Rechthaben bis es weh tut

Kommentar zur deutschen Haltung in der EU-Flüchtlingskrise, so wie sie sich im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels darstellt.
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Die Einreise der Migrationsinterssierten nach Griechenland hält an. Die Türkei hat nicht die Mittel die ägäische Küste vollständig zu kontrollieren. Sie hat auch kein Interesse daran, weil der Strom der Migranten ihr Druckmittel auf die EU ist, die aggressive türkische Syrienpolitik zu unterstützen. Während dessen „säuft“ Griechenland ab.

Perfide ist in diesem Zusammenhang die deutsche Politik. Gemeint sind die Auswirkungen, auf die die Kombination zweier deutscher Positionen zielt. Zum Einen gibt es die Aussage der Kanzlerin, keine Migranten aus Griechenland übernehmen zu wollen. Das maßgeblich von Deutschland ökonomisch in die Knie gezwungene Griechenland hätte angeblich genug Kapazitäten zur Versorgung der Migranten. Zm Anderen verweigert die deutsche Politik ein unmissverständliches Signal an die Migrationsinterssierten, was die kapazitiven Grenzen zu ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik betrifft. „Keine Obergrenzen“ heißt in den Ohren derer die kommen wollen weiterhin „Hereinspaziert“.

Wie die Türkei hat Deutschland offenbar das Interesse den Zustrom an Menschen (zunächst) nach Griechenland aufrecht zu erhalten. Mit anderen Worten, Deutschland scheint an der Zuspitzung der Lage dort interessiert. Vermutliches Ziel dieser Zuspitzung: Das Geschlossenhalten der griechisch-mazedonischen Grenzen unmöglich machen. Deutschland - so lassen sich die nationalen Positionen lesen - strebt scheinbar implizit die Wiedereröffnung der Balkanroute an.

Mit dem Verweis, dass die osteuropäisch/österreichische Position rechtswidrig ist, sollen diese Länder mit ihrer Verweigerungshaltung Flüchtlinge aufzunehmen bevölkerungspolitisch nun ebenfalls in die Knie gezwungen werden und letztlich EU-weit verteile Kontingente akzeptieren. Deutsche Hegemonie von ihrer „besten“ Seite. Sie werden lernen, Deutschland als treibende Kraft und die EU als Zwangsjacke mehr als nur kritisch zu sehen. (In der Zeit des Faschismus haben die Deutschen eigene Leute u.a. in Polen und der Ukraine gegen den Willen der dort Ansässigen angesiedelt. Man könnte meinen, heute beabsichtigen sie dies mit Migranten.)

Es wird abzuwarten bleiben, ob die Osteuropäer den Schulterschluss mit den Nordeuropäern (Skandinavien, Finnland, Baltikum) suchen, um diese Art deutscher Hegemonie abzuwehren. Doch selbst wenn derlei zustande kommt, wird das weder die Lage der Migrationsinteressierten in Griechenland noch dem Land selbst helfen.

Fazit:
Deutschland scheint die sich zuspitzende Lage in Griechenland als Brechstrange zur Einführung von Flüchtlingskontingenten zu nutzen und wähnt das Recht auf seiner Seite, während Osteuropa demächst Verbündete suchen könnte, um die Wirkung dieser Brechstange zu neutralisieren.

17:15 06.03.2016
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