Kein Pardon für Snowden

Obama-Interview In einem Interview mit ARD und "Spiegel" berief Präsident Obama sich auf die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens vor einer Begnadigung. Eine Ausrede, sagen Kritiker.
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Die zentrale Passage -

ARD/Spiegel: Werden Sie Edward Snowden begnadigen?

Obama: Ich kann niemanden begnadigen, der sich nicht vor einem Gericht verantwortet hat, und daher würde ich das jetzt nicht kommentieren. Ich meine, dass Mr. Snowden einige legitime Bedenken erhoben hat. Die Art, wie er es getan hat, folgte nicht den Verfahren und der Praxis unserer Geheimdienste. Wenn jeder diese Herangehensweise wählte, eigene Entscheidungen zu diesen Angelegenheiten zu treffen, wäre es sehr schwierig, eine organisierte Regierung oder irgend eine Art von System nationaler Sicherheit zu haben.

ARD/SPIEGEL: Are you going to pardon Edward Snowden?

Obama: I can't pardon somebody who hasn't gone before a court and presented themselves, so that's not something that I would comment on at this point. I think that Mr. Snowden raised some legitimate concerns. How he did it was something that did not follow the procedures and practices of our intelligence community. If everybody took the approach that I make my own decisions about these issues, then it would be very hard to have an organized government or any kind of national security system.

Auf Obamas Begnadigung braucht Snowden also nicht zu hoffen. Aber Rettung naht: der voraussichtliche CIA-Direktor Mike Pompeo will ihn tot.

Obama habe bisher nur Begnadigungen ausgesprochen, nachdem Gerichtsurteile gefallen seien, zitiert "Intercept" P. S. Ruckman, Betreiber eines Blogs, der sich mit Begnadigungen befasst.

Verfassungsrechtlich aber stehe es dem Präsidenten frei, Snowden zu begnadigen.

15:48 19.11.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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