Vierzig Tage die Europa verändern?

Griechenland Im Frühjahr wird in Athen eine neue Regierung sitzen.
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Mit Geld kann man Vielem den Schneid abkaufen. Es ist also nicht ausgemacht, dass Syriza die nun, nach dem dritten Scheitern der Präsidentenwahl, anstehende Neuwahl des griechischen Parlaments gewinnt. Die liberalkonservativen Kräfte innerhalb der Europäischen Union werden alles versuchen, um eine Athener Regierung zu verhindern, die nicht mehr bereit ist, die Schulden Griechenlands zu bedienen.

Zur Erinnerung:
Die Gläubiger des Griechischen Staates - also die Besitzer großer Vermögen, die ihr Geld den Geschäftsbanken gaben, haben alle bereits ihren Schnitt gemacht. Die Geschäftsbanken sind von der Europäischen Zentralbank und ihr nachgeordneten Einrichtungen herausgekauft wurden. Griechenland hat bis heute mit europäischem Geld seine Schulden bedient.

Die Sozialliberalen werden den Liberalkonservativen hinterherlaufen. Aus der Angst, die sie vorm Überspringen des eigenen Schattens haben. Hinter diesen Schatten lauert die Vergemeinschaftung der Staatschulden im Euroland. Das ist, was wieder auf die Agenda gelangt, wenn die Linken in Griechenland die nun anstehenden Wahlen gewinnt.

Und das ist gut so!
Wenn ist den nationalen europäischen Eliten in den vergangenen sieben Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte und stabile Lösung für die auf Europa abgewälzte us-amerikanische Immobilien-Krise zu finden, dann haben sie nicht anderes verdient, als sich vom griechischen Underdog erpressen zu lassen. Die kleinen Leute in Italien, Spanien, Portugal und Frankreich werden nach Athen blicken und hoffen, dass der Schuldenschnitt für Südeuropa kommt. Die kleinen Leute in Nordeuropa werden von ihren reichen Schwestern und Brüdern im eigenen Lande ins Bockshorn getrieben. Denn wer kein Vermögen hat, muss in Wahrheit darum auch nicht fürchten.

Aus diesem Grund ist es keine schlechte Idee, wenn sich Spitzenpolitiker der Linken aus diesem, aber auch aus anderen Ländern und dem EU-Parlament in den nächsten vierzig Tagen möglichst häufig in Griechenland sehen lassen, um den Wählern dort zu sagen: "Ihr könnt euch trauen, links zu wählen. Europa wird an einem Schuldenschnitt nicht zerbrechen. Im Gegenteil! Die Vergemeinschaftung der Schulden des Südens wird die Integration ganz Europas vertiefen."

Was allerdings bei einer Vergemeinschaftung der Schulden passieren kann, ist das weitere Erstarken der Nationalkonservativen in Nordeuropa. Im Gegenzug wird die politische Radikalisierung in Südeuropa abnehmen, wenn der soziale Druck dort von der Bevölkerung genommen wird. Wenn nun aber die AfD in der Bundesrepublik erstarkt, was ist dann zu befürchten? Höchstens, dass die CSU bei den nächsten Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheitert und sich vorab mit der CDU vereinigt. Doch wäre das schlecht? Dann hätte die SPD in Bayern vielleicht mal eine Chance. Dann ließe sich sagen: Was für Europa gut ist, ist auch gut für die Bundesrepublik, oder?

15:06 29.12.2014
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