McDonald´s: Gibt es endlich einen Wandel?

Während meiner gesamten beruflichen Laufbahn habe ich mich für soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitsplätze eingesetzt. Ich wünsche mir ein soziales Europa in dem faire Arbeitsplätze Standard sind. Insbesondere in der Fast-Food Industrie gibt es diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf, da die Mitarbeiter dort häufig sehr schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und das bei einem Gehalt, das weit unter dem Existenzminimum liegt.

Es gibt jedoch Hoffnung – und das Dank der Kampfbereitschaft der Beschäftigten in dieser Branche.

Am 29. November diesen Jahres haben hunderte Fast-Food Mitarbeiter aus Frankreich, Belgien und Großbritannien vor dem Europäischen Parlament gegen die Arbeitsbedingungen und die Missachtung von Gewerkschaften bei McDonald´s protestiert. Vor allen zielte der Protest auf die weitverbreiteten Teilzeitverträge beim dominanten Marktführer der Fast-Food-Industrie ab.

Zwei Drittel aller europäischen Angestellten bei McDonald´s arbeiten in prekären Beschäftigungssituationen. Solche Verträge sind nicht nur für die Beschäftigten von Nachteil, die lieber Vollzeit arbeiten würden, sondern werden auch zur Bürde der öffentlichen Hand. In vielen Mitgliedsstaaten muss die öffentliche hand mittlerweile die Gehälter der Beschäftigten aufstocken, da sie sonst unter dem Existenzminimum bleiben.

Aber auch arbeitsrechtlich liegt beim Fastfood-Riesen einiges im Argen. Vergangene Woche erst wurde McDonald’s in Brasilien eine Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Dollar auferlegt, da das Unternehmen zum wiederholten Mal das brasilianische Arbeitsrecht grundlegend verletzt hat. Es handelt sich dabei um die höchste Geldbuße in der Geschichte Brasiliens, zu der ein einzelnes Unternehmen verurteilt wurde. Dies ist vor allem auf die Arbeit und das Engagement der lokalen Gewerkschaften zurückzuführen, die schlussendlich zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens geführt haben.

Immer wieder wird McDonald‘s wegen unlauterer Geschäftspraktiken zur Rechenschaft gezogen, weil es seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sowohl gegenüber seinen Arbeitnehmern, aber auch gegenüber den Verbrauchern und Steuerzahlern, nicht nachkommt.

Das Europäische Parlament nimmt McDonald’s derzeit wegen Vorwürfe der Steuervermeidung ebenfalls unter die Lupe.

Der „Unhappy Meal“ Bericht der Gewerkschaften und NGOs zeigt, in welchem Ausmaß McDonald’s zwischen 2009 und 2013 Steuern gespart hat. Über 1 Milliarde Euro Körperschaftssteuer hat der Konzern durch Steuersparmodelle nicht gezahlt. Zu diesem Deal zwischen McDonald’s und Luxemburg hat die Europäische Kommission mittlerweile ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und auch in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie Frankreich, Großbritannien und Italien laufen vergleichbare Verfahren.

Die gute Nachricht ist, dass diejenigen, die etwas verändern wollen, Aufwind haben und immer mehr Erfolge erzielen.

Da gibt es zum Beispiel die äußerst einflussreiche „Fight for $15“ Kampagne in den USA. Was 2012 als Streik von 200 mutigen McDonald´s Mitarbeitern begonnen hat, ist mittlerweile eine der größten sozialen Kampagnen und Inspirationsquelle für die ganze Welt geworden. Von New York über Chicago bis hin nach Los Angeles hat die Bewegung Lohnsteigerungen für mehr als 20 Millionen Beschäftigte erreicht. Zudem konnten Erfolge im Kampf für Arbeitnehmerrechte erreicht werden. So hat beispielsweise der New Yorker Stadtrat erst kürzlich ein Paket verabschiedet, das besser geregelte Arbeitszeiten und den Zugang zu mehr Arbeitsstunden in dem Bereich zusichert.

Letztlich ist es immer die Gesellschaft, die für die negativen Folgen des Geschäftsmodells von McDonald´s, das auf Niedriglöhnen und Steuervermeidung beruht, zahlen muss.

Wenn Ronald McDonald Sie also das nächste anlächelt, dann erinnern Sie sich, dass er nicht mit, sondern über Sie und uns alle lacht. Aber wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten – und das müssen in diesem Falle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

MEP Jutta Steinruck

Jutta Steinruck (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments, wo sie sich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten engagiert.