EU-Handelspolitik und Migration

Skizze über ihren Zusammenhang und die Chancen zur Thematisierung in der öffentlichen Diskussion
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Ein griffiges Beispiel mit dem aufzeigbar ist, welche Stellschrauben zu drehen sind, um der Migration jenseits einer Politik von Grenzzäunen (die am Ende zu Schießbefehlen führen) entgegenzuwirken ist die EU-Handelspolitik samt der dazugehörigen Verträge. Der Zusammenhang zwischen dem EU-Export von Gütern, welche die Entwicklungsländer bisher selbst herstellen, zu Preisen bei denen die dortige Produktion nicht mithalten kann und der darauf folgenden Abwanderung der überflüssigen Arbeitskräfte in die Region in der die Gewinne aus den Exporten realisiert werden, sollte auch von denen zu verstehen sein, die ahnen, dass ihr Kreuz neben der AfD bei der letzten Wahl eher ein Zeichen eigener Ohnmacht war.

Solange die EU eine Handelspolitik verfolgt, die die Arbeitskräfte in ihren Herkunftsregionen überflüssig macht, wird die Migration nach Europa nicht enden.

Die Frage scheint, wie kann dieser nicht allzu komplexe, vermittelbare Zusammenhang derart in der öffentlichen Diskussion verankert werden, so dass europäische und nationalstaatliche Politiker sich um Antworten darauf nicht mehr drücken können.

M.E. sind selbst für Menschen die sich jenseits der Flüchtlingsproblematik nicht für Politik interessieren keine Antworten mehr glaubhaft, die die Stärkung von Volkswirtschaften von Entwicklungsländern durch internationalen Wettbewerb und offe Märkte propagieren. Eben weil die nach Europa drängenden Verlierer des Wettbewerbs sich nicht mehr ausblenden lassen. Darin, die politischen Akteure zu zwingen Antworten zu geben die darauf hinauslaufen, dass EU-Handelspolitik und -verträge so zu ändern sind, das die Volkswirtschaften südlich und östlich des Mittelmeeres tatsächlich gestärkt werden, liegt vielleicht eine Chance.

Aber auch ein Risiko. Die Politik wird dann erzählen, dass eine wirtschaftliche Stärkung der Entwicklungsländer zu Wohlstandsverlusten in Europa führen wird. Diese Wohlstandsverluste durch Vermögens- und Einkommensumverteilungen von Reich nach Arm und Mittelstand zu kompensieren, wird den maßgeblichen Politikern nicht im Traum einfallen. Dies käme einem Verrat an dem was sie glauben und an denen deren Interessen sie tatsächlich bedienen gleich. Es ist nicht auszuschließen, dass eben diese „Unausweichlichkeit“ des Wohlstandsverlustes durch - sagen wir - Fairness, jenen die den Rechtspopulisten hinterher laufen, ebenfalls schwant. Und so flüchten sie in Lügen und einfache „Wahrheiten“.

Wie die Proteste gegen TTIP zeigen, ist es leicht Menschen zu mobilisieren, wenn ihnen Verschlechterungen drohen (vom Chlorhühnchen bis zu Schiedsgerichten). Proteste gegen EPA-Abkommen, die die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer weiter schwächen und die Migration befeuern, sind in Europa wegen der drohenden Wohlstandsverluste nahezu(?) undenkbar. Eben weil das Stellen der (Um-)Verteilungsfrage zur Vermeidung dieser Verluste unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht genügend Unterstützer findet. Das hat weniger mit fehlender Aufklärung zu tun als damit, dass wir Europäer mehr zu verlieren haben als „unsere Ketten“.

Der Rechtspopulismus wird solange auf dem Vormarsch bleiben bis uns nur noch diese Ketten bleiben. Die Wette die die Herrschenden nun auf die Zukunft abschließen ist, dass Migration die Bildung von stabilen - man entschuldige das antiquierte Wort - Klassen mit gerichteten politischen Interessen, die über das gegenwärtige Wirtschaftssystem hinausweisen, unterbinden wird. (Culture Clash statt Klassenkampf sozusagen.)

Trotz alledem:
Die Politik zu zwingen, in der öffentlichen Debatte den einfachen Zusammenhang zwischen europäischer Handelspolitik und Migration nicht mehr ausweichen zu können, würde den Erkenntnisprozess unterstützen, dass es neben den Lösungen „aus Migration das Beste machen“ und einer „Festung Europa“ weitere möglich sind.

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P.S. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von ASANSÖRPRESS35 hier in der Community verwiesen.

00:17 08.05.2016
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