Links der Woche: 210.03.15

Präsidiale Pietät. Taiwans Präsident beherrscht die großen Rituale. Die "kleine Tradition" hingegen, das spontan angemessene Reagieren auf Beschwerden von der Basis, ist nicht sein Ding.
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1. Taiwan (Republik China)

Ma Ying-jeou, Präsident Taiwans (aka Republik China) und ein Politiker, dem es gelegentlich schwerfällt, politisch opportune Anteilnahme stets in passenden Worten auszudrücken, gab am Donnerstag laut der in Taiwan erscheinenden Onlinezeitung "Apple Prompty" erneut eine Probe seiner Kunst.

Von einem oder einer namentlich offenbar unbekannten/r visiting scholar des Fulbright-Programms gefragt, ob die regierende KMT-Partei den von Chiang Kaishek*) definierten U-förmigen Linie, die die territorialen Ansprüche der Republik China [Anm.: und der VR Chinas] im Südchinesischen Meer markiere, nicht wie von oppositionellen Politikern vorgeschlagen, fallenlassen könne, reagierte Ma mit einer Frage nach den geistigen Fakultäten der/des Fragestellers/Fragestellerin. "Sind Sie verrückt geworden? Das kann ich selbstverständlich nicht." Eine solche Handlungsweise wäre verfassungswidrig, fügte der Präsident hinzu.

Auch eine Frage nach einer gesellschaftlichen Niedergeschlagenheit vieler Taiwaner erhielt keine für alle Beobachter befriedigende Antwort.

Als menschlich und protokollarisch einwandfrei darf hingegen Ma Ying-jeous am Dienstag durch einen Präsidialamtssprecher wiedergegebene Anteilnahme für den 91jährigen singapurianischen Machthaber Lee Kuan Yew gelten. Lee, früherer Premierminister und Vater der Unabhängigkeit Singapurs von Malaysia, leidet unter schwerer Lungenentzündung. Sein Zustand gilt weiterhin als kritisch.

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*) 1. Chiang persönliche Urheberschaft der "U-Form" nicht überprüft. 2. Die chinesischen und taiwanischen Seegebietsforderungen müssen nicht hundertprozentig deckungsgleich sein.

2. China (Volksrepublik)

Ergänzend und kooperativ will die auf Beijings Initiative in Gründung befindliche Asia Infrastructure Investment Bank demnächst mit der Weltbank, der Asian Development Bank und anderen multilateralen Entwicklungsbanken zusammenwirken, so das chinesische Parteimedium "Volkszeitung". Einer Meldung des russischen Auslandsmediums "Sputnik" zufolge begrüßte ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IMF/IWF) die Gründung.

3. Israel

Amerika müsse seine Optionen im Nahen Osten "neu einschätzen", so Obama laut "Haaretz" in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu am Donnerstag. Sowohl Äußerungen Netanyahus über die Zweistaatenlösung wie auch über israelische Araber wurden dem Bericht zufolge thematisiert. Der Begriff "Neueinschätzung" sei insofern von Bedeutung, so "Haaretz", als der damalige US-Präsident Gerald Ford ihn 1975 ebenfalls verwendet habe. Die Ford-Administration habe danach fünf Monate lang Waffenlieferungen an Israel verzögert und den amerikanischen diplomatischen Schutz für das Israel ei den Vereinten Nationen zurückgezogen.

Allerdings war Fords Telegramm in seiner Wortwahl offenbar weiter gegangen als Obama in seinem Telefonat. Ford hatte "weitreichende Auswirkungen auf die Region und auf unsere Beziehungen" angekündigt, wenn Israel in den Friedensverhandlungen mit Ägypten keine Zugeständnisse mache.

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress gehen auch nach Netanyahus Wahlkampfrede vor Senat und Repräsentantenhaus weiter. John Boehner, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, hat einen Besuch in Israel noch im März angekündigt, so eine Meldung der Rundfunkwebsite IBA.

4. Korea (Nord)

Kim Jong-un werde im Mai an der Feier zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilnehmen, zitierte die deutsche Online-Version der "Volkszeitung" das russische Außenministerium. Eine offizielle Bestätigung aus Pyongyang stehe noch aus, und die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye habe die russische Einladung noch nicht beantwortet.

Russlands Botschafter in Seoul, Alexander Timonin, drückte gegenüber der südkoreanischen Zeitung JoongAng Ilbo die Hoffnung aus, dass sich Park Geun-hye die Zeit nehmen werde, Russland zu besuchen. Russland sei gerne bereit, die Rahmenbedingungen für das Zusammentreffen der Staatschefs von Nord- und Südkorea zu schaffen, betonte Timonin. Es sei von großer Bedeutung, dass Seoul und Pjöngjang ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken würden. Unternehmen aus Südkorea sollten einen positiven Beitrag dazu leisten.

Die "Volkszeitung" spart mit der Wiedergabe chinesischer Erfahrungen beim Leisten positiver Beiträge in Nordkorea. Diese gestalteten sich chinesischen Pressemeldungen vor etwa zweieinhalb Jahren zufolge zeitweise wie im Wilden Westen.

5. Korea (Süd)

Die Außenminister der VR China, Japans und Südkoreas trafen sich am Samstag erstmals in fast drei Jahren, so eine Bekanntmachung des südkoreanischen Außenministers. Nicht nur China, auch Nord- und Südkorea kritisieren regelmäßig den japanischen Umgang mit der eigenen Geschichte als Aggressor und Besatzer in Asien, vor und während des 2. Weltkriegs.

Getrennte Treffen des japanischen Außenministers mit seinem chinesischen und seinem südkoreanischen Kollegen hatte es im August am Rande zweier regionaler Konferenzen Myanmar gegeben. Angestrebt werde die Wiederherstellung eines Mechanismus für die Kooperation der drei Länder, zitiert Reuters das südkoreanische Außenministerium.

Es blieben Differenzen, so der BBC-Korrespondent Steve Adams, aber "the reality of rising Chinese power has brought the parties back together".

Differenzen bestehen zwischen Seoul und Tokyo auch hinsichtlich eines Prozesses gegen einen japanischen Korrespondenten in Seoul, Tatsuya Kato, der in einem Artikel Gerüchte darüber zusammengefasst hatte, warum die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye nicht in Erscheinung trat, als eine Passagierfähre gesunken war. Das Seeunglück hatte zu Kritik am Krisenmanagement der Präsidentin geführt.

Ein trilaterales Gipfeltreffen [der Staats- bzw. Regierungschefs] werde angestrebt, hieß es in einer ersten Verlautbarung nach dem Ministertreffen.

6. Kuba

Die Verhandlungen zwischen Havana und Washington über die Eröffnung gegenseitiger Botschaften scheinen einem Bericht der "Associated Press" (AP) vom Mittwoch auf der Stelle zu treten. Währenddessen habe Kubas Staatschef Raul Castro die amerikanische Politik gegenüber Venezuela scharf kritisiert. US-Präsident Obama hatte Venezuela am 9. März zu einer Bedrohung für die amerikanische nationale Sicherheit erklärt. Sieben venezolanische Funktionsträger wurden mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt.

Aus kubanischer Sicht sei ein Verhandlungsergebnis nur möglich, wenn Washington die Insel von seiner Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus streiche, so iranische Auslandsmedien.

Raul Castro kehrte am Donnerstag von einem Besuch in Caracas zurück, wo er an einem Außerordentlichen Gipfel der Bolivarianischen Allianz der Völker unserer Amerikas (ALBA) teilgenommen hatte.

11:42 21.03.2015
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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