An der Schmerzgrenze

Man muss kein Mitglied der Putin nahen Partei Einheitliches Russland, kein Bush-Hasser und kein "Altlinker" sein, um in der Bewertung der Kiewer "Revolution" durch die Mehrheit der Politiker wie auch der Medien in den USA und der EU ein Muster zu erkennen. Es erinnert an den "Offenen Brief", mit dem "internationale Persönlichkeiten" nach dem Attentat im nordossetischen Beslan eine Korrektur der bisherigen kooperativen Russlandpolitik verlangten. Damals wie heute gibt es darauf im Wesentlichen die gleiche Antwort: Wer die Konfrontation mit Russland sucht, geht ein hohes Risiko ein, beispielsweise für die Energieversorgung Westeuropas.

Ja, bei den Wahlen in der Ukraine wurde manipuliert, allerdings von beiden Seiten. So wie üblicherweise in den postsowjetischen Staaten manipuliert wird, in denen Wahlen nur zu oft nach patriarchalen Vorgaben ablaufen. Ja, Putin hat sich eingemischt, denn Russland hat Interesse an einer autoritären Stabilisierung der Ukraine. Aber was sind die Putin-Auftritte in Kiew gegen die von Bush senior, Madeleine Albright und Zbigniew Brzezinski, die Kiew im Verlauf dieses Jahres besucht haben? Was sind sie gegen die 600 westlichen Berater, die in den Stäben Viktor Juschtschenkos arbeiten, was gegen die 105 Millionen Dollar, die er nach offiziellen Angaben aus Washington als Wahlhilfe erhielt, ganz zu schweigen von den inoffiziellen Geldern? Was wären die Kundgebungen, die Laser-Lightshows, die riesigen Videoleinwände, die Kiewer Rockkonzerte des Juschtschenko-Lagers ohne diese Millionen? Kurz gesagt: Von Zurückhaltung des Westens keine Spur.

Man fragt sich auch: Was ist das für eine Demokratisierung, die versucht, die Ukraine seit dem Ende der UdSSR Schritt für Schritt an die NATO zu binden, aber zugleich von einer Mitgliedschaft in der EU auszuschließen? Faktisch wurde die Ukraine zum Frontstaat zwischen Russland und den USA, die seit Jahren systematisch daran arbeiten, Russland auf einen Kernbestand zu reduzieren, um die ölhaltigen "Filetstücke", die Gas- und sonstigen Ressourcen Eurasiens neu verteilen zu können. Wer es nicht glaubt, lese Zbigniew Brzezinksis Buch Die einzige Weltmacht und vergleichbare Äußerungen von US-Politikern. "Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr", schrieb Brzezinski.

In der Europäischen Union spricht man weniger offen, aber nicht weniger begehrlich, von der "strategischen Ellipse, die Objekt einer gezielten europäischen Sicherheitspolitik sein müsse. Diese "Ellipse" wird von Saudi-Arabien und Iran, über Afghanistan, die kaspische Region und den Kaukasus bis nach Nord-Russland gezogen. Die Ukraine ist Teil davon. Wer auch dieses nicht glaubt, nehme sich die neuesten Veröffentlichungen der regierungsnahen Zeitschrift Osteuropa zur Hand, die kürzlich unter dem Titel Europa unter Spannung - Energiepolitik zwischen Ost und West erschienen sind.

Welche Politik daraus für die "einzige verbliebene Weltmacht" folgt, ist in Brzezinkis Buch an vielen Stellen nachzulesen, in dem er der Ukraine die Rolle eines "geostrategischen Dreh- und Angelpunktes" auf dem "eurasischen Schachbrett" zuweist. Was daraus für diesen Staat folgt, lässt sich derzeit beobachten: In eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen getrieben, geraten die Ost- und die Westukraine aneinander, Autonomiegerüchte kursieren. Die Zukunftshoffnungen der Ukrainer werden dabei zum Spielball global definierter Macht.

Offenbar ist eine Aufmunitionierung der Ukraine als Bollwerk gegen Russland auch für die EU wichtiger als deren Stabilität, so dass man sogar ein drohendes Zerbrechen des Landes in Kauf nimmt, sofern eine solche Entwicklung Russland schwächt. Man fragt sich, wann für Moskau die Schmerzgrenze überschritten ist. Und man fragt sich auch, wann die strategisch und rational denkenden Köpfe in der EU begreifen, dass ein kooperatives Verhältnis zu Russland auch einschließt, dessen legitime Interessen zu respektieren.