Argentinien
Die "Einbindung der Streitkräfte", über die der konservative argentinische Präsident Mauricio Macri erstmals Ende Mai öffentlich nachdachte, nimmt Gestalt an, meldete am Montag der deutschsprachige Dienst des argentinischen Auslandsradios RAE:
Der argentinische Präsident Mauricio Macri kündigte Änderungen bei den Streitkräften an. "Wir brauchen", sagte er, "dass unsere Streitkräfte sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können. Wir haben ein veraltetes Verteidigungssystem, das das Ergebnis jahrelanger Desinvestition und mangelnder langfristiger Politik ist", so der Präsident. Er erklärte, dass das Militär neue Aufgaben übernehmen wird, wie zum Beispiel logistische Unterstützung in Grenzgebieten, sowie Bewachung und Schutz strategischer Ziele. Die Exekutive wird also bestimmen, welche dieser strategischen Ziele es sind. Das können zum Beispiel Reserven von natürlichen Ressourcen sein, Wärmekraftwerke, Staudämme und öffentliche Gebäude. Das Staatsoberhaupt kündigte auch an, dass die Gehälter des Personals der Streitkräfte erhöht und ihre Gesundheitsversorgung und auch die ihrer Familienangehörigen verbessert werden würden.
Am Dienstag zitierte RAE Macri erneut, diesmal mit der ausdrücklichen Forderung, das Militär müsse zur inneren Sicherheit beitragen können, indem es logistische Unterstützung an der Grenze leiste und in strategische Ereignisse eingreife, und zum Beispiel den Drogenhandel bekämpfe.
RAE zitierte außerdem aus dem Fernsehinterview einer leitenden Mitarbeiterin der argentinischen Nichtregierungsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales, Paula Litvachky. Litvachky warnte demnach, es bestehe "die deutlichste Gefahr, dass hier auch in Fragen des sozialen Konflikts eingegriffen wird." Aus der Opposition wurde gefordert, Macris Pläne müssten im Parlament diskutiert werden.
Laut einem am Dienstag von der argentinischen Zeitung "La Nación" geposteten Bericht will das argentinische Präsidialamt ein Dekret von Macris Vorvorgänger Nestor Kirchner aus dem Jahr 2006 streichen, der zufolge nur eine von einem anderen Staat verübte Aggression als "auswärtige Aggression" gelten könne.
Von Dezember 2007 bis 2015 hatte Kirchners Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidentin Argentiniens amtiert. Die unmittelbare Vorgängerin Macris gilt als Peronistin, Sozialdemokratin und Kirchneristin und ist derzeit Mitglied des argentinischen Senats.
Korea (Nord und Süd)
US-Außenminister Michael Pompeo erklärte am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen eine "vollständige, überprüfbare und unwiderrufliche Denuklearisierung Nordkoreas bis zum Ende der ersten Amtszeit Donald Trumps" zum Ziel der USA. Pompeo erklärte, "Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sei damit einverstanden." Eine "endlose Verschleppung der Verhandlungen über die Denuklearisierung" wolle Washington nicht hinnehmen.
Korea (Nord)
Teil der nordkoreanischen Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des "Großen Vaterländischen Befreiungskriegs" war ein Besuch des Partei- und Staatschefs Kim Jong-un am Ehrenhain der chinesischen "Kriegsfreiwilligen". Die zentrale Nachrichtenagentur KCNA am Freitag:
Der Oberste Führer ehrte schweigend die Märtyrer der chinesischen Volksfreiwilligen.
Er besichtigte die Gräber der Märtyrer der chinesischen Volksfreiwilligen.
Er sagte mit tiefer Bewegung, dass während des letzten Vaterlandsbefreiungskrieges die Partei, die Regierung und das Volk Chinas ohne Zögern und trotz der vielen Schwierigkeiten in der frühen Phase des Landesaufbaus ihre hervorragenden Söhne und Töchter an die koreanische Front entsandten, um dem koreanischen Volk in seiner Sache der Gerechtigkeit um den Preis ihres Blutes zu helfen. Sie leisteten einen unsterblichen Beitrag zum Sieg im Krieg.
Das Blut der chinesischen Genossen durchtränkte die Berge und Ströme, Bäume und Pflanzen dieses Landes, und die Seele der koreanischen Revolutionäre ließ sich auf dem riesigen Land China nieder, sagte er, und fügte hinzu, die Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und China entwickelten sich zu besonderen und dauerhaften freundschaftlichen Beziehungen, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel seien, weil sie in fester kämpferischer Freundschaft und echtem Vertrauen, vertieft um den Preis von Blut und Leben geschmiedet worden seien, und nicht nur aufgrund der geografischen Nähe der zwei Länder zueinander.
Zum Besuchsprogramm Kims gehörte auch eine Gedenkminute am Grab Mao Anyings, des ältesten Sohns Mao Zedongs.
Die nordkoreanisch-chinesischen Beziehungen zeichnen sich nicht durch fortwährende Harmonie aus. Aber auch in den Jahren, in denen das Verhältnis Beijings zu Pyongyang aufgrund des nordkoreanischen Atomprogramms gespannt war, wurde in den chinesischen Massenmedien die Erinnerung an geschichtliche, politische und kulturelle Gemeinsamkeiten gepflegt.
Außerdem verfügt das Regime in Pyongyang in China über eine relativ diverse, und bei people-to-people-diplomacy häufig auch ziemlich bizarre Anhängerschaft.
Japan
Die letzten zum Tode verurteilten Anhänger der Endzeitbewegung Aum Shinrikyo wurden am Donnerstagmorgen (Ortszeit) gehängt. Laut CNN war Shoko Asahara, das Oberhaupt der Sekte bereits 2006 verurteilt worden, aber die Verfahren gegen seine mutmaßlichen Mitverschwörer hätten sich zwölf Jahre lang hingezogen.
Sie waren für schuldig befunden worden, an einem Saringasanschlag in der Tokioter Untergrundbahn im März 1995 beteiligt gewesen zu sein.
Sektengründer Shoko Asahara war am 6. Juli hingerichtet worden, zwölf Jahre nach seiner Verurteilung.
USA
Gegenteiligen, weit verbreiteteten Annahmen zum Trotz verfolge US-Präsident Donald Trump eine zusammenhängende Außenpolitik, so Michael T. Klare, ein akademischer Beobachter der Weltpolitik. Der amerikanische Präsident habe sich einem Ziel verpflichtet, das schon der erste russische Präsident, Boris Jelzin, im April 1997 mit seinem seinerzeitigen chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin angestrebt habe.
Dass Trump die Ziele einer multipolaren Welt teile - unabhängig davon, ob er von den zwanzig Jahre alten Plänen der beiden hauptsächlichen staatlichen Mitbewerber um eine "tripolare" Welt Kenntnis gehabt habe - drücke sich in seinen Wahlkampfreden des Jahres 2016 aus, so Klare.
Tenor: den globalen Vollstrecker für seine Verbündeten zu spielen habe Amerika arm gemacht. Diese Rolle nun abzulegen könne seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und es zu einem stärkeren Konkurrenten für China und Russland machen, als es heute sei.
Letzte Dinge
In der nordwestirischen Provinz Connaught (Republik Irland) kam einer Pressemeldung zufolge ein 78jähriger Traktorfahrer in einer Neunziggradkurve von der Straße ab und verunglückte dabei tödlich. Der Fahrer, dessen Name mit Robert Kilgannon angegeben wurde, hatte an einem Samstagvormittag (8. Juli) seine in der Nähe lebende Schwester besucht. Bis drei Wochen zuvor war er aufgrund zweier Herzattacken einen Monat lang in einem Krankenhaus behandelt worden.
Eine Autopsie ergab, dass drei der vier Herzarterien Kilgannons "vollständig verstopft" waren. Ein Untersuchungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass Kilgannon am 8. Juli infolge seiner Herzprobleme in Verbindung mit einem Straßenverkehrsunfall" ums Leben gekommen sei, "als er einen Traktor fuhr."
Der Traktor, dessen Steuerung und rechte Einzelradbremse sich der Meldung zufolge in keinem einwandfreien Zustand befanden, hatte sich einem Gutachten zufolge an einer steilen Böschung bei schlechtem Straßenzustand überschlagen, Kilgannon abgeworfen und war dann wieder auf seinen Rädern gelandet.
Kilgannon war nach dem Unfall zunächst ansprechbar gewesen, bevor er das Bewusstsein verlor.
Zum Traktor gab es keine näheren Angaben, außer, dass es sich um einen Massey Ferguson handelte, aber etwa so könnte er ausgesehen haben.
Kommentare 22
Die Welt als Wimmelbild und mittlerweile, im Gewimmel einer personalisierten Nachrichtenagentur, durchaus immer zugänglich.
Scherz am Sams-Tag: Zoppo Trump verfolgte auch eine "kohärente" Politik und scheiterte damit nur knapp, nach einem epischen Kampf.
Gutes Wochenende
Christoph Leusch
... und scheiterte damit nur knapp, nach einem epischen Kampf ...
Fürwahr. Aber sein Kulturprogramm wusste zu gefallen.
Sag mal JR, gibt's überhaupt noch Marxisten? Wenn ja wo?
Ja, chinesische Touristen, welche die Stadt Trier besuchen.
Na ja, so ganz konfliktfrei ist die kulturelle Zusammenarbeit nicht. Als um das Jahr 2000 herum auf nordkoreanischem Gebiet naher der chinesischen Grenze Gräber von koreanischen Adeligen gefunden wurden, gab es einen häßlichen Streit zwischen Nordkorea (dabei unterstützt von Südkorea) und China. Es ging um die Frage, ob in den Gräbern nicht chinesische Adelige lägen. Und überhaupt seien die Koreaner ja gar kein eigenständiges Volk, sondern nur ein chinesischer Stamm.
Falls es die Koreaner schaffen, sich wieder zu vereinigen ohne dass Kim seine Atomwaffen abgeben muss, kriegen die Chinesen ein Problem. Denn vor ca. 1000 bis 1200 Jahren waren Teile der Mandschurei koreanisches Gebiet, nämlich Teil des koreanischen Teilreiches Balhae (chinesisch Bohai). Daraus wiederum hat sich das deutsche Sprichwort entwickelt, "um eine Sache kein Bohai machen". Die Chinesen müssten fürchten, dass eine koreanische Nuklearmacht "Bohai macht", indem sie Ansprüche auf Teile der Manschurei erhebt. Dort wohnt ja immer noch eine nicht unbedeutende koreanische Minderheit.
echt wahr? Sind die nur Marxisten , weil sie in Trier das Museum besuchen oder wären die auch woanders Marxisten? Ich meine, was sind sie, wenn sie hier in Frankreich den Mont St. Michel besuchen? Und das tun sie wirklich.
Dann handelt es sich um gewesene Marxisten, denn sie waren ja bereits in Trier, ehe sie an der französischen Atlantikküste eintrafen (zumindest die meisten).
gab es einen häßlichen Streit zwischen Nordkorea (dabei unterstützt von Südkorea) und China. Es ging um die Frage, ob in den Gräbern nicht chinesische Adelige lägen. Und überhaupt seien die Koreaner ja gar kein eigenständiges Volk, sondern nur ein chinesischer Stamm.
Ich bewundere die Fähigkeit aller Parteien, an ihre eigenen Ausgrabungen zu glauben.
Die Chinesen müssten fürchten, dass eine koreanische Nuklearmacht "Bohai macht", indem sie Ansprüche auf Teile der Manschurei erhebt. Dort wohnt ja immer noch eine nicht unbedeutende koreanische Minderheit.
Dem müssten aber ganz andere Sorgen vorausgehen - beim jetzigen Status lässt sich das entspannt weglächeln. Nordkoreas Gründe für die Entwicklung atomarer Waffen dürften im weiteren Sinne defensiv sein - sei es gegen Amerika, sei es gegen China. Natürlich kann man als Atommacht viel besser als bisher Sanktionsaufhebungen oder Hilfslieferungen erwirken, wenn es ökonomisch mal wieder nicht so läuft (der oberste Führer soll ja letzthin bei einer Fabrikbesichtigung wieder unzufrieden gewesen sein), aber vor allem möchten vermutlich weder Nord- noch Südkorea mit Tibet verwechselt werden (Tibeter sind bekanntlich auch so ein chinesischer Stamm).
Bohai? Sind Sie sicher? Erstens könnte der Spruch auch ein Produkt wilhelminischer "Expeditionen" gewesen sein, und zweitens misstraue ich der Wortursprungskunde grundsätzlich. Worte sind nur ganz selten das, wofür man sie gehalten hat.
Der Eindruck, dass Trump eine außenpolitische Strategie verfolgt, verfestigt sich in der Tat. Er scheint den Verlust der Hegemonie zu akzeptieren, während die Neocons ihn nicht wahrhaben wollen. Als Nationalist möchte er den weltpolitischen Rückzug gesichtswahrend aus einer 'Position der Stärke' heraus antreten, nicht geschlagen abziehen. Gar nicht mal so dumm - ich frage mich, wer diese Strategie entwickelt hat... Nur Europa guckt dabei ziemlich in die Röhre, weil es nicht mehr der natürliche erste, privilegierte Partner ist.
Er scheint den Verlust der Hegemonie zu akzeptieren, während die Neocons ihn nicht wahrhaben wollen.
Wenn die Neocons nicht wüssten, dass die USA in fünfzig Jahren allenfalls noch die drittgrößte globale Wirtschaftsmacht sind, bräuchten Sie am Zebrastreifen Pfadfinderhilfe. Dass das Hegemonialmodell keine Zukunft hat, wusste schon Obama - und einstweilen glaube ich, dass seine Herangehensweise (und die der meisten Demokraten und Republikaner) die klügere ist. Ständig gefletschte Zähne sind keine gute PR.
Denn wo die Hegemonie aufhört, beginnt die Bündnispolitik, und die erfordert in der jeweiligen Öffentlichkeit etwas guten Willen. In der Sache hat Trump in Europa und Ostasien zwar bisher vieles richtig gemacht. Bei der Art und Weise aber gibt es noch eine Menge Luft nach oben.
Stimmt, aber seine Art und Weise richtet sich an das heimische Publikum - die Europäer und Koreaner interessieren ihn nicht, zumal sie sich an seine Ausfälle schon irgendwie gewöhnen werden. Wie versöhnt man eine nationalistische America-First-Anhängerschaft mit einem globalen Rückzug/ Machtverlust, wenn nicht mit martialischer Rethorik und periodischen (symbolischen) Machtdemonstrationen? Sowas können nur Rechte - genau wie nur Sozialdemokraten den Sozialstaat schleifen können.
Drittgrößte Wirtschaftsmacht sind sie heute schon.
Drittgrößte Wirtschaftsmacht sind sie heute schon.
Kommt drauf an.
Wie versöhnt man eine nationalistische America-First-Anhängerschaft mit einem globalen Rückzug/ Machtverlust, wenn nicht mit martialischer Rethorik und periodischen (symbolischen) Machtdemonstrationen?
Sie gehen, wenn ich Sie richtig verstehe, von einer bestimmten Theorie aus, wie Trumps Außenpolitik aussehen könnte, Smukster. Für Ihre Theorie haben Sie aber keinen festen Ausgangspunkt, und stochern von diesem aus im Nebel. Ich habe nichts dagegen, weiß aber nicht, was ich damit anfangen soll.
... globalen Rückzug/ Machtverlust, ...
Meinen Sie eins von beidem, oder beides? Machtverlust ist ja nicht gleichbedeutend mit Rückzug.
Es ist nicht gleichbedeutend, aber zumindest in diesem Fall geht es Hand in Hand. Nachweisen kann ich nichts, aber es gibt eine ganze Reihe Anhaltspunkte. Die derzeitige US-Politik bzgl. Syrien, Israel, Afghanistan und Korea (weitere?) passt recht gut in dieses Muster - Machtdemonstrationen, um aus einer Position der Stärke heraus den *selbstbestimmten* Rückzug anzutreten. Für eine Administration mit einer neo-isolationalistischen Wiederaufbau-Agenda scheint mir das ein ziemlich logisches Vorgehen; es befriedigt die eigenen Anhänger und hält die globale Konkurrenz in Schach.
Einen amerikanischen Rückzug aus dem Nahen Osten halte ich für wahrscheinlich - der begann schon mit Obamas Syrien- und Iranpolitik. Aber was lässt einen amerikanischen Rückzug aus Fernost vermuten?
Ich bin ja, in weltpolitischen Analysen und Prognosen, von mir selbst nicht sehr überzeugt. Aber wie rechtfertigen sich solche Urteile, wenn sie nicht gänzlich einem sommerlichen Spiel geschuldet sein sollten?
Gerade erst (also im Verlauf seiner ersten zwei Jahre Amtszeit), hat der Antidemokrat im Weißen Haus die ewigen Beziehungen zu Saudi Arabien und dann zu Israel, auf eine ganz neue Höhe der äußersten Innigkeit gehoben. Und vom Regime in Ägypten lässt sich sagen, dass es, ohne die engsten militärischen, wirtschaftlichen und agrarischen Verbindungen mit den US, kaum überlebensfähig wäre.
Die Abhängigkeit der USA, vom Import fossiler Energieträger aus der Golfregion, mag sich in ihr Gegenteil verwandeln. Aber die eigene Öl- und Gasproduktion ist auch davon abhängig, wieviel politische Kontrolle man auf die Weltproduktion ausüben kann, um einigermaßen hohe, nationale Erschließungskosten zu rechtfertigen. Daher ist ein Rückzug der USA sehr unwahrscheinlich, zumal dies auch den Interessen der wichtigsten Verbündeten in der Region widersprechen würde.
Ich bin ja mittlerweile der Ansicht, dass "America first" gar nicht meint, sich aus der Welt zurückzuziehen, sondern im Gegenteil, eine gefährliche, aber eben auch alte, Rückbesinnung auf das imperiale Denken bedeutet. Nur so ist doch auch verständlich, warum die USA ihren Militärhaushalt und Sonderausgaben für Sicherheit nicht etwas einschränkten, sondern ausweiteten und zugleich die stärkere Beteiligung der NATO- Partner erfolgreich einforderten.
Die militärische Macht, die Sicherheit und Suprematie zugleich verspricht, ist zudem eine fast unschlagbare Geschäftsidee (nur Drogen- und Menschenhandel, sowie Spekulation, versprechen ähmlich hohe Gewinne).
Trumps Methode, die Abhängigen zu mehr Konsum zu bewegen, ist recht klar erkennbar.
Schutz und Schirm, gibt es nur für Pinke-Pinke und Standorte. Eine Reihe von Staaten, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Mitteleuropa, meist von rechten, konservativen und/oder gar autoritären Regierungen gelenkt, stimmen dem zu.
Je höher die Verteidigungsausgaben, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa, in den Staaten die mit den USA kooperieren, desto einfacher lässt sich der Absatz der größten Waffenindustrie der Welt garantieren. - Trump setzt auf das Militär und auf die damit verbundene Industrie, die unter Bedingungen produziert, die jenen in der aggressiven Bauwirtschaft für Großprojekte jeder Art, sehr ähneln.
Schöne Woche
Christoph Leusch
Gerade erst (also im Verlauf seiner ersten zwei Jahre Amtszeit), hat der Antidemokrat im Weißen Haus die ewigen Beziehungen zu Saudi Arabien und dann zu Israel, auf eine ganz neue Höhe der äußersten Innigkeit gehoben.
Ja, sicher. Weil das nichts kostet. Mopperkopp hat hier vor vielleicht zwei Jahren eine interessante Einschätzung geschrieben, der zufolge Israel sehr bald ähnlich viel Spaß mit dem IWF haben werde wie Griechenland im Zuge der Finanzkrise.
So schlimm muss es nicht kommen, aber ich bezweifle, dass die amerikanische religiöse Rechte allein das Verbindungsscharnier zwischen den beiden Staaten wird halten können.
Anders sieht es mit den ölfördernden Ländern aus - aber die Fördermengen lassen sich bündnistechnisch gestalten (wobei ich nicht sicher bin, ob die Saudis sich auf Trump / auf seine Nachfolger verlassen können). Diese Beziehungen müssen nicht hegemonial sein. Und ab 2021 oder 2025 wird sich zeigen müssen, ob der Kontinuität oder einer Neugestaltung der Nahostpolitik der Vorzug gegeben wird.
Je höher die Verteidigungsausgaben, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa, in den Staaten die mit den USA kooperieren, desto einfacher lässt sich der Absatz der größten Waffenindustrie der Welt garantieren.
Sehr wahrscheinlich. Aber Europa wird ja von Washington nicht zum großen Fressen gezwungen. Offenbar sieht man sich auf die USA angewiesen - erzwingen kann Amerika diese Kooperation nicht.
Auch Ihnen eine schöne Woche.
Das aktuelle Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea, und die Annahme, es könnte tatsächlich zu einer 'Denuklearisierung' kommen - dafür muss Trump verdammt viel versprochen haben.
In Syrien und Afghanistan geht Trump nach dem Motto 'nochmal kräftig draufhauen und dann weg hier' vor - in der Annahme, dass ein angekündigter gradueller Rückzug a la Obama als Schwäche angesehen wird. Was vermutlich stimmt.
Das aktuelle Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea, und die Annahme, es könnte tatsächlich zu einer 'Denuklearisierung' kommen - dafür muss Trump verdammt viel versprochen haben.
Das jetzige Tauwetter lässt sich in einen jahrzehntealten Zyklus kurzer Tauwetterphasen und langer Frostperioden einordnen. Welcher US-Präsident hat bei solchen Gelegenheiten Rückzugsbereitschaft versprochen? Warum sollte Trump jetzt viel versprochen haben?
Es gibt ein objektives Interesse aller Nachbarstaaten an einer Denuklearisierung - bei den einen mehr, bei den anderen weniger. Und es gibt ein mehr oder weniger ausgeprägtes Interesse Pyongyangs an einem besseren und umfassenderen Zugang zur Weltwirtschaft.
Das sind - wenn man es so nennen möchte - die Versprechen. Der Rest ist Kaffeesatz.
Weil Trump mit dem Gipfeltreffen mit der jahrzehntelangen Politik des Ignorierens und Isolierens jäh gebrochen hat. Diese 'Ungeheuerlichkeit' kann er sich nur erlauben, wenn sie Erfolge zeitigt - und die gibt es nicht ohne Gegenleistung. Die Neocons wollen keine Denuklearisierung - aber wenn es eine nachhaltige Entspannung gibt, können sie Trump dafür nicht angreifen. Er ist zum Erfolg verdammt.
Aber wir drehen uns im Kreis. Sie wollen das genausowenig wahrhaben wie die faktische Anerkennung der chinesischen Suzeränität in der SCS. Wir haben halt unterschiedliche Herangehensweisen - Sie glauben nur, was Sie schwarz auf weiß lesen, ich vertraue der Logik. Führt letztlich zum selben Ergebnis, aber bis zur formalen Bestätigung können Jahre vergehen. Oder auch Jahrzehnte. Auch gut, sonst hätten ja Historikerinnen nichts zu tun.
Sie glauben nur, was Sie schwarz auf weiß lesen, ich vertraue der Logik.
Ich finde nicht, dass meine Kommentare eine solche Deutung zulassen, Smukster. Und warum ich keine Anerkennung der "chinesischen Suzeränität" sehe, habe ich regelmäßig begründet - es ist also nicht so, dass ich etwas nicht "wahrhaben" möchte.
Ich schlage vor, auf Schiedsrichterfunktionen (oder Meta-Diskussionen) zu verzichten - Schiedsrichtern in eigener Sache bringt es nicht so.
Es geht nicht um Schiedsrichtern, sondern darum anzuerkennen (und zu benennen), dass wir unterschiedlich an Dinge herangehen (wobei das alte 'Idealismus vs. Realismus' auch eine Rolle spielen mag - bitte widersprechen Sie jetzt;-). Aber wenn Sie keine Lust auf Meta-Diskussion haben, ists auch ok.
In der Sache kommen wir jedenfalls nicht weiter, also gilt wohl 'time will tell'. Ist ja nicht so, dass ich noch nie falsch gelegen hätte; manchmal übersehe oder unterschätze ich wichtige Variablen.
Wo es schon um Vorhersagen geht: Ich lese grad beim Hochscrollen die "Einschätzung..., der zufolge Israel sehr bald ähnlich viel Spaß mit dem IWF haben werde wie Griechenland". Dazu meine ebenfalls schon ältere Gegenprognose: Israel wird sich im neuen Mittleren Osten zur wichtigen logistischen Drehscheibe entwickeln und davon gut leben. Einerseits für Informationen, vor allem aber für Gas, das vor der Küste gefördert und möglicherweise auch von anderswo hergepumpt wird.
(wobei das alte 'Idealismus vs. Realismus' auch eine Rolle spielen mag - bitte widersprechen Sie jetzt;-). Aber wenn Sie keine Lust auf Meta-Diskussion haben, ists auch ok.
Nicht liegt mir ferner, als auf eine nutzlose Diskussion zu verzichten. Ich möchte sie nur nicht mit angeschoben haben.
Michael Klares Deutung der Trump'schen Außenpolitik ist für mich diskutabel. Sie ist auch logisch aufgebaut und insofern keine Unmöglichkeit. Aber die Deutung, die ich in diesem Thread argumentativ darauf aufbaue, ist nicht weniger logisch: von einer amerikanischen Hegemonialpolitik zu einer amerikanischen Bündnispolitik. Man muss Trump nicht gut finden, um ihm Recht zu geben, wo er Recht hat: wenn die Bündnispartner der USA ein solches Bündnis wollen, müssen sie bereit sein, einen ihrer Wirtschaftsleistung angemessenen Anteil daran zu übernehmen. Obamas Fans vergessen das gern, aber Trump setzt in dieser Hinsicht die Politik seines Vorgängers fort. Nur macht er - ganz wie vor seiner Amtsübernahme angekündigt und wie vermutlich auch in seinen populärwissenschaftlichen Verhandlungsratgebern gepredigt - gelegentlich von der Möglichkeit Gebrauch, vom Verhandlungstisch aufzustehen und einen Aufriss zu machen.
Es ist nicht "idealistisch", wenn ich meinerseits ein Motivationsbild der Prozessbeteiligten im Fernen Osten zeichne - jedenfalls aber nicht idealistischer als Ihre Herangehensweise. Damit will ich nichts "schwarz auf weiß" sehen, sondern ich drücke damit aus, dass Pyongyangs Interesse an einem Dialog mit den USA schon groß war, bevor Washington auch nur Gelegenheit gehabt hätte, "etwas zu versprechen". Und als Trump seine Zusage zum Treffen in Singapur zurückzog, mussten Kim und Moon ihn erst einmal mit einem weiteren bilateralen Treffen unter sich wieder ins Spiel bringen.
Von dort aus ergibt sich für mich dieses Bild - und Sie können mir gern erklären, warum es weniger Sinn ergeben soll als Ihrs:
Pyongyang stand das internationale Sanktionswasser Ende vorigen Jahres bis zu einem Körperteil, an dem es denen zu ungemütlich wurde (wobei ein paar inzwischen entlassene Militärs möglicherweise meinten, das lasse sich mannhaft und mit ein paar hunderttausend Unterernährungstoten überstehen). Aufgrund seiner eigenen Schlüsse hielt Kim dann seine Neujahrsrede, in der er zunächst über die Olympischen Spiele eine Annäherung an den Süden begann, und spätestens mit seiner Einladung an Trump zu einem Treffen auch eine Annäherung an die USA.
Die hat Trump angenommen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Ich versuche mal eine Skizze.
Selbstüberschätzung
Trump hat vermutlich aus eigener Sicht wenig Grund, an seinen überragenden Fähigkeiten als Verhandler oder an seinem Urteilsvermögen zu zweifeln. Insofern mag er durchaus geglaubt haben, kraft seiner Persönlichkeit Frieden schaffen zu können, oder eine positive Dynamik, die zum Frieden führt. Er hat damit m. E. nicht völlig Unrecht. Die meisten Chinesen, deren Meinung über ihn ich gehört habe, halten ihn keineswegs für eine Schießbudenfigur, sondern für einen wirkmächtigeren Präsidenten als Obama (und als Bush jr. ohnehin). Seine Großmäuligkeit macht Eindruck - es ist weder in Amerika noch in China in dem Maße uncool, Macht offen auszuüben, wie es das in Europa ist. (Was nicht heißen soll, dass sie hier nicht trotzdem ausgeübt wird - nur subtiler.)Letzte und äußerste Demonstration guten Willens
Sie schrieben gestern, Trump müsse "verdammt viel versprochen haben". Ich halte einen anderen Hergang für wahrscheinlicher. Der Status Quo sah so aus, dass die Sanktionen Nordkorea zwar gewaltig zusetzten, aber nicht das Regime gefährdeten. Zu einer solchen Situation würde Beijing es nicht kommen lassen, und es liegt bei denen, als derzeit fast ausschließlichen Handelspartner, die Sauerstoffventile zumindest soweit offen zu halten, dass es zu keinem Sturz der Kim-Dynastie kommt.Wäre es Trump gelungen, die Denuklearisierung zu erreichen - dafür spricht m. E. nicht viel -, wäre das ein Coup gewesen, für den er sich durchaus hätte feiern lassen können - neben Moon. (Ob Kim sich auch feiern lassen könnte, weiß ich nicht.) Scheitert Trump hingegen, bleibt es beim Status Quo. Die relativ geschlossene "Sanktionsfront" aber, die vermutlich 2017 ihr Maximum erreichte, ließ sich nicht beliebig lange aufrecht erhalten. Sie bröselt jetzt schon, und sie hätte auch gebröselt, wenn Trump Kims Einladung abgelehnt hätte. Bei Gelingen wie Scheitern kann Trump sagen: "I tried" - so wie Clinton es bei seinen Attentatsversuchen auf bin Laden sagen konnte. Past tense, Deckel zu, nächstes Thema.
Soweit die Szenarien.
Aber weder ein Durchbruch noch ein Scheitern der Denuklearisierungsgespräche entscheiden über den Erfolg der Präsidentschaft Trumps, oder über eine zweite Amtszeit. Darüber entscheiden zum einen die Zufriedenheit seiner Anhänger (plus etwaige Zugewinne in der Wählerschaft), und zum anderen der Verlauf der Ermittlungen, die Robert Mueller gegen ihn führt (und die vielleicht außerdem sonstwo in einem mehr oder weniger "tiefen Staat" gegen ihn laufen).
Jedes dieser Szenarien hat Folgen. Aber dass Trump sich persönlich mit Kim getroffen hat, hängen Sie m. E. zu hoch. Vielleicht folgte sein Verhalten einem Plan, vielleicht auch nur der eigenen Hybris (ich glaube, man darf unterstellen, dass er davon nicht gerade frei ist).
Ich tendiere insgesamt zu meiner zweiten Mutmaßung - Demo guten Willens. Beide Motive aber - Selbstüberschätzung oder Demonstration - setzen keine großen Versprechungen voraus.
Eine Bemerkung zu Präsident Moons Nordpolitik. Weder Kim noch Trump verlieren viel "Gesicht", wenn sie sich aus der derzeitigen Entspannungspolitik zurückziehen. Trump sieht sich ja nicht gezwungen, sich vor der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ihm genügt es, wenn er seine Anhängerschaft davon überzeugen kann, mal wieder alles richtig gemacht zu haben, und für die Welt voller Idioten, die sie und ihn umgibt, nichts zu können.
Kim helfen beim "Scheitern" obendrein seine 100% zentralisierten fake news.
Für Moon könnte das hingegen schwieriger werden. Die derzeitige Vorgehensweise Kims und Moons scheint mir darauf hinauszulaufen, die konstruktive Atmosphäre zu wahren, die sie sich seit dem Jahreswechsel gemeinsam herbeigezaubert haben (derzeit mit der Demilitarisierung der DMZ-Umgebung). Die Trump-Administration hingegen will bis zum Ende ihrer ersten Amtszeit zu Ergebnissen kommen.
Und da Moons Wähler (mutmaßlich - ich mag mich täuschen) weniger merkbefreit sind als Trumps, sieht sich Moon einem vergleichsweise kritischen Publikum gegenüber. Nordkoreapolitik ist für ihn keine Außenpolitik in dem Sinne, dass er sich einfach von ihr abwenden, "dumm gelaufen" sagen und zu einer innenpolitischen Tagesordnung übergehen kann.
Davon abgesehen halte ich für möglich, dass in Trumps Zielhierarchie auch der Wunsch eine Rolle gespielt hat, die Bemühungen Muellers & Co. zu neutralisieren oder zumindest ihre denkbaren Effekte abzuschwächen. Aber sollte das der Fall sein, täuscht Trump sich. Angenommen, es gebe in seinen persönlichen Schreibtischen eine rauchende Knarre, muss er entweder brachial die Ermittler feuern (und es auf ein Impeachmentverfahren gegen sich selbst ankommen lassen), oder er wird bloßgestellt und muss sich selbst begnadigen. Was in Korea passiert - egal ob Erfolg oder Misserfolg -, ist in der Ermittlungssache kein Gamechanger.