Money For Nothing - oder: Atomindustrie will Systemfehler nutzen

Sie versuchen es immer wieder, diese geldgierigen Triebtäter. 15 Mrd. für entgangene Gewinne und weiss der Geier was noch, weil die Atomindustrie und deren Aktionäre nicht so lange eine hochriskante (Tschernobyl und Fukushima haben es unleugbar vorgeführt) Technologie betreiben dürfen wie sie zwischen Oktober 2010 und April 2011 geglaubt hatten. Selbstverständlich ist das Ansinnen der Atomindustrie nicht zu beklagen. Mit der Anmeldung ihres Begehrens handeln Sie systemkonform. Die Rechtsordnung lässt dies zu.

Doch es bei dieser Feststellung zu belassen wäre närrisch. Es ist daran zu denken, wie denn die Atomindustrie zu ihrem vermeintlichen Anspruch, den sie nun gelten machen will, gekommen ist.

Bekanntermaßen hat die aktuelle Regierungskoalition, welche die Farben des Symbols für radioaktive Gefahr trägt, eines der wenigen positiven Ergebnisse der rot-grünen Ära, den unter der grossen Koalition geduldeten Atomausstieg kassiert.

Nun die Gretchenfrage: Hat die Atomindustrie 2010 Gebühren für die ins Gesetz gegossene Lizenz zum Geld drucken an den Staat gezahlt?

Nein natürlich nicht, höchstens Schmiergeld in Form von Parteispenden an die Schatzmeister von Angie, Horsti und damals noch uns-Guido. Doch das waren im Vergleich zu den jetzt geforderten 15 Mrd. Euro Peanuts. Auch die 2010 vorgeschriebenen Investitionen zur Erhöhung der Reaktorsicherheit sind in dem halben Jahr, in welchen das Gesetz von Bedeutung war, wenn überhaupt, nur minimal vorgenommen worden.

Diese Tatsache - für lau ein Gesetz zu erhalten, welches Gewinne indirekt garantiert und gleichzeitig in einer Rechtsordnung zu leben, die das Entgehen dieser Gewinne einklagbar macht - zeigt die Richtung in welcher der Fehler zu suchen ist.

Bei dem Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus dem Jahre 2010 handelt es sich im Kern um eine Maßnahme der Umverteilung von unten nach oben. Es war geplant der Atomindustrie zu gestatten mit weitgehend abgeschriebenen Kernkraftwerken den Verbrauchern überteuerten Strom anzudrehen. Reine Nepper, Schlepper, Bauernfänger - Manier also. Dass dies mittels einer hochriskanten Technologie geschehen sollte, war eher Nebensache. Abgesehen davon, ist eh schon seit Ewigkeiten festgelegt, dass die Kernenergiebetreiber kaum Rückstellungen für technologische Risiken oder jahrtausendelange Betreuung des Abfalls bilden müssen. Diese Kleinigkeiten finanziert abermals der Steuerzahler...

Fazit: Das neuerliche Begehren der Atomenergieversorger ist nur das Symptom. Behandlungsbedüftig ist das System.