Wirtschaftspolitik per Dekret

Der venezolanische Kongress verabschiedete am Mittwoch ein ley habilitante ("Ermächtigungsgesetz"), dem zufolge Präsident Nicolas Maduro für ein Jahr - wirtschaftspolitisch - per Dekret regieren kann. Damit solle es der Exekutive erleichtert werden, wirtschaftliche Maßnahmen umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, meldet Radio Habana Cuba (RHC). Das Land leide unter einer 54-prozentigen Inflationsrate und unter Mangel an Devisen und Basisgütern. RHC zitierte Maduro, venezolanische Rechte, unterstützt durch die USA, führten einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, um seine Regierung zu stürzen. Die Preise seien bereits gesunken, und mit dem "Ermächtigungsgesetz" würden sie bleiben, wo sie seien, so Maduro laut RHC.

Angekündigt wurden zunächst ein Gesetz über Kosten, Gewinne und Preise, sowie ein Außenhandelsgesetz, inklusive eines Zentrums und einer Körperschaft zur Importkontrolle und zur Exportförderung.

Laut Reuters stehen in Venezuela am 8. Dezember Gemeindewahlen an. "Mit diesem Ermächtigungsgesetz folgen wir einer Anweisung des Präsidenten Chavez", zitiert Reuters den Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello. Der Entscheidung der Nationalversammlung war am Dienstag eine Abstimmung im Unterhaus vorausgegangen, bei der 99 Stimmen für und 60 gegen den Antrag abgegeben wurden. Maduro hatte im Oktober einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Kritiker merken laut Reuters an, Venezuela habe seit Jahren keine Informationen mehr darüber veröffentlicht, wie es das Geld ausgebe, das unter Chavez in Staatsfonds angelegt wurde. Dabei fordere das hauptsächliche Antikorruptionsgesetz solche Veröffentlichungen. Es sei nicht einzusehen, warum Maduro besondere Vollmachten brauche, um gegen Korruption vorzugehen.