Syrien: ein Patt, aber kein Waffenstillstand

Waffenexporte. Folgt man Presseberichten der letzten Tage, leiden die amerikanische und die britische Syrien-Politik an Inkonsistenzen.
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Syrien: ein Patt, aber kein Waffenstillstand

Foto: Jewel Samad / AFP / Getty Images

Die britische Regierung richtet sich laut nicht näher benannten Quellen darauf ein, dass Präsident Assad noch jahrelang im Amt bleiben könnte.

Waffenlieferungen seien "in keiner Art und Weise" geplant, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Quelle. Allerdings werde Großbritannien Rebellen trainieren und beraten. Die britische öffentliche Meinung sei gegen Interventionen.

Offenbar unter Berufung auf mehrere nicht näher genannte Quellen schließe London Waffenlieferungen an die Rebellen zwar nicht öffentlich aus, hinter den Kulissen aber schon.

Ein Bericht auf "France24" einen Tag vor dem Reuters-Artikel lässt die britische Regierung allerdings nicht nur unvorbereitet aussehen, sondern wie eine Macht, deren rechte Hand nicht weiß, was die linke tut: die syrische Regierung nutze drei Lizenzen der britischen Regierung, insbesondere für Geländefahrzeuge und Sonarausrüstungsteile, so France24. Nun sollen auch (allerdings offenbar "ebenfalls nicht-lethale") Lieferungen für die bewaffnete Opposition hinzukommen, nämlich ABC-Schutzausrüstungen. Von 27 Ländern, deren Menschenrechtslage als "sensibel" gilt, stünden lediglich Nordkorea und der Nordsudan nicht auf Londons Vertragsliste.

John Stanley, in den 1980ern Mitglied der Regierung Thatcher und zur Zeit Leiter der parlamentarischen Ausschüsse für Waffenexportkontrollen, wollte zunächst seinen Augen nicht trauen: er habe geglaubt, jemand habe der Gesamtvertragssumme mit diesen Ländern - 14,1 Milliarden Euro - "einige Nullen hinzugefügt".

Die Lieferungen seien alle nicht geeignet, Repression nach innen oder verlängerte regionale oder internationale Konflikte zu verlängern, ließ die Regierung Cameron das Unterhaus wissen. Gleichwohl habe sich Stanley genötigt gesehen, ein vorsichtigeres Verhalten bei Lizenzvergaben anzumahnen, so "France24".

Unter solchen Voraussetzungen tut die britische Regierung sicherlich nicht schlecht daran, sich auf einige weitere Assad-Jahre einzurichten. In den Phasen, in denen die syrische Armee stark ist, können die Rebellen in die Grenzregionen oder auch in Nachbarländer ausweichen. Zeigt die Armee Schwächen, sind sie wieder da.

Um die Spuren der Verwüstung dürfen sich auf ausländischer Seite zwischenzeitlich UN-Behörden kümmern: UNICEF -Exekutivdirektorin Yoka Brandt diskutierte am Donnerstag mit den syrischen Ministern für örtliche Verwaltung, Wasserversorgung und Gesundheit Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der negativen Auswirkungen der Krise in Syrien.

Und Assad vereidigte zwei neue Gouverneure, für die Provinzen Quneitra and Homs. Laut dem von Saudi-Arabien betriebenen panarabischen Fernsehen Al Arabiya gelten beide Provinzen als "Unruheherde".

Nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der Obama-Adminstration, die zu Gunsten der Bewaffnungsbefürworter ausgingen, seien sich nun die Geheimdienstausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses über eine Bewaffnung der Rebellen mit "leichten Waffen und Munition" uneins, schrieb die "Washington Post" am 10. Juli. Dies sei umso überraschender, als der Kongress zuvor monatelang Druck zu Gunsten von Waffenlieferungen gemacht habe, zitierte die "Washington Post" einen Beamten, der anonym bleiben wolle, um Angehörige des Kongresses nicht gegen sich aufzubringen.

Präsident Obama erhielt Zuspruch vom republikanischen Mitglied des ständigen Sonderausschusses für Geheimdienste im Repräsentantenhaus, Adam Schiff (Kalifornien): der Präsident habe den Beifall "vieler von uns für seine Vorsicht, sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen zu lassen und weiterhin große Bedenken zu hegen."

Die Administration könne laut "Washington Post" auch unabhängig vom Kongress handeln; sie müsse die Geheimdienstausschüsse und Kongressführer lediglich davon in Kenntnis setzen. Aber die Suche nach Übereinstimmung zwischen Exekutive und Legislative sei eine langgehegte Tradition, zumal der Kongress mit der Wahrnehmung seiner Budgetrechte Einfluss auf die Möglichkeiten der Geheimdienste nehmen könne.

Marwan Al Kabalan, Dekan der Fakultät für internationale Beziehungen und Diplomatie an der Kalamoon-Universität in Damaskus, hält die US-Adminstration für unvorbereitet auf den arabischen Frühling. Man habe in Washington lange und gut mit der These gelebt, man müsse entweder Diktatoren unterstützen oder mit dem Volkswillen zurechtkommen, so Marwan Al Kabalan. Eine öffentliche arabische Unterstützung für Islamisten wäre ein wenig willkommenes Ergebnis. Die USA blieben eine Geisel ihrer früheren Erfahrungen mit dem Iran, als der damalige US-Präsident Jimmy Carter den Schah zur Einhaltung der Menschenrechte aufforderte, worauf der interne Druck im Iran just den Schah gestürzt und Islamisten an die Macht gebracht habe.

Dass es keine kohärente Nahost-Politik Amerikas oder europäischer Länder gibt, ist sicherlich nicht neu. Aber wenn ein arabisches Regime nicht so schnell "stürzt" wie das tunesische oder libysche, beginnen die politischen Defizite des Westens auch zu Hause unangenehm aufzufallen.

Links zum Thema:

» Kein Licht am Ende des Tunnels, 06.05.13
Asma's unnoticed Peace Plan, 16.10.09

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