Syrien und der Rest der Welt (12): 2006/2015

Vergangenheit und Zukunft Die hier besprochene Depesche des damaligen US-Botschafters in Syrien ist seit einigen Jahren bekannt - erneut ins Gespräch kam sie in den letzten Tagen.
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1. Geschichte

Die Regierung der Syrischen Arabischen Republik befinde sich am Ende des Jahres 2006 im Inland wie auch international in einer stärkeren Position als ein Jahr zuvor, so der damalige amerikanische Botschafter William Roebuck in einer mutmaßlichen Depesche vom 13. Dezember 2006, in der er potenzielle Schwachstellen der syrischen Regierung und Möglichkeiten aufzählt, wie diese sich nutzen ließen. Links in den Zitaten während der Übersetzung eingefügt - JR.

Entscheidungsprozesse des Regimes beschränken sich auf Bashar und einen inneren Zirkel, was oft schlecht durchdachte Entscheidungen und manchmal gefühlsbetonte Herangehensweisen hervorruft, wie zum Beispiel Bashars durchgängig verspottete Rede vom 15. August. Einige dieser Schwachstellen, zum Beispiel die nahezu irrationalen Ansichten des Regimes zum Libanon, können genutzt werden, um Druck auf das Regime auszuüben. Aktionen, die Bashar aus dem Gleichgewicht bringen und seine Unsicherheit erhöhen, sind in unserem Interesse, weil seine Unerfahrenheit und der extrem kleine kreis seines Regimes ihn anfällig für diplomatische Fehler machen, die ihn im Inland und in der Region schwächen können. Wenngleich die Folgen seiner Fehler schwer vorhersehbar sind und der Nutzen daraus variieren mag, könnten wir das Verhalten des Regimes beeinflussen, wo es von Bedeutung ist - [bei] Bashar und seinem inneren Zirkel.

Regime decision-making is limited to Bashar and an inner circle that often produces poorly thought-out tactical decisions and sometimes emotional approaches, such as Bashar,s universally derided August 15 speech. Some of these vulnerabilities, such as the regime,s near-irrational views on Lebanon, can be exploited to put pressure on the regime. Actions that cause Bashar to lose balance and increase his insecurity are in our interest because his inexperience and his regime,s extremely small decision-making circle make him prone to diplomatic stumbles that can weaken him domestically and regionally. While the consequences of his mistakes are hard to predict and the benefits may vary, if we are prepared to move quickly to take advantage of the opportunities that may open up, we may directly impact regime behavior where it matters--Bashar and his inner circle.

Als konkrete denkbare Maßnahme nannte der US-Botschafter in Syrien unter anderem die » damals laufenden Ermittlungen im Zuge der Ermordung Hariris und die Aussicht auf ein Libanon-Tribunal. Dies habe zu heftigen Reaktionen der syrischen Regierung geführt:

Rational gesehen wird das Regime wohl damit rechnen, dass es auf Vorladungen syrischer Offizieller mit einer Ablehnung einer Überstellung Verdächtiger reagieren kann oder in extremen Fällen "Selbstmorde" konstruieren kann. Aber es scheint, der wirkliche Punkt für Bashar ist, dass Syriens Würde und sein internationaler Ruf in Frage gestellt werden. Leidenschaftliche Gefühle, dass Syrien seine vorherrschende Kontrolle im Libanon weiter ausüben solle, wirken in diese Empfindlichkeiten hinein.

Rationally, the regime should calculate that it can deal with any summons of Syrian officials by refusing to turn any suspects over, or, in extreme cases by engineering "suicides.8 But it seems the real issue for Bashar is that Syria,s dignity and its international reputation are put in question. Fiercely-held sentiments that Syria should continue to exercise dominant control in Lebanon play into these sensitivities.

Auf diesen Nerv könne man bereits einwirken, bevor ein Tribunal überhaupt gebildet worden sei:

Öffentlichkeit: Das Hervorheben der Folgen der laufenden Ermittlungen à la Mehlis verursacht Bashar persönliche Angst und kann ihn dazu bringen, irrational zu handeln. Das Regime hat tiefsitzende Befürchtungen hinsichtlich der internationlen prüfenden Blicke, die ein Tribunal oder Brammertz' Anschuldigungen schon gegen weniger hochrangige Personen auslösen könnten. Mehlis' Anschuldigungen des Jahres 2005 verursachten die ernstesten Spannungen in Bashars innerem Zirkel. Wenn die Familie auch wieder zusammengefunden hat, mögen diese Spaltungen dicht unter der Oberfläche liegen.

PUBLICITY: Publicly highlighting the consequences of the ongoing investigation a la Mehlis causes Bashar personal DAMASCUS 00005399 002 OF 004 angst and may lead him to act irrationally. The regime has deep-seated fears about the international scrutiny that a tribunal -- or Brammertz accusations even against lower-echelon figures -- would prompt. The Mehlis accusations of October 2005 caused the most serious strains in Bashar's inner circle. While the family got back together, these splits may lie just below the surface.

Neben den außenpolitischen Vorschlägen enthält die Depesche auch syrische Innenansichten, zum Beispiel über eine zunehmende Korruption insbesondere unter Mitgliedern von Assads Familie mütterlicherseits, und Machtkämpfen innerhalb des Regimes und ihm nahestehender Familien.

Die Familie [Makhlufs, Assads Familie mütterlicherseits] und Trittbrettfahrer sowie die alewitische Sekte im weiteren sind nicht immun gegen Fehden und Anti-Regime-Verschwörungen, wie es im vergangenen Jahr augenscheinlich wurde, als Vertraute verschiedener Säulen des Regimes (inklusive der Makhloufs) hinsichtlich von Möglichkeiten einer Zeit nach Bashar herantraten. Korruption ist ein großer Spalter, und Bashars innerer Zirkel unterliegt den üblichen Fehden und dem üblichen Zank, der mit Bestechung und Korruption verbunden ist. Es ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass Maher Asad [sic.] besonders korrupt und unverbesserlich ist. Er hat in seinen Fehden mit Familienmitgliedern oder anderen keine Srkupel. Es gibt in der alewitischen Gesellschaft auch enorme Angst vor Vergeltung, sollte die sunnitische Mehrheit jemals wieder die Macht erlangen.

The family, and hangers on, as well as the larger Alawite sect, are not immune to feuds and anti-regime conspiracies, as was evident last year when intimates of various regime pillars (including the Makhloufs) approached us about post-Bashar possibilities. Corruption is a great divider and Bashar's inner circle is subject to the usual feuds and squabbles related to graft and corruption. For example, it is generally known that Maher Asad is particularly corrupt and incorrigible. He has no scruples in his feuds with family members or others. There is also tremendous fear in the Alawite community about retribution if the Sunni majority ever regains power.

Generell ermutigte die mutmaßliche Depesche dazu, die Paranoia des "insularen" Regimes auszunutzen und mit dem Streuen von Indizien anzuheizen, um es zu Reaktionen zu provozieren, mit denen es sich selbst schade. Für empfehlenswert hielt die Botschaft es offenbar auch, auf Mängel in den vom Regime angestoßenen Reformen - nicht zuletzt wirtschaftlichen Reformen - hinzuweisen und Investitionen insbesondere aus den Golfstaaten zu entmutigen - es habe in Jahren 2005 und 2006 einen erheblichen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in Syrien gegeben, insbesondere just aus den Golfstaaten.

Insbesondere die wirtschaftlichen Reformen (und die mit ihnen verbundenen sozialen Ungleichgewichte in Syrien) mögen - seinerzeit - tatsächlich ein erheblicher Delegitimationsfaktor gewesen sein.

Joshua Landis, Arabist an der University of Oklahoma, schrieb im März 2011 in einem Artikel für "Time":

Selbst privilegiert in Damaskus aufgewachsen, hat der Präsident mehr mit den hauptstädtischen Eliten gemeinsam als mit den Alewiten der Küstengebirge, die seinen Vater [Hafez al-Assad] an die Macht brachten. Als Bashar al-Assad nach dem Tod seines Vaters 2000 die Macht übernahm, begann er, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu liberalisieren. Die gehobene Kultur boomt, und Importe aus dem Ausland, Tourismus und Künste werden wiederbelebt. Syrien ist heute ein wunderbarer Ort, um reich zu sein; für die Gutgestellten ist das Leben freudig und dynamisch.

Having been brought up in privilege in Damascus, the President has more in common with the capital's elite than he does with the Alawites of the coastal mountains who brought his father to power. When Bashar al-Assad took over after his father's death in 2000, he began liberalizing the economy and society. High culture has boomed. Foreign imports, tourism and arts are being revived. Today, Syria is a wonderful place to be wealthy; life is fun and vibrant for the well-heeled.

Aber für die verarmte Mehrheit ergibt sich ein düsteres Bild. Ein Drittel der Bevölkerung lebt von zwei Dollars am Tag oder weniger. Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet, und vier Dürrejahre haben Syriens ländlichen Gebiete zu einem Ödland staubiger und notleidender Orte und Städte wie Dara’a [dem Ort der vermutlich ersten Demonstrationen 2011] gemacht. Das Letzte, was reiche Aleppiner, Homser und Damaszener wollen ist eine Revolution, die eine neue politische Klasse an die Macht bringt, die sich auf die ländlichen Armen stützt, oder ein Abrutschen des Landes in ein Chaos und möglicherweise einen Bürgerkrieg.

For the impoverished majority, however, the picture is grim. One-third of the population lives on $2 a day or less. Unemployment is rampant, and four years of drought have reduced Syria's eastern countryside to a wasteland of dusty and destitute towns and cities like Dara'a. The last thing wealthy Aleppines, Homsis and Damascenes want is a revolution that brings to power a new political class based in the rural poor, or for the country to slip into chaos and possible civil war.

Ambivalent bis zurückhaltend wirken die Ausführungen der mutmaßlichen Depesche zum Thema extremistischer Islamisten. In seiner Zusammenfassung notiert der Botschafter:

Diese Analyse lässt die Anti-Regime-Islamisten Syriens beiseite, weil es schwierig ist, ein genaues Bild von der Bedrohung innerhalb Syriens zu erhalten, die solche Gruppen bilden. Sie sind sicherlich eine langfristige Bedrohung. [Diese Analyse] deutet Schwachstellen an, mit denen Syrien sich aufgrund seines Bündnisses mit dem Iran ausgesetzt sieht, arbeitet dieses Thema aber nicht gänzlich aus.

This analysis leaves out the anti-regime Syrian Islamists because it is difficult to get an accurate picture of the threat within Syria that such groups pose. They are certainly a long-term threat. While it alludes to the vulnerabilities that Syria faces because of its alliance with Iran, it does not elaborate fully on this topic.

In einem Interview mit "Russia Today", veröffentlicht auf Youtube am 9. September, ging Julian Assange - ab hier - auch auf Roebucks Depesche ein, schießt allerdings bei der Interpretation weit übers Ziel hinaus. Von einem Umsturz war nicht die Rede; die mutmaßliche Depesche vom Dezember 2006 sprach von Einflussnahmen auf Damaskus, mit den relativ ausführlich beschriebenen und empfohlenen Mitteln.

Aber nicht nur in Moskau, auch in Damaskus erfreut sich die Umsturztheorie einiger Beliebtheit: am 11. September erreichte sie die syrische Nachrichtenagentur SANA.

2. Zukunft

Eine Umfrage in Syrien im Juni und Juli zufolge, durchgeführt von einem britischen Marktforschungsunternehmen, ergab eine positive Sicht auf den "Islamischen Staat" (IS) bei rund zwanzig Prozent der Befragten. Hinsichtlich einer positiven oder negativen Wahrnehmung der Rolle Bashar al-Assads in Syrien ergab sich demnach ein fast zu gleichen Teilen gespaltenes Bild: 47 Prozent der Befragten hielten seinen Einfluss auf Syriens Angelegenheiten für insgesamt positiv; 50 Prozent für insgesamt negativ - Table 3.

Damit ist das Regime nicht schlecht bedient: Iran, der IS, die Nusra-Front, die Syrian Opposition Coalition, die arabischen Golfstaaten sowie die Free Syrian Army (FSA) erhalten allesamt schlechtere Werte. Allerdings variieren Zustimmung für und Opposition gegen das Regime regional recht stark - Table 4.

47 Prozent der Befragten unterstützten Luftschläge in Syrien durch die Internationale Koalition, und 50 Prozent waren dagegen - Table 2.

Nach vier Jahren Krieg glauben 37 Prozent an eine militärische Lösung als bestes Lösungsverfahren für den Konflikt; 51 Prozent bevorzugen eine politische Lösung - Table 11.

Und fast zwei Drittel derer, die für eine politische Lösung optieren, halten trotz aller Differenzen zwischen ihnen eine politische Lösung für möglich - Table 12. Das allerdings wäre nur ein Drittel der Befragten insgesamt.

Darüber, inwieweit die Antworten unbeeinflusst gegeben wurden, und inwieweit vielleicht die unversöhnlichen Positionen außerdem aus taktischen Gründen gegeben wurden, lässt sich sicherlich spekulieren. Auch Normalverbraucher denken ja unter Umständen "politisch".

Denn fast zwei Drittel der Befragten glauben gleichzeitig, dass ein Zusammenleben aller Syrer zukünftig wieder möglich sein werde - sei es nun durch Anwendung militärischer, sei es durch Anwendung politischer Mittel - Table 14. Denn eine Teilung des Landes wollen demnach nur 27 Prozent der Befragten - Table 15. Siebzig Prozent sind dagegen. Wohl nicht überraschend: die Unterstützung für ein Zusammenbleiben variiert ebenfalls beträchtlich - je nach Region, in der die Befragten leben.

Related / Notes

Quellen:
wikileaks.org
opinion.co.uk

Voriger Beitrag: Syrien und der Krieg in den Medien (11), 02.10.13

Dank an berlino1010 für seine »Anregung.

Hinweis: auf eigene Kommentare verzichte ich vom 14.o8. bis zum 31.12.15. Unter anderem erscheint mir das in der Weise nützlich, dass etwaige Fragen - auf die ich auch nicht unbedingt Antworten weiß - vielleicht von anderen Foristen beantwortet werden. So erhalte ich als Autor ebenfalls einen Wissens-Mehrwert. Gibt es hingegen keine Antworten, dann war's wohl nicht so wichtig, und alle Fragen bleiben offen.

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No small Irony, Crowley / BBC, 19.09.15
Excerpts, Assad Speech, BBC, 15.08.06

05:00 20.09.2015
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JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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