Links der Woche: 22.02.15

1. Australien

Nicht nur der Bundesrepublik Deutschland geht die Vorstellung ab, dass es neben linken und rechten Totalitarismus auch einen Totalitarismus aus der Mitte der Gesellschaft geben könnte. Auch in »Australien funktioniert das Supergrundrecht Sicherheit als trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe einer mindestens verunsicherten, vielleicht aber auch orientierungslosen Gesellschaft glauben gemacht wird, staatliche Stellen seien legitime "Spender" - und Verweigerer - der Grundrechte.

2. China

Bei einem Truppenbesuch am Montag in der Militärregion Xi'an - das ist dort, wo auch die Terrakotta-Armee zu finden ist - forderte der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping die Armeeangehörigen dazu auf, stets der Partei zu gehorchen und stets mit der Partei zu gehen. Seine Rede in Xi'an enthielt mehrere Verweise auf Slogans, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, wie z. B. die politischen Regeln, unter denen Berichten zufolge im Januar die Aufrechterhaltung der Einheit innerhalb der Parteiführung im ZK als grundlegende politische Regel definiert wurde. Auch drei Formen des Realismus und der Ehrlichkeit und Moral, Verzicht auf Machtmissbrauch sowie Selbstdisziplin waren unter den rekurrierenden Slogans.

3. Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gedachte am Freitagabend der Himmelshundertschaft.

Radio Ukraine International (RUI) zitierte in seiner Deutschsendung am Samstag nicht näher genannte Menschenrechtsorganisationen als Quellen, denen zufolge von November 2013 bis Februar 2014 etwa 114 Menschen getötet worden seien. Laut der gleichen Nachrichtensendung zitierte Poroschenko Spezialtruppen des Geheimdienstes der Ukraine (SBU) mit der Behauptung, Vladimir Putins Assistent Vladislav Surkov habe den Einsatz ausländischer Scharfschützengruppen geleitet. Die Ermittlungsbhörden hätten endlich einen Zugang zu den Aufnahmen privater Telefongespräche des Ex-Präsidenten Janukowitsch mit Vertretern russischer Sicherheitskräfte erhalten.

Die im ukrainischen Auslandsrundfunk zitierten Reden der ukrainischen Führung scheinen das Bemühen um die Schaffung von Gründungsmythen abzubilden, ohne die wohl kaum ein sich neu bildender Staat auskommt. (Europäische Ausnahmen mögen in dieser Hinsicht die Slowakei und die Tschechische Republik darstellen.)

Vergleichbar hatte RUI des 23. Jahrestags der Ukraine im August 2014 gedacht:

Vor 23 Jahren nun wird die Ukraine letztendlich frei und unabhängig. Der Zerfall der Sowjetunion machte es möglich. Auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit hatte die Ukraine aber zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Die aktuellen Ereignisse im Osten der Ukraine sind ein Zeugnis davon, dass die Unabhängigkeit nicht geschenkt wird. Viele Ukrainer sind leider mit Waffen in der Hand und mit Blut und Tränen dabei, ihre staatliche Souveränität zu verteidigen. Im Osten der Ukraine dauern die Kampfhandlungen seit Wochen an. Zivilisten und Soldaten kommen ums Leben, und dennoch sind der Glaube und die Hoffnung auf den Sieg, auf die Rückkehr zu Ruhe und Frieden im Staat, noch stärker geworden. Der jetzige Kampf vereint die Ukraine, und sie beginnen sich als ein wirklich vereintes und unabhängiges Volk zu fühlen, das vor allem nach Frieden, nach Erneuerung der Gesellschaft und nach internationaler Anerkennung strebt. Und die Geschichte lehrt: ein vereintes Volk wird nie besiegt werden. Jeder von uns nimmt sich das sehr nahe zum Herzen, was sich jetzt in unserem Land ereignet.

Am Sonntag reiste Bundespräsident Joachim Gauck auf Einladung des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko nach Kiew. Er wolle dort gemeinsam mit anderen Staatsoberhäuptern der Zuspitzung der Proteste auf dem Maidan vor rund einem Jahr gedenken und ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen, so die Website des Bundespräsidenten.

4. Amerika (Vereinigte Staaten)

Das State Department (Außenministerium) hat vermutlich tausenden gelangweilter Amerikaner eine mehr oder weniger sinnvolle Freizeitbeschäftigung verschafft.

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verbreitete man vom Foggy Bottom auf dem offiziellen Twitter-Account der Kerry-Behörde, bevor man sich ins Wochenende verabschiedete.