Spiel mit dem Feuer

Kommentar zu den EU-Planungen Strafen für Flüchtlingsverweigerer einzuführen

Kaesebier II | Community | 1

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Drastische Strafen sollen gefügig machen. Sie sind Mittel der Repression und nicht der demokratischen, politischen Auseinandersetzung. Wenn die EU tatsächlich Strafen für Mitgliedsstaaten entwickelt und ausspricht, die sich weigern Flüchtlinge genannte Globalisierungsmigranten* aufzunehmen wird aus der gängelnden EU eine, die abweichende politische Auffassungen von Staaten unterdrückt. Rechtlich mag das formalkorrekt sein, es bleibt totalitär. (Rechtsstaatlichkeit schützt nur vor Willkür, nicht - wie bereits 1933 gesehen - vor Totalitarismus.) So verkommt die europäische Integration zur Gleichschaltung.

Wenn die Strafen dazu noch exorbitant ausfallen um abschreckend zu wirken, werden die Staaten, welche die Aufnahme von Globalisierungsmigranten verweigern, ihre ganz eigene Rechnung aufmachen: Sobald die Strafzahlungen die Netto-Zuschüsse der EU an den betreffenden Staat übersteigen, gibt es ggf. aus deren Sicht keinen Grund mehr in der EU zu bleiben. Dann reichen Assoziierungsabkommen á la Island, Norwegen, Schweiz.

[Beispielrechnung: Wenn die Tschechische Republick jährlich ca. 3 Mrd. € netto an EU-Zuschüssen erhält und pro Jahr 250.000 € für jeden verweigerten Globalisierungsmigranten Strafe zu zahlen hat, lohnt sich ab der 12.000 Verweigerung die EU-Mitgliedschaft nicht mehr. Diese Zahl wird erreicht, wenn jährlich eine halbe Million Migranten in die EU kommen (497.800=66.000x12.000/1591). Als Ansatz wurde der Verteilschlüssel des letzten Herbstes genutzt.]

Wie willfährig ist man in Brüssel denen gegenüber die nichts gelten lassen, als die totale Durchsetzung ihrer Interessen? Hat die EU sich bereits aufgegeben, wenn sie jetzt zur Durchsetzung von Sonderinteressen einzelner, die eigene Existenz auf's Spiel setzt? Wie arrogant sind die, die ihre Sonderinteressen brachial durchzusetzen gedenken, wenn sie annehmen, die zu bestrafenden Staaten hätten außerhalb der EU keine Perspektiven?

Angemessen wären statt drakonischer Strafen Aufwandsentschädigungen von den Verweigerern an die Länder die an deren Stelle die Globalisierubgsmigranten aufnehmen. Dann träte zu Tage, wie hoch die Migrationskosten tatsächlich sind. Aber nein, man muss aus aus dem Leid der Migranten auch noch Sonderprofite schlagen.

Fazit:
Die EU wird nicht nur von skeptischen Rändern aus gefährdet, sondern erhöht mit ihren neuesten Planungen die Gefahr, sich durch totalitäres Handeln selbst zu zerlegen.

* ... Bekanntermaßen sind nicht alle die an den Rändern der EU stranden unmittelbar vor Krieg, Tod, Folter oder Hunger Flüchtende. Alle jedoch werden sie in Folge der kapitalistischen Globalisierung zum Verlassen ihrer Heimat genötigt. Sie flüchten nicht vor der Globalisierung, sie führen sie aus. Der eigenen Not folgend. In einem in Europa bisher nicht gekannten Ausmaß schließt die Globalisierung des Warenverkehrs seit 2015 die Ware Humankapital ein. - Seit 150 Jahren ist bekannt, im Kapitalismus ist Arbeitskraft nichts als eine Ware ...