Hong Kong: Occupy Central verhandelt

Erster Teil: Ocupy Central (1) --- Geschichte eines Konflikts, 01.10.14

Nun wird in Hong Kong verhandelt. Glaubt man einem Sammelbericht der festlandschinesischen Nachrichtenagentur China News Service (CNS), war zuletzt auch die Occupy-Central-Bewegung unter Druck geraten, denn nicht nur die für ihre Loyalität zu Beijing bekannten Geschäftsleute und Gilden bekundeten laut dem CNS-Bericht ihren Zorn über die allgemeine gesellschaftliche Unordnung, sondern auch Normalverbraucher.

Zudem beginnt nach den chinesischen Feiertagen zum Jahrestag der VR-Gründung, die auch in Hong Kong gelten, für viele Demonstranten wieder die Erwerbsarbeit. Möglicherweise werden die Kundgebungen und Blockaden für die Hong Konger Regierung jetzt kontrollierbar.

Die Hong Konger wie auch die chinesische Zentralbehörden werden die Erfahrungen der britischen Kolonialverwaltung aufmerksam studiert haben: Als sich 1967 überwiegend junge Hong Konger zu Kulturrevolutionären erklärten und entsprechend auftraten, gab eine Mehrheit der Bevölkerung ihnen gar nicht erst eine Chance – und das, obwohl die Aufstände im Mai jenen Jahres ihre Grundlagen kaum in der „Kulturrevolution“ nördlich der Hong Konger Grenzen hatten, sondern in der imperialistischen Natur der Kolonialregierung und einer Kluft zwischen chinesischen und nichtchinesischen Bevölkerungsgruppen, so die Buchautorin Linda Butenhoff („Social Movements and Political Reform in Hong Kong“, Westport 1999, S. 23).

Die Kolonialregierung hätte die Ereignisse 1967 gern als Fälle einer gelangweilten Bevölkerung dargestellt, so Butenhoff. Wissenschaftler allerdings stimmen überein dass die Unruhen, wie von dem Politikprofessor Ian Scott dargestellt, in Hong Kongs „wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen“ ihre Wurzeln hatten, die wiederum ein Produkt der Politik- und Klassenstruktur des kolonialen Regimes waren. Diese Bedingungen führten zu einem Gefühl der Frustration und Entfremdung, die ihr Ventil in desorganisierter Gewalt und in Angriffen auf die Polizei fanden.

Ian Scott zitiert nicht zuletzt den Zustand der Hong Konger Polizei – mit der die Auseinandersetzungen im Mai 1967 unmittelbar stattfanden – als durchsetzt mit organisierter Korruption bis in die leitende Beamtenschaft.

Die Kolonialverwaltung reagierte seinerzeit mit der Unabhängigen Kommission gegen Korruption, und spätestens mit der Regierung MacLehose ab 1971 mit dem Aufbau sozialstaatlicher Strukturen. Aber das war im Mai 1967 Zukunftsmusik und kein Mittel zur Beruhigung der Lage. Ohne die pragmatische Verfassung der Hong Konger Bevölkerung wäre die damalige britische Kolonialregierung in Seenot geraten und hätte womöglich die britischen Garnisonstruppen mobilisieren müssen.

Der Sinologe Oskar Weggel beschrieb in seinem Handbuch „Taiwan, Hong Kong“ (München, 1992), wie sich 1967 ein Teil der Hong Konger Geschäftswelt verhielt, die ja eigentlich vollständig auf Seiten des Establishments zu vermuten gewesen wäre.^*)

Es waren aber nicht nur Institutionen und Ivestitionen, die Beijings Präsenz festigten, sondern auch freundlich gesonnene Kaufleute und Millionäre unter der Einwohnerschaft Hongkongs, die von der VRCh immer dann eingeschaltet zu werden pflegten, wenn es wieder einmal galt, das „Government“ in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. Namhafte Interessenvertreter Beijings in den 60er Jahren waren, um hier nur einige Beispiele zu nennen, Fei Yimin, ein Immobilienmillionär, der gleichzeitig die bereits erwähnte kommunistische Tageszeitung Dagongbao herausgab, ferner Gao Zhuxiong, seines Zeichens Vorsitzender der Allgemeinen Handelskammer, Besitzer einer Drogeriekette und zahlreicher Restaurants sowie Nachtclubs, und Wang Huancheng, Stellvertretender Vorsitzender der Allgemeinen Handelskammer, Eigentümer zweier Großkaufhäuser und ebenfalls Immobilienmagnat.

Ausgerechnet diese schwerreichen Honoratioren mußten in den kritischen „kulturrevolutionären“ Tagen des Jahres 1967 mit den Wölfen heulen und als Vertreter jenes 17köpfigen „Ausschusses für den Kampf gegen Verfolgungen“ auftreten, der damals den Gouverneur und seine Regierung mit Petitionen geradezu überschüttete: eine peinliche Affäre für beide Seiten, zumal für Gao, der erst kurze Zeit vorher wegen seiner Wohltätigkeit mit der Medaille des British Empire ausgezeichnet worden war und dem kulturrevolutionäre Ziele mehr als fremd waren!

Tatsächlich dürfte die Rollendissonanz für KP-freundliche Tycoons sich heute, im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts, in sehr viel engeren Grenzen halten: Es geht ja um law, order und business opportunities.

Und für die Unterhändler der Regierung der Sonderverwaltungszone und für die der Occupy-Central-Bewegung geht es jetzt darum, das Mögliche auszuloten.

Ob sich unter dem, was Beijing zulässt, hinreichende Gemeinsamkeiten finden lassen, bleibt abzuwarten. Juristische oder verfassungsmäßige Fakten, an denen sich die Verhandlungen orientieren könnten (oder gar müssten), gibt es kaum: Zwar sieht der Artikel 45 des Hong Konger Grundgesetzes schlussendlich die allgemeine Wahl des obersten Hong Konger Beamten auf Zeit, des Chief Executive, vor. Einen Fahrplan mit zeitlich festgelegten Zwischenstationen aber bestimmt das Hong Konger Grundgesetz nicht; der ist Verhandlungssache.

Dass aber ein beträchtlicher Teil der Hong Konger Bevölkerung das allgemeine Wahlrecht nicht nur ganz gerne hätte, sondern es definitiv haben will, wurde in den vergangenen Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Vielleicht folgen die Demonstranten dem Rat Bao Tongs, des vormaligen Sekretärs des früheren KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang und legen eine Pause ein. Aber es wäre ein Fehler zu glauben, sie verschwänden dauerhaft aus der Öffentlichkeit.

Die britische Kolonialverwaltung hatte nach den Mai-Unruhen vor 47 Jahren etwa fünf Jahre Zeit, glaubhafte Reformen auf den Weg zu bringen. Wie geduldig die Hong Konger Politik heute noch ist, wird sich zeigen müssen.

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Anmerkung

^*) Weggel verwendete die in den 1990ern bereits am weitesten verbreitete festlandchinesische hanyu-pinyin-Lateinschrift. Bekannter werden die von ihm genannten Geschäftsleute der 1960er Jahre unter ihren Namen als Schriftzeichen oder in anderen Lateinumschriften sein.

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