Neulich im Beijinger Pentagon

Xis erstes Mal: Xi Jinping hat den Kommandeur der nuklearen Artillerie zum "senior general" befördert. Was heißt das?
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Die "Volkszeitung" (auch als "People's Daily" bekannt) ist ein eher eintöniges Presseprodukt, auch online. Aber innerhalb der parteikonformen Harmonie gibt es gleichwohl gelegentliche Anomalien. Sie benennen nicht das Problem an sich, aber sie reagieren darauf.

In chinesischen Truppendienststellen - wie an vielen anderen Orten auch - wird die Volkszeitung (Renmin Ribao) Pflichtlektüre sein. Die Online-Blogs sind es nicht. Aber "Aufrichtiger Soldat", ein "Blogger" auf der Online-Plattform der People's Daily, richtet sich vermutlich in erster Linie an Soldaten. (Ob er selbst wirklich Soldat ist, oder ein Redakteur, oder ein Dr.-Sommer-Team für militärpolitische Kreuzworträtsel, sei dahingestellt.)

Jedenfalls beförderte Xi Jinping, in seiner neuen Eigenschaft als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission Wei Fenghe, den Kommandeur des 2. Artilleriekorps (das "nukleare" Artilleriekorps) vom "middle general" (中将军) zum "senior general" (上将军). Das war am 23. November im 8-1-Gebäude in Beijing, dem Representanzgebäude der Zentralen Militärkommission an der Chang-An-Straße. Dazu wurde eine (ungewöhnlich) feierliche Zeremonie abgehalten.

"Aufrechter Soldat" kommentierte:

1.: [Dieser Vorgang] zeigt, dass die Volksbefreiungsarmee [im folgenden VBA] entschieden den Kommando des Vorsitzenden Xi gehorcht. Dass Xi Jinping die erste Beförderung vom Senior General unterzeichnet soll Insidern und Outsidern demonstrieren, dass die VBA entschlossen ist, dem Kommando des Militärkommissionsvorsitzenden Xi zu folgen. Das ist der Kern und der Geist der guten Tradition der VBA. Nachdem Xi Jinping den Militärkommissionsvorsitz übernommen hatte, musste die Armee vor allem die absolute Führung der Partei über die VBA aufrechterhalten, ebenso die politische Qualifikation der Streitkräfte, ihre absolute Loyalität und Verlässlichkeit, um den Hoffnungen des Westens auf eine "Nationalisierung" der VBA [die Armee untersteht dem Kommando der Partei, nicht des Staates] zu widerstehen.

2.: Dies zeigt erneut die Noblesse und größte Integrität, die in Hu Jintaos Rückzug [vom Amt des Militärkommissionsvorsitzenden] liegt. Hu Jintao behielt das ganze Bild im Auge und beendete seinen Dienst als Militärkommissionsvorsitzender. [...] Aber Hu Jintao bleibt noch Vorsitzender der staatlichen [meine Hervorhebung] Militärkommission, und die Beendigung dieses Amtes muss vom Nationalen Volkskongress im nächsten Jahr bestätigt werden. Die Art und Weise, in der Xi Jinping die Beförderung erließ und verkündete beweist Hu Jintaos Noblesse und größte Integrität und sein großes Vertrauen in Xi Jinping, die Tiefe seines [Hu Jintaos] Denkens, welche die Möglichkeit einer "Kollision" aus der Beförderung vermied.

Im weiteren geht der Artikel noch auf middle generals ein, die länger als Wei Fenghe auf ihre Beförderung warten mussten. Aber das scheint nicht der Anlass zum Artikel des "Aufrechten Soldaten" gewesen zu sein. Die Anomalie des Artikels liegt darin, dass sich das "große Vertrauen" zwischen Hu und Xi - in einer Ausgabe der Volkszeitung - eigentlich von selbst verstehen müsste.

Zunächst aber zur Klärung: dass Xi Jinping "Militärkommissionsvorsitzender" ist, Hu Jintao aber Vorsitzender der "staatlichen Militärkommission" bleibt (jedenfalls bis 2013), liegt daran, dass es sich bei Xi's Militärkommission um die der KP Chinas handelt. Es gibt eine Partei-Militärkommission und eine staatlichen Militärkommission. Und beide sind personell üblicherweise exakt von den gleichen Mitgliedern besetzt. Das heißt: um die Formalien zu wahren, hätte Xi Jinping die Ernennung Wei Fenghes (der selbst seit dem 15.11. 2012 auch Militärkommissionsmitglied ist) zum senior general auch Hu Jintao überlassen können - und entsprechend einiger Kritiker sogar müssen. Hu Jintao aber, der am selben Tisch saß wie alle Militärkommissionsmitglieder, verzichtete offenbar darauf, seine staatliche Funktion wahrzunehmen. Man hätte nur kurz ins Protokoll aufnehmen müssen, dass man sich jetzt kurz in seiner Eigenschaft als "staatliche Militärkommission" treffe. Und nach Weis Ernennung durch Hu Jintao, einer "ungewöhnlich festlichen Zeremonie" und einem Schluck grünen Tees hätte man sich wieder zur Partei-Militärkommission umwidmen können.

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Genosse, in welcher Eigenschaft tagen die chinesischen Kameraden heute?

Warum man das nicht tat? Das fragten sich offenbar auch einige - gar nicht zum Dissidententum neigende - Chinesen. Diesen Aspekt versuchte die People's Daily im "Blogpost" des "Aufrichtigen Soldaten" zu erklären, bzw. zu rationalisieren ("um den Hoffnungen des Westens zu widerstehen").

Die Lesart des "Aufrichtigen Soldaten" wird - soweit sie die Übereinstimmung zwischen Hu Jintao und Xi Jinping bei Weis Beförderung betrifft - gestützt durch einen der Falun-Gong-Organisation nahestehenden Sender der chinesischen Auslandsopposition in New York, dem "New Tang Dynasty Television" (NTDTV). Allerdings begründet NTDTV die Noblesse und größte Integrität des (Noch-)Staatsmilitärkommissionsvorsitzenden Hu Jintao ausführlicher, und sicher nicht mit einer Lesart, die derjenigen der Volkszeitung entsprechen würde.

Der NTDTV-Bericht ist auf Chinesisch, enthält aber englische Untertitel. Anzumerken ist, dass NTDTV zu Dramatisierungen (und m. E. häufig auch zu extravaganten Interpretationen) neigt. Aber wer die "China Daily" liest, sollte gelegentlich auch zur Oppositionspropaganda greifen - das ergänzt sich.

Als Ergebnis des 18. Parteitags wurde Xi Jinping im November vom Zentralkomitee der KP Chinas zum Parteivorsitzenden*) "gewählt". Er folgt damit Hu Jintao nach, den er voraussichtlich im März 2013 auch als Staatsvorsitzenden ablösen wird. Zur Zeit ist Xi Jinping (bereits) Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas. Hu Jintao ist (noch) Vorsitzender der staatlichen Zentralen Militärkommission.

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*) Die korrekte englische Anrede wäre General Secretary of the Communist Party of China - "Vorsitzender" gilt als veraltet oder abgeschafft, wird aber in der chinesischsprachigen Presse weiter verwendet.

14:29 30.11.2012
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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