Hong Kong: Geschichte eines Konflikts

Seit 1992, noch aus den letzten Kolonialjahren, hält zwischen der Beijinger Zentralregierung, der örtlichen Regierung und Hong Konger Demokraten ein Tauziehen darüber an, wie viele Parlamentarier von den beruflichen Gilden Hong Kongs gestellt werden, und wie viele frei gewählt werden sollen. Der damalige Gouverneur Chris Patten, im Amt von 1992 bis 1997, favorisierte eine möglichst weitgehend demokratische Prozedur. Das brachte ihn in Konflikt mit Beijing, das seit dem Übergabevertrag von 1984 zwischen China und Großbritannien als zukünftiger Souverän Hong Kongs feststand. Als Hong Kong in der Nacht zum 1. Juli 1997 chinesisch wurde, machte Beijing einen Teil der ohnehin nur halb-demokratischen Parlamentsreformen sofort wieder rückgängig.

Und das Tauziehen ging weiter. Im Juni 2010 verkündete der damalige Chief Executive (der oberste Politiker) Hong Kongs, Donald Tsang, seinen Plan zur weiteren demokratischen Reform des LegCo. Zum damaligen Zeitpunkt, vor gut vier Jahren, konnten sich genau dreißig der sechzig Abgeordneten auf ein Mandat der Wählerinnen und Wähler berufen. Tsangs Plan enthielt – unter anderem – auch Vorstellungen der Hong Konger Demokraten, und damit der Partei, die am entschiedensten ein demokratisch legitimiertes Parlament forderten. Sowohl Umfrageergebnisse als auch als Ermutigung verstandene Bemerkungen des damaligen chinesischen Staatsratsvorsitzenden Wen Jiabao mochten Tsang zu einem integrativeren Vorgehen veranlasst haben als bis zum Sommer 2010.

Die Wege, auf denen die Mitglieder des LegCo zu ihren jeweiligen Sitzen gelangen, bleiben kompliziert.

Gleiches gilt für die Berufung des Chief Executives, also des ranghöchsten Mitglieds der Exekutive Hong Kongs. Um zunächst nominiert zu werden, braucht er die Unterstützung von mindestens 150 Mitgliedern des Wahlkomitees – eben dem Gremium, das zuletzt auch aus den Nominierten den Chief Executive wählt.

Das ist der jetzige Status.

Bisher hat das stets zu einem Wahlergebnis im Sinne der chinesischen Zentralregierung in Beijing geführt. Und die Undurchsichtigkeit der Prozeduren im mittlerweile auf 1200 Mitglieder erweiterten Wahlkomitee habe dafür gesorgt, so der "Economist" im März 2012, dass zwar die Wahlkampagnen inzwischen in ähnlich negativ aggressiver Form konkurrenzbetont seien wie demokratische Wahlen, aber ohne dass am Ende wenigstens ein Sieger feststehe, der eine demokratische Legitimität für sich in Anspruch nehmen könne.

Leider bestehe die Gefahr, dass Beijing darin ein "Zuviel" an Demokratie sehe, befürchtete der „Economist“. Tatsächlich hat die Zentralregierung nicht nur aus machtpolitischen Gründen viel Spielraum bei der Gestaltung der Chief-Executive-Wahlen, sondern auch juristisch: die gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens zum Abschluss der Übergabeverhandlungen Ende 1984 enthält zur Bestimmung des Chief Executives keine konkreten Bestimmungen. Sowohl Wahlen als auch Konsultationen wurden für denkbare Wege gehalten.

Die Befürchtungen des Londoner Magazins erweisen sich offenbar als begründet. Zwar hatte der ständige Ausschuss des chinesischen zentralen „Parlaments“, des „Nationalen Volkskongresses“ (NVK) 2007 entschieden, im Jahr 2017 dürfe der Chief Executive durch allgemeine Wahlen (universal suffrage) bestimmt werden. Aber im März 2013, als der Termin für die ersten solchen Wahlen auf vier Jahre herangerückt war, präzisierte Qiao Xiaoyang, Vorsitzender des Gesetzeskomitees des NVK, wo die Grenzen zu liegen hätten. Anti-Beijing-Oppositionelle kämen nicht in Frage, so Qiao: „Eines Tages, wenn sie durch ihr Handeln bewiesen haben, dass sie nicht die Interessen des Landes [Chinas] oder Hong Kongs beschädigen, wird die Tür für sie offen sein.“

Vorstellungen, denen zufolge die überwiegend sehr pragmatischen Hong Konger ohnehin kaum einen Chief Executive wählen würden, der mit Beijing nicht klarkäme, überzeugten die Machthaber offenbar nicht.

Wenn der damalige Gouverneur Chris Patten vor zwanzig Jahren seinen Kollegen David Akers-Jones korrekt zitierte (was Akers-Jones bestreitet), ist es nicht der chinesische Stil, Wahlen zu fälschen. Beijing wisse nur gerne über ihren Ausgang Bescheid, bevor sie stattfänden.

Zwölf Jahre später, 2006, passten zumindest Akers-Jones‘ Vorstellungen zur zukünftigen Nominierung eines Chief Executives besser zu denen Beijings als zu denen der Hong Konger Demokraten: aus dem Wahlkomitee könne man ja ein Nominierungskomitee machen – und aus den Nominierten wähle dann das Volk.

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