Diese Bundesgswahl ist für mich anders als die vorigen. Ich muss keine Wahlprogramme lesen. Ich werde vermutlich "meine Stimme wegwerfen", wie man das landläufig gerne nennt - und wenn die Partei meiner Wahl tatsächlich die Fünfprozenthürde überspringen würde, wäre mir das weder besonders recht noch besonders unrecht.
Denn kommen ihre Kandidaten rein, werden sie sich, fürchte ich, wie die Wildschweine aufführen. Mir wäre das halbwegs egal; Fremdschämen ist mir fremd, wenn mir ein Thema wirklich wichtig ist. Aber das sieht natürlich nicht jeder so. Darum habe ich ein bisschen Angst vor der Partei meiner Wahl - sie könnte sich blamieren - und viele Wähler sind so drauf, dass sie sich dann gleich mit blamiert fühlen. Aber vielleicht schafft die Partei es ja auch, sich auf ihr zentrales Thema zu konzentrieren, und damit zu überzeugen.
http://justrecently.files.wordpress.com/2013/08/wahlkampfversprechen.jpgAuch ein Wahlkampfversprechen.
Der Punkt ist nämlich der: ich muss die Piraten wählen. Nicht, weil mir das eine Stimme aus einem brennenden Dornbusch erzählt hat, oder weil mein Gewissen mir das vorschriebe, sondern weil ich mir von einem brauchbaren Stimmenanteil für die Piraten eine - und sei es auch noch so begrenzte - disziplinierende Wirkung auf die etablierten Parteien verspreche.
Ich weiß natürlich nicht, ob Ursula von der Leyens Bemühungen um ein harmonischeres Internet - angeblich stand der Kampf gegen Kinderpornografie dabei im Vordergrund, oder ein andermal auch der Schutz minderjähriger Internetnutzer -, verfassungsrechtlich eine echte Chance hatten. Ich weiß aber, dass ich als Internetnutzer nicht nur der Kanzlerin, sondern auch jeder Partei den Buckel runterrutschen kann, wenn es um meine Opposition gegen Ausspähung und Profiling meiner Online-Aktivitäten durch aus- oder inländische Organisationen geht.
Ja - auch den Bündnisgrünen oder der Linkspartei kann ich damit den Buckel runterrutschen. In Koalitionsverhandlungen würden es nämlich vor allem um Brot-und-Butter-Themen gehen, sei es um noch mehr Brot and Butter für die ohnehin schon gut Versorgten der Republik, sei es um Brot und Butter für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen die Butter vom Brot genommen wurde. Dieser thematische Vorrang wäre sogar - was ja nachvollziehbar ist - im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sollten auch diejenigen, für die das Einkommen vorgeht, die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es bei Datenzugang und Datenproduktion um Erwerbsfragen geht.
Die Piraten sind ohnehin nicht die Partei, die für mehr Armut oder mehr Ungleichheit einträte. Ihr angebliches Problem besteht vielmehr darin, dass sie eine monothematische Partei seien.
Also, ich finde, ihr Problem besteht eher darin, dass sie sich die Kritik des Mainstreams zu Herzen genommen haben und versuchen, zu weiteren Themen Positionen zu entwickeln. Das müssten sie gar nicht.
Es gibt für alle größeren wirtschaftlichen Belange eine Lobby. Diese Lobbies dürfen auch in den Bundestag, um dort Abgeordnete in ihren Büros zu besuchen. Ich wähle also diesmal keine Partei, ich wähle eine lupenreine Lobby. Die darf dann (vielleicht) auch in den Bundestag.
Natürlich ist diese Lobby-Auffassung nicht schön. Ich würde das hohe Haus der Demokratie ja auch gerne in einem etwas würdigeren Licht sehen. Aber wenn meine Lobby als Lobby kaum reinkommt, muss sie eben als Partei reinkommen. Oder mit 4,5 Prozent Wähleranteil drohend vor der Tür stehen.
Meine Wahlentscheidung beruht auf einer Theorie - ich sagte es vielleicht schon. Sogar eine zwei- oder dreiprozentige Piratenpartei übt einen gewissen Einfluss auf die Gesetzgebung und auf den Respekt für die Bürgerrechte aus. Außerdem kriegt sie für meine Stimme vielleicht irgendeine Kostenpauschale und kann damit weiterarbeiten.
Darum muss die SPD - leider - auf meine Stimme verzichten. Auch das hat ein paar Vorteile. Zum einen ist Steinbrück für mich zwar kein unsympathischer Kandidat (ich meine das ganz unironisch), aber ich vermute, auch als Kanzler (also, rein theoretisch) hätte er gewaltige Kommunikationsprobleme. Über einen Saal gut gezahlt habender Zuhörer hinaus kann er sich einfach nicht gut genug verständlich machen - das kann nur Gertrud Steinbrück. Dieses Problem würde sogar gelten, wenn Steinbrück als Kanzler eine lupenrein sozialdemokratische Politik machen würde. Davon abgesehen reicht es eh maximal für eine große Koalition, und die wünsche ich der SPD nicht (nicht mal, wenn sie sich selbst eine wünscht). In der Euro-Politik hat die schwarzgelbe Regierung immer nur in letzter Minute agiert - eine proaktive und weniger großmäulige Politik hätte nicht nur den "Krisenländern" effektiver geholfen; sie wäre auch für die BRD langfristig billiger gewesen. Zum anderen war die SPD bisher immer im Pech, wenn ich sie gewählt habe. Also lasse ich es einfach mal.
Die Kiste voller Dreck, die Merkel & Rösler bisher so erfolgreich vor sich hergeschoben haben, sollen sie nach dem 22. September gefälligst selber aufmachen.
Ich wähle die Piraten. Was bleibt mir übrig?
» Asyl für Vulkan, 13.08.13
» Ruch der Einthemenpartei, 07.08.13
» Im Neuland, 25.07.13
» Wählbar, 13.03.13
Kommentare 40
Lieber JR,
Ich kann Ihre Entscheidung vollkommen verstehen, und finde es auch sinnvoll, Parteien zu wählen, ohne als Hauptmerkmal darauf zu gucken, ob die nun "reinkommen" oder nicht. Jede Stimme = Unterstützung (auch Geld) = mehr Einfluß. Übrigens finde ich "Die Piraten" gar nicht monothematisch...
Was ich nicht verstehe, warum Sie die SPD so hervorheben: war es etwa bisher Ihre Wahl bei vergangenen Wahlen? Sie schreiben weiter im Text ohnehin, dass auch "Die Grünen" und "Die Linke" nicht Ihre Wahl wären. Warum also die SPD so hervorheben, ob im Titel oder im Abschluß des Blogs? Ich hoffe, Sie gehören nicht zu den Wählern, die glauben, es sei wichtig "die Großen" zu wählen, oder das diese Stimmen mehr bringen als "für die Kleineren". Wir sind ja nicht in GB, wo es nur Direktmandate gibt, oder?
Ich wähle die Piraten. Was bleibt mir übrig?
lieber jr,
das hast du einigermaßen deutlich dargelegt. nachvollziehbar, sagt man dann.
meine wahlstimmung, was noch keine entscheidung ist, tendiert in richtung linke und grüne. wenn es wie in holland grünlinks als partei gäbe, wäre es noch einfacher für meine stimmung.
aber wir müssen in der praxis noch differenzieren in erst- und zweitstimme. bei der demokratischen wahl sprechen wir doppelzüngig wie gewisse kriechtiere...
grüße, hy
Ich war lange der Meinung dass man die SPD wählen sollte um die Union loszuwerden. Ich habe es selbst nie getan. Und ich würde es auch nicht mehr empfehlen. Die großen Parteien sind nicht bei der Sache.
Meine Wahlstimmung ist die gleiche. Ich vermute dass ich wieder bei den Grünen landen werde. Viele Menschen haben ja so ein Thema das ihnen besonders wichtig ist. Das macht dann letztlich den Ausschlag für die Wahl. Mir ist das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit eben sehr ans Herz gewachsen, bzw. durch mein mehr oder weniger "in der Natur aufwachsen" vorgeprägt. Anderen ist der Datenschutz besonders wichtig und die wählen dann tatsächlich die FDP da außer den Piraten niemand groß darauf eingeht und die Piraten ihnen "zu grün drauf" sind. Nun ja.
Aber könnte man nicht genauso "Die Grünen" wählen? Ich meine, zumindest bei Zweitstimmen ist es doch egal, durch welche Nicht-CDU-Stimme man die CDU loswerden will, oder? Und selbst bei Erststimmen ist es inzwischen anders, denn da können "die Kleineren" (wobei die SPD bald dazu zählen wird...) zwar nicht auf Direktmandate hoffen (bis auf Ausnahmen), doch es wird gegen gerechnet...
Naja, als Blogger sitze ich natürlich immer wieder solchen Wahnideen wie der auf, dass sich noch jemand an meinen hoffnungsvollen SPD-Artikel von vor fünf Monaten erinnert, Herr Szopa. Außerdem befreie ich mich hiermit vielleicht erfolgreich von dem schlimmen Verdacht, womöglich ein stimmenfangendes SPD-U-Boot in der FC zu sein. ;-)
Außerdem bin ich ein sehr loyaler Mensch - auch in Momenten, wo das nicht klug ist. In dem Dorf, aus dem ich komme, war die SPD nicht einfach die SPD, sondern "die Partei". Das sagte man so - sie war für alles von Arbeitersportverein bis Z zuständig. Das ist zwar total inhaltsfrei, aber der Mensch ist ja auch nicht nur politisch. Also, ich jedenfalls nicht.
Dass die Piratenpartei nicht monothematisch ist, versucht sie ja gerade zu beweisen - aber welche Themen meinen Sie?
Ein Punkt zu Steinbrück: ich nehme ihm ab, dass er "den Laden zusammenhalten" will. Ich teile andererseits Ihre Einschätzung vom Thread nebenan, dass Kritik an "Genuss und Bequemlichkeit" sich auf zum Teil sehr fragwürdige "Tugenden" beruft (wenn ich Sie recht verstanden habe). Aber ein Tüchtigkeitsethos ist mir immer noch lieber als gar keins - und bei Schwarzgelb sehe ich nichts als "Genuss und Bequemlichkeit", die sich auf der Arbeit abhängig Beschäftigter ausruht.
Oder knapper gesagt: mit dem Begriff "Chancengerechtigkeit" anstelle von Verteilungsgerechtigkeit (und mir scheint, darauf heben Teile der Sozialdemokratie seit ca. 2005 immer wieder ab) kann ich durchaus etwas anfangen.
Laber-rhabarber, H. Yuren. Mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie natürlich Helmut Schmidt. Und das schon seit 1980. https://www.youtube.com/embed/wwW210PsxbE
Meine Wahlstimmung ist die gleiche. Ich vermute dass ich wieder bei den Grünen landen werde.
dann bauen wir hier ja schon fast eine mehrheit, ernstchen. und das trotz des unverschämten vorpreschens der grünen mit dem veggie day?
auch ich bin durchs draußensein gestanzt auf rabenfreundliche politik, die den schmetterlingen überlebensräume gönnen möchte. dreckiges fracking reimt sich auf merkel und rösler. und die leidige massentierquälerei auch. sowas kann ich nicht wählen.
dass es hierzulande viel zu viele schweine gibt, ist auch so ein punkt.
grüße, hy
Wenn die FDP von Politikern wie Gerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Uwe Ronneburger oder eben auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geprägt wäre, müsste ich ebenfalls keine Wahlprogramme lesen, Frau Quindeau.
Aber eine Schnarrenberger macht eben noch keine Wahlentscheidung - und ich habe so den Verdacht, hätte der vormaligen Bürgerrechtspartei FDP nicht die Piraten-Konkurrenz im Nacken gesessen, hätte die Ministerin nur die Wahl zwischen Rücktritt und Opportunismus gehabt - wobei ich ihr den Rücktritt in dem Fall durchaus zugetraut hätte.
Ich finde den Veggie Day als Vorschlag durchaus durchdenkbar, als Name fürchterlich. Aber der Aufschrei, auch innerhalb meiner eigenen Familie, den dieser grüne Vorschlag erntete hat mich wirklich traurig gemacht.
Ich finde den Veggie Day als Vorschlag durchaus durchdenkbar, als Name fürchterlich. Aber der Aufschrei
hat mich nicht traurig gemacht, eher herrlich aufgebracht gegen diese würstchen von fleischheiligern.
den namen find ich im denglischgewusel nicht auffällig, denn mir ist bekannt, dass es in europa zuerst die insulaner waren, die in indien gelernt hatten, vegetarisch zu essen. darum fand gandhi als student in london schon vegetarische restaurants. wenn wir auch beef and fish and chips eher very british finden.
grüße, hy
Tai De, ist dir eigentlich schon mal aufgefallen, dass Threads, in denen du auftauchst, hinterher üblicherweise an Verstopfung leiden?
Dann werde ich Leutheusser-Schnarrenberger am 22.09. mal unterstützen und die Piraten wählen.
Schließlich bin ich, nur weil ich die wähle, noch lange nicht selber monothematisch, Frau Quindeau. Die FDP ist keine sozialliberale Partei mehr, sondern eine neo-liberale. Geht bei mir gar nicht.
Und Leutheusser-Schnarrenberger musste 1996 genau das tun, was ich oben andeutete: zurücktreten.
1982 traten alle FDP-Minister aus einer Bundesregierung zurück. Aber da ging es ja auch um Wichtigeres als den Datenschutz. ;-)
http://justrecently.files.wordpress.com/2013/08/tweet_ich_abonniere_die_noch.jpg
Lieber Mirco:
das müssen Sie gar nicht. Dieser Artikel erscheint nur online.
Leutheusser-Schnarrenberger....für den Rechtsstaat ist die Frau ein Garant.
Leutheusser-Schnarrenberger schon. Aber Rösler, Brüderle, Westerwelle, Niebel, Bahr. Lindner, Döring, Homburger - sorry, das geht nicht.
Aus meiner Familie gehen 5 Stimmen an die Piraten, die anderen habe ich noch nicht gequizzt ...
Oh wie toll! Ich liebe den Titel! Überhaupt den ganzen Text. Suuuuhuuuper. Dann sind wie schon zwei. :-P
sorry, should read :: wier
Dann sind wie schon zwei. :-P
Mit Ihrem Vorkommentierer sogar schon sieben, Spottiswoode. ;-)
Ich möchte mich nicht so ohne weiteres auf kluge Köpfe verlassen, Boshafter Zwerg. Ich möchte schon genauer - und für einen volkswirtschaftlichen Amateur nachvollziehbar - erklärt bekommen, warum ein Euro-Ausstieg Deutschland billiger käme als ein Erhalt der Währungsgemeinschaft - so eindeutig ist das Bild ja nicht, das sich da ergibt.
Also, über Input freue ich mich zu dem Thema immer; möchte allerdings nicht den Thread mit wirtschaftspolitischen Erörterungen sprengen. Da bitte ich um Anmerkungen z. B. in diesem Thread.
Ausführlich diskutieren kann ich voraussichtlich erst wieder ab Donnerstag nachmittag.
Zwei Punkte allerdings sind mir wichtig. Der eine: wie immer die Eurokrise letztlich ausgeht - je weniger negativ sie sich auf die Gefühle der Europäer untereinander auswirken, desto besser. Und ein Anarchist bin ich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht, und ein Zyniker auch nicht. Was bei einer Wahlentscheidung als Nachlässigkeit oder als Zynismus ausgelegt wird, hängt sehr von der politischen Position des Sprechers ab. Am besten, man vermeidet Beschimpfungen ganz. Wenn nicht einmal wir Normalbürger zivil miteinander umgehen können, gibt es auch keinen Grund, das von der wahlkämpfenden Politik zu erwarten.
Gehen Sie ruhig davon aus, dass mir meine Bürgerrechte wichtig genug sind, um die Piraten zu wählen. Dass Sie das nicht nachvollziehen können, respektiere ich selbstverständlich.
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei, Frau Quindeau, bzw. gehen von zwei verschiedenen Interpretationen aus.
Sie meinen, Leutheusser-Schnarrenberger hätte sich in dieser Legislaturperiode auch dann - anders als 1995/96 - durchgesetzt, wenn es die Piratenpartei nicht gegeben hätte.
Ich glaube, genau die Piraten war der Unterschied zwischen damals und heute. Die FDP hätte die Justizministerin sonst im Kabinett Merkel genauso fallenlassen wie seinerzeit im Kabinett Kohl. Den großen Lauschangriff hatte die FDP damals sogar per Mitgliederbefragung akzeptiert.
Zwei Interpretationen. Wie sollen wir zu der gleichen kommen?
Bei dieser Wahl erübrigt sich, darüber zu sinnieren mit welcher Konstellation und welcher Wahlstrategie Merkel oder Steinbrück Bundeskanzler werden. Die eine ist nicht besser oder schlechter als der andere. Wichtig ist für mich der Ausschlag. Und der heißt diesmal links, damit Grüne und SPD von dem medial begleiteten Vernunftkonsens des von der CDU dominierten Mitte-Breis und der Liebäugelei mit marktkonformen Lösungen wegkommen. Also die Linke, die haben ein Programm.
Darum lese ich es ja auch gar nicht erst, Herr Grabert. Dass ich diese Art Programmarbeit der Piraten für eine (überflüssige und mainstream-induzierte) Pflichtübung halte, hatte ich ja bereits im Beitrag geschrieben.
Pff! Da springt man schon mal mühsam über seinen Traditionsschatten, und was gibt es dafür? Ein Gramgebeugt! Noch ausreichend oder schon mangelhaft?
Hallo Herr Grabert,
ich werde dem Thread bis übermorgen womöglich etwas hinterhereiern, aber Ihren Kommentar mit der Programm- und Enttäuschungsfrage möchte ich gerne beantworten, auch damit keine Missverständnisse aufkommen. Lieber ein langer Kommentar meinerseits, als viele kurze, die nichts erklären. Es gibt für mich durchaus eine Richtschnur - sie ist allerdings selbstgebastelt, und nicht das Wahlprogramm der einen Partei, die ich unbedingt würde wählen wollen.
Tlacuache spricht einen Punkt an: von der Agenda 2010 war für mich im Wahlkampfprogramm der SPD 2002 kaum etwas erkennbar. Dass dann ab 2003 kräftig reformiert wurde (man könnte es auch unfreundlicher ausdrücken, aber da die für das Rechtsgefühl reichlich explosive Mischung aus corporate-tax-Reduzierungen und Sozialstaatreduzierung in der schwarzen Box des Vermittlungsausschusses zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb verhandelt wurde, rechne ich das der SPD - oder den Grünen nicht einfach 1:1 zu). Entgegen Tlacuaches Darstellung "glühte" ich ja nicht für die SPD, als ich meinen Post im März schrieb - also, ich würde das eher als eine mühsame Entscheidung für die SPD bezeichnen. Tlacuache fand meine einstweilige Wahlentscheidung ("SPD für mich wählbar") aber offenbar seinerzeit derart obszön, dass er die, ähm, zarten Zwischentöne meiner damaligen Überlegungen jetzt vielleicht doch ein wenig übersieht. ;-)
Ich bliebe dabei, wenn mir nicht seit Juni sehr bewusst geworden wäre, wie sehr Bürgerrechte bei uns aus öffentlicher (nicht unberechtigter, aber übertriebener) Angst um unsere physische Sicherheit unter die Räder kommen - wie sehr auch die Pressefreiheit mittlerweile nicht nur durch Selbstverschulden, sondern auch polizei- und militärstaatlich unter Druck gerät (der Guardian und Greenwald kriegen ja nicht in erster Linie Probleme, weil sie Fehler machen, sondern weil sie vieles richtig machen). Wir gehen wider besseres Wissen davon aus, dass ein Staat nichts Böses tun könne - "fälschungssichere" Pässe (der Staat kann sie sehr wohl fälschen) sind in unseren Debatten bereits Schnee von gestern, denn wir tragen sie ja "sowieso" bereits in unseren Jackentaschen oder haben sie im Schreibtisch. Dieses Erodieren der individuellen Rechte und diese Konzentration der ökonomischen und staatlichen Macht drückt sich jetzt in einem staatlichen (amerikanischen, britischen aber in weniger imperialer Form auch deutschen) Verhalten aus, dass zum einen die Macht zum Recht erklärt und sich zum anderen erstaunlich ungeschickt dabei verhält, dieses Verhalten zu tarnen. Die Erosion unserer Rechte als Einzelne ist zur Gewohnheit geworden, und ich möchte damit aufhören, mich daran zu gewöhnen.
Wir stimmen darin überein, dass das Wahlprogramm der Piraten nicht überzeugend ist, Herr Grabert. Dass das für mich nicht entscheidend ist, habe ich wohl deutlich machen können. Wichtig ist mir, dass die Piraten sich vergleichsweise gut mit Kommunikationsmitteln auskennen und hinsichtlich der Datenproduktion und Datenverfügung mehr Problembewusstsein (oder jedenfalls Focussierung) mitbringen als alle anderen Parteien.
Und hier, Herr Grabert, beginnt auch das Wirtschaftsprogramm der Piraten. Es ist alles andere als ausgereift; es nennt sich nicht einmal "Wirtschaftsprogramm" (irgendeinen Alibiriemen unter dem Namen werden sie an anderer Stelle wohl zusammengeschustert haben), aber die Datenwirtschaft (oder die "Wissensindustrie") ist mindestens so eine Zukunftsindustrie, wie es die erneuerbaren Energien sind. Es geht - vage ausgedrückt, und detaillierter kann ich es als Laie auch nicht sagen - darum, wie der Zugang zu Informationen und Wissen geregelt werden soll - ob es free access oder restricted access sein soll, bzw. in welche der beiden idealen Richtungen es gehen soll. Ob die Verwertung von Daten und Wissen Sache weniger Gatekeeper oder die Sache aller sein sollen. Dass Wissenserwerb sich für diejenigen amortisieren soll, die Anstrengungen dafür unternehmen, stelle ich nicht in Abrede. Aber selbst kapitalistische Länder wie Amerika oder Großbritannien gehen mit Copyright und Patenten entspannter um als Deutschland. Wieviel Schutz einmal erworbene Kompetenzen vor der Nachahmung von "Trittbrettfahrern" brauchen, damit eine Gesellschaft innovativ bleibt, ist keineswegs so ausgemacht, wie die - mit Verlaub - Besitzstandswahrer es manchmal gerne glauben machen.
Hinreichend freier Zugang zu Wissen und Produktionsmitteln anstelle einer unzulässigen Konzentration waren womöglich einmal das, was die westliche Zivilisation auszeichnete, und ich glaube, dass wir mehr, nicht weniger universellen Zugang dazu brauchen. (Wenn Sie beim verlinkten Skript im obigen Link den string "In their terms, England was the first country to move to having" in die Browsersuche eingeben, landen Sie an der Stelle, auf die ich mich beziehe.) Daten sind eine immer wichtigere Basis für ökonomische und politische Macht, und die Frage des Zugangs oder der Restriktion zu ihnen ist auch die Frage danach, wie Macht und Aufstiegschancen gesellschaftlich und staatlich verteilt sein sollen.
Und damit lande ich bei einem sozialdemokratischen Thema, das die SPD überaus wählbar für mich machen würde, wenn sie sich darauf einigen könnte (und wenn ich nicht diesmal eh die Piraten wählen würde): der Chancengerechtigkeit. Das war für einige Monate vor und nach der Bundestagswahl 2005 ein Spruch, der meiner Erinnerung nach nicht sehr genau ausformuliert wurde (auch hier bin ich programmskeptischer als Sie, glaube ich), der es aber hätte treffen können. Müntefering und Platzeck haben sich nach der Wahl noch einige Male darauf bezogen, danach ging die Idee ziemlich unter.
So "unfertig" die Piraten auch sind: dass ihre Auffassungen von der Wissensgesellschaft ineffizienter wären als die der etablierten, ist nicht belegt. Darüber wird gestritten, und das wird mindestens so lange dauern, wie wir nicht zumindest ausprobiert haben, wie weniger Restriktionen zugunsten der Platzhirsche und mehr Zugang zugunsten der startups bei uns funktionieren würden. Das kann man schritt- und testweise tun - bei seinen ökonomischen Reformen hat China vorgemacht, dass man nicht immer alles auf einmal ausprobieren muss. Und die Tatsache, dass in einer repräsentativen Demokratie nichts ohne Kompromisse läuft stellt sicher, dass es bei uns ohnehin nur schritt- und testweise funktionieren kann. Ich muss also keine Piraten-Kulturrevolution fürchten. Meine Befürchtung ist vielmehr, dass wir alten Begriffen verhaftet bleiben.
Man kann sicherlich zur Prämisse machen, dass man nur die Partei wählt, deren Programm man am ehesten unterschreiben kann, so als würde diese Partei alleine zu einem i. d. R. vierjährigen Mandat gelangen und das alles mehr oder weniger 1:1 umsetzen - als wären nicht inflationierte Wahlversprechen, Koalitionsverträge und Lobby-Einwirkungen ganz wesentliche Autoren der Realpolitik. Man kann so vorgehen, und ich finde das legitim. Es ist eine Möglichkeit, sich immerhin zu orientieren. Aber es ist - jedenfalls diesmal - nicht meine Herangehensweise. Dafür erscheint mir das Internet als Zugangsmittel zur Information (und Willensbildung) für diejenigen, bei der sich die politische und wirtschaftliche Macht nicht konzentriert (das sind wir wohl alle), zu wichtig.
Vielleicht mache ich mich hiermit etwas verständlicher. Ich glaube auch gar nicht, dass ich von der SPD so enttäuscht bin. Ich würde ihr - wenn das nicht vermessen erscheint - nur nahelegen wollen, sozialdemokratischer zu sein. So, wie ich es der CDU nahelegen würde, konservativer zu sein und den Liberalen, liberaler zu sein.
Klar bin ich ziemlich hilflos - wie fast jeder der zig-Millionen, die am 22.09. wählen. Aber ich arbeite daran, mich zu empowern, Tlacuache. Das ist eine Aufgabe, die mir niemand abnimmt. Ihnen auch nicht. Aber ich meine, es hilft, miteinander über den besten Weg dahin zu reden.
als Bundestagswahlbetrüger werde ich noch nicht mal gefragt
Empowerment, wie verschiedentlich in Kommentaren erwähnt, beginnt oder endet ja nicht mit einer Stimmabgabe.
Man fühlt sich geehrt, 3 x Tlacuache, als ob der was zu sage hätte...
Damit müssense rechnen. Sie haben ja was gesagt. :-)
Fürs Selbergründen ist die Zeit ja nun zu knapp geworden, Herr Taylor, aber ich bin gar nicht sicher, ob es noch eine Partei sein müsste, oder nicht eher ein Verein, der sich lokal verankert. Man wird sehen.
Aber wahltechnisch sind es für mich diesmal die Piraten - ihr zentrales Thema ist aus meiner Sicht das zur Zeit wichtigste.
Ich habe einen Kommentar unter Ihrem einen Punkt angesprochen, in dem die "Piraten" in einer ganz praktischen Weise Einfluss auf den unkontrollierten Kapitalismus nehmen könnten (oder es vielleicht bereits tun), nämlich in puncto Datenwirtschaft und Informationsgesellschaft. Wenn ich davon ausgehe, dass Daten und Informationen zu Produktionsfaktoren werden, sind die "Piraten" m. E. darauf aus, diese PF zu demokratisieren oder universell zugänglicher zu machen als andere Parteien.
Für mich stellt sich nicht so sehr die Frage, ob Opponenten des Status Quo "links" sind, sondern eher (in einer von mir so verstandenen sozialdemokratischen Art und Weise), welche Chancen Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten haben, gesellschaftlich, wirtschaftlich usw. mitgestalten und Einfluss nehmen zu können.
Wie bewusst das geschieht oder überhaupt gewollt ist, weiß ich nicht - aber darauf scheint es mir hinauszulaufen.
Was bietet die Linkspartei in dieser Hinsicht?
Nur eine Frage, Berliner: könnte es sein, dass Sie an der Stabilisierung von Bürokratien an anderer Stelle argumentativ mitwirken, während Sie diese im einen oder anderen Thread - also z. B. diesem hier - selbst beklagen? Was nicken Sie eigentlich alles ab? Womöglich mehr als jede/r Abgeordnete?
Was Sie schreiben, ist zwar kategorisch formuliert, Berliner - aber außer Ihrer Wahrnehmung, dass Sie unter Zwängen handeln und real keine Wahl hätten, kann ich bei Ihnen wiederum keine Argumente wahrnehmen.
Gleichzeitig bescheinigen Sie mindestens zehn Foristen, die offenbar einen Sinn in ihrer jeweiligen Wahl sehen, keine Argumente vorgebracht zu haben, dass Wahlen relevant wären. Ich stimme nicht mit den Argumenten z. B. von Frau Quindeau überein - aber sie hat durchaus argumentiert, dass es darauf ankomme.
Mindestens ein Forist hat Ihnen ferner gesagt, dass er es nicht bei seiner Wahlbeteiligung belässt. Und einen Zeitgenossen, der ziemlich viel riskiert, um eben nicht "nur" zu wählen - Edward Snowden - meinen Sie kritisieren zu müssen, weil er sich in den USA nicht den Richtern stelle.
Da kann ich nur hoffen, dass niemand, der etwas besser machen möchte, auf Ihre Billigung dafür wartet, Berliner. :-)
"(...) welche Chancen Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten haben, gesellschaftlich, wirtschaftlich usw. mitgestalten und Einfluss nehmen zu können."
Ich zitiere mit Auslassungen, weil es auf den Kern dieser Aussage ankommt: Das, und zwar genau so verwaschen allgemein, formuliert mittlerweile jede größere Partei. Klar, jetzt kann man sagen: Die anderen haben genau das ja von den Piraten oder auch den Grünen. Aber es kommt schon darauf an, was, oder ob überhaupt, sich dahinter verbirgt. Und da reicht es m.A. nach eben nicht aus, wenn eine Partei wie die Piraten zwar den 'jüngeren' technisch-affinen Hintergrund mitbringt (der sämtlichen anderen Parteien auffällig zu fehlen scheint), es dafür aber in puncto gesamtpolitischem Konzept, einer politischen Richtung, mangelt.
"Was bietet die Linkspartei in dieser Hinsicht?"
Keinesfalls weniger als die Piraten! Eher mehr. Denn immerhin steht eine politische und gesellschaftliche Schlagrichtung voran. Ich möchte keinesfalls schlecht reden, was die Piraten so anstreben und sie auch nicht mehr allein auf eine Ein-Thema-Partei reduzieren (ich sympathisiere mit vielen ihrer Vorschläge!). Nur fehlt das wirklich politische, eine Richtung, die auch in der Lage ist, eine wirkliche Partei zu formen und damit sich untereinander erst einmal zu einigen. Also etwas zu haben, was alle zusammenbringt, die dann eben Piraten wären. Eine richtige Partei erkenne ich nämlich immer noch nicht.
Vor ein paar Tagen nahm ich auf der Strasse ein Piraten-Wahlkampfheft mit. Auf der letzten Umschlagseite prangt groß das Gesicht Ch. Lauers und der Spruch: "Sorry, wir haben uns das auch leichter vorgestellt." Im ersten Moment mag das wie eine erfrischende Selbstironie rüberkommen. Aber wirklich als Abschluß einer Wahlkampfbroschüre kann man doch nicht mit so einem Spruch kommen!!??
Das, und zwar genau so verwaschen allgemein, formuliert mittlerweile jede größere Partei.
Das habe ich ja - anders als alle Parteien (inklusive der Piraten, wenn sie "programmatisch" etwas dazu geschrieben haben - nicht aus der Luft gegriffen, sondern am Kernziel der Piraten festgemacht.
Programme, die von Parteien zur sozialen Gerechtigkeit geschrieben werden, mögen die Umverteilung manchmal ernst meinen. Den Zugang zu den eigentlichen Produktionsfaktoren aber, den meint - im Zusammenhang mit der Informationsverarbeitung - vor allem die Piratenpartei ernst.
Sie sagt damit nicht: "wir helfen dir/Ihnen" (ein problematisches Wahlversprechen unter erwachsenen Menschen), sondern "das gehört uns allen." Von vornherein.
In der Summe traue der Linken am ehsten zu, diese Misstände konsequent zu bekämpfen.
Aus meiner Sicht sind auch Linke "nur" Sozialdemokraten - die vormalige rot-rote Berliner Koaliton ist mir Beleg genug. Was mich an den Piraten fasziniert ist, dass sie aus bürgerrechtlichem Interesse auch gleich noch wirtschaftspolitisch ein richtiges Argument haben. Wohlgemerkt: nur auf dem Feld der Informationsgesellschaft. Dafür aber nachhaltig.
Programmarbeit, die zu allem etwas gesagt haben will, endet in der Realpolitik. Da werden auch die Piraten - mittelfristigen Erfolg bei Wahlen vorausgesetzt - landen. Aber sie werden das mit einem Anliegen tun, das nicht einfach verteilt, sondern Zugang zu Produktionsfaktoren schafft.
Ohne Umverteilung wird Deutschland nie auskommen. Aber für mich liegt der Reiz der Piraten darin, dass sie nicht nur Hilfe für sozial Schwächere, sondern auch Komponenten des wirtschaftlichen "empowerment" enthält.
Umverteilung ist mindestens so sehr Glücksache wie die Chancengerechtigkeit. Außerdem aber schafft sie Abhängigkeiten - nicht zuletzt (und da sind wir wieder beim Thema) datentechnisch, aber auch Abhängigkeit der Einzelnen von Politikern überhaupt. Dabei sollte es doch genau umgekehrt sein.
In diesen Punkten trifft jeder von uns - ganz legitim, finde ich - seine eigene Wahl. Um ein Missverständnis auszuräumen: weder meinen Beitrag im März noch diesen hier möchte ich als "Wahlkampf" verstanden wissen. Ich bin kein Parteisoldat, und was ich bei der nächsten Kommunal-, Landtags- und dann wieder Bundestagswahl wähle, wissen zur Zeit nur die Götter.
Nur eins nehme ich stark an: ich werde mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin wählen gehen - auch nach dem 22.09..
Wenn der Staat mir nichts zu bieten hat, bin ich nicht von ihm abhängig. Aber wenn ich nicht von ihm abhängig bin, warum soll ich ihn akzeptieren (Gesetze befolgen)?
Jetzt wird es spannend, Adler. Das kann ich eigentlich nur sagen (oder unterschreiben), wenn ich z. B. für Uli Honess' mutmaßliches Steuerverhalten und seine mutmaßliche Einbildung, er könne sich die Gesetze selbst aussuchen, an die er sich halten müsse, Verständnis hätte.
Es gäbe gute Gründe für korrektes Verhalten bei der Steuer - z. B. den von Ihnen erwähnten inneren Frieden. Oder Anstand seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Oder die moralische Pflicht, dem Land, das einem seinen Aufstieg ermöglicht hat, entsprechend zurückzugeben. Aber hier wird's arg subjektiv.
Abhängigkeit vom Staat ist - beim aktuellen Status Quo, und zu den gehört auch die Linke, sobald es ans Regieren geht - Abhängigkeit von Politikern. Andere Annahmen würden voraussetzen, der Staat wäre nicht korrumpiert.
Und die Bürgerrechte sind aus meiner Sicht bei keiner der aktuellen Bundestagsparteien "zu Hause". Sie finden auch viel zu wenig Beachtung, sobald es ums Geld geht - bei den Ärmeren, und bei den Reicheren.Wenn wir mit der Korrumpierung dieser Rechte nicht fertigwerden, sehe ich keinen Grund zu glauben, dass mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eine Chance hat.
Ich glaube, jeder von uns tendiert da zu seinen eigenen (nicht identischen) Schlüssen, Adler. ;-)
Darum heißt das Ding ja Wahl, und ist auch immer noch eine. Vorausgesetzt, man geht hin.
Auch eine Möglichkeit. Viele gute Gründe für die Piraten. Am Samstag habe ich in Essen inder Stadt einen Stand von Ihnen gesehen. Auf einmal scheien alle einen Bogen darum zu machen und auch duie üblichen Gesprächsfreudigen, die einfach mal nur diskutieren wollen, fehlen. Ich bin sehr für Die Linke. ..aber ich will mich trotzdem-so wie ich es gestern bei Jauch gehört habe- richtig entscheiden. Es wird noch spannend.
Nur Steinbrück und Trittin vertraue ich gar nicht!
Herzliche Grüße
poor on ruhr
Ich sag' mal so: ich glaube, von Steinbrück würde ich einen Gebrauchtwagen kaufen. Aber - jedenfalls zur Zeit - nicht das politische Programm. :-).
Nachlese zum Thema:
"Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen."
lawblog.de »
Wir sind ja nicht immer, einer Meinung – aber Ihr Beitrag hat was! Und ich muss da sofort an Carl Friedrich von Weizsäcker "Der bedrohte Frieden – heute" denken!