Muss die Willkommenskultur gehen?

Symbolpolitik Die Union hat sich selbst wiedergefunden. Steht ihr jetzt nur noch Merkel im Wege?

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Politik wird in der Öffentlichkeit nicht beurteilt; sie wird empfunden. Das heißt: schon das Erkennen politischer Prioritäten ist für den Normalbürger nahezu oder ganz unmöglich. Und weil politische Entscheidungen die Lebenswirklichkeit bestimmen, ist es ihm auch kaum möglich, seinen eigenen, beruflichen und privaten, Alltag so zu gestalten, dass es wirklich sein Leben wäre, und nicht ein Leben anderer.

Wenn die alltägliche Propaganda das Empfinden des Bürgers anspricht und nicht seine Urteilsfähigkeit, ist der Bürger nicht nur in der Wahrnehmung seiner persönlichen oder familiären Interessen außer Gefecht gesetzt; er "zählt" auch als Wähler des parlamentarischen Systems nicht mehr. Wer im Spätsommer mit etwas innerlicher Distanz Mitmenschen erlebt hat, die noch vor einem Jahr die Möglichkeiten zur Integration von Zuwanderern skeptisch beurteilten, sich aber nun von einer kollektiven Umarmungssucht mitreißen (und zum Teil zu außerordentlich fragwürdigen Wutausbrüchen hinreißen) ließen, bekommt einen Begriff davon. Er beginnt aber auch, sich nach seinen eigenen Blindheiten zu fragen. Jedenfalls wenn er weiß, dass jede Wahrnehmungsschwäche schnell erkannt ist, außer die eigene.

Wie vieles andere auch, wurden die in den letzten Monaten in Deutschland angekommenen Flüchtlinge - und die noch auf dem Weg befindlichen - zu Personen, über deren künftiges Schicksal mit Hilfe von Symbolen und nicht von Argumenten verhandelt wird. Wahlweise standen in der "leidenschaftlichen" Debatte Deutschlands (demografische) Zukunft, Deutschlands Weltoffenheit, Stärke oder Ansehen auf dem Spiel, oder, von der Gegenseite her gesehen, seine (christlichen, säkularen usw.) Werte - Werte, die offenbar immer dann besonders wichtig werden, wenn sie durch "Fremde" herausgefordert werden. Schon die Anwesenheit der Zugereisten ist häufig eine hinreichende Herausforderung dazu, dass Menschen ihre christlichen oder humanistischen Wurzeln wiederentdecken.

All das sind Symbole. Die Kraft, mit der sie den deutschen Alltag prägen, nimmt ab. Aber sie bestimmen die Debatten.

Flüchtlinge sind für solche Debatten ein dankbares Thema. Sie sind - scheinbar jedenfalls - hilflos und passiv. Sie sind einstweilen schwächer als der alteingesessene Hein Doof, der regelmäßig von seinen Nachbarn und Kollegen ausgelacht wird, nun aber glaubt, er habe einen Status zu verlieren.

Und Flüchtlinge schaffen Bewegung in der bundesdeutschen Symbolpolitik. An der Die "Flüchtlingskrise" - die zwar ein Problem ist, aber genauso wenig "unlösbar" wie die (Achtung: Symbol!) Vermögenssteuerkrise -, wird zur "Kanzlerinnenkrise". Und symbolisch reagieren Partei (genauer: Schäuble und de Maiziere) und Kanzlerin sich aneinander ab.

Was an der Christenunion anders sein soll als heute, wenn nicht mehr Merkel, sondern Schäuble, Seehofer oder auch der operative Versager im Innenministerium den Ton angeben? Nicht viel. Gar nichts. Nur ihr Gesicht wird hässlicher.

Aber nicht einmal das merkt der symbolgläubige Bürger. Schließlich hat Schäuble hat ihn schon einmal gerettet - vor den Griechen.

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Geschrieben von

JR's China Blog

Ich bin ein Transatlantiker (NAFO)

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