KP Chinas gründet Nationalen Sicherheitsrat

Das Internetportal Enorth (Tianjin, nahe Beijing) zitierte am Mittwoch den landesweiten Radiosender Central People's Broadcasting Station (CPBS) mit einem Bericht, dem zufolge das ZK der KP Chinas die Einrichtung eines Komitees für Nationale Sicherheit plane, mit dem laut Experten auf vielfältigere Verantwortlichkeiten und Herausforderungen reagiert werden solle, die in den letzten Jahren entstanden seien. Dies erfordere Koordination und Vereinheitlichung. Aspekte der Sozialordnungspolitik spielten hier ebenso eine Rolle wie die Sicherung der nationalen Sicherheit und die Prävention und und Lösung sozialer Konflikte, die Verbesserung der öffentlichen Sicherheitssysteme. Es sei leicht zu erkennen, dass das Komitee sowohl innere als auch äußere Grundfunktionen wahrnehmen müsse, um auf innere und äußere Herausforderungen zu reagieren.

Seit 1997 habe es Forderungen nach einem solchen Komitee gegeben; aber aus einer Reihe von Gründen habe die Verwirklichung erst jetzt begonnen. Allerdings müssten Ausgestaltung und die Richtung der Komiteebildung sich erst noch konkretisieren. Das Kommuniqué der dritten Plenarsitzung lasse noch nicht auf die Natur des Komitees schließen, so der Bericht, und ausländische Medien und Beobachter hätten offenbar nicht viel herauslesen können, aber es werde allgemein angenommen, dass das Komitee neben dem Zentralkomitee der KP Chinas, dem Staatsrat, dem Nationalen Volkskongress und der Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes zur fünften großen staatlichen Institution werden solle. Südkoreanische Medien werden damit zitiert, das Komitee werde wohl für China besonders reale Fragen behandeln, darunter wohl auch die neue Form der Beziehung zwischen Großmächten, die Chinas Verhältnis zu Amerika prägen sollen.

Zur Zeit würden in vielen Ländern Institutionen gegründet, die dem geplanten chinesichen Staatssicherheitskomitee ähnlich seien, so der zitierte CPBS-Bericht. Außer in Amerika - gemeint ist hier der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten - gebe es solche Institutionen in Frankreich, Brasilien, Chile, Südafrika, der Türkei, in Thailand und in Malaysia. Auch Japan treibe zur Zeit aktiv die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates voran. Nominell berate der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten den Präsidenten; tatsächlich sei er aber die ranghöchste Institution Amerikas, die sich mit Entscheidungen befasse, die sowohl innenpolitische, diplomatische wie auch mit militärische Angelegenheiten beträfen. Jedoch habe es hier auch Machtkämpfe zwischen den jeweiligen nationalen Sicherheitsberatern im Weißen Haus und denen des State Department (Außenministeriums) gegeben. Henry Kissinger sei zum Beispiel als nationaler Sicherheitsberater Nixons einflussreicher gewesen als das State Department und das Pentagon.

In Frankreich koordinierten seit 2008 der Präsident, der Premierminister, das Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium die Politik eines von ihnen gemeinsam gebildeten Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Nach Expertenmeinung sei ein permanenter [institutioneller] Mechanismus erforderlich, mit zugeordneten Verantwortlichkeiten, Abteilungen und Funktionen für Analyse, Forschung, Koordinierung, zur Ermittlung von Herausforderungen für die chinesische nationale Sicherheit und der jeweiligen Sicherheitslage. Entsprechend sei dann zwischen den zuständigen Behörden zu koordinieren und auf Herausforderungen zu reagieren.

Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats sei eine wichtige Maßnahme, zitiert der Bericht Ruan Zongze, den stellvertretenden Direktor des China Institute of International Studies. Es handle sich außerdem um eine innovative Maßnahme. Sie markiere eine wachsende Dynamik der chinesischen Diplomatie.

Sowohl die internationale Sicherheit spiele eine Rolle, als auch die innere Sicherheit. Häufig seien äußere und innere Herausforderungen schwer voneinander zu unterscheiden. Bei chineschen Territorialfragen und Fragen chinesischer territorialer Gewässer habe der Sicherheitsrat eine koordinierende Rolle zu spielen, und gleichzeitig würden Entscheidungsprozesse damit wesentlich effizienter. Die Gewinnung und Verarbeitung von Informationen wie auch Entscheidungsprozesse ließen sich so verbessern.