London wagt den echten Brexit

Tag der Premierministerin Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Freizügigkeit beim Arbeitnehmerzuzug gibt es nicht: zu diesem Ergebnis ist London offenbar schon vor den offiziellen Verhandlungen gelangt
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London wagt den echten Brexit
Theresa May hat offenbar eine Entscheidung getroffen

Bild: Carl Court/Getty Images

Einen glatten Schnitt will Großbritanniens Premierministerin Theresa May heute Mittag Ortszeit ankündigen: viel spricht dafür, dass sie bei den mit der EU anstehenden Verhandlungen auch bereit ist, den britischen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt aufzugeben - und dass es kein zweites Referendum, beispielsweise nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses mit der EU, geben werde.

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Spaltung nicht überwunden

Sollte sie das so entschieden haben, wäre das ein mutiger Schritt in die Austrittsverhandlungen: Brexit hieße dann wirklich Brexit, ohne weiche Landung, ohne Sonderabkommen (wie unter anderem zwischen der EU und Norwegen), ohne weiter andauernde Jurisdiktion des European Court of Justice für das Vereinigte Königreich, aber auch eine Basis für die "Deregulierung" des britischen Arbeitsmarktes und einer aus London bestimmten Einwanderungspolitik, ohne Abstimmungsbedarf mit Brüssel und den nationalen Hauptstädten des Kontinents.

May werde zu nationaler Einheit aufrufen, kündigte der konservative, der UKIP zuniegende "Daily Express" heute morgen an. Die wirdd das Land brauchen, denn das Referendum im Juni vorigen Jahres ergab eine äußerst knappe Entscheidung. Einheit bei der Umsetzung des Austritts ist also keine Selbstverständlichkeit. Alleine schon die gesetzgeberischen Herausforderungen, mit denen EU-Recht durch britisches Recht ersetzt werden müssen, sind beträchtlich und werden kaum reibungslos vor sich gehen - und geräuschlos auch nicht.

Sir Ivan Rogers, bis Jahresanfang Botschafter Londons bei der EU - warf der britischen Regierung bereits vor, nicht über eine ernstzunehmende Fähigkeit zu multilateralen Verhandlungen zu verfügen.

Traditionsbewusstsein

Allerdings kann das Vereinigte Königreich auf eine stolze (und souveräne) Geschichte zurückblicken. Zur propagandistischen Begleitung der Brexit-Prozesse, die laut augenblicklichem Fahrplan Ende März mit der Austrittserklärung Londons gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags amtlich beginnen sollen, steht ein großer Seesack voller vordigitaler Erzählungen bereit: wie die spanische Armada 1588 final geschlagen wurde, dann spätestens 1814 dann die imperial-französische Armee, und spätestens 1945 der deutsche Nationalsozialismus.

Nicht zuletzt die Notwendigkeit, ihre Wähler hinsichtlich der Einwanderungspolitik zufrieden zu stellen, wird, die britische Regierung zu ihrer Wahl eines "harten Brexits" veranlasst haben. Mehrheit ist Mehrheit, und wenn sie beim Referendum auch noch so knapp war. Das mag in der kontinentalen Presse wenig Anklang finden - aber May hat offenbar eine Entscheidung getroffen, mit der Großbritanniens Demokratie Respekt erwiesen wird. Nicht mit Sonntagsreden, sondern durch Taten.

Hinzu kommt: vom Wohlwollen einer EU, die die Verhandlungen wohl kaum mit einer für Großbritannien besonders vorteilhaften Ausstiegsregelung enden lassen möchte, macht man sich am besten gar nicht erst unnötig abhängig. Und so soll die Rede, die die britische Premierministerin heute Mittag im Lancaster House halten wird, gleich die richtigen Ohren erreichen: in London stationierte Botschafter aus Übersee, und die Hohen Kommissare - also die Chefdiplomaten, die in London Commonwealth-Staaten vertreten.

Auch so lässt sich Stärke im Geschichtsbuch finden.

Europäische Pionierarbeit?

Vielleicht tut Großbritannien Europa einen großen Gefallen. In vielen Ländern, die die deutsche Wirtschaftshoheit mit Skepsis verfolgen, wird die Öffentlichkeit vielleicht recht aufgeschlossen verfolgen, wie London die Verhandlungen angeht. Der Brexit könnte zu einem großen Stück Pionierarbeit werden, die zwar nicht den Zerfall der Union einleiten muss, wohl aber den Beginn einer Phase, in denen ein EU-offiziell gefeiertes, praktisch aber totes EU-Prinzip praktische Geltung erhalten könnte: das Subsidiaritätsprinzip.

Aber ein Grund zum Jubel ist der Brexit gleichwohl nicht.

Zum einen ist sein Ausgang ungewiss. Zum anderen wird selbst ein Brexit, der aus britischer Sicht erfreulich verläuft, für einzelne Briten disruption bedeuten, was so ziemlich alles von Störung bis Zusammenbruch bedeuten kann. Immerhin basierten bisher ganze Lebensläufe auf einem Britannien in der EU.

Und vor einem Mythos sollten sich Briten und Resteuropäer gleichermaßen hüten: vor dem nämlich, hier werde Demokratie in Reinkultur praktiziert.

Mays Entschiedenheit wird demokratischen Prinzipien gerecht - das ist viel wert. Aber der Weg zum Referendum und zu seinem Ergebnis war keineswegs nur eine Sache des Volkes (oder der britischen Völker), sondern auch die einer gespaltenen Elite, in der es sowohl Befürworter als auch Gegner der EU-Mitgliedschaft gab (und gibt).

Die elitären Brexiteers haben nie →Farbe bekannt. Es ist für ihre mangelnde Ernsthaftigkeit bezeichnend, dass mit Theresa May eine Premierministerin die politische Verantwortung für die Gestaltung des Austritts übernimmt, die bis zum Referendum für einen Verbleib in der EU eingetreten war.

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10:55 17.01.2017
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