New York

Mitarbeiter der New Yorker Park- und Erholungsgebieteverwaltung haben laut einem Bericht der BBC eine Statue des Whistleblowers Edward Snowden aus dem Fort Greene Park entfernt. Die Statue war von einer Gruppe von Künstlern aufgestellt worden, um Snowden zu ehren.

Berlin

Für das Frühjahr 2015 hatte der NSA-Untersuchungsausschussvorsitzende Patrick Sensburg im Dezember die Vernehmung ausländischer Zeugen angekündigt. Dann müsse man (vielleicht) noch einmal über die Vernehmung Edward Snowdens als Zeugen nachdenken:

Ich denke, wir müssen schauen, wenn wir im zweiten Themenkomplex sind, also uns mit den ausländischen Geheimdiensten beschäftigen, dass wir dann Zeugen hören werden, die viel schwieriger zu bekommen sein werden, und da könnte auch noch mal die Frage Edward Snowden aufkommen.

Im März oder April 2015 werde das sein, so seinerzeit Sensburg, der scheinbar beiläufig schnell noch die Verdienste Snowdens für die Aufklärung der NSA-Affäre relativierte. Viel bedeutender sei doch die Arbeit seines Bundestagsausschusses.

Snowden bleibe ein wichtiger Zeuge für den Untersuchungsausschuss, so Grünen-Obmann Konstantin von Notz in einem NDR-Interview am 19. März.

Wenn es um die Kontrolle des gemeinen Bürgers geht, ist man sich in der "großen Koalition" auch einig, nachdem diese "ihre Vorzeigeprojekte abgearbeitet" hat.

In der Tat: zum Vorzeigen taugen die jetzt anstehenden Projekte nicht. Besser, man versteckt sie hinter einem Vorhang aus Ordnung und Angst.

Die breite Öffentlichkeit ist der Exekutive bei der Verhüllungskunst nur zu gern behilflich. Für die Rettung des Rechtsstaats bleibt die dritte Gewalt zuständig.