Tauwetter für Kuba, Eiszeit für Snowden?

U.S.-Diplomatie. Washingtons Kuba-Politik erfordere Aktualisierungen, erklärten im November der amerikanische Präsident und sein Außenminister.
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Sowohl U.S.-Präsident Barack Obama als auch Außenminister John Kerry hätten in Reden, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hätten, "kryptisch" anerkannt, dass Kuba eine neue Herangehensweise erfordere, so "USA Today" online am 2. Dezember.

In einer Rede in Miami vor kubanischen Exilpolitikern am 8. November sparte der amerikanische Präsident zwar nicht mit Komplimenten für sein Publikum ("Uns allen ist, denke ich, klar, dass Freiheit in Kuba letztlich den außergewöhnlichen Aktivisten und dem unglaublichen Mut von Leuten zu verdanken sein wird, die heute hier sind"). Er merkte aber auch an, dass zwar die Ziele (hinsichtlich Kubas) die gleichen blieben, die Mittel dazu sich aber ändern müssten. Zehn Tage später bezog sich Kerry bei einer Konferenz der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Washington auf Obamas Rede:

Ich meine, es ist unstrittig, worin unsere Zweckgemeinschaft besteht: unsere Demokratien stärker und unsere Menschen sicherer zu machen - in Guatemala, in Kolumbien und in Nord-, Mittel- und Südamerika. Und Sie werden mir vermutlich darin zustimmen, dass die westliche Hemisphäre in ihrer Verpflichtung vereint ist, erfolgreiche Demokratien so fortzusetzen, wie ich sie beschrieb.

Aber es gibt natürlich nach wie vor eine Ausnahme: Kuba. Seit Präsident Obama sein Amt antrat, hat die Administration nach einem neuen Beginn mit Kuba gesucht. Wie er erst letzte Woche sagte, wenn es um unsere Beziehungen zu Kuba geht, müssen wir kreativ und aufmerksam sein, und wir müssen unsere Politik weiterhin aktualisieren.

Man freue sich über Veränderungen, so Kerry, die es Kubanern erlaubten auszureisen oder "für sich selbst zu arbeiten", ohne dabei blind zu sein für die autoritäre kubanische Staatsform.

"USA Today" zitierte im Zusammenhang mit Obama und Kerry eine "Reuters"-Meldung vom 26. August, der zufolge Kuba dem amerikanischen Whistleblower (in USA Today's Worten: rogue U.S. intelligence analyst) Edward Snowden im Juni den Transit nach Lateinamerika verweigert habe - Snowden war dabei auf Kuba als Durchgangsstation angewiesen. Reuters berief sich in seiner Augustmeldung auf die russische Zeitung "Kommersant".

Aber auch der von Kerry erwähnte intensivierte Reiseverkehr bleibt für die Beteiligten offenbar unberechenbar: Ende November stellte Havanna laut "Reuters" fast alle konsularischen Dienstleistungen ein, weniger als vier Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen. Dies sei erforderlich, weil die Bank, bei der die Konsularbehörden bisher ihre Konten unterhalten hätten, diese gekündigt habe.

Havanna machte die U.S.-Wirtschaftsblockade gegen Kuba für das Problem verantwortlich: es sei schwierig Banken zu finden, die mit Kuba Geschäfte machen wollten, da angebliche Verstöße gegen die Blockadepolitik häufig zu hohen Geldstrafen führten.

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06:27 04.12.2013
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