Kuba-Politik: "Aus harter Erfahrung gelernt"

US-Kehrtwende Nach mehr als einem halben Jahrhundert nähert sich die US-Blockade gegen Kuba ihrem Ende
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Kuba-Politik: "Aus harter Erfahrung gelernt"
Raúl Castro und Barack Obama während der Erklärungen über das neue Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen

Foto: Screenshot, Youtube

Nun bewegt Washington sich also. Vor einem Jahr hatten Obama und Kerry "kryptische" Hinweise auf eine anstehende Änderung der amerikanischen Kuba-Politik gegeben. "Die Isolation [Kubas] hat nicht funktioniert. Es ist Zeit für eine neue Herangehensweise", so Obama am Mittwoch. Man habe, so die Pressestelle des Weißen Hauses, aus harter Erfahrung gelernt dass es besser sei, Reformen [in Kuba] zu ermutigen und zu unterstützen, als eine Politik zu verfolgen, die aus einem Land einen gescheiterten Staat mache.

In Havana betonte Raul Castro, dass die Übereinkunft mit der US-Regierung, an deren Zustandekommen Berichten zufolge der Papst beteiligt war, keine innenpolitischen Änderungen in Kuba bedeuteten.

Von normalen Beziehungen bleibt das Verhältnis zwischen den USA und Kuba noch weit entfernt – an Tourismus zum Beispiel ist kaum zu denken. Aber Reisen, die kulturellen, religiösen, sportlichen, humanitären und anderen Aktivitäten gelten, sollen erleichtert werden. Und Kubas Status in der amerikanischen Buchhaltung als "Terror-Staat" soll vom State Department überprüft werden, und Überweisungen von und nach Kuba sollen erleichtert werden.

An einer Aufhebung des seit 1960 geltenden US-Embargos gegen Kuba will die Obama-Administration mit dem Kongress arbeiten.

Man mag sich wundern, dass sich die Obama-Administration nicht die vergleichsweise günstigen Mehrheitsverhältnisse vor den Kongresswahlen im November zunutze gemacht hat. Marco Rubio, republikanisches Mitglied des Abgeordnetenhauses, will jedenfalls nicht nur wirtschaftliche Beziehungen, sondern sogar die Nominierung eines US-Botschafters für Havana blockieren.

Aber Außenpolitik gilt in Amerika als bi-partisan. Die Abkehr von einer jahrzehntelange gepflegten Feindseligkeit gegenüber Kuba – häufig auch unter liberalen Amerikanern – möchte eine Partei kaum allein auf ihre Kappe nehmen.

Und Rubio spricht nicht notwendigerweise für seine Partei. Im Gegenteil: Wäre die "Grand ol' Party" die Geschäftsleutepartei, die sie bis in die 1970er hinein war, verhielte sie sich womöglich sogar freundlicher zur neuen Kuba-Politik als die Demokraten.

Obamas Gegner im Kongress hätten kaum eine Chance, die politische Wende gegenüber zu stoppen, so eine Korrespondentin der "Associated Press": Die neue republikanische Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus werde den Druck der Wirtschaft und der Agrarindustrie zu spüren bekommen.

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12:19 18.12.2014
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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