Ist der Westen Putins Feind?

Propaganda. Auch in einer freien Gesellschaft gibt es Legendenbildungen: im Mainstream und im Nebenstrom. Beispiel: eine bis zwei Sichten auf die russisch-westlichen Beziehungen.
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Putin habe sich den Westen zum Feind gemacht, als dieser die mit dem Westen verbundenen Oligarchen politisch entmachtete und die russische Wirtschaft mehr oder weniger weitgehend renationalisierte - so oder ähnlich lauten manche Argumente wenn erklärt werden soll, warum die russisch-westlichen Beziehungen sich zur Zeit fortlaufend verschlechtern.

Tatsächlich macht zumindest der amerikanische Teil des Westens schon seit den Zeiten des Kalten Krieges Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Russland, bzw. seinerzeit mit der UdSSR. Und diese Zusammenarbeit gibt es bereits sehr lange. Schon in den 1970ern und 1980ern war die UdSSR laut einer Studie eines Library of Congress Länderstudienprojekts ein bedeutender Energielieferant für den Westen.

Aber die Sowjetunion importierte auch aus dem Westen - Getreide, und zunehmend, in den 1980ern, Hochtechnologiegüter. Was an Devisen für den Import nicht mit sowjetischen Exporten erwirtschaftet werden konnte, wurde mit Krediten aus dem Westen finanziert - ab Mitte der 1980er Jahre beschleunigte sich die Abhängigkeit der UdSSR vom Westen, und spätestens als im August 1991 ein "Notstandskomitee" Gorbatschow in seinem Ferienhaus im Kaukasus in Quarantäne nahm, sah nicht nur Amerika, sondern auch Westeuropa in den ökonomischen Beziehungen zur Sowjetunion ein außen- und innenpolitisches Einflussmittel. Zuvor soll das anders gewesen sein - zum Beispiel an einem amerikanischen Gaspipeline-Ausrüstungsembargo von 1980 und 1982, als Reaktion auf die sowjetische Afghanistan-Invasion, hatte die Europäische Gemeinschaft sich nicht beteiligt.

Im Juli 1991 hatte Gorbatschow auf dem G7-Gipfel in London um mehr westliche Unterstützung für seine Reformen geworben - auf die Einladung nach London hatte er laut einem Bericht der "New York Times" selbst gedrängt. Gut einen Monat später, nach seiner vorübergehenden Entmachtung, zeigte der Westen dem sowjetischen "Notstandskomitee" die Folterwerkzeuge: laut einem Bericht der "Voice of America" (VoA) am 20.08.91 setzte der EG-Außenministerrat in den Haag die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR aus. Anderthalb Milliarden US-Dollars an Hilfen hatte die Sowjetunion demnach bereits von der EG erhalten; ein noch größerer Betrag für 1992 lege man nun aber auf Eis, zitierte die VoA den EG-Kommissionschef Jacques Delors. US-Präsident Bush senior hatte dem Bericht zufolge schon am 19. August klargestellt, dass ein Handelsabkommen über einen Meistbegünstigungsstatus für die UdSSR auf Eis gelegt werde.

Das damalige "Notstandskomitee" versprach, alle von der Sowjetunion eingegangene Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen. Darauf wollte man es in Amerika und der EG nicht ankommen lassen. Aber ich habe damals niemanden sagen gehört, die selbsternannten, sehr vorübergehenden Nachfolger Gorbatschows hätten sich mit ihrer Amtsanmaßung den Westen zum Feind gemacht.

Auch das russisch-westliche Verhältnis während der Regierungszeit Putins war bisher nicht nur von Eiszeit oder Tiefpunkten geprägt. Auch jetzt noch gilt das New START Abkommen zwischen Amerika und Russland. Es war im April 2010 in Prag unterzeichnet worden, im Dezember 2010 billigte der US-Kongress das Abkommen - auch mit Unterstützung eines Teils der republikanischen Abgeordneten -, und im Januar 2011 stimmten die russische Duma und der Russische Föderationsrat dem Abkommen ebenfalls zu.

Die Obama-Administration sprach von einem "Reset" der - zuvor schwierigen - amerikanisch-russischen Beziehungen. Und Stefan Ulrich, außenpolitischer Korrespondent der NATO-seligen "Süddeutschen Zeitung", entdeckte die große Bedeutung der EU-russischen Freundschaft: zur Disziplinierung des Iran, und zur Stärkung des Westens durch Russland, wenn es denn "die westlichen Werte" teile.

Unabhängig davon, wie ernst jemand so etwas gemeint haben kann oder wie grob man sich für solche Visionen möglicherweise verschätzen muss: die letzten vierzehn Jahre bestanden in den Ost-West-Beziehungen keineswegs nur in einer eiskalten Feindschaft.

Wer das glaubt, wird damit möglicherweise zum Opfer seiner eigenen Propaganda - oder zum Opfer der Propaganda seiner Wahl.

Dieser Blog hat Entwurfscharakter. Für etwas "Runderes" reicht einstweilen die Zeit nicht. Kommt vielleicht noch.

20:14 21.05.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
JR's China Blog

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