans mehrmals erfolgreiche Präsidentschaftskandidaten ins Amt brachten. Und Taiwan ist, je nach Lesart, eine Low-Trust, oder eine Medium-Trust-Gesellschaft. Dass der Rechtsstaat im Konfliktfall schon funktioniere - oder dass gar die politische Klasse nur gute Absichten verfolge -, wird unter Taiwanern nicht ohne weiteres vorausgesetzt.

Oder einfacher gesagt: die Bereitschaft, Schweinkram hinter hehren Ankündigungen zu vermuten, ist in der taiwanischen Gesellschaft - allem Anschein nach - größer als in Deutschland.

Dem Transformationsförderungsgesetz folgte das Gesetz zur Behandlung unrechtmäßig erworbenen Parteivermögens und ihr verbundener Organisationen. Ihm zufolge gilt laut "Economist" aller KMT-Besitz als unrechtmäßig erworben, sofern nicht anders nachgewiesen. In diesem Zusammenhang zitiert der "Economist" Meinungsumfragen, denen zufolge gut die Hälfte aller Taiwaner das Gesetz für gerechtfertigt halten. Nur ein Drittel sehe darin einen politischen Trick.

In einem Beitrag für die frühere Leipziger Studentenzeitung "Dianmo" schrieb der australische Taiwan-Blogger David Reid vor acht Jahren in einem Vergleich des taiwanischen Umgangs mit dem KMT-Vermögen einerseits, und des deutschen Umgangs mit dem SED-Vermögen andererseits:

For Taiwan transition without justice creates a dilemma. All Taiwanese now enjoy the fruits of democracy, but the party of the former authoritarian regime retains its political power. The challenge for Taiwan is how to achieve transitional justice without engendering further social and political division. It demands either a broad based grassroots movement or skillful leadership from the top. Both seem lacking in Taiwan at present as society is split along a strong political divide.

Nun versuchen es Präsidentin Tsai Ing-wen und die DPP mit "leadership from the top". Tsai wolle das Massaker vom 28. Februar 1947 aufarbeiten, so am 23. Februar der deutschsprachige Dienst des taiwanischen Auslandssenders Radio Taiwan International:

Die Bundesrepublik Deutschland sei für die Präsidentin ein Vorbild in der Aufarbeitung historischer Fehler und der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Ähnlich wolle die Regierung unter Präsidentin Tsai die alten Dokumente der Kuomintang nach weiteren Informationen über die Täter des Massakers durchforsten.

Bisher hätte sich die Regierung laut Tsai zwar für das Massaker entschuldigt und die Angehörigen der Opfer entschädigt. Man müsse aber noch mehr über das Massaker lernen, um eine demokratische, gerechte und vereinte Nation zu schaffen [...]

Der frühere taiwanische Präsident (und KMT-Vorsitzender von 2005 - 2007 / 2009 - 2013) Ma Ying-jeou kritisierte in einer Rede auf einer Menschenrechtskonferenz am 11. Februar den von der DPP durchgesetzten Transformationsprozess und riet der taiwanischen Öffentlichkeit dazu, sich zumindest bei der Behandlung des KMT-Parteivermögens lieber auf juristische Wege zu verlassen, als auf den Weg der Übergangsgerechtigkeit. Sowohl Demokratie als auch Übergangsgerechtigkeit könnten auf dem von der DPP gewählten Wege Schaden nehmen.

Zehn Tage später, auf einer Nominierungsveranstaltung der KMT für den Vorsitzbewerber Hau Lung-bin, wurde Ma deutlicher, und argumentierte unter anderem mit Elementen jüngerer deutscher Geschichte: deutsche Theorien zur Herrschaft des Rechts sähen vor, dass ohne Beweise keine Schuldvermutung zulässig sei, so der gelernte Jurist. Er sehe keine Notwendigkeit für eine tiefe Neubewertung in Taiwan, wie es sie in Südafrika gegeben habe, oder in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg oder nach der Wiedervereinigung.

Lien Li-jen, Mitglied des Komitees zur Umsetzung des Gesetzes zur Behandlung unrechtmäßig erworbenen Parteivermögens und ihr verbundener Organisationen, konterte, Ma habe in der Schule wohl nicht aufgepasst: als Deutschland die Gerechtigkeit des Übergangs umsetzte, denn private und politische Organisationen seien verpflichtet gewesen nachzuweisen, dass sie ihre Eigentümer legitim erlangt hätten, so Lien.

Mas Bedenken könnten begründet sein - Beachtung verdienen sie allemal. Verfahren, in enen man sich einem Regierungsmitglied zufolge "gemeinsam einfühlend der Geschichte stellen" möge, riechen nach manipulativer Harmoniesoße.

Aber auch die von Ma angeratene juristische Bewältigung der Frage unrechtmäßig erworbenen Parteivermögens hat ihre Haken. Zum einen mag es für die [Ergänzung: KMT] parteipolitische Gründe geben, eher den Juristen als den Politikern zu vertrauen: Ma selbst räumte 2009, gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt als taiwanischer Präsident, ein, dass Taiwan auf dem Weg zum Rechtsstaat noch einen langen Weg zu gehen habe. Und die Vermutung liegt nahe, dass die langjährig dominante Regierungspartei KMT in den Reihen der Richter deutlichere Spuren hinterlassen hat als die DPP. Unabhängig davon steht es der KMT ohnehin frei, die Rechtmäßigkeit der [Ergänzung: Entscheidungen der] Regierung und ihr untergeordneter Gremien über ihr Parteivermögen juristisch überprüfen zu lassen.

Zunächst aber stehen die Vorsitzendenwahlen der KMT an: die amtierende, china-nahe Parteichefin Hung Hsiu-chu sieht sich bislang fünf Herausforderern gegenüber.

Eingebetteter Medieninhalt

Sollte sie eine Niederlage erleiden, wird sie sich damit trösten können, zumindest einmal dem Großen Vorsitzenden persönlich begegnet zu sein.

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1) Zitiert bei Wikipedia, dort genannte Quelle: (Lee Hsiao-feng, "Den Zwischenfall vom 28. Februar verstehen" (解讀二二八), Taipei 1998, S. 62


2) Für den Begriff "transitional justice" scheint es keine allgemein anerkannte deutsche Übersetzung zu geben - zumindest keine, mit der de.wikipedia.org glücklich wäre. Den Begriff Übergangsgerechtigkeit / Gerechtigkeit des Übergangs habe ich spontan gewählt - dem liegt keine brauchbare Definition zu Grunde.

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Tsai: Exchanges with Germany, In Taiwan, Febr 19, 2017

18:26 26.02.2017
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JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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