Vladimir Putin - eine Zwischenbilanz

"RIA Novosti" - bis zu ihrem Zusammenschluss mit der "Stimme Russlands" zur Propagandaorganisation "Rossiya Segodnya" Ende 2013 eine nicht gerade regierungsunabhängige aber gleichwohl informative deutschsprachige Informationsquelle aus Moskau - zitierte im September 2011 das politische Urgestein Vyacheslav Nikonov mit Mutmaßungen über die Zukunft Vladimir Putins.

Es war Szenarien, die dem Putin-Apparat gefallen mochten: der amtierende Ministerpräsident Putin, der vier Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident erneut ins höchste Staatsamt wechseln wollte, könne im Falle seiner Wahl nach einer dritten (dann sechsjährigen) Amtszeit auch noch eine vierte anhängen, so Nikonov:

Der russische Premier Vladimir Putin, der 2012 für eine weitere Amtszeit als Präsident kandidieren will, kann laut dem Politologen Wjatscheslaw Nikonow danach wiedergewählt werden. Im Jahr 2024 könnte dann erneut Dmitri Medwedjew das Ruder übernehmen. “Allem Anschein nach sind wir Zeugen einer langfristigen Lösung der politischen Situation in Russland geworden. Jetzt kennen wir die Konfiguration der russischen Macht für einen recht langen Zeitraum. Es ist offensichtlich, dass Putin in dieser Situation die Möglichkeit bekommt, für die nächsten zwölf Jahre in Russland die Staatsführung zu übernehmen – falls im Land nichts Außergewöhnliches geschieht”, sagte Nikonow am Samstag zu den am Parteitag von Geeintes Russland anwesenden Journalisten. “Ich schließe nicht aus, dass ihn danach Medwedew ablöst. Das bedeutet, dass wir möglicherweise bereits die russische Machtkonfiguration bis zum Jahr 2036 kennen”, fügte der Politologe hinzu.

Wofür wurde Putin 2012 als Präsident (wieder)gewählt? Ein Blick auf die ökonomische Entwicklung - hier dargestellt von einem Wikipedia-Autoren - zeigt ein rasant steigendes wirtschaftliches Wachstum ungefähr ab der Jahrtausendwende - dem Amtsantritt Putins als Präsident und zu einer Zeit, in der Putin bereits als Ministerpresident wachsenden Einfluss gewonnen hatte. Das Jahr 2008 wies eine Delle auf - während der vierjährigen Pause Putins von der Präsidentschaft, die er als Ministerpräsident seines präsidialen Strohmanns, Dmitry Medvedev, verbrachte.

Geht man nach dieser Grafik, kam Putin gerade recht zum nächsten Aufschwung, der allerdings einstweilen nur bis 2014 anhielt.

RIA Novosti, hier inkorrekt als "Sputnik"-Artikel ausgewiesen, fasste die Frage des sozialen Gleichgewichts im März 2008 so zusammen:

Lohn- und Rentenstatistiken spiegeln nicht die wachsende Lücke zwischen Russlands Reichen und Armen. Ein guter Fingerzeig ist die Einkommensdifferenzierung, die zeigt, dass die zehn Prozent Reicher in Russland zunehmend besser leben als die zehn Prozent Armen.

Im Jahr 2000 waren die Einkommen der Reichen etwa vierzehnmal größer als die Einkommen der Armen, während diese Zahl 2007 das siebzehnfache war. Es ist nicht die Mehrheit der Russen, die den monatlichen Durchschnitt von 12.500 Rubeln ($ 500) erhalten, die durch die Superprofite einer sehr kleinen Klasse von Topmanagern und den niedrigen Löhnen des Großteils ökonomisch aktiver Russen gebildet werden.

Die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen (die weniger als Minimallohn erhalten) hat sich seit 2000^*) halbiert; ist aber in den letzten zwei oder drei Jahren bei 15 Prozent stehengeblieben. Armut ist zu einer chronischen Krankheit in Russland geworden und betrifft einen erheblichen Teil von Rentnern (die Durchschnittsrente beträgt 3.500 Rubel, über $ 140) und ungelernten Arbeitern in wirtschaftlich schwachen Regionen.

Einen der entscheidenden Faktoren für das schnelle Wirtschaftswachstum sah Novosti in einer hohen Investitionsrate und in der Tatsache, dass Russland zu einer "Energiesupermacht" geworden sei. Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre stelle sich nun allerdings die noch größere Herausforderung, den Übergang zu einer innovationsgetriebenen Volkswirtschaft zu schaffen.

Und die Eigenschaft einer Energiesupermacht stellte der Novosti-Bericht gleichzeitig auch als Achillesferse heraus: ungeachtet ihres Wachstums sei die russische Wirtschaft im Jahr 2007 rohstoffgetrieben geblieben: die Hälfte des Budgets der russischen Föderation habe auf Steuer- und Zolleinnahmen vom dem Brennstoff- und Energieektor beruht.

In der Tat ergibt sich eine deutliche Übereinstimmung zwischen dem allgemeinen russischen Konjunkturverlauf und dem Preischart der Rohölpreise.

Die Zukunft des russischen Primärgüter- und Energiesektors hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab, und hier wiederum nicht zuletzt von der chinesischen Konjunktur. Ab 2018 oder 2020 sollte Russland laut amerikanischen Presseberichten von vor zwei Jahren in der Lage sein, China mit Gas zu beliefern, nach dazu erforderlichen russischen Investitionen von 55 Mrd. US-$ und chinesischen Investitionen von 22 Mrd. US-$ - so laut laut der chinesischen Website sina.com. die damalige chinesische Website RIA Novostis.

Wie lange die Sanktionen des Westens gegen Russland anhalten - und wieviel Wirkung sie in positiver (Stimulierung russischer industrieller Innovation) oder negativer Hinsicht sie zeigen werden, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage, wieviel der Handel mit außerwestlichen Ländern von den bisherigen Ausfällen auffangen kann.

"Ist Russland verwundbar?", fragte eine BBC-Dokumentation im Oktober, und zitierte Andrei Kolesnikov, Vorsitzenden des Zentrums für russische Innenpolitik und politische Institutionen bei der Moskauer Branchenorganisation der Carnegiestiftung:

The working-age population is deteriorating, and there are some predictions for example that in 2030, we will have one pensioner on one working person. Demography may be the main source of deterioration of the Russian economy in a long-term perspective.

Putin habe der russischen Öffentlichkeit einen Vertrag angeboten, so Kolesnikov: die Krim im Austausch für Freiheiten. Nun versuche er, zusätzlich zu einem solchen Vertrag den Syrienkonflikt einzubringen, wiederum im Austausch für Freiheiten. Zur Zeit funktioniere dieser "social contract". Was Putin aber nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2018 als Vertrag anbieten wolle, um seine Popularität aufrechtzuerhalten, sei ihm, Kolesnikov, nicht klar. Er finde "kein Zeichen strategischen Denkens".

Aber Hanna Thoburn, Forscherin beim Hudson Institute, sieht in der gleichen Dokumenation weniger eine Verwundbarkeit Russlands, sondern eine Politik der "Gelegenheiten", bzw. des Opportunismus:

The very fact that Vladimir Putin has the gumption to make this kind of a decision builds him up in a way that is very beneficial to his goals. People gravitate towards a decisive leader, even if, in retrospect those decisions may be wrong.

Und

Q: Does the very act of intervention and a will to use force [give Putin] a certain strength?

A: I do think it does. If you have the military strength and you are willing to use it, there is a certain reaction that the international community has, that says, this is someone to be reckoned with. If they are really willing to do this, then we really need to take this guy seriously.

Nicht unähnlich, aber wesentlich putinfreundlicher, drückte es im vergangenen Sommer die chinesische Russlandbeobachterin Xu Hua aus: Putins Image und Führungsstil würden als Mittel »eingesetzt, Aufmerksamkeit zu schaffen.

Sie thematisierte zwar, anders als Thoburn, keinen unmittelbaren Link zwischen Aktion und (günstiger) propagandistischer Wirkung, aber auch ihre Argumentation schien darauf hinauszulaufen.

Da, wo Putin sich mit seinen Interventionen tatsächlich Respekt verschafft hat - und z. B. in deutschen Internetforen finden sich ja manche Hinweise darauf, dass ihm das in Teilen der ausländischen Öffentlichkeit gelungen ist -, lässt sich das also am ehesten als Ergebnis einer Einheit aus Ankündigung und Praxis »verstehen.

Fragwürdig aber ist, unabhängig von Erfolg oder Misserfolg, Vladimir Putins historische Betrachtung vor elf Jahren, der zufolge der Zusammenbruch der UdSSR die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Weite Teile Mitteleuropas sehen das ganz sicher anders, und selbst wenn man den Zusammenbruch der UdSSR so bewerten möchte, tut man gut daran, die Vorgeschichte des Zusammenbruchs zu betrachten. Boris Jelzin hatte seine Lehrmeister nicht nur im Westen, sondern auch unter den Machthabern in der Spätphase der UdSSR, etwa ab den 1970er Jahren. Und just der Spitzenmann jener Machthaber - Leonid Breschnjew - galt im Russland des Jahrs 2013 als der populärste "russische" Führer des 20. Jahrhunderts.

Hier wirkt vermutlich eine sowohl "revolutionäre" als auch restaurative Propaganda, wie sie auch der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping anwendet, wenn er warnt, weder dürften die Errungenschaften des Maoismus im Namen der Reform verneint werden, noch umgekehrt.

Ohne den Glanz einer ehrwürdigen Scheintradition möchten weder Putin noch Xi auskommen.

Es gibt durchaus westliche Interessen daran, Sanktionen gegen Russland nicht länger aufrechtzuerhalten als nötig. Zum einen bedeutet die Sanktionspolitik auch für westliche Wirtschaftszweige schmerzhafte Verluste. Zum anderen werden weder Amerika noch die Europäische Union Moskau in eine Allianz mit China treiben wollen, die intensiver ausfällt als das bisherige pragmatische Zweckbündnis.

Und auch Moskau dürfte ein Gleichgewicht zwischen seinen West- und Ostbeziehungen einem einseitigen Bündnis mit China vorziehen. Zumindest für Putin wird das gelten - ob für denkbare Nachfolger auch, würde sich im Fall der Fälle zeigen müssen.

Dieses Gleichgewicht allerdings entsteht nicht automatisch. So rücksichtslos die EU-Politik war, die darin bestand, die Ukraine ökonomisch und militärisch vor die Wahl zwischen Russland und dem Westen zu stellen, so inakzeptabel war die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Moskau. In diesem Zusammenhang wird gerne behauptet, die russische Führung habe schlicht keine andere Wahl gehabt, als die Krim Russland einzuverleiben und "neurussische" Aufstände in der Ostukraine zu unterstützen.

Dem früheren Osteuropa- und Moskau-Korrespondenten Klaus Bednarz - selbst sicher kein Sprachrohr russlandfeindlicher Kräfte - leuchteten die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland 2014 durchaus ein: sie könnten, so Bednarz vorsichtig, bei Putin [...] vielleicht doch mittelfristig das eine oder andere Nachdenken über seine weitere Vorgehensweise in seiner aggressiven Außenpolitik [bewirken].

Der inzwischen verstorbene Bednarz äußerte sich damals auch zum Reizwort Novorossia, einem sowohl von ostukrainischen Aufständen als auch von Putin verwendeten Begriff. Ein ARD-Interview mit Putin habe es im Zusammenhang mit diesem "Neurussland" an kritischen Fragen fehlen lassen

nach der von Putin ja auch öffentlich verkündeten Absicht, ein Novorossia, ein Neu-Russland zu schaffen, das sich vom Donbass an der gesamten Südküste der Ukraine bis nach Moldawien erstrecken würde.

Falls Bednarz sich mit dieser Aussage ausschließlich auf Putins Medienfragestunde ein halbes Jahr zuvor bezog, bei dem dieser die Moderatorin daran erinnerte, es habe zur Zarenzeit einmal ein Novorossiya gegeben, bleibt diese Äußerung zwar auffallend konturlos, stellt aber noch lange keine Forderung danach dar, ein Novorossiya etwa wieder aufleben zu lassen.

Um einen Rückgriff Putins auf scheinbar altehrwürdige Traditionen - hier prä-sowjetische - handelt es sich gleichwohl, und die Frage nach dem, welche russischen Selbstermächtigungen sich daraus herleiten ließen, hatte im Zusammenhang mit der zuvor bereits erfolgten Aneignung der Krim durchaus einen drohenden Charakter.

Langfristig aber dürften ganz andere Argumente schwer auf den Imperialismus drücken, der von Russland zwar defensiver ausgedrückt wird als vom Westen, der aber eben trotzdem imperialistisch ist.

Wenn die Tatsache, dass in einem Territorium ein erheblicher russischer Bevölkerungsanteil lebt, Anlass dazu geben kann, in solchen Territorien Volksabstimmungen abzuhalten, und diese Territorien bei einem für den Erzwinger erfolgreichen Referendum dem eigenen Staatsgebiet anzugliedern, dann ist das eine - jedenfalls in diesem Jahrhundert - neue Wahl Russlands. Es ist eine Wahl zugunsten des Selbstbestimmungsrecht der Völker, und gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität. Auch Chinas Schweigen zu Putins Ukrainepolitik hat - einstweilen unausgesprochene Folgen in dieser Hinsicht.

Was nämlich ethnischen Russen in Referenden erlaubt sein soll, kann Tschetschenen, Tibetern oder Uiguren legitimerweise nicht verboten sein.