Mindestlohn vs. Lohnuntergrenze

CDU/CSU haben die Wahlen mit Stimmenzuwachs gewonnen, ein alter Hut. Die Koalitionsverhandlungen stehen aus, aber es ist absehbar, dass das Thema Mindestlohn dabei nicht außen vor bleiben wird. Schließlich ist der Union der libertäre Partner unter den Tisch gerutscht. D.h. sie muss Zugeständnisse nach „links“ machen. Wie diese aussehen sollen, wird uns in einigen Wochen dargelegt werden. Wie diese sich tatsächlich wirken, wird die Zeit zeigen.

Eines jedoch lässt sich bereits jetzt sagen:
Die von der Union bevorzugte Variante, von den Tarifparteien branchenweise auszuhandelnde Lohnuntergrenzen, haben einen eklatanten ordnungspolitischen Haken. Verhandelbare Lohnuntergrenzen stellen nicht sicher, dass die Aufstockerproblematik gelöst wird. Wenn die Verhandlungsmacht zwischen den Tarifparteien ungleich verteilt ist, kann es in einzelnen Branchen zu Lohnuntergrenzen kommen, die so niedrig sind, dass in dieser Branche Beschäftigte (weiterhin) auf staatliche Zuschüsse angewiesen bleiben, um das existentielle Einkommensminimum (ALG II) zu erreichen.

Treffen eine tarifliche Verhandlungslösung und eine sozialpolitische intendeirte Lösung aufeinander, sind die nächsten Konflikte bereits vorprogrammiert.
Es ist nicht auszuschließen, dass dies von den Konservativen genauso beabsichtigt ist , um auch weiterhin die Möglichkeit offen zu halten, die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler von Lohnkosten zu entlasten, also Gewinne zu erhöhen. (Zur Erinnerung: Der Löwenanteil des gesamten Steueraufkommens entspringt aus Umsatz- und Lohnsteuer. Der Anteil von Gewinnsteuern oder veranlagter Einkommensteuer ist gering.)

Sozialpolitisch ist es zielführend, wenn ein ausreichender Abstand zwischen existentiellem Einkommensminimum und Mindestlohn sichergestellt, dass künftig eine Subventionierung der Unternehmen durch verdeckte Lohnkostenzuschüsse aus Steuergeldern unterbinden wird. Dies können Tarifparteien allein nicht leisten. Hier wird man ohne die Politik nicht auskommen. Aus diesem Grund, also der Unterbindung einer Umverteilung von unten nach oben, ist der Einführung eines Mindestlohnes unbedingt der Vorrang einzuräumen.

Bleibt zu abzuwarten, ob Sozis oder Grüne - wer auch immer der Schwarzen Witwe ins Netz gehen wird - sich an dieser Stelle sozialpolitisch engagieren und ggf. durchsetzen werden.