Über die offenbaren Motive der aktuellen christsozialen Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ kann man allerorten nachlesen. Die Stichworte „Hilfe für Kommunen“, „bayrische Kommunalwahl im März“ und „Europawahl im Mai“ sollen genügen. Üblicher Weise fahren die Konservativen mit ihren mehr oder weniger reaktionären Parolen im Vorfeld von Wahlen ganz gut. Roland Kochs Unterschriftenaktion „Ja zur Integration - Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“ beispielsweise unterstützte ihn auf seinem Weg zum Posten des hessischen Ministerpräsidenten und verhinderte für die anschließenden 15 Jahre die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Nicht-EU-Bürgern. Nun muss die CSU niemandem etwas beweisen, bedient sich aber dennoch des selben proto-chauvinistischen Instrumentariums. - Es wird auch ihr nützen.
Was aber (nach meiner Kenntnis in der öffentlichen Diskussion dazu) bisher unbeachtet blieb, ist, dass wenn die aktuelle CSU-Kampagne ihren unmittelbaren Zweck erfüllt haben wird, dennoch ein nationalistischer Bodensatz übrig bleibt. Ausländerdiskrimierende Einstellungen scheinen erneut salonfähig. Es wird mit Sicherheit verirrte Geister geben, die sich durch die gegenwärtigen Äußerungen der staatstragenden bayrischen Konservativen zu irgendetwas aufgerufen fühlen. Darüber, an was diese Geister brüten, kann man nur mutmaßen.
Falls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte demnächst die Praxis der Bundesrepublik, nicht arbeitswilligen EU-Migranten pauschal Hartz IV zu verweigern, monieren sollte, wird das manchen strammen Rechten zusätzlich erzürnen. Inwieweit wird die nach einem solchen Urteil von den Konservativen zu führende Diskussion den rechten Rand bedienen? In der Vergangenheit war sich die CSU für derlei ja nicht zu schade.
Zur Illustration, welche Auswirkungen Positionierungen hart an der Grenze der Demokratie haben können, schaue man beispielsweise reichlich zwanzig Jahre zurück. Es obliegt freilich jedem selbst, darüber zu urteilen, ob die Asyldebatte Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre adäquat zu den damals bestehenden Migrationsproblemen war. Auf jeden Fall bereitete die Art und Weise, wie die Debatte damals zum Teil geführt wurde, das ideologische Feld für jene Ereignisse vor, welche folgende Schlagworte in Erinnerung bringen, wenn sie im Zusammenhang genannt werden: Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die militantesten Erben aus jener Zeit ihre Blutspur unter dem Namen NSU fast bis in die Gegenwart trieben.
Es wird sich zeigen, ob die Konservativen aus der Geschichte gelernt haben, oder ob sie dieses Land dazu verdammen, diese zu wiederholen. Sogesehen ist es schon ein Ritt auf Messers Schneide, den die CSU sich und damit letztlich diesem Land aktuell zumutet.
Kommentare 12
Gähn. Immer diese undurchdachten pseudolinken Artikel. Ganz im Sinne des Mainstreams, ganz im Sinne der kapitalfaschistischen EU.
Es wird nicht etwa gefordert, dass die EU Jobs in den entsprechenden Ländern schaffe (was ihr ein Leichtes wäre), nein, die sollen bitte alle hierherkommen, hier arbeiten hier leben und auch hier Sozialhilfe H4 bekommen.
Nun, meinetwegen, man kann sich auf den Standpunkt stellen, D (obwohl schon total überbesiedelt) brauche Einwanderung um jeden Preis. Was mir aber den Hals schwellen lässt, ist die Ahnungslosigkeit, in der man das fordert.
Es geht nämlich mitnichten simple Armutsarbeiter (was schon schlimm genug wäre), sondern um die hier (auch wenn man das offiziell offenbar nicht mehr aussprechen darf):
Roma1
Roma2
Roma3
Roma4
Die Probleme sind längst da, man könnte sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, NICHT? Und nein, es geht nicht um eine handvoll Außenseiter (so wie bisher in D). Es geht um Millionen von denen. Extrem ungebildet, riesige Familen, seltsames Verhalten (Kinderhochzeiten etc.), Kriminalität. Keine Deutschkenntnisse, keine Chance Arbeit zu finden, ja nichtmal aktzeptablen Wohnraum.
Wenn wir die auch hierhaben wollen: bitte. Ich bin offen für alles, aber dann will ich vorher die Finanzierungspläne sehen, dann will ich vorher wissen, welche Leistungen man für wen streicht und wer mehr Steuern und Abgaben zahlen muss, um die alle durchzufüttern und medizinisch zu versorgen. Dann will ich einen Integrationsplan, sonst haben wir hier nämlich auch bald Progromstimmung, wie in Bulgarien und Tschechien...
Den Rechtspopulisten/radikalen geht es mittlerweile darum, einen mainstreamtauglichen Rassismus durchzusetzen.
Hier ist der erste Kommentar schon einer.
Wenn die Wörter Ausländer, Klima, Islam oder EU auftauchen, dann sind die rechten Schmierfinken in den Foren nicht mehr zu bremsen, bsp. Spon !
Autoren sind der "neuen Rechten" zuzuordnen, andere kommen aus dem konservativen Spektrum.
Ausländerhass: eine Lieblingsbeschäftigung der Deutschen.
Man kann es überall im Internet lesen, es wächst eine Generation heran, für die Ausländerhass und Fanatismus normal ist.
Wegbereiter und Ideengeber für csu sind pro-nrw,npd,afd,bzö,fpö,le pen,wilders,pi-news,strache,achgut, lega nord und konsorten.
Es empfielt sich außerdem mal bei Psiram über die neue Rechte nachzulesen, bzw. Jürgen Elsässer, frank höfer,
michael f. vogt, werner altnickel, Alexander Benesch
udo ulfkotte, gerhard wisnewski.
Diese neue Form des Rechtspopulismus verwirrt zunächst, weil sie die Grenze zum Rechtsradikalismus nicht offen überschreitet. Sie greift Symbole anderer Bewegungen auf und versucht sie umzudeuten.
Exemplarisch war das am Bekenntnis “bunt statt Islam” zu sehen.
Im ihrem Selbstverständnis sind Rechte die Unterdrückten, die Verfolgten. nach dem Motto “Wenn wir das nicht verhindern, wird alles noch viel schlimmer!”.
Gähn, na ja, die Nazikeule schwingen, ist auch nicht gerade geistiger Hochleistungssport, nicht wahr?
Würdest du dich auf die niedrige Ebene eines argumentativen Diskurses wagen? Oder verbietet das deine Ideologie?
Man sollte zwei Dinge nicht durcheinander bringen: Über Regelungen des Zuzugs und damit einhergehende Probleme zu debattieren ist nie verkehrt.
Ganz anders sieht es mit der Verbreitung von tumben Sprüchen (wer betrügt, fliegt) aus. Damit sollen keine Probleme angegangen oder gar gelöst werden, es wird vielmehr auf eine unverfroren verlogene Art Stimmungsmache betrieben. Betrüger gibt es in den Reihen der CSU-Granden wahrlich genug, was ja auch der Anlass für die Verballhornung der Kampagne im Internet war.
Probleme ansprechen und gegebenfalls angehen, immer gern. Aber mit dumpfen Hetzparolen gegen Menschengruppen schießen, lässt mindestens Zweifel an der Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit des CSU-Vorstoßes aufkommen.
Über den Charakter der Urheber dieser Parolen braucht man sich sowieso keiner Illusion hingeben.
Dass sich jetzt plötzlich Millionen „Zigeuner“ im klapprigen Dacia auf den Weg ins gelobte Hartzland machen, die ARGE belagern und sagen: „Wolle Hatz4 ohne Sanktione bittäscheen“: Das halte ich auch für, hmm, etwas neben der Realität.
Fakt ist aber, dass schon lange Billigarbeiter in Osteuropa angeworben werden, die mit deutschen Niedriglöhnen etwas weniger arm sind als zu Hause. Und dass die natürlich, soweit es sich um einfache Anlernarbeiten handelt, nicht viel deutsch können müssen. Und wenn sie den Job verlieren, tja, dann sind sie doch tatsächlich ins deutsche Hartz4-Paradies eingewandert, Deubel aber auch.
Nun erlaubt die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ ja, dass deutsche Firmen einfach in Bukarest oder Sofia oder wo auch immer ein Leiharbeitsbüro aufmachen, die Leute dort anheuern und zum Auslandseinsatz in die BRD schicken. Dann haben die hier gar keinen Arbeutsvertrag abgeschlossen, zahlen hier nichts ein und haben auch hier keinen Anspruch, wenn der Einsatz zu Ende ist. Das ist schön für deutsche Ausbeuter, und es könnte diejenigen beruhigen, die Angst vor der Unterwanderung „unseres“ schönen deutschen Hartzparadieses haben.
Ich denke, die akute Kampagne hat einen anderen Hintergrund: Es sollen die kommenden Verschärfungen des Kontroll- und Sanktionsystems im Hartzparadies schon mal gerechtfertigt werden. Wie schon bei der Agenda 2010 wird auch die Agenda 2020 mit heftigem Propagandagetöse eingeleitet. Anders ist die derzeitige Kampagne doch kaum zu erklären.
Symptomatisch ist, dass Ursachen für die in der EU grassierende Armut nicht diskutiert werden: Das würde ja Kaputtalisten gar nicht gefallen: Dann streichen sie die Parteispenden und andere Belohnungen.
Da gehe ich vollkommen mit, ABER seien wir doch ehrlich: es hat einen Sarrazin gebraucht, bis in D überhaupt kontrovers über (mangelnde) Integration geredet wurde. Das ist einfach kein Thema für die Medien und die Oberschicht, solange nicht irgendjemand den Sündenbock spielt und provoziert.
Das ist bedauerlich, aber offenbar braucht es so einen Aufhänger (was durchaus etwas über das Diskussionsklima im Lande sagt).
Diesmal war es die CSU. Ich halte nichts von der CSU, korrupte, verlogene, konservative Bande. ABER die haben Leute die sich trauen zu provozieren, bei den verschiedensten Themen. Und das ist ein unschätzbarer Wert.
Umso mehr ärgere ich mich dann, wenn man die CSU nur prügelt, anstatt die Chance zu nutzen, ehrlich zu diskutieren. Zumal die Argumente Pro-Einwanderung oft sehr oberflächlich und blauäugig daher kommen. Wissend, dass sie von einem politisch korrekten Mainstream getragen werden, der jeden als rechten Hetzer abkanzelt, der kritische Punkte in die Diskussion einbringt.
"Aber mit dumpfen Hetzparolen gegen Menschengruppen schießen"
Ich kenne die Originalzitate nicht. Was ist an "wer betrügt, der fliegt" eine dumme Hetzparole? Eine dumme Parole sicherlich, aber Hetze? Der Spruch ist sogar oberflächlich moralisch: Betrug wird nicht toleriert. Wer würde da spontan widersprechen wollen?
"Dass sich jetzt plötzlich Millionen „Zigeuner“ im klapprigen Dacia auf den Weg ins gelobte Hartzland machen, die ARGE belagern und sagen: „Wolle Hatz4 ohne Sanktione bittäscheen“: Das halte ich auch für, hmm, etwas neben der Realität."
Es sind aber schon welche hier, und nein, nicht mit Dacia. Und einige bekommen auch H4, sicher nicht ewig, aber zurückzahlen werden die ganz sicher auch nichts. Und Großfamilien ohne Schule und soziale Unterstützung zu lassen, kollidiert mit den Resten an Sozialstaat, die wir in D haben.
Dein Beitrag sagt einiges über linke VORURTEILE über Roma aus.
Meines Wissens sind die sehr stark in Clans organisiert. Viele betteln, manche gehen auf den Strich, manche stehlen, rauben oder erpressen. Wenn ich mal die Staatsanwaltschaft Köln zitieren darf:
"Nein. Das größte Problem sind einschlägig bekannte Roma-Clans. In der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK), die ich bis Ende März geleitet habe, gingen die Bandeneinbruchsdelikte zu weit über 50 Prozent auf das Konto von Roma- und Rumänen-Gruppen."
Quelle
Das wird medial nicht kommuniziert, wenn es jemand erwähnt, wird es so gut als möglich relativiert und marginalisiert. Es ist sogar politisch unkorrekt, überhaupt die Nationalität von einem Kriminellen zu nennen. Das ist gut gemeint, führt aber dazu, dass man Probleme überhaupt nicht mehr erkennt.
Die Roma sind auch nicht alle arm, Clanwesen bringt immer mit sich, dass sich das Vermögen in den Händen irgendwelcher Patriarchen sammelt, die clanintern (Un)recht sprechen, nach eigenem Gutdünken austeilen und nehmen. Die darüber entscheiden, wer wen zu heiraten hat und wie hoch der Preis für die Braut ist und ähnliches usw.
Und nein, nicht alle und nicht weil die irgendwie böse sind. Es handelt sich nur um eine Zustandsbeschreibung. Ich bin sehr dafür diesen Menschen zu helfen, nur müssen wir aufpassen uns nicht zu überheben.
"Anders ist die derzeitige Kampagne doch kaum zu erklären."
Kampagne? Auf die CSU prügeln doch alle ein, der Mainstream gefällt sich darin, hartnäckig alle Probleme zu leugnen. Besonders der öffentlich Rechtliche. Man WILL gar nicht sehen, dass es Probleme geben könnte.
"Symptomatisch ist, dass Ursachen für die in der EU grassierende Armut nicht diskutiert werden: Das würde ja Kaputtalisten gar nicht gefallen: Dann streichen sie die Parteispenden und andere Belohnungen."
Das ist allerdings mehr als wahr.
Was ist an "wer betrügt, der fliegt" eine dumme Hetzparole?
Weil damit der Eindruck erweckt werden soll, wir Deutsche seien ehrliche Menschen aber bei den Einwanderern ist Betrügen ein verbreitetes Verhalten. Man stelle sich mal vor, bei einem Treffen von Vertretern der deutschen Wirtschaft würden die Anreisenden mit diesem Spruch begrüßt.
Betrug wird nicht toleriert. Wer würde da spontan widersprechen wollen?
Betrug wird nur dann nicht toleriert, wenn er von den falschen Leuten begangen wird.
Dass zeitgleich auch lautstark die PKW-Maut für Ausländer gefordert wird, obwohl nach Berechnungen des ADAC dies den deutschen Steuerzahler mehr kostet, als an Einnahmen erzielt wird, lässt doch sehr auf Stimmungsmache schließen.
Dass schon welche hier sind, stimmt schon. Ich kannte schon hier lebende Sinti vor 1990.
Bei der zur Zeit hochgepuschten "Diskussion" geht es abre um die, die kommen werden und vor denen das Hartzsystem geschützt werden müsse.
Mir fiel auch die enge zeitliche Nähe zur Mindestlohnstreichliste der CSU auf.
Das schält sich ein Gesamtbild der Regierungskoalition heraus, das durchaus vor der Wahl abgesprochen gewesen sein kann.
"Weil damit der Eindruck erweckt werden soll, wir Deutsche seien ehrliche Menschen aber bei den Einwanderern ist Betrügen ein verbreitetes Verhalten."
Ich weiß nicht, gegenüber der deutschen Unterschicht ist man ja auch nicht zimperlich was Unterstellungen angeht. Es ist schon klar worauf dieser Spruch zielt, er soll bürgerliche Kreise einlullen.
Ich finde die ganze Aufregung darum ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Merkel sagt noch viel dümmere Sachen, ohne dass es da jemals zu solcher Erregung kommt. Selbst den Pofalla-Skandal dreht man medial jetzt so, dass die CDU nicht als die korrupte Lügenbande dasteht, die sie ist. Man hat die gesamte Geschichte in ein "es wäre gut, wenn wir eine Übergangszeit hätten" umgedreht. Was jetzt auch prompt die CDU fordert, nachdem sie die Unterschift unters Antikorruptionsabkommen noch verweigert hat.
"Man stelle sich mal vor, bei einem Treffen von Vertretern der deutschen Wirtschaft würden die Anreisenden mit diesem Spruch begrüßt."
*lol* DAS ist doch mal ein guter Vorschlag :-)
Allerdings würden die "fliegen" wahrscheinlich eher mit Bonusmeilen assoziieren oder das Ganze für eine Veranstaltung "wie werde ich lästige Mitarbeiter los" halten.
"Betrug wird nur dann nicht toleriert, wenn er von den falschen Leuten begangen wird."
Das ist immer so. Wobei "falsch" immer die ohne Macht sind.
"Dass zeitgleich auch lautstark die PKW-Maut für Ausländer gefordert wird, obwohl nach Berechnungen des ADAC dies den deutschen Steuerzahler mehr kostet, als an Einnahmen erzielt wird, lässt doch sehr auf Stimmungsmache schließen."
Ich habe die Berechnungen auch gelesen, traue dem ADAC in diesem Punkt aber auch nicht, der ist auch nur ein Lobbyverein, einer der Autofahrer. Freie Fahrt für freie Leute und so. Imho aber auch so ein politischer Nebenschauplatz um die Leute abzulenken.
"Dass schon welche hier sind, stimmt schon. Ich kannte schon hier lebende Sinti vor 1990."
Das waren aber nicht die im Artikel, schon deshalb weil es da um Roma geht. Es besteht ein Zustrom und er wird zweifelsohne weiter zunehmen, denn in Rumänien und Bulgarien leben um Größenordnungen mehr von denen, als bisher bei uns.
Selbst wenn die kein H4 beziehen sollten (was eine Unterschicht unter der Unterschicht schaffen würde), profitieren die vom höheren Lebensniveau hier. Schon unser Kindergeld ist bei deren gewohnten Ansprüchen und Kinderzahl ein Luxuseinkommen. Der Sog dürfte also nicht unerheblich sein. Ich missgönne denen das nicht, würde aber gern wissen auf wessen Kosten es gehen soll.
Das Problem des Kinderreichtums (Verzehnfachung der Roma im Ostblock, seit den 50/60iger Jahren) bekommen wir auch nur in den Griff, wenn wir es schaffen sie zu integrieren.
Dabei sind aber bisher alle mir bekannten Staaten gescheitert. Ich traue D zu, das zu schaffen, wir sind klug und wenn wir wollen auch ausreichend einfühlsam. Aber das bedingt, dass wir auch ehrlich mit dem Problem umgehen, es überhaupt erstmal erkennen. Unser Polizei und Justizapparat ist z.B. nicht darauf ausgelegt kriminelle Clanstrukturen aufzubrechen. Die H4-Regelungen nicht für mobile fremdsprachige Analphabeten. Da passt NICHTS so richtig zusammen.
"Das schält sich ein Gesamtbild der Regierungskoalition heraus, das durchaus vor der Wahl abgesprochen gewesen sein kann."
Ich traue den Parteien alles zu, das sollte UNS aber nicht davon abhalten evtl. Probleme zu diskutieren und anzuprangern. Wenn sich schonmal die Chance dazu anbietet.
Auf die CSU einzuprügeln ist reichlich nutzlos, die werden durch die durchaus auch reichlich verlogene und einseitige politisch korrekte Kritik ihr Ansehen als Bürgerpartei sogar stärken können. Jede Wette. Obwohl ich denen das nicht gönne.
Aber die nächste Wahl ist ohnehin noch maximal weit weg...
Merkel sagt noch viel dümmere Sachen, ohne dass es da jemals zu solcher Erregung kommt.
Das stimmt allerdings. Merkel wird sowieso von den Medien derart rücksichtssvoll behandelt, dass man sich immer wieder verwundert die Augen reibt. Ironischerweise wird das ihrer integren Persönlichkeit zugeschrieben (die eben keinen Anlass für Tadel bietet), anstatt die Ursache bei den Medien selbst zu suchen.