Taiwans Präsident bereitet Amtsübergabe vor

Ende einer Ära Ma Ying-jeou sei einer der seltenen Politiker mit der Chance, das Schicksal einer ganzen Region zu formen, orakelte 2007 "Time". Ganz so schön wurde es aber doch nicht.
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Wenn Präsident Ma Ying-jeou am 20. Mai das Amt an seine →Nachfolgerin Tsai Ing-wen übergibt, endet eine Ära - und selbst der Machttransfer von der chinatraditionellen KMT Mas an die DPP Tsais vollzieht sich in einer Übergangsphase von mehreren Monaten: am 16. Januar wurde die zukünftige Präsidentin gewählt, aber erst am 20. Mai, in gut vierzehn Tagen, wird sie ihr Amt antreten. Auch das KMT-Kabinett wird erst am 20. Mai von DPP-nominierten Ministern abgelöst.

Ma seinerseits hatte nach seiner Wahl vor über acht Jahren einige Wochen warten müssen - von den Präsidentschaftswahlen am 22. März bis zum Amtsantritt am 20. Mai 2008.

Und auch, wenn man im Januar 2016 von einem Erdrutschsieg Tsai Ing-wens (56 Prozent der abgegebenen Stimmen bei gut 56 66Prozent Wahlbeteiligung) sprach: Mas Ergebnis knapp acht Jahre zuvor hatte das noch übertroffen, mit 58 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von über 76 Prozent.

Dabei wirkte Ma Ying-jeou während des Wahlkampfes sehr aus der Zeit gefallen: in einer Zeit, in der eigentlich eher die Rampensau wahlkampftypisch war, sprach er leise, ließ sich demonstrativ Zeit zum Nachdenken, und wirkte mitunter zögerlich.

Aber vermutlich kam gerade das in der Öffentlichkeit am besten an. Zum einen ist Taiwan nicht so politisiert, wie seine Medien- und Bloglandschaften das nahelegen: neben dem Lärm des politischen Betriebs gehen Millionen Taiwaner ihrer Arbeit nach. Manche versprechen sich wenig bis nichts von ihrer politischen Klasse, manche verfolgen die politischen Abläufe mit skeptischem Interesse, und manche stürzen sich allerdings mit Begeisterung in den Aktivismus.

Politisches Ruhebedürfnis

2008 hatte die Begeisterungsfähigkeit der Taiwaner für politische Innovationen einen Tiefpunkt erreicht. Acht Jahre lang hatte erstmals ein Präsident amtiert, der nicht der ewigen Regierungspartei KMT angehört hatte. Sein Name war Chen Shui-bian, und seine mit Hoffnungen überladene Präsidentschaft erwies sich für seine DPP im Nachhinein als eine erhebliche Bürde. In Erinnerung blieb Chen vor allem mit symbolischen Handlungen zugunsten einer taiwanischen Identität (in Abgrenzung zur in weiten Teilen chinesischen Identität der KMT), und einem "gemeinsamen" Auftritt mit Laura Bush in Costa Rica, für den er die amerikanische First Lady regelrecht jagte.

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Chen und Laura Bush tauschen Nettigkeiten aus, würgte dazu die taiwanische Central News Agency (CNA) hervor.

So wichtig vielen Taiwanern - ob eher chinesisch oder taiwanisch geprägt - mehr internationaler Respekt für ihre demokratisch verfasste Republik auch wäre: etwas mehr Würde im Auftreten ihrer obersten Funktionäre wäre auch nicht zu verachten gewesen. Und ob die taiwanische Wirtschaft sich nun in einem elenden oder bewundernswerten Zustand befinden mochte: empfunden wurden nicht zuletzt soziale Ungleichheiten, an denen Chen Shui-bians Administration nichts geändert hatte, und ohne eine parlamentarische Mehrheit auch nicht viel hatte ändern können.

Hinzu kamen Korruptionsgerüchte, die Chens Ruf durchaus schadeten, und denen die taiwanische Justiz nach Ma Ying-jeous Amtsantritt sofort und mit einem Eifer nachging, der dann allerdings ebenfalls auf Skepis stieß.

Ihr erkennt China an, aber nicht Taiwan

Anfang 2006 - Ma war noch kein erklärter Bewerber für das Präsidentenamt, aber so gut wie jeder ging davon aus, dass er es bald sein würde -, gab Ma in seiner Eigenschaft als KMT-Vorsitzender und Oppositionsführer der BBC ein Interview. Das Format - Hardtalk - machte seinem Namen alle Ehre und hakte in vermutlich allen Punkten nach, die auch das taiwanische Publikum interessierten.

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Nachdem der unerklärte Präsidentschaftsbewerber seinem britischen Gastgeber Stephen Sackur seine Haltung zu China - gefühlt stundenlang und mit der Geduld eines Papstes - erklärt hatte, nutzte er schließlich eine Frage Sackurs zu einem Konter.

Sackur: Lassen Sie es mich so sagen: wir wissen, dass China die Freiheit der Rede unterdrückt.

Ma: Ja.

Sackur: Man schließt dort Zeitungen, man erlaubt zum Beispiel nicht, dass der Onlineauftritt der BBC in China gesehen wird, man weiß dass, laut Amnesty International, Dutzende von Menschen als Ergebnis der Tian An Men Ereignisse vor über fünfzehn, sechzehn Jahren immer noch im Gefängnis sind. Wir wissen auch, dass im August 2005 ein in China arbeitender Journalist verhaftet wurde, der sich nun vor Gericht verantworten muss, spioniert zu haben - für Taiwan! Amnesty International äußert tiefe Besorgnis darüber. Erzählen Sie mir gerade, dass China, und die chinesischen Behörden, Leute sind, mit denen Sie ins Geschäft kommen können?

Ma: Nun, ich denke, auch Großbritannien macht Geschäfte mit China. Können Sie Geschäfte mit China machen, wo sie all diese Menschenrechtsverletzungen begehen?

Sackur: Aber bei allem schuldigen Respekt: auf unsere Insel sind keine 780 [chinesische] Raketen gerichtet!

Ma: Ob sie [die Chinesen] nun feindselig sind oder nicht: sie haben einige Menschenrechtsverletzungen, mit denen Sie nicht einverstanden sind. Aber Großbritannien treibt trotzdem Handel mit ihnen und erkennt sie an. [Großbritannien] erkennt nicht Taiwan an.

Ohne in die gebetsmühlenartigen Klagen der damaligen DPP-Regierung zu verfallen, hatte Ma mit seinen letzten beiden Sätzen einen diplomatischen Skandal angesprochen, über den Sackur dann umso eiliger hinwegging. Ma hatte damit gleichzeitig erklärt, warum Chen Chui-bians diplomatische Bemühungen um mehr internationale Anerkennung für Taiwan hatten scheitern müssen: kein Land der Welt war bereit, mit irgendwelchen Schritten zugunsten Taiwans seine Geschäfte mit der VR China zu beeinträchtigen.

Es lag auf der Hand: um diesen Sachverhalt kam keine taiwanische Regierung herum, ob nun KMT- oder DPP-geführt - und von dieser harten Erkenntnis aus definierte Ma seine Chinapolitik.

Misstrauensgesellschaft

Ein halbes Jahr nach Beginn der Präsidentschaft Mas besuchte Chen Yunlin, seinerzeit Chef der chinesischen Vereinigung für Beziehungen über die Taiwanstraße, als wohl hochrangigster Vertreter der VR China überhaupt, die taiwanische Hauptstadt Taipei, und traf dabei auch mit Präsident Ma zusammen. Sein Besuch, der vor allem den Abschluss eines chinesisch-taiwanischen Freihandelsabkommens namens ECFA fördern sollte, war begleitet sowohl von Protesten und von autoritär-begütigenden Äußerungen Chens und seiner Mitarbeiter. Man habe bereits das nächste Treffen vereinbart, erklärte er in einem Exklusivinterview für das beijingnahe Hongkonger Medienunternehmen Phoenix, aber die Vorbereitungsarbeit müsse beschleunigt werden. Es handle sich schließlich um wichtige Themen. Das es unterschiedliche Stimmen "innerhalb Taiwans" gebe, sei normal. Nicht einverstanden sei er jedoch mit Stimmen, die "das Volk" durch "Täuschung" zum Widerstand veranlassen wollten.

Das fand auch die Ma-Administration. Ein Referendum zum Freihandelsabkommen lehnte sie ab, und erst im April 2010 akzeptierte sie eine Fernsehdiskussion zwischen Präsident Ma und Oppositionsführerin Tsai Ing-wen über das ECFA.

Die Rechnung der oppositionellen DPP ging dabei allerdings nicht auf. Alle Umfragen sahen den Präsidenten als relativen Gewinner, und auch für das in der Debatte verhandelte Projekt schien die öffentliche Unterstützung um ein paar Prozentpunkte zu steigen.

Nach einem Durchhänger in den Jahren 2008 und 2009 begann das taiwanische Wirtschaftswachstum zuzulegen, mit einem Spitzenwert von 16,5 Prozent im Jahr 2010. Nach 2012 allerdings ließen die Zuwachsraten nach - wobei die Insel in dieser Hinsicht, verglichen mit ihren Wirtschaftswundernachbarn, immer noch recht gut abschnitt.

Vor allem aber das Klima des Misstrauens gegenüber Verhandlungen mit China erwies sich auch für die Ma-Administration als kaum beeinflussbar. Zum einen empfanden viele Taiwaner schon die Verhaftung des vorherigen Präsidenten Chen als politisch motiviert, und zum anderen war Amtsinhaber Ma alles andere als ein großer Kommunikator. Jedes - für einen KMT-Funktionär ziemlich selbstverständliche - Indiz, der Präsident könne für irgendwann einmal, unter äußerst passenden Umständen, eine "Wiedervereinigung" der Insel mit dem chinesischen Festland anstreben, geriet zu einer medialen Tagessensation. Und was dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush der Hurrikan "Katrina", das war seinem Taiwaner Kollegen Ma vier Jahre danach der Taifun "Morakot". Damals, im Sommer 2009, erhielt Mas Popularität eine Delle, von der sie sich bis heute nicht wieder erholte.

Zum mutmaßlich inkompetenten präsidialen Umgang mit der Katastrophe kam eine mutmaßliche Selbstgerechtigkeit, mit der üblichen kleinen Schwester, dem Selbstmitleid, im Schlepptau: in einer Email habe der Präsident sich bei ihr über die Behandlung beklagt, die er nach all seinen Bemühungen von den Opfern des Taifuns erhalten habe. Warum, so habe Ma gefragt, würden gute Menschen so schlecht belohnt?

Es war Mas Schwester selbst, die den Inhalt der weinerlichen Botschaft ausplauderte - vermutlich ohne böse Hintergedanken. Sie dürfte ihren Bruder im Recht gesehen haben.

Bei den elektronischen Medien war Großkampftag - so schön wurde es nie wieder. Aber im kleineren Peinlichkeitsrahmen war auf Ma Ying-jeou auch weiterhin Verlass.

Im letzten Halbjahr vor den Präsidentschaftswahlen 2012, bei denen Ma sich zur Wiederwahl stellen wollte, lagen bei der regierenden KMT die Nerven blank. Ganz uncharakteristisch für das "pan-blaue" - aus der KMT und noch konservativeren "chinesischen" Parteien bestehende- Lager begann man, den Amtsinhaber zu kritisieren. Zweifellos stehe Ma vor einer umso schwierigeren Wahl, als ein Kandidat der weiter rechts stehenden Parteien ihm Konkurrenz mache und das KMT-Lager damit praktisch spalte, räumte der Kolumnist Wong Chong Xia in der "China Times" ein - der Präsident habe aber auch ohne einen solchen Gegenkandidaten durchaus das Zeug dazu, seine Wiederwahl zu versemmeln.

Wiederwahl

Wohl nicht zuletzt mit etwas Hilfe aus Washington D.C. bekam Ma Ying-jeou noch einmal die Kurve; angesichts der zwei Kandidaten einer Farbe sogar recht überzeugend, mit über fünfzig Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent.

In den Meinungsumfragen aber sah es schon in der Zeit zwischen seiner Wiederwahl im Januar 2012 und dem Beginn seiner zweiten Amtszeit im Mai 2012 wieder ganz anders aus. Mas Popularität war und blieb auf Tauchstation, gerade so, als habe man ihn nur noch einmal gewählt, weil das demoskopische Waterboarding gerade so lustig sei.

Aber so einfach war die Motivation der Wählerschaft nicht gestrickt. Zum einen hatte man die DPP erst vier Jahre zuvor zum Teufel gejagt, und die Frage danach, ob nicht nur die oppositionelle Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen, sondern auch die DPP insgesamt, zu einer wohlstandsorientierten, weitgehend krawallfreien Politik imstande sei, erschien längst nicht für alle potenziellen Tsai-Wähler beantwortbar. Als Tsai sich im Oktober 2011 vorsichtig zur Republik China bekannte, also zu Taiwans KMT-geprägter staatlicher Verfassung, bereitete das entschiedenen Befürwortern einer Republik Taiwan allenfalls überschaubare Kopfschmerzen:

Wir sind absolut gegen die Republik China, aber es ist egal, wenn Tsai sagt, Taiwan sei die Republik China. Wir glauben an sie und können das ändern, nachdem wir die Wahl gewonnen haben.

Der harmoniebedürftige Bürger mit seinem Wahlzettel stand also vor keiner einfachen Aufgabe.

Versuch eines Fazits

War Ma Ying-jeou nun ein "guter" oder ein "schlechter" Präsident?

Taiwan wird darüber nicht mehr in Wahlen entscheiden; Ma hätte nach zwei Amtszeiten auch nicht noch einmal antreten können, da nur eine einmalige Wiederwahl (2012) zulässig war.

Und der Autor ist nicht in einer Position, darüber zu befinden. Dazu fehlen ihm allein schon die wirtschaftspolitischen Informationen.

Tatsache ist, dass Mas Chinapolitik Taiwan einige diplomatische Freiräume von Beijings Gnaden verschafft hat.

Aber es gibt einen kulturellen und historischen Aspekt, der Mas Präsidentschaft - und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geprägt hat. Und ebenfalls keinen ernsthaften Zweifel kann es daran geben, dass Ma ein überzeugter Unterstützer der Menschenrechte ist. Bei allem Willen zur Entspannungspolitik war er ein wertegebundener Präsident: Jahr für Jahr erinnerte er an den 4. Juni 1989 - ein im Westen fast vergessenes historisches Datum.

Vielleicht wäre Ma Ying-jeou vor zwanzig Jahren ein sehr populärer Präsident gewesen. Seine Amtsauffassung war vom ersten bis zum letzten Tag traditionell chinesisch geprägt: sei ein gütiger Herrscher, beherrsche das administrative Instrumentarium, beschimpfe dein Volk nicht, lasse dich auf freundliche Gespräche ein, und alles wird gut.

Dabei hatte Ma ein Vorbild unter seinen KMT-Vorgängern. In den frühen 1980er Jahren war Ma Ying-jeou ein enger Mitarbeiter Chiang Ching-kuos gewesen. Chiang war ein für seine Zeit durchaus progressiver Präsident der Republik China. Aber das galt vor dem Hintergrund des Vorgängers und Vaters Chiang Ching-kuos - Chiang Kai-shek. Dreißig Jahre nach dem definitiven Ende der KMT-Diktatur kann das kein Maßstab mehr sein, und dem trugen Ma und seine Partei offenbar kaum Rechnung.

In einer Chiang-Dokumentation erinnerte sich Ma an eine der letzten Auftritte Chiang Ching-kuos, der mittlerweile auf einen Rollstuhl angewiesen war. Auf einer Konferenz im Jahr 1987, die der Feier der Verfassung der Republik China gewidmet war, hatte man den schwerkranken Präsidenten eilig aus dem Versammlungsraum gerollt, als Bürgerrechtsaktivisten geräuschvoll und alles andere als protokollbewusst ihre Forderungen vorgetragen hatten.

Ma im Rückblick, die Stirn in Falten und einem Ausdruck des Ekels:

Es war, als sage Chiang, "Ich habe all diese Anstrengungen gemacht, um Taiwans demokratische Reformen zu fördern. Wie können sie mir das antun?"

In einer solchen Demokratieauffassung - Volksherrschaft als Geschenk von oben - liegt ein fast unfehlbares Rezept für Kommunikationsdisaster zwischen Mandatsträger und Auftraggebern. Vielleicht war Ma Ying-jeous Traditionsgebundenheit seine größte Schwäche.

Wenn Ma am 20. Mai den Präsidentenpalast verlässt, bedeutet das auch das endgültige Wirkungsende der Chiang-"Dynastie". Ein Werte-Vakuum wird daraus wohl nicht entstehen.

11:40 05.05.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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